Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich optimistisch über den Fortgang der Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Belém geäußert. Brasilien zeige "eine starke Führung für ein Ergebnis, das die Weltklimakonferenz nach vorne bringt", sagte Schneider am Mittwoch nach einem Treffen von EU-Ministern mit dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in Belém. Er bekräftigte Deutschlands Unterstützung für Lulas Vorschlag für einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

Nach Irritationen über Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sich bei Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva persönlich um Schadensbegrenzung bemüht. Er habe dem brasilianischen Staatschef von Merz "Grüße ausgerichtet und die Bitte, dieses Thema nicht weiter zu vertiefen", sagte Schneider am Mittwoch nach einem Treffen von EU-Ministern mit Lula bei der Weltklimakonferenz (COP30) in Belém.

Ohne Jannik Sinner, ohne Lorenzo Musetti - aber weiter mit Chancen auf den dritten Davis-Cup-Coup in Serie: Titelverteidiger Italien hat trotz des Fehlens seiner Topstars souverän den Halbfinaleinzug beim prestigeträchtigen Tennis-Teamwettbewerb geschafft. In Bologna setzten sich die Gastgeber am Mittwoch 2:0 gegen Österreich durch und treffen nun auf Belgien.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Abschluss seiner China-Reise die gute Zusammenarbeit mit dem Land im Bereich der Innovation gelobt und zugleich erneut einen fairen Wettbewerb sowie einen Zugang zu Seltenen Erden gefordert. Es sei wichtig gewesen, in Peking und Shanghai gewesen zu sein und "erlebt zu haben, dass die deutsche Regierung sehr willkommen ist" und dass die chinesische Seite den Dialog und den Austausch wolle und das "Miteinander mit Deutschland" unterstütze, sagte Klingbeil in Shanghai.

Deutschland hat nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Kenntnis von angeblichen Geheimgesprächen zwischen den USA und Russland über einen Ukraine-Friedensplan. Deutschland sei über den 28-Punkte-Plan, über den US-Medien berichtet hatten, "nicht gebrieft" worden, sagte Wadephul am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Er verwies auf die "laufenden Anstrengungen aller internationalen Partner, endlich dafür zu sorgen, dass Präsident Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte Wadephul mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Spitzenverband der Filmwirtschaft (Spio) hat Konsequenzen aus einer Studie zur NS-Vergangenheit ihres Führungspersonals sowie früherer Preisträgerinnen und Preisträger gezogen. Wie der Verband am Mittwoch in München mitteilte, werden 14 dieser Persönlichkeiten ihre Ehrenmedaillen nachträglich aberkannt. Darunter sind demnach der 1994 verstorbene Schauspieler Heinz Rühmann und die 2003 verstorbene Regisseurin und Schauspielerin Leni Riefenstahl.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am Mittwoch um eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg bemüht. "Bei dem heutigen Treffen haben wir auch betont, dass der Istanbul-Prozess mit einem pragmatischen und ergebnisorientierten Ansatz fortgesetzt werden muss", sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Ankara. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff nahm - entgegen vorheriger Angaben - nicht an dem Treffen teil. Zuvor hatte ein US-Medienportal über Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet.

Der SC DHfK Leipzig setzt im Abstiegskampf der Handball-Bundesliga auf einen personellen Neuanfang: Das Tabellenschlusslicht aus Sachsen verkündete am Mittwoch die Trennung von Cheftrainer Raúl Alonso und Sportdirektor Bastian Roscheck. Neuer Coach ist mit sofortiger Wirkung Frank Carstens (54), der am Mittwoch bereits seine ersten Einheit mit dem Team absolvierte.

Angesichts der verschärften russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bereitschaft der Bundesrepublik zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine unterstrichen. "Wir wollen alles tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. Im Gegenzug mahnten Merz und Kristersson einen verstärkten Einsatz der Ukraine gegen Korruption im Land an.

Die für Ende 2026 angepeilte Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart wird erneut verschoben. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erklärte am Mittwoch, die Deutsche Bahn habe der Stadt die "Hiobsbotschaft einer weiteren Verzögerung" bei der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 übermittelt. Einen neuen Termin gibt es nicht, wie Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte.

Die Durchsuchung der Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland hat gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen. Sie störte die redaktionelle Arbeit und konnte einschüchternd wirken, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch entschied. Die Wohnung des Journalisten war 2023 durchsucht worden. Grund war ein Artikel über die Plattform linksunten.indymedia. (Az. 1 BvR 259/24)

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat Vorwürfe einer Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger durch die Weimer Media Group zurückgewiesen. Hintergrund sind Berichte, wonach Teilnehmende des von dem Unternehmen am bayerischen Tegernsee ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Zahlung von 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" nehmen könnten. Weimer sprach in der "Welt" am Mittwoch von "orchestrierten Kampagnen" vor allem rechtspopulistischer Medien.

Für das Laden von Elektroautos soll es in Deutschland künftig bessere Rahmenbedingungen geben. "Transparente Preise, einfache Bezahlmöglichkeiten und faire Vergaberegeln sollen dafür sorgen, dass Laden überall so unkompliziert wird wie das Tanken", teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Der vom Kabinett in Berlin zuvor verabschiedete "Masterplan Ladeinfrastruktur 2030" sieht zudem eine Stärkung der Investitionsbereitschaft vor, etwa durch Programme für Ladepunkte in Mehrparteienhäusern und an Autobahnen.

In der Debatte um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die Mitgliedsländer mehrheitlich für einen erneuten Aufschub gestimmt und ein Abschwächen der Regeln in Aussicht gestellt. Die Vertreter der 27 Länder einigten sich am Mittwoch in Brüssel nach Diplomatenangaben darauf, dass die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin wollen insbesondere Deutschland und Österreich noch Zugeständnisse an betroffene Firmen durchsetzen.

Die Abgeordneten im italienischen Parlament haben den Weg freigemacht für eine verschärfte Rechtsprechung bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Laut dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf sollen künftig auch alle nicht einvernehmlichen Handlungen als sexuelle Gewalt definiert und unter Strafe gestellt werden. Den im Unterhaus einstimmig beschlossenen Änderungen muss noch der Senat zustimmen, was allerdings als sicher gilt.

Im nordrhein-westfälischen Emmerich am Rhein feiern noch nicht identifizierte Jugendliche offenbar seit fast drei Wochen ununterbrochen Halloween. Seit dem als Gruselfest für Kinder bekannten Halloweentag ziehen sie durch die Innenstadt umher und werfen regelmäßig, zum Teil beinahe täglich, Eier gegen Fenster und Türen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Betroffen seien zwei Häuser am Neumarkt und an der Rheinpromenade.

Der Landtag in Brandenburg hat am Mittwoch trotz der Ablehnung des mit der SPD regierenden BSW als letztes Landesparlament dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Damit kann die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum 1. Dezember in Kraft treten. Die Mehrheit kam in Potsdam durch die Stimmen der oppositionellen CDU zustande.

Mitten in der unionsinternen Reformdebatte gibt es gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Sie können vom kommenden Jahr an mit deutlich mehr Geld rechnen. Der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Bericht der Rentenversicherung erwartet ab Juli Rentensteigerungen um 3,73 Prozent - zunächst war nur mit 3,1 Prozent mehr gerechnet worden. Die kräftige Anhebung könnte aber auch Kritik an dem geplanten Reformpaket der Bundesregierung neue Nahrung geben.

Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss sie nun bis Ende März 2027 neu regeln - die Senatsverwaltung für Finanzen kündigte bereits ein Reparaturgesetz an. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Wegen der Tötung seiner Partnerin auf dem Beifahrersitz seines Autos ist ein 49-Jähriger in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte habe sich des Totschlags schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka in seiner Urteilsbegründung am Mittwoch.

Politische Rückendeckung für den Olympia-Traum: Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für eine deutsche Olympia-Bewerbung unterstrichen. Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch einer Unterzeichnung der sogenannten "Politischen Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele" zugestimmt, dies teilte die schwarz-rote Regierung mit. Damit verdeutliche man die "volle Unterstützung für die Bewerbung um den Sportwettbewerb und den Bewerberprozess des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)".

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist in Belém eingetroffen, um bei der dortigen Weltklimakonferenz zu einem frühen Durchbruch in den Verhandlungen beizutragen. Der Präsident landete am Mittwochvormittag (Ortszeit) in der Amazonas-Stadt, wie das brasilianische Präsidialamt der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass Lula in Belém unter anderem eine Gruppe von EU-Ministern treffe, darunter Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Ein Verkehrsunfall mit vier Toten auf einer Bundesstraße in Rheinland-Pfalz ist von einem beteiligten Auto verursacht worden. Das Fahrzeug geriet den Ermittlungen zufolge aus unklarer Ursache auf die Gegenfahrbahn, wie die Polizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Dabei prallte es gegen den entgegenkommenden Lastwagen. Die drei Insassen des Autos kamen dabei ums Leben.

Ein Briefträger aus Baden-Württemberg soll hunderte Briefe und Kataloge im Müll entsorgt haben. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses eingeleitet, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach bemerkte ein Anwohner eine verdächtig gefüllte Mülltonne in Tettnang.

Mit einem Ablenkungstrick hat ein Unbekannter in Nordrhein-Westfalen die Geldbörse einer 85-jährigen Autofahrerin gestohlen. Die Seniorin wollte am Dienstagmittag aus einem Parkplatz einer Bankfiliale in Troisdorf ausparken, wie die Polizei in Siegburg am Mittwoch mitteilte. Dabei stieß sie mit einem Rad gegen den Bordstein. Ein auf etwa 50 Jahre geschätzter Mann öffnete ihre Beifahrertür und bot seine Hilfe an.

Ungeachtet neuer diplomatischer Bemühungen hat Russland seine massiven Angriffe auf die Ukraine unerbittlich fortgesetzt: Bei Luftangriffen im Westen der Ukraine wurden am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 25 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Zudem wurden 73 Menschen bei den "massiven kombinierten russischen Angriffen" auf Wohnhäuser und Industrieanlagen in der Stadt Ternopil verletzt, wie das ukrainische Innenministerium in Onlinediensten mitteilte. Bei nächtlichen Angriffen wurden auch in der nordöstlichen Region Charkiw mindestens 46 Menschen verletzt.

Nach mehreren Vorfällen an deutschen Flughäfen will die Bundesregierung die Befugnisse der Bundeswehr bei der Abwehr von Drohnen stärken. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Damit sollen die Streitkräfte im Ernstfall auch Waffengewalt einsetzen können. Zudem sollen Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "wichtigen Gesetz, um uns gegen Spionage und Sabotage zu wehren". Nun befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Unter anderem verloren sie die Macht in der Hauptstadt Kopenhagen, die seit mehr als hundert Jahren ununterbrochen in ihrer Hand war. "Wir haben Kopenhagen verloren", sagte am Mittwoch die sozialdemokratische Bürgermeisterkandidatin Pernille Rosenkrantz-Theil. Auch landesweit verloren die Sozialdemokraten teils deutlich, Regierungschefin Frederiksen übernahm die "Verantwortung".

Entwickler Künstlicher Intelligenz (KI) sollen nach den Plänen der EU-Kommission leichter Zugang zu Daten bekommen - Datenschützer sind entsetzt. Sie sprachen am Mittwoch vom "größten Angriff auf die digitalen Rechte" seit Jahren. Wirtschaftsverbänden gehen die Pläne dagegen nicht weit genug.

Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Freizeit-Koksern und -Haschischrauchern eine Mitverantwortung für den Krieg der Drogenbanden vorgeworfen, unter der die südfranzösische Hafenstadt Marseille besonders leidet. "Auch die Reichen in den Städten finanzieren die Drogenhändler", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch während der Kabinettssitzung in Paris.

Die Europäische Union darf die Zulassung von Unkrautvernichtern oder anderen Pflanzenschutzmitteln nicht automatisch befristet verlängern. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch auf Klagen von Umweltschützern aus verschiedenen Ländern hin, darunter Deutschland. Entscheidungen der EU-Kommission, mit denen eine interne Überprüfung solcher vorübergehender Verlängerungen abgelehnt wurde, sind demnach nichtig. (Az. T-412/22 u.a.)