Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Inmitten der Corona-Pandemie droht Italiens Regierungskoalition das vorzeitige Aus: Gegen den Widerstand seines Juniorpartners Italia Viva (IV) will der italienische Regierungschef Giuseppe Conte an diesem Dienstag im Kabinett seinen Wiederaufbauplan durchsetzen, um Darlehen und Kredite von der EU in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro zu erhalten. Der IV-Chef und frühere Ministerpräsident Matteo Renzi drohte in dem Streit mit dem Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition.

Die Anzeichen auf einen Transfer von Rio-Weltmeister Mesut Özil vom FC Arsenal zum türkischen Spitzenklub Fenerbahce verdichten sich. "Es ist immer noch ein Traum", sagte Fener-Präsident Ali Koc: "Wir können bestätigen, dass wir in dieser Sache ein bisschen weitergekommen sind. Aber es ist noch nichts perfekt."

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan strebt eine Verbesserung des unter anderem wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer in eine Krise geratenen Verhältnisses zur Europäischen Union an. "Wir sind bereit, unsere Beziehungen wieder in die Spur zu bringen", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Rede vor EU-Diplomaten in Ankara. "Wir hoffen, dass unsere europäischen Freunde den gleichen Willen zeigen werden." Erdogan forderte eine "langfristige Vision, weit entfernt von Vorurteilen und Furcht".

Der Bundesrechnungshof fordert Neuregelungen für die Finanzierung von Bundestagsfraktionen, um eine Verwendung von Haushaltsgeldern für Parteiarbeit zu verhindern. Die Behörde verlangte in einem am Dienstag vorgestellten Sonderbericht eindeutige Regeln für die Verwendung der Gelder sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Es gebe "keine klaren und praxistauglichen Regeln und kein wirksames Sanktionsregime", kritisierte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mindestens bis April mit großen Härten wegen der Corona-Pandemie. "Es bleibt hart bis Ostern", sagte Merkel nach AFP-Informationen vom Dienstag vor Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. In Fraktionskreisen wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass Merkel nicht von einer Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis Ostern gesprochen habe. Das Osterfest fällt in diesem Jahr auf das erste April-Wochenende.  BERLINER TAGESZEITUNG erfhr, Merkel habe "harte Maßnahmen" für die kommenden acht bis zehn Wochen in Aussicht gestellt. Von Merkel war zu vernehmen: "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz."  (N. Lebedew--BTZ)

Bayern führt ab Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ein. Die Masken schützten nicht nur andere Menschen, sondern auch ihre Träger, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts vor Journalisten in München. Zudem wurde eine wöchentliche Testpflicht für Grenzpendler beschlossen.  Die Maßnahmen begännen langsam zu wirken, sagte Söder. Bei der Zahl der Neuinfektionen machte er für sein Bundesland eine "verhalten positive Tendenz" aus. Allerdings seien die Todeszahlen weiter hoch. Es sei noch nicht klar, wie sich die Feiertage schlussendlich auswirkten. "Große Sorge" mache ihm außerdem die Virusmutation aus Großbritannien, die inzwischen auch in Deutschland festgestellt wurde.  Söder sprach von einem "Wettlauf gegen die Zeit". FFP2-Masken seien inzwischen leicht erhältlich und im Überfluss vorhanden, sagte er. Eine Testpflicht für Grenzpendler sei zwar im vergangenen Jahr vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt worden. Nun, da der Bund eine neue Quarantäneverordnung ausgearbeitet habe, könne aber auf dieser Grundlage wieder eine wöchentliche Testpflicht eingeführt werden.  Der Ministerpräsident betonte: "Corona nimmt sich jeden Freiraum, den man ihm lässt - erst wenn wir ausreichend geimpft sind, ist der Spuk beherrschbar."  (A. Madsen--BTZ)

In Frankreich ist ein Bäcker ins Krankenhaus eingeliefert worden, der seit gut einer Woche gegen die geplante Abschiebung seines afrikanischen Lehrlings im Hungerstreik ist. Der Bäcker Stéphane Ravacley sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vom Krankenbett aus, er fühle sich "sehr schwach". Dennoch will der 50-Jährige seine Protestaktion fortsetzen.

In Frankreich ist ein Bäcker ins Krankenhaus eingeliefert worden, der seit gut einer Woche gegen die geplante Abschiebung seines afrikanischen Lehrlings im Hungerstreik ist. Der Bäcker Stéphane Ravacley sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vom Krankenbett aus, er fühle sich "sehr schwach". Mehr als 40 französische Prominente setzten sich in einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron für die Forderung des 50-Jährigen ein.

Mehr als 40 französische Prominente haben sich in einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron für einen hungerstreikenden Bäcker eingesetzt, der seinen Lehrling aus Guinea vor der Abschiebung bewahren will. Beliebte Schauspieler wie Omar Sy ("Ziemlich beste Freunde") und Oscar-Preisträgerin Marion Cotillard ("La vie en rose") unterzeichneten den Aufruf.

Fußball-Rekordmeister Bayern München muss im Zweitrundenspiel des DFB-Pokals beim Zweitligisten Holstein Kiel auf Kingsley Coman und Eric Maxim Choupo-Moting verzichten. Wie Trainer Hansi Flick am Dienstag mitteilte, werden Flügelspieler Coman (Muskelprobleme) und Stürmer Choupo-Moting (Rückenprobleme) nicht für die Partie am Mittwoch (20.45/ARD und Sky) mit nach Kiel mitfliegen.

Gesetzlich versicherte Eltern können in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen. Der Anspruch besteht auch für die pandemie-bedingte Kinderbetreuung zu Hause, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Die erleichterte Regelung greife etwa dann, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben ist oder wenn der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde.

Obwohl die sterblichen Überreste des mutmaßlichen Opfers nie gefunden wurden, hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen zwei Männer wegen Mordes und erpresserischen Menschenraubs erhoben. Die beiden Verdächtigen sollen im Jahr 2016 den damals 39-jährigen Daniel M. gemeinschaftlich entführt und erschossen haben, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Ursprünglich sei das Ziel der Tat die Erpressung von Lösegeld gewesen, dazu sei es aber nie gekommen.

Die afghanischen Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen Anschlag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf den ranghohen US-Diplomaten Ross Wilson vereitelt. Geheimdienst-Mitarbeiter hätten in der ostafghanischen Provinz Nangarhar vier Mitglieder einer IS-Zelle festgenommen, teilte die Nationale Sicherheitsdirektion am Dienstag in Kabul mit. Die vier Extremisten hatten demnach auch Mordanschläge auf ranghohe afghanische Regierungsvertreter geplant. Die US-Botschaft äußerte sich zunächst nicht.

Frauen sind in den Führungspositionen der obersten Bundesbehörden noch immer unterrepräsentiert. Dies geht aus dem im Auftrag des Bundesfrauenministeriums erstellten Gleichstellungsindex 2020 des Statistischen Bundesamts hervor. Dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge beschäftigen 21 von 24 Behörden immer noch deutlich mehr Männer als Frauen in Führungspositionen.

Homeoffice in möglichst vielen Betrieben des Landes soll nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Lockdown der gesamten Wirtschaft verhindern. "Die Bänder laufen und das soll möglichst auch so bleiben", sagte Heil am Dienstag in Berlin. Er appellierte daher "dringend" an die Unternehmen, wo immer es sinnvoll und möglich sei, mobiles Arbeiten auch zu erlauben, "und zwar sofort".

Frankreich will den neuen US-Präsidenten Joe Biden "bis zum Sommer" von der Notwendigkeit einer internationalen Digitalsteuer überzeugen. Das sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag in Paris. Ohne Einigung mit Washington setze Paris auf eine "europäische Lösung". Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte sich der Steuer für große Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook widersetzt.

Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance auf Umsetzung. Die Grünen, die für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht würden, forderten am Dienstag ein "Recht auf echte Beteiligung". Kritik kam auch vom Deutschen Kinderschutzbund und anderen Verbänden.

Die Grünen wollen dem zwischen Union und SPD erzielten Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht zustimmen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte am Dienstag in Berlin die Formulierung, das Wohl des Kindes solle "angemessen" berücksichtigt werden. "Was wir brauchen ist, dass Rechte ganz klar und eindeutig verbrieft sind", sagte Göring-Eckardt. Der Formulierung, auf die sich die Koalition geeinigt hat, "werden wir nicht zustimmen".

Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. "Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben", sagte der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine aktive Rolle Deutschlands in der internationalen Diplomatie ausgesprochen. "Ein neuer Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen, bilaterale und multilaterale, ist mir ein großer Herzenswunsch", schrieb Steinmeier in einem am Dienstag veröffentlichten Neujahrs-Brief an das diplomatische Corps. Er hoffe dabei im neuen Jahr auf "neue Lösungen für alte Konflikte", schrieb der frühere Bundesaußenminister ohne nähere Angaben.

In Indonesien haben die Ermittler einen der beiden Flugschreiber der am Samstag abgestürzten Passagiermaschine geborgen. Verkehrsminister Budi Karya Sumadi teilte am Dienstag in Jakarta mit, dass der Flugdatenschreiber der Boeing 737-500 gefunden worden sei, die mit 62 Menschen an Bord kurz nach dem Start in der indonesischen Hauptstadt abgestürzt war. Mit Hilfe der Aufzeichnungen aus dem Flugdatenschreiber wollen die Ermittler die Ursache des Absturzes aufklären.

Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission keinen Vorrang bei der Belieferung mit dem Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer. Sie wisse nichts von nationalen Absprachen mit Impfstoffherstellern, sagte die Generaldirektorin der Kommissionsabteilung für Gesundheit, Sandra Gallina, am Dienstag in einer Anhörung im EU-Parlament in Brüssel. "Und in jedem Fall ist klar, dass die Lieferungen an Europa Vorrang haben."

Die deutsche Handball-Nationalmannschaft ist mit 20 Spielern und viel positiver Energie zur Handball-WM in Ägypten aufgebrochen. "Wir spüren Vorfreude auf das Turnier", sagte DHB-Kapitän Uwe Gensheimer dem SID am Düsseldorfer Flughafen. Nach der kurzen, aber intensiven Vorbereitung und den beiden Siegen gegen Österreich "fliegt es sich schon mit einem guten Gefühl zur Weltmeisterschaft".

Im Koalitionsstreit um die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Hartz-IV-Reform ist noch keine Lösung in Sicht: Heil lehnte im "Frühstart" von RTL und ntv den Kompromissvorschlag der Union ab, nur die Sonderregelungen zur Corona-Krise zu verlängern, aber keine dauerhaften Änderungen zu beschließen. SPD-Chefin Saskia Esken rief die Union zu Gesprächen auf.

Die SPD fordert von der Union Gesprächsbereitschaft über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Hartz-IV-Reform. Die "kategorische Ablehnung" der Vorschläge sei nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den RND-Zeitungen vom Dienstag. Heils Vorschläge seien "nicht nur klar und vernünftig, sondern im Übrigen auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Daher gehe sie davon aus, dass die CDU/CSU schnell zu Gesprächen bereit sein werde.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet erst im ersten Halbjahr 2022 wieder mit einer Rückkehr der deutschen Wirtschaft zum Niveau vor der Corona-Krise. Für das laufende Jahr erwartet der BDI einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,5 Prozent - nach einem Einbruch um rund fünf Prozent 2020. "Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie ist groß, die wirtschaftliche Lage bleibt schwierig", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag.

Die Klimabewegung Fridays for Future hat in mehreren Städten gegen die mecklenburg-vorpommersche Stiftung zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 protestiert. In Berlin demonstrierten am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin rund 20 Aktivisten vor der SPD-Parteizentrale. Die Kundgebung, die gemeinsam mit "Ende Gelände" organisiert wurde, habe den Corona-Beschränkungen entsprochen. Auch in Lubmin, Rostock und Schwerin fanden laut der Sprecherin Aktionen gegen die neue Stiftung statt.

Einen Tag vor Beginn der Handball-WM in Ägypten (13. bis 31. Januar) ist bei mehreren Teams das Coronavirus ausgebrochen. Auch der deutsche Vorrundengegner Kap Verde soll Medienberichten zufolge betroffen sein, bei den USA sind nach Angaben von Nationaltrainer Robert Hedin gar 18 Spieler an COVID-19 erkrankt. Auch er selbst habe sich infiziert, bestätigte der Coach der norwegischen Zeitung Aftenposten.

Einen Tag vor Beginn der Handball-WM in Ägypten (13. bis 31. Januar) ist im Team der USA das Coronavirus ausgebrochen. Wie Nationaltrainer Robert Hedin der norwegischen Zeitung Aftenposten bestätigte, sind 18 Spieler an COVID-19 erkrankt. Auch er selbst habe sich infiziert.

Angesichts der alternden Bevölkerung wird das Gesundheits- und Sozialwesen schon im Jahr 2040 der größte Wirtschaftsbereich in Deutschland sein. Wie eine gemeinsame Projektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) ergab, könnten dort in knapp 20 Jahren bundesweit sieben Millionen Menschen arbeiten - etwa 660.000 mehr als derzeit. Die Corona-Pandemie dürfte das Wachstum zusätzlich verstärken, erklärten die Institute am Dienstag.

Bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn 3 in Bayern ist ein Lastwagen auf das Begleitfahrzeug eines Schwertransporters aufgefahren und hat dieses zwischen den beiden großen Fahrzeugen eingeklemmt. Der Fahrer starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei in Würzburg am Dienstag mitteilte. "Das Begleitfahrzeug wurde durch die Wucht des Aufpralls auf den vorausfahrenden Schwertransporter geschoben und zwischen den beiden Fahrzeugen eingeklemmt", sagte ein Polizeisprecher.

Mit tagelanger Verzögerung soll am Donnerstag die Mission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Erforschung der Ursprünge des Coronavirus in China beginnen. Das Expertenteam werde "nach derzeitiger Planung" am Donnerstag direkt in der zentralchinesischen Metropole Wuhan landen, bestätigte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. Den Termin hatte am Montag bereits Chinas Nationale Gesundheitskommission genannt. In Wuhan war Ende 2019 der weltweit erste Corona-Infektionsherd festgestellt worden.