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Für die Einleitung von Verfahren wegen Datenschutzverstößen ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich die entsprechende Behörde des Staates zuständig, in dem sich der Hauptsitz der betreffenden Firma befindet. Es gebe aber Ausnahmesituationen, argumentierte Generalanwalt Michal Bobek am Mittwoch in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Die belgische Datenschutzbehörde hat die belgische Facebook-Tochter verklagt, wobei Facebooks europäischer Hauptsitz in Irland ist. (Az. C-645/19)

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat einen Ausbau des Atomwaffenarsenals seines Landes angekündigt. Es müsse alles dafür getan werden, "die nukleare Kriegsabschreckung weiter zu stärken" und "das mächtigste Militär aufzubauen", sagte Kim laut Staatsmedien am Mittwoch in seiner Abschlussrede auf dem Kongress der von ihm geführten Kommunistischen Partei der Arbeit Koreas.

Die Corona-Pandemie hat Hotels und Ferienunterkünften in Deutschland einen beispiellosen Einbruch bei den Übernachtungszahlen beschert. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, liegt die Zahl der Übernachtungen bei den Beherbergungsbetrieben im Jahr 2020 laut ersten Schätzungen bei 299 Millionen - 40 Prozent weniger als 2019 und der niedrigste Wert seit dem Vorliegen gesamtdeutscher Ergebnisse im Jahr 1992.  Im November betrug das Minus im Vergleich zum Vorjahresmonat 72,2 Prozent, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Nach vorläufigen Ergebnissen gab es demnach 9,0 Millionen Übernachtungen, 0,9 Millionen davon von ausländischen Gästen. Einen ähnlichen Rückgang hatte es auch im Mai 2020 mit minus 75 Prozent gegeben; im April, also kurz nach dem Beginn des ersten Lockdowns, war die Zahl der Übernachtungen gar 89 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat.  Von Januar bis November 2020 verbuchten die Beherbergungsbetriebe insgesamt 295,4 Millionen Übernachtungen, 36,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Bei den inländischen Gästen gab es 264,1 Millionen Übernachtungen und damit einen Rückgang um knapp ein Drittel (minus 30,7 Prozent). Noch deutlicher war der Einbruch bei den ausländischen Gästen: 31,3 Millionen Übernachtungen bedeuteten hier ein Minus von 62,5 Prozent.  Die Schätzung für das Gesamtjahr basiert auf den Werten von Januar bis November und der Annahme, dass es im Dezember einen ähnlichen Rückgang wie im April gibt. Die Angaben des Bundesamtes beziehen sich auf Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Gasthöfe und Pensionen oder Campingplätze mit mindestens zehn Schlafgelegenheiten.  (A. Lefebvre--BTZ)

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Ambitionen bedeckt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wich er am Mittwoch einer Antwort auf die Frage aus, ob er sich eine Konstellation vorstellen könne, in der er auf dem Parteitag im zweiten Wahlgang doch noch für den CDU-Vorsitz antritt. "Ich kriege den ganzen Tag irgendwelche Was-wäre-wenn-Fragen gestellt", sagte Spahn. "Mein Ziel ist, dass Armin Laschet Vorsitzender wird."  Zur Frage einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur sagte er: "Stand heute schließe ich das aus." Zu Medienberichten, er habe parteiintern hinter den Kulissen die Chancen einer Kanzlerkandidatur sondiert, sagte er lediglich: "Es wird viel berichtet." Er strebe auf dem Parteitag den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden an, "jedenfalls werde ich als solcher antreten".  Er unterstütze Laschets Kandidatur für den Parteivorsitz, "weil es darum geht, das Land, die Partei, zusammenzuhalten", sagte Spahn. Laschet habe "in Nordrhein-Westfalen gezeigt, wie Regieren geht".  (A. Madsen--BTZ)

Unbekannte haben im hessischen Kelsterbach Autos, Häuser, Wände und Schaufenster mit dem Buchstaben "Q" und dem Nachnamen von US-Präsident Donald Trump beschmiert. Das "Q" dürfte in diesem Zusammenhang der rechtsextremen Verschwörungstheorie QAnon zuzuordnen sein, wie die Polizei Südhessen in Darmstadt am Mittwoch mitteilte. Die weißen Schriftzüge seien über das Stadtgebiet verteilt.

Nach dem Nachweis von rund zwei Dutzend neuen Corona-Infektionen haben die Behörden in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang den Ausnahmezustand verhängt. Die 37,5 Millionen Einwohner der Provinz dürften die Region nur noch in Ausnahmefällen verlassen, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Konferenzen und andere Versammlungen müssten abgesagt werden. In mehreren Regionen Chinas gelten derzeit wegen kleiner Corona-Infektionsherde wieder Lockdown-Maßnahmen. Zuletzt waren in der Provinz Hebei mehrere Millionenstädte abgeriegelt worden.

In Stralsund ist eine jüdische Gedenkstele im Hof eines Klosters zum wiederholten Mal verunstaltet worden. Derzeit gebe es keine Hinweise auf einen politischen Tathintergrund, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch. Es handle sich um eine nicht näher definierbare Schmiererei mit roter Farbe, ein Spruch oder Symbole seien nicht zu erkennen. Bereits im Dezember 2020 war die Gedenkstele beschmiert worden.

Mit einem Boot hat die Feuerwehr im schleswig-holsteinischen Hetlingen zwei Spaziergängerinnen an der Elbe aus einem Schilfgürtel gerettet. Die Frauen hätten sich bis weit ins Deichvorland vorgewagt, teilte der Feuerwehrverband des Kreises Pinneberg am Dienstagabend mit. Dort habe ihnen die einsetzende Flut dann den Rückweg abgeschnitten.

Nach einem Wohnungsbrand in Schwerte in Nordrhein-Westfalen sind zehn Menschen wegen des Verdachts auf Rauchvergiftung vorsorglich in Krankenhäusern behandelt worden. Das teilte die Polizei in Unna am Mittwochmorgen mit. Das Feuer brach demnach am späteren Dienstagabend in einem Mehrfamilienhaus aus. Ursache waren nach ersten Erkenntnissen Essen, das auf einem Herd vergessen worden war.

Der nach einem Giftanschlag in Deutschland behandelte russische Oppositionelle Alexej Nawalny will am Sonntag nach Russland zurückkehren. Er habe für den 17. Januar ein Ticket für einen Flug nach Russland gebucht, erklärte Nawalny am Mittwoch im Online-Dienst Instagram. Auf den Kreml-Kritiker war im August in Sibirien mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe ein Anschlag verübt worden. Anschließend wurde er nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bei Pflegekräften für mehr Bereitschaft zu Corona-Impfungen werben. Eine Impfpflicht, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hatte, schloss Spahn am Mittwoch im Deutschlandfunk aber aus: "Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben, und das gilt", sagte er. "Wir setzen auf Argumente, wir setzen auf Information."

Nach Twitter und Facebook verliert der scheidende US-Präsident Donald Trump ein weiteres Sprachrohr: Die zum Google-Konzern gehörende US-Videoplattform Youtube sperrte am Dienstag (Ortszeit) vorübergehend Trumps Kanal. Aufgehoben werde die Blockade frühestens in einer Woche, teilte das Unternehmen mit. Ein auf dem Kanal veröffentlichtes Video sei entfernt worden, weil es gegen Richtlinien verstoßen habe, die die Anstiftung zur Gewalt untersagten.

In den USA ist das erste Mal seit fast 70 Jahren eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Lisa Montgomery sei am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Terre Haute im Bundesstaat Indiana vollstreckt worden, teilte das US-Justizministerium mit. Der Oberste Gerichtshof hatte kurz zuvor den Weg für die Hinrichtung frei gemacht. Die 52-Jährige war wegen eines grausamen Mordes an einer Schwangeren zum Tode verurteilt worden.

Vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Partei hat Estlands Regierungschef Jüri Ratas seinen Rücktritt angekündigt. "Heute habe ich die Entscheidung getroffen, als Ministerpräsident zurückzutreten", erklärte Ratas am Mittwoch im Online-Dienst Facebook. Der Entscheidung waren stundenlange Beratungen der Führung von Ratas Zentrumspartei vorausgegangen.

An der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat offenbar auch ein Schwimm-Olympiasieger teilgenommen. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, wurde der 38-jährige Klete Keller in Videoaufnahmen der Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses identifiziert. Keller hatte in den Jahren 2004 und 2008 in der 4x200-Meter-Freistilstaffel zusammen mit dem Rekordolympiasieger Michael Phelps die Goldmedaille gewonnen. Zudem holte er 2000 und 2004 Bronze über 400 Meter.

Torhüter Roman Bürki vom Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund hat den verletzungsbedingten Ausfall des Mittelfeldstrategen Axel Witsel bedauert. "Das ist ein herber Verlust", sagte der 30-Jährige: "Mit seiner Persönlichkeit war Axel ein wichtiger Spieler."

Der frühere deutsche Handballstar Stefan Kretzschmar hat die umstrittene Durchführung der Handball-WM in Ägypten verteidigt. "Ich persönlich finde sie äußerst sinnvoll und absolut notwendig", sagte der frühere Weltklasse-Linksaußen dem Nachrichtenportal watson.de.

Laut des ehemaligen Handball-Weltmeisters Christian Schwarzer sollte sich die deutsche Nationalmannschaft bei der WM in Ägypten (13. bis 31. Januar) nicht kleiner machen, als sie ist. "Ach, natürlich ist sie dort nicht Favorit. Aber ich sehe nicht, warum die Mannschaft nicht trotzdem das Halbfinale anpeilen sollte", sagte "Blacky" Schwarzer dem Münchner Merkur und der tz: "Und wenn das erst einmal erreicht ist, dann kann bei so einem Turnier alles passieren."

Der frühere Fußball-Weltmeister und Kölner Bundesligaprofi Pierre Littbarski traut FC-Manager Horst Heldt zu, den Verein wieder aus der Krise zu führen. Insgesamt sei die Situation "beängstigend", sagte Littbarski im Interview mit RTL/ntv: "Ich habe nur eine große Hoffnung: Horst Heldt, der weiß, wovon er spricht, und der hat auch ein richtiges Händchen dafür. Das ist mein Hoffnungsschimmer."

Trainer Adi Hütter von Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat nach der verletzungsbedingten Auswechslung von Amin Younes im Zweitrunden-Nachholspiel bei Bayer Leverkusen (1:4) Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr des Ex-Nationalspielers. "Amin hat zweimal auf die selbe Stelle an der Achillessehne einen Schlag bekommen. Er ist keiner, der so schnell den Platz verlässt, aber er konnte einfach nicht mehr laufen. Ich hoffe, dass wir ihn bis Sonntag für das Spiel gegen Schalke fit bekommen.", sagte Hütter.

Adi Hütter holte kurz aus und gab einen Einblick in sein Telefonat mit dem nahenden Rückkehrer Luka Jovic. "Ich habe gestern Abend mit ihm telefoniert. Er hat alles daran gesetzt, dass er nach Frankfurt kommen kann", sagte der Trainer von Eintracht Frankfurt nach der 1:4 (1:1)-Niederlage im DFB-Pokal-Nachholspiel bei Bayer Leverkusen: "Die Gespräche waren sehr, sehr gut. Ich habe mich wahnsinnig gefreut, ihn wieder zu hören und er sich auch."

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. Die FDP habe "ein historisches Versagen zu verantworten", indem sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwortung verweigert habe, sagte der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Er bezog sich damit auf den damaligen Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen mit der Union und den Grünen.

Angesichts der Schulschließungen während des derzeitigen Corona-Lockdowns pocht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf Chancengleichheit für die Abschlussjahrgänge. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch im Schuljahr 2020/2021 die Bildungsziele so weit wie möglich erreicht werden", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch müsse sichergestellt werden, dass die Prüfungen in diesem Jahr von den Betrieben und Hochschulen als gleichwertig zu allen anderen Jahren anerkannt würden.

Die höchsten Generäle der US-Armee haben einhellig die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsident Donald Trump verurteilt. "Dieser gewaltsame Aufruhr (...) war ein direkter Angriff auf den US-Kongress, das Kapitolgebäude und den verfassungsmäßigen Prozess", erklärten die acht Mitglieder des Generalstabs der Streitkräfte in einem am Dienstag veröffentlichten Memorandum an alle US-Soldaten.

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. "Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist", erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.

Nach einem ersten positiven Corona-Testergebnis ist Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa inzwischen zwei Mal negativ auf das Virus getestet worden. Der Staatschef warte nun auf Instruktionen der Gesundheitsbehörden, teilte das Präsidialamt in Lissabon am Dienstagabend mit. Der 72-jährige war zunächst noch in Quarantäne geblieben, um das Ergebnis seines dritten Tests abzuwarten.

Das Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat ein gigantisches Konjunkturprogramm von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen - und damit die Krise der Regierungskoalition dramatisch verschärft. Die zwei Ministerinnen der Italia Viva (IV) verweigerten bei dem Kabinettsvotum in der Nacht zum Mittwoch ihre Zustimmung und enthielten sich. Die IV hat starke Vorbehalte gegen das Hilfspaket. Nach dem Kabinettsbeschluss ist deshalb der Fortbestand der Koalition stark gefährdet.

Die italienische Regierung hat ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen. Das Kabinett in Rom billigte in der Nacht zum Mittwoch das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 222,9 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri im Onlinedienst Twitter mitteilte.

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt. Die Entscheidung darüber müssten dann der neue Parteichef und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Er selbst beschäftige sich nicht mit dieser Frage.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform von Hartz IV. Mit dessen Gesetzentwurf werde es "besser möglich sein", die Notlagen der Hartz-IV-Empfänger abzufedern, bis sie wieder eine Arbeit finden, sagte Scheele der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Heils Vorhaben sei ein "gelungenes Gesamtpaket".

Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat eine geplante Reise nach Taiwan kurzfristig abgesagt, die bereits im Vorfeld für starke Spannungen mit China gesorgt hatte. Sie folgte damit einer Direktive des Außenministeriums, dass Auslandsreisen seiner hochrangigen Diplomaten während der letzten Tage der derzeitigen US-Regierung strich, wie ein US-Regierungsvertreter am Dienstag sagte.

Nach der Erstürmung des Kapitols haben erste republikanische US-Abgeordnete angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stimmen zu wollen. "Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen", erklärte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, am Dienstag.