Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat China offiziell einen "Völkermord" an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. "Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, Uiguren zu zerstören", erklärte Außenminister Mike Pompeo am Dienstag.

Die Corona-Pandemie hat laut einer unabhängigen Expertenkommission offengelegt, wie machtlos und unterfinanziert die Weltgesundheitsorganisation WHO ist. Sie hätte während der Pandemie häufig schneller und entschiedener handeln müssen, sagten die Leiterinnen des von der WHO selbst eingesetzten Prüfausschusses bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse am Dienstag. Verzögerungen und Versagen seien jedoch in vielen Fällen durch die schwache Stellung der UN-Organisation zu erklären.

Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies ihre Revision zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Hänel kündigte in einer ersten Reaktion an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (Az. 1 Ss 96/20)

Bei der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat sich der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet bisher keinen Vorsprung erarbeitet. In einer am Montag erfolgten Befragung im Auftrag des ARD-Politmagazins "Report München" sagten 52 Prozent der Teilnehmer, sie sähen Laschet nicht als guten Kanzlerkandidaten, wie der Bayerische Rundfunk am Dienstag mitteilte. Lediglich 34 Prozent stuften ihn als guten Kandidaten ein.

Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, ist zum Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ernannt worden. "Er wird unsere Präsidentin bei der Umsetzung des Austrittsabkommens (mit Großbritannien) sowie beim Ratifizierungsverfahren des Handels- und Kooperationsabkommens beraten", sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Nach eigenen Angaben des Franzosen geht es um einen Zeitraum von "wenigen Wochen".

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zum Epiphanie-Fest der orthodoxen Christen am Dienstag in eisiges Wasser abgetaucht und hat sich drei Mal bekreuzigt. Nach Angaben des Kreml legte der 68-jährige Staatschef in der Nähe von Moskau einen dicken Mantel und Stiefel beiseite, bevor er bei minus 20 Grad Celsius in einen von Schnee umgebenen Pool hinabstieg. Putin habe damit "einen der wichtigsten christlichen Feiertage" geehrt, "die Taufe des Herrn" im Jordan, erklärte der Kreml.

Die US-Regierung hat im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wie erwartet Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff und dessen Inhaber verhängt. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab am Dienstag die Sanktionen gegen das Schiff "Fortuna" und die russische Firma KVT-RUS bekannt. Er drohte zugleich weitere Strafmaßnahmen an. Allerdings endet die Amtszeit der Regierung von Präsident Donald Trump am Mittwoch.

Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Das Vorgehen gegen Nawalny sei "ein klarer Verstoß gegen internationales Recht", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU), am Dienstag. Verantwortliche dafür müssten mit Sanktionen belegt werden. Das Parlament will bis Donnerstag eine Entschließung zu dem Fall verabschieden, die auch die Forderung nach Sanktionen beinhalten könnte.

Fußball-Nationalspieler Luca Waldschmidt muss nach einem positiven Coronatest vorerst pausieren. Dies bestätigte Waldschmidts Klub Benfica Lissabon am Dienstag. Der positive Befund des 24-Jährigen stammt aus der Testreihe von Samstag, bei weiteren Spielern des portugiesischen Rekordmeisters wurden Infektionen am Montag nachgewiesen. Gilberto, Jan Vertonghen, Alejandro Grimaldo und Diogo Goncalves müssen wie Waldschmidt vorerst in Isolation.

Der künftige US-Präsident Joe Biden wird kurz vor seinem Amtsantritt am Mittwoch einen Gottesdienst mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress besuchen. Ein Mitarbeiter des scheidenden republikanischen Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte am Dienstag dessen Teilnahme am Gottesdienst in der Kathedrale St. Matthews in der Hauptstadt Washington.

Der konservative französische Ex-Premierminister Edouard Balladur steht wegen dubioser Finanzpraktiken im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf 1995 vor Gericht. Am Dienstag begann der Prozess gegen den 91-Jährigen vor dem Gerichtshof der Republik. Im Zuge eines Rüstungsgeschäfts mit Pakistan und Saudi-Arabien soll Schwarzgeld nach Frankreich geflossen sein, um Balladurs Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen und damit die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag.

Der Software-Riese Microsoft will in das Tochterunternehmen Cruise des US-Autokonzerns General Motors investieren und sich damit offenbar auch auf dem Markt der selbstfahrenden Autos etablieren. Microsoft, GM, Honda und institutionelle Investoren hätten zugesagt, mit insgesamt zwei Milliarden Dollar bei Cruise einzusteigen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung von General Motors und Cruise. Der Börsenwert von Cruise steig in Folge auf 30 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro) an.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ehrgeizige Ziele für ihre Corona-Impfkampagnen gesetzt. Bis März sollten mindestens 80 Prozent des Pflegepersonals und der Menschen über 80 Jahren geimpft sein, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Den Mitgliedstaaten schlage Brüssel außerdem vor, "bis Ende des Sommers" mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ehrgeizige Ziele für ihre Corona-Impfkampagnen gesetzt. Bis März sollten mindestens 80 Prozent des Pflegepersonals und der Menschen über 80 Jahren geimpft sein, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. "Wir schlagen außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten bis Sommer mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung impfen."

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht zu Auskünften über seine Vermögensanlage verpflichtet - auch nicht über die Anlage von Einnahmen aus der Kirchensteuer. Dies entschied am Dienstag das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie das Gericht mitteilte. Das Erzbistum handle bei der Verwaltung seines Vermögens nicht als Behörde im Sinn des Presserechts, befanden die Richter. (Az. 15 A 3047/19)

Nach international koordinierten Ermittlungen hat die Polizei im polnischen Posen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Bande von Enkeltrickbetrügern festgenommen. Die Verdächtigen im Alter zwischen 14 und 53 Jahren sollen in verschiedenen europäischen Ländern gewerbsmäßig Betrugstaten begangen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag erklärte. Parallel zu den Festnahmen in Polen am vergangenen Donnerstag wurde ein weiterer Tatverdächtiger in Düsseldorf festgenommen.

Im Rechtsstreit mit der Zeitungsgruppe Associated Newspapers über die Veröffentlichung eines Briefs von Herzogin Meghan an ihren Vater wollen ihre Anwälte ihrer Mandantin eine Aussage vor Gericht ersparen. Anwalt Justin Rushbrooke sagte am Dienstag in einer Online-Anhörung dem Gericht in London, die Verstöße der Zeitungen "Daily Mail", "Mail on Sunday" und des Portals "Mail Online" gegen Meghans Privatsphäre und Urheberrecht seien so offenkundig, dass für eine Gerichtsentscheidung kein Prozess nötig sei.

Bei der Bundeswehr könnte die Corona-Impfung bald Pflicht werden - persönliche Bedenken der Soldatinnen und Soldaten sollen dabei aber ernst genommen werden. Das machte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag deutlich. Die Bundeswehr werde "etwaige Vorbehalte sehr ernst nehmen und in jedem Einzelfall entscheiden". Es handele sich "um einen ganz neuen Impfstoff" und "einzelne Soldatinnen und Soldaten" könnten "aus diesem Grunde Vorbehalte haben".

In China wächst die Hoffnung, die seit neun Tagen verschütteten Bergarbeiter noch retten zu können. Wie die Behörden am Dienstag mitteilten, werden zusätzlich zu den drei bereits vorhandenen Rettungsschächten drei weitere gebohrt. Zwei "sehr geschwächten" Arbeitern gehe es besser und sie könnten wieder laufen, nachdem Lebensmittel zu ihnen herabgelassen worden seien, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Ein verletzter Bergarbeiter fiel laut Staatsfernsehen allerdings ins Koma.

Im niedersächsischen Lüneburg ist eine 19-Jährige in der Nacht zum Dienstag auf einem Parkplatz tot in ihrem Auto gefunden worden. Die Polizei ging nach eigenen Angaben von einem Tötungsdelikt aus, ein 19-jähriger Verdächtiger wurde nur wenige Stunden später festgenommen. Erste Ermittlungsergebnisse deuteten demnach auf eine Beziehungstat hin.

Im brandenburgischen Hennigsdorf ist ein 54-jähriger Mann bei einem Arbeitsunfall von mehreren Bündeln Baustahl erschlagen worden. Weshalb sich die in einer Produktionshalle aufgestapelten Bündel von Armierungsstahl am Montag gelöst hätten, sei unklar, sagte ein Sprecher der Polizei in Neuruppin am Dienstag. Demnach stürzten die Stahlbündel aus einer Höhe von rund drei Metern auf den Mann.

Die EU sieht angesichts der jüngsten Uran-Pläne des Iran die Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen unter dem neuen Präsidenten Joe Biden gefährdet. "Das könnte die diplomatischen Bemühungen (...) untergraben, eine Rückkehr der USA (...) zu ermöglichen", schrieb der Außenbeauftragte Josep Borrell nach AFP-Informationen in seinem Einladungsschreiben für das Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag. Die Zukunft des Abkommens befinde sich "an einem kritischen Punkt".

Der Countdown für die Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten läuft: In Washington sind Polizei und Nationalgarde in höchster Alarmbereitschaft, während vor Bidens Vereidigung am Mittwoch bereits die Anhörungen von einer Reihe designierter Minister im Senat anstanden. Antony Blinken, Bidens Kandidat für das Außenministerium, kündigte am Dienstag an, die Allianzen mit Bündnispartnern "wiederbeleben" zu wollen.

Nach seiner ersten Rote Karte im 753. Spiel für den FC Barcelona ist Lionel Messi mit einer glimpflichen Strafe davongekommen. Der argentinische Superstar wurde lediglich wettbewerbsübergreifend für zwei Begegnungen gesperrt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit Revisionen von vier Angeklagten und dem Generalbundesanwalt im NSU-Prozess. Die Revisionen lägen seit Dienstag vor, teilte das Gericht mit. Der zuständige dritte Strafsenat werde sich nun einarbeiten.

Schlaganfallpatienten sind während der ersten Coronawelle im Frühjahr später und damit kranker in die Kliniken gekommen. Das führte zu einer erhöhten Sterblichkeitsrate unter Schlaganfallpatienten, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie bestätigte. Während der Pandemie seien verhältnismäßig mehr Patienten mit schwereren Symptomen und somit schlechterer Prognose eingeliefert worden.

Die Nordische Ski-WM in Oberstdorf findet ohne Zuschauer statt. Dies gaben die Organisatoren der Titelkämpfe vom 23. Februar bis 7. März am Dienstag bekannt. Nach Rücksprache mit dem bayrischen Innenministerium, dem Internationalen Skiverband FIS und dem Deutschen Skiverband (DSV) sei die Entscheidung "aus Sicherheitsgründen" gefallen, angesichts des Pandemie-Geschehens das zuletzt verfolgte Konzept mit einer reduzierten Zuschauerkapazität zu verwerfen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bosnien-Herzegowina für die prekäre Lage dort gestrandeter Flüchtlinge kritisiert. Die humanitäre Krise "hätte verhindert werden können, wenn die Behörden verantwortlich gehandelt hätten", sagte Johansson am Dienstag im Brüsseler EU-Parlament. Bosnien müsse nun "den politischen Willen zeigen, Leben zu retten und langfristige Lösungen zu finden".

In England hat sich laut britischer Statistikbehörde bereits jeder achte Einwohner mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Diese Quote von rund zwölf Prozent ist ein massiver Anstieg im Vergleich zu den Zahlen vom Vormonat, als einer von elf Menschen in England bereits infiziert war oder eine Infektion hinter sich hatte.

Nichts bereitet internationalen Regierungen und Unternehmen aktuell so große Sorgen wie von der Corona-Pandemie ausgelöste soziale Krisen. "Die unmittelbaren menschlichen und wirtschaftlichen Kosten von Covid-19 sind schwerwiegend", heißt es im am Dienstag veröffentlichten Risikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Das größte Bedrohungspotenzial für die globale Stabilität geht nach einer Einschätzung der WEF-Mitglieder in den kommenden zwei Jahren von Infektionskrankheiten und zunehmender Armut aus.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht am Dienstag in München. Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.