Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Chinas Präsident Xi Jinping hat Spitzen von Politik und Wirtschaft vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. Eine solche Konfrontation werde "in einer Sackgasse" enden, sagte Xi am Montag in einer digital übertragenen Ansprache an die Teilnehmer des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF). Ohne die USA direkt beim Namen zu nennen, gab sich Xi als Verteidiger des Multilateralismus und der Globalisierung.

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der EU, den britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca zur Einhaltung seiner Lieferzusagen zu bewegen. Es sei "völlig richtig", dass sich die EU-Kommission um diese Angelegenheit kümmere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Allerdings gebe es bei der Herstellung von Impfstoffen wegen der langen Lieferketten "immer Unwägbarkeiten".

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft Haft- und Bewährungsstrafen gefordert. Für zwei mutmaßliche Mitglieder der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppierung beantragten die Anklagevertreter am Montag Freiheitsstrafen von drei Jahren und zwei Monaten sowie zwei Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Die russische Regierung hat den USA offiziell vorgeworfen, die Oppositionsproteste am vergangenen Wochenende unterstützt und sich in interne russische Angelegenheiten eingemischt zu haben. Vize-Außenminister Sergej Riabkow habe dem US-Botschafter John Sullivan Moskaus "starken Protest" gegen öffentliche Verlautbarungen Washingtons zu den Protesten mitgeteilt, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen. Vorwürfe erhob Moskau demnach auch gegen US-Internetgiganten.

Der österreichische Künstler und Holocaust-Überlebende Arik Brauer ist tot. Wie seine Familie am Montag mitteilte, starb der Maler, Grafiker und Sänger am Sonntag im Alter von 92 Jahren. Brauer war einer der Hauptvertreter der Wiener Schule des Phantastischen Realismus und ein künstlerisches Multi-Talent.

Europa und die USA werden in der Weltwirtschaft einer Studie zufolge in den kommenden zwanzig Jahren deutlich an Dominanz einbüßen. Vor allem der asiatische Wirtschaftsraum werde im Zuge von "demografischen und ökonomischen Verschiebungen" bis 2040 aufholen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Analyse im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw).

Rückschlag bei der Entwicklung eines neuen Corona-Impfstoffs: Der US-Pharmakonzern Merck und das französische Pasteur-Institut geben ihre Forschung an einem gemeinsam entwickelten Vakzin auf, wie beide Seiten am Montag in New York und Paris mitteilten. Erste Tests hätten eine zu geringe Wirksamkeit gegen das Coronavirus ergeben, erklärte das Pasteur-Institut.

Die Bundesregierung hat am Montag eine Hotline freigeschaltet, über die sich Freiwillige für die Unterstützung insbesondere bei Schnelltests in Pflegeheimen melden können. Sie sollen mittelfristig Soldatinnen und Soldaten ablösen, die vorerst in den Einrichtungen mithelfen, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Antigen-Schnelltests sollen dazu beitragen, den Eintrag von Infektionen in Einrichtungen zu verhindern und gleichzeitig Besuche zu ermöglichen.

Mitten in der Corona-Krise verlässt der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Entscheidung des 54-Jährigen, der als Spitzenkandidat der Sozialisten bei den bevorstehenden Regionalwahlen in Katalonien antreten will, wurde am Montag in Madrid offiziell mitgeteilt. Die Nachfolge werde am Dienstag geklärt, hieß es weiter. In Presseberichten war davon die Rede, dass die Ministerin für Territorialpolitik und öffentlichen Dienst, Carolina Daria, auf Illa folgen werde.

Nach der Empörung über Lieferverzögerungen bei den Corona-Impfstoffen erhöht die EU-Kommission den Druck auf den britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Konzernchef Pascal Soriot am Montag auf, die Lieferzusagen an die EU einzuhalten. Der US-Pharmakonzern Merck und das französische Pasteur-Institut mussten unterdessen einen Rückschlag bei der Impfstoff-Entwicklung verbuchen. Sie geben ihr gemeinsam entwickeltes Vakzin wegen zu geringer Wirksamkeit auf.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vom Impfstoffhersteller Astrazeneca die Einhaltung seiner Lieferzusagen verlangt. Dies habe von der Leyen am Montagvormittag in einem Telefonat mit Astrazeneca-Chef Pascal Soriot deutlich gemacht, teilte ein Sprecher mit. Die Kommissionschefin erinnerte demnach daran, dass die EU "im Vorfeld beträchtliche Summen in das Unternehmen investiert hat, um sicherzustellen, dass die Produktion (...) in Gang kommt".

Arzneimittelhersteller dürfen in der Werbung nicht den Eindruck erwecken, dass ihr Mittel eine therapeutische Wirkung beim Menschen hat, wenn das nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Montag im Fall von Sinupret, einem Mittel zur Anwendung bei Nasennebenhöhlenentzündung. Geklagt hatte ursprünglich ein Verein, der unlauteren Wettbewerb bekämpfen will. (Az. I ZR 204/19)

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens russischer Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten am Wochenende mehren sich auch in Deutschland die Forderungen nach einer Abkehr von dem umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Dieses Vorhaben sei "vom Anfang bis zum Ende falsch", sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Die Bundesregierung will von der Pipeline dagegen bislang weiterhin nicht abrücken.

Die Kritik an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk ebbt nicht ab. Zugleich entschuldigte sich der Linkspolitiker für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Merkelchen". "Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen war ein Akt männlicher Ignoranz", schrieb Ramelow am Sonntagabend auf Twitter. "Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung."

Die Zustimmung der Deutschen zu einigen zentralen staatlichen Maßnahmen der Corona-Eindämmung ist zuletzt spürbar zurückgegangen. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Berliner Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ergab, sank unter anderem die Akzeptanz der Kontaktbeschränkungen. Beurteilten kurz vor Weihnachten noch 84 Prozent diese als angemessen, waren es aktuell nur 74 Prozent.

Reisende aus Corona-Hochrisikogebieten innerhalb der EU sollten nach Ansicht der Europäischen Kommission vor Abreise immer einen Test machen und sich bei Ankunft in Quarantäne begeben müssen. "Das ist notwendig, um unsere Bürger zu schützen und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Montag in Brüssel. Demnach sollten die Mitgliedstaaten keinen Unterschied zwischen grenzüberschreitendem und inländischem Reiseverkehr machen.

Der Asterix-Park bei Paris schließt sein Delfinarium. Der Vergnügungspark erklärte am Montag, die acht Delfine würden an europäische Aquarien übergeben. Die Entscheidung wurde vor einer Tierschutz-Debatte im französischen Parlament verkündet.

In Österreich gilt seit Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln. Die verschäfte Maskenpflicht gilt für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren. Ausnahmen gibt es nur für schwangere Frauen und aus anderen medizinischen Gründen. Zusätzlich gilt nun ein auf zwei Meter ausgeweitetes Abstandsgebot.

Beim Bau neuer Radwege können Länder und Kommunen ab sofort üppige Bundeshilfen abrufen: Am Montag startete das Förderprogramm "Stadt und Land" des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), das bis 2023 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für bessere und sichere Radverkehrsinfrastruktur vorsieht, wie das Ministerium mitteilte. Ziel ist demnach ein möglichst lückenloses und abgeschirmtes Radwegenetz in Deutschland - auch zwischen weiter entfernten Kommunen. Der ADFC äußerte sich erfreut.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet einem Bericht zufolge zunehmend Cyberangriffe aus Nordkorea auf Hersteller von Corona-Impfstoffen. Aktuelle Erkenntnisse zeigten, "dass Nordkorea bislang auf den Rüstungsbereich ausgerichtete Cyberaktivitäten nunmehr auf den Bereich Biotechnologie und hier besonders auf die Impfstoffentwicklung und -herstellung fokussiert", heißt es in einer Lageeinschätzung des BfV, wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete.

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat eine bessere Vorbereitung der Corona-Impfkampagne bei niedergelassenen Ärzten gefordert. Die Zeit, bis es genügend Impfstoff gebe und Hausärzte mit Impfungen beginnen könnten, "sollte nun dringend genutzt werden", sagte Weigeldt am Montag dem Portal "t-online". Rahmenbedingungen für die Impfungen bei niedergelassenen Ärzten müssten "klar geregelt sein".

Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der Corona-Pandemie ein Mitbestimmungsrecht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich. (Az. 9 TaBV 58/20)

Der neue US-Präsident Joe Biden will die Bundesbehörden per Dekret verpflichten, vorrangig US-Produkte zu kaufen. So solle die heimische Produktion angekurbelt und Arbeitsplätze erhalten werden, teilte ein Wirtschaftsberater des Weißen Hauses mit. Biden wolle das "Made in America"-Dekret im Laufe des Montags unterzeichnen. Er greift damit ein Thema auf, das bereits seinem Amtsvorgänger Donald Trump sehr wichtig war.

Ein Flugzeugträgerverband der US-Marine hat das unter anderem von China beanspruchte Südchinesische Meer erreicht. Der von der "USS Theodore Roosevelt" angeführte Flottenverband sei am Samstag im Rahmen der Übung "Navigationsfreiheit" in dem Seegebiet eingetroffen, teilte das Indo-Pazifik-Kommando der US-Streitkräfte am Montag mit. Es ist das erste Manöver dieser Art nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden in der vergangenen Woche.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen drei Männer wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe erhoben. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, sich an deutschlandweit im großen Stil begangenen Anlagebetrugsgeschäften beteiligt zu haben, wie die Justizbehörde am Montag mitteilte.

Die traditionsreiche Kaufhauskette Debenhams verschwindet aus dem Stadtbild der britischen Innenstädte. Debenhams werde alle Läden schließen, wie die Insolvenzbeauftragten am Montag mitteilten. Die Kette hatte im Dezember die Insolvenz erklärt. Der Name des 1778 gegründeten Unternehmens lebt aber weiter: Der Online-Modehändler Boohoo kaufte die Marke.

Thomas Tuchel wird laut übereinstimmenden Medienberichten neuer Teammanager des englischen Fußball-Ex-Meisters FC Chelsea. Wie der TV-Sender Sky Sport News und das Massenblatt Sun am Montag berichteten, soll der Deutsche die glücklose Vereins-Ikone Frank Lampard bei den Londonern ersetzen.

Bei einem Hörtest sind Tonsignale bis zu einer Lautstärke von 120 Dezibel nicht zu beanstanden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut einer Mitteilung vom Montag im Fall eines Manns, der angab, nach einem Hörtest schlechter zu hören. (Az. 26 U 29/19)

In Frankreich rückt ein dritter Lockdown näher: Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Corona-Beirats der Regierung, Jean-François Delfraissy, sagte am Sonntagabend im Fernsehsender BFM-TV, angesichts der Verbreitung neuer Corona-Varianten gebe es "akuten Handlungsbedarf". Die Regierung will am Mittwoch über die Lage beraten und bis Donnerstag Beschlüsse verkünden. Unterdessen wurden Warnungen vor schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen laut.

Die Stimmung in den Chefetagen deutscher Unternehmen ist im Januar wieder gesunken: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel von 92,2 Punkten im Vormonat auf nun 90,1 Punkte, wie das Münchener Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Im Dezember hatte sich die Stimmung trotz Corona-Lockdown noch vorübergehend gebessert. Nun aber habe die zweite Coronawelle "die Erholung der deutschen Wirtschaft vorläufig beendet", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Das Grillen von zwei ganzen Schweinen im Keller eines Bremer Wohnhauses hat die Polizei und andere Behörden auf den Plan gerufen. Wie die Beamten am Montag in der Hansestadt mitteilten, stießen die zuerst eintreffenden Einsatzkräfte dort auf zwei Männer, die gerade die Borsten von den Tieren abbrannten. Eine hinzugerufene Amtstierärztin stellte fest, dass diese nicht fachgerecht getötet worden waren. Die Schweine wurden danach beschlagnahmt.

Nach der Verurteilung des Erfurter Sportmediziners Mark S. im Dopingprozess um die Operation Aderlass haben dessen Verteidiger Revision eingelegt. Dies bestätigte das Landgericht München II nach dem Ablauf der Frist auf SID-Anfrage. Damit geht die juristische Auseinandersetzung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weiter.