Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die deutschen Autohersteller rechnen im laufenden Jahr mit einem Absatzplus von acht Prozent im Pkw-Bereich. "Das klingt im ersten Moment viel, wir sind damit aber auch immer noch, wenn man das niedrige Vorjahresniveau sieht, weit unter den Vorjahren", sagte die Präsidentin des Verband der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Dienstag in Berlin. "Unser Marktausblick sagt uns, dass das zweite Halbjahr eine Besserung bringt."

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ist am Dienstag zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Der parteilose Conte will eine neue Regierung mit einer klaren Mehrheit bilden, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich im Streit um Corona-Hilfen auseinandergefallen war. Allerdings liegt die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung bei Präsident Mattarella.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat schnelle Nachbesserungen bei der finanziellen Unterstützung von Kliniken in der Corona-Pandemie gefordert. Die Krankenhäuser bräuchten die Gewissheit, dass ihre wirtschaftliche Verluste auch für das Gesamtjahr 2021 ausgeglichen würden, sagte Präsident Gerald Gaß am Dienstag in Berlin. Vorbild solle die im Vorjahr 2020 geltende Unterstützungsregelung sein, die derzeit bereits nicht mehr gelte.

Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Monika Grethel, hat die Social-Media-App Clubhouse kritisiert. Dabei geht es insbesondere um den Zugriff von Clubhouse auch auf Daten von Kontaktpersonen der Nutzerinnen und Nutzer ohne deren Einwilligung. "Was mit den Kontakt- und Accountinformationen geschieht, bleibt weitgehend intransparent", kritisierte Grethel zudem in de Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Zusammenarbeit bei der Regulierung großer Digitalkonzerne angeboten. "Gemeinsam könnten wir ein weltweit gültiges Regelwerk für die digitale Wirtschaft schaffen", sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer per Video übertragenen Rede für das Weltwirtschaftsforum. Es solle "von Datenschutz und Privatsphäre bis hin zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen" reichen.

Im Zoo von Singapur ist ein Löwen-Baby nach einer künstlichen Befruchtung geboren worden. Das Löwenjunge Simba sei im Oktober zur Welt gekommen und "gesund und neugierig", teilte die Zooverwaltung am Dienstag mit. Seine Mutter Kayla und die Zoo-Pfleger kümmerten sich um den Kleinen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts des andauernden Corona-Lockdowns zu verstärkten Anstrengungen aufgerufen. "Weil die Lage ernst ist, müssen wir unsere Anstrengungen alle gemeinsam noch einmal verstärken", sagte Steinmeier am Dienstag zum Auftakt eines Gesprächs mit Studierenden über deren Lage in der Pandemie laut vorab verbreitetem Redemanuskript. "Vernunft, Geduld, Durchhaltevermögen, das sind in diesem langen, dunklen Corona-Winter nach wie vor unsere wichtigsten Mittel."

Die britische Regierung ist trotz der Lieferschwierigkeiten mehrerer Impfstoffhersteller in Europa zuversichtlich, bei der Impfung der Bevölkerung im Zeitplan zu bleiben. "Ich bin zuversichtlich, das sowohl Astrazeneca als auch Pfizer (...) uns die Mengen liefern werden, die wir brauchen, um unser Ziel bis Mitte Februar zu erreichen", sagte der zuständige Staatssekretär Nadhim Zahawi dem Sender Sky News am Dienstag. Bis Mitte Februar will Großbritannien fast 15 Millionen Menschen geimpft haben.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der Mitglied in zwei ausländischen Terrorvereinigungen gewesen sein soll. Khaled A. werden zudem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zur Last gelegt, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Verdächtige war im August in Potsdam festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Zahlt ein Arbeitgeber behinderten Mitarbeitern einen Zuschuss, beschränkt diesen aber auf Mitarbeiter, welche die Bescheinigung nach einem bestimmten Stichtag einreichten, kann das Diskriminierung sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag im Fall eines polnischen Krankenhauses. Dabei kann es sich um unmittelbare oder auch um mittelbare Diskriminierung wegen der Art der Behinderung handeln. (Az. C-16/19)

Der weltweite Impfstart und Optimismus im Zusammenhang mit dem Machtwechsel im Weißen Haus haben die Exportwirtschaft wieder zuversichtlicher gestimmt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, stiegen die Exporterwartungen der deutschen Industrie von 1,9 Punkten im Dezember 2020 auf 6,0 Punkte im Januar. Dies sei der beste Wert seit Oktober. Vor einem Jahr hatte der Wert noch -0,9 Punkte betragen.

Im Fall einer vor den Augen anderer Fahrgäste in einem Linienbus von ihrem Mann erstochenen vierfachen Mutter hat am Dienstag der Mordprozess vor dem Landgericht Kempten begonnen. Der angeklagte 38-jährige Mohammad Salih M. verweigerte zu Prozessbeginn die Aussage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Als Motiv nimmt die Staatsanwaltschaft an, dass sich der aus Afghanistan stammende Mann in seinem Ansehen beschädigt sah, weil seine Frau ein polizeiliches Kontaktverbot gegen ihn erwirkt hatte.

Die Regierungen Moskaus und Teherans haben zur "Rettung" des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgerufen. Beide Länder hofften auf eine "Rückkehr zur vollständigen Umsetzung" des Abkommens, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Sarif dankte Russland für seine Bemühungen zur "Rettung" des Abkommens, nachdem der einseitige Ausstieg der USA aus dem Vertrag "Risiken und Ängste" ausgelöst habe.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich am Dienstagvormittag mit seinem Kabinett getroffen, um es über seinen geplanten Rücktritt zu informieren. Im Anschluss wollte der Regierungschef bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen. Conte will sich laut Medienberichten nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt den Auftrag für eine neue Regierungsbildung sichern.

Die französische Hotelgruppe AccorInvest mit Marken wie Ibis, Novotel und Mercure erhält in der Corona-Pandemie staatliche Hilfe in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte die Kreditbürgschaft für den Hotelbetreiber und -investor am Dienstag im Sender Radio Classique an. "AccorInvest ist in großen finanziellen Schwierigkeiten", betonte er.

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zufolge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden. Ihre Asylanträge könnten hierzulande nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland "die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" drohe, entschied das Gericht in zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Hersteller von Corona-Impfstoffen aufgefordert, ihre Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Europa habe "Milliarden investiert, um die Entwicklung der weltweit ersten Covid-19-Impfstoffe zu unterstützen", sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer per Video übertragenen Rede für das Weltwirtschaftsforum. "Und jetzt müssen die Firmen liefern, sie müssen ihre Verpflichtungen einhalten."

Die Mitgliedsstaaten der Eurozone können Ausnahmen bei der Verpflichtung zur Annahme von Bargeld durch ihre Verwaltung machen - wenn diese im öffentlichen Interesse liegen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag im Fall von zwei Hessen, die den Rundfunkbeitrag bar bezahlen wollen. Der Hessische Rundfunk (HR) akzeptiert nur Lastschrift oder Überweisung, weswegen die beiden Männer vor Gericht zogen. (C-422/19 und C-423/19)

Die japanische Regierung hält trotz Kritik an der Ausrichtung der Olympischen Spiele im Sommer fest und sucht dafür 10.000 Ärzte und Krankenpfleger. "Jeder von ihnen soll etwa fünf Tage während der Spiele arbeiten", sagte Olympia-Ministerin Seiko Hashimoto am Dienstag im Parlament. Die Opposition kritisierte die Pläne angesichts steigender Corona-Neuinfektionen und der angespannten Lage des japanischen Gesundheitssystems. Sollte Japan die Spiele nicht ausrichten können, bot sich Florida bereits als Austragungsort an.

Der Gebäudesektor braucht trotz Corona-Krise Fachkräfte - und kann einer Studie zufolge zahlreiche Erwerbspersonen auffangen, die wegen der Pandemie in anderen Branchen keinen Job finden. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos werden in Deutschland 2021 und 2022 Corona-bedingt voraussichtlich insgesamt rund 650.000 Erwerbstätige weniger nachgefragt. Bis zu 146.000 von ihnen könnten als Branchen- und Jobwechsler im Gebäudesektor arbeiten.

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind am Dienstag bei einer bundesweiten Großrazzia Wohnungen von 65 Tatverdächtigen durchsucht worden. Sie stehen unter Verdacht, kinderpornografische Inhalte besessen und verbreitet zu haben, wie die Kölner Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam mitteilten. Am Vormittag dauerten die Durchsuchungen noch an.

Lifting für ein weltbekanntes Kunstmuseum: Das Pariser Centre Pompidou schließt vier Jahre lang für einen Umbau - allerdings erst nach dem möglichen Ende der Corona-Pandemie. Die Arbeiten in dem Museum für moderne und zeitgenössische Kunst sollen 2023 beginnen. Die Wiedereröffnung ist 2027 geplant - zum 50. Geburtstag des Museums, das nach dem früheren französischen Präsidenten Georges Pompidou benannt ist.

Pläne, aus den Impfstoff-Ampullen von Biontech/Pfizer sechs statt fünf Dosen zu entnehmen, könnten durch Lieferengpässe bei den Spezialspritzen gefährdet werden. Wie ein Sprecher des US-Medizintechnologie-Herstellers Becton Dickinson (BD) AFP mitteilte, handelt es sich bei den Spritzen um ein Nischenprodukt, und da die Nachfrage für gewöhnlich sehr gering ist, würde es einige Zeit dauern, die Produktionskapazitäten zu erhöhen.

Ein Hund und sein Halter haben nach einem Autounfall rund 20.000 Euro für eine Physiotherapie sowie Schadenersatz zugesprochen bekommen. Insbesondere die Physiotherapie des an einer Pfote verletzten Hunds sei nötig gewesen, weil der zur Unfallzeit vier Monate alte Hund sich noch im Wachstum befunden habe, entschied das Landgericht München I in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dieses ist rechtskräftig. (Az. 20 O 5615/18)

Im Streit um Kündigungen und Kürzungen bei der Ferienfluggesellschaft TUIfly haben sich die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und das Unternehmen auf eine Mediation verständigt. Sie solle im Februar beginnen, teilte VC am Dienstag mit. Gewerkschaft und Airline hatten sich in monatelangen Gesprächen nicht einigen können.

In Berlin haben sich am Dienstagmorgen dutzende Traktoren zu Protesten gegen die Landwirtschaftspolitik der Regierung eingefunden. Unter dem Motto "Bauern in Berlin - gekommen um zu bleiben", fuhren sie zum Landwirtschaftsministerium. Organisiert wird der Protest von der Initiative Land schafft Verbindung.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich nach der Festnahme tausender Kreml-kritischer Demonstranten in Russland "sehr besorgt" gezeigt - will aber vor allem bei der Rüstungskontrolle mit Moskau künftig zusammenarbeiten. Er halte es für sinnvoll, mit der russischen Regierung über eine Erneuerung des Abrüstungsvertrags New Start zu verhandeln und zugleich die Besorgnis der USA über ihr Verhalten deutlich zu machen, sagte Biden am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Moskau zufolge gibt es bereits intensive Gespräche über eine Verlängerung des in Kürze auslaufenden New-Start-Abkommens.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des harten Vorgehens der russischen Behörden gegen oppositionelle Demonstranten "sehr besorgt" gezeigt. Trotz der politischen Entwicklungen in Russland gebe es zwischen Moskau und Washington jedoch ein "wechselseitiges Selbstinteresse" zur Zusammenarbeit bei der atomaren Rüstungskontrolle, sagte Biden am Montag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus.

Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und protestierenden Landwirten haben die traditionelle Militärparade anlässlich des indischen Nationalfeiertags überschattet. Tausende Bauern durchbrachen am Dienstag mit ihren Traktoren Polizeibarrikaden vor den Toren Neu Delhis. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Der Protest der Landwirte richtet sich gegen eine geplante Agrarreform von Premierminister Narendra Modi.

Die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge eine Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca in der EU nur für Menschen unter 65 Jahren. Grund der möglichen Nicht-Zulassung des Impfstoffs für Senioren sei offenbar niedrige Wirksamkeit in dieser Altersgruppe, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf interne Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern.  Medienkreise berichteten unter Berufung auf Koalitionskreise, bei dem Vakzin werde nur mit einer Wirksamkeit von acht Prozent bei den über 65-Jährigen gerechnet. Das Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzern wird voraussichtlich am Freitag von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen.  Eine Sprecherin von Astrazeneca versuchte unterdessen die Berichte über eine Wirksamkeit des Impfstoffs von nur unter acht Prozent bei Menschen über 65 als "völlig unkorrekt" zurück. Sie verwies auf im November vom Fachmagazin "The Lancet" veröffentlichte Daten, wonach Ältere eine starke Reaktion des Immunsystems auf das Mittel gezeigt hätten. Bei 100 Prozent von "älteren Erwachsenen" seien demnach nach der zweiten Impfdosis spezifisch gegen das Coronavirus gerichtete Antikörper erzeugt worden.  Nach Informationen hatten Bund und Länder bislang geplant, den Astrazeneca-Impfstoff für ältere Menschen einzusetzen, die zu Hause leben und aus Alters- oder Krankheitsgründen die Impfzentren nicht aufsuchen können. Das Vakzin ist einfacher zu transportieren als etwa der Impfstoff der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer.  Laut "Handelsblatt" prüft das Bundesgesundheitsministerium wegen der angeblich niedrigen Wirksamkeit des Astrazeneca-Präparats bei Senioren bereits, ob die nach Alter gestaffelte Impfreihenfolge angepasst werden muss. Für den Impfplan der Regierung ergebe sich möglicherweise die Folge, dass in der Altersgruppe der 65- bis 75-Jährigen mehrere Millionen eingeplante Dosen fehlen könnten, schrieb die Zeitung.  Astrazeneca steht in der EU bereits in der Kritik, weil das Unternehmen kürzlich angekündigt hatte, weniger Dosen als geplant an die Europäische Union liefern zu können. Als Grund nannte die Firma Probleme in einer Produktionsstätte. Wie groß die Ausfälle sein werden, teilte Astrazeneca zunächst nicht mit.  (O. Larsen--BTZ)

Auf den Straßen von Berlin fordern die Menschen auf Nachfrage zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), seinen sofortgen Rücktiritt und sagen: "Spahn hat Menschen auf dem Gewissen, er hat als Bundesgesundheitsminister total versagt, er muss endlich zurücktreten!"Sein letztes Heil im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sieht Spahn nunmehr offenbar in einer Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe bekräftigt. Er sei dafür, "dass Impfstoffe, die die EU verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was hergestellt wird, was Europa verlässt - und wenn es Europa verlässt, ob es dann eine faire Verteilung gibt", sagte Spahn am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.  Zu den von Astrazeneca angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung seines Vakzins in die EU sagte Spahn, er könne verstehen, dass es bei einem solch "komplexen Prozess wie der Impfstoffproduktion auch mal zu Problemen" kommt. Dies müsse dann aber "alle fair und gleich betreffen". Es gehe nicht um "EU First, sondern um Europes Share, also den fairen Anteil".  Spahn betonte, dass die EU Verträge mit Astrazeneca geschlossen habe und den Aufbau von weiteren Produktionskapazitäten bereits vorfinanziert habe. Die EU hat rund 336 Millionen Euro investiert, um das Hochfahren der Produktionskapazitäten von Astrazeneca zu unterstützen.  Der britisch-schwedische Pharmakonzern hatte am Freitag mitgeteilt, er werde der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern als vorgesehen. Grund seien Probleme in "einem Werk in unserer europäischen Lieferkette". Bei der Belieferung Großbritanniens soll es dagegen keine Verzögerungen geben.  Spahn äußerte sich in der Sendung auch zu den zuletzt gesunkenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland. Es sei "ermutigend" und ein "gutes Zeichen, dass unsere Anstrengungen Erfolge zeigen", sagte der Gesundheitsminister. Wenn sich der Trend fortsetze und es gelinge, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung nachkämen, könne "unter diesen neuen Aspekten entschieden werden, ob und wie es mit den neuen Maßnahmen" nach dem 14. Februar weitergehe.Die Bundesregierung habe stets betont, dass Kitas und Schulen als letztes geschlossen würden, betonte Spahn. Daher sei für ihn klar, dass in diesem Bereich auch als erstes gelockert werden müsse.  (K. Petersen--BTZ) 

Der als "Maskenmann" bekannte deutsche Kindermörder Martin N. soll sich nun auch in Frankreich wegen der Tötung eines Jungen verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Nantes beschuldigt Martin N. der Entführung und des Mordes an dem zehnjährigen Jonathan, wie die Ermittler am Dienstag mitteilten. Vor seiner Überstellung nach Frankreich verbüßte der 50-Jährige in der JVA Celle wegen Mordes an drei Jungen eine lebenslange Haftstrafe.