Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump steht bevor

Der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump steht unmittelbar bevor: Im Senat beginnt am Dienstag das Verfahren gegen den Republikaner wegen Anstiftung zum Aufruhr. Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit fünf Toten verantwortlich. Eine Verurteilung des früheren Präsidenten gilt indes als nahezu ausgeschlossen.

Hundertjähriger ehemaliger Wachmann von Konzentrationslager Sachsenhausen angeklagt

Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin hat gegen einen hundertjährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen Anklage wegen Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen erhoben. Die Behörde bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Montag einen entsprechenden Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Der Mann soll demnach zwischen 1942 und 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen "wissentlich und willentlich" an der Ermordung von Lagerinsassen mitgewirkt haben. Er habe bis 1945 dem Wachbataillon des Lagers angehört.

Berlin, Stockholm und Warschau weisen russische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung mehrerer EU-Diplomaten aus Russland hat Deutschland einen russischen Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. Der Diplomat sei auf der Basis des Artikels 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zur unerwünschten Person erklärt worden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Montag mit. Auch Polen und Schweden wiesen russische Diplomaten aus.

Deutschland, Schweden und Polen weisen russische Diplomaten aus

Deutschland hat einen russischen Diplomaten und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mitteilte, reagierte die Bundesregierung mit diesem Schritt auf die vorherige Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden durch die russische Regierung. Auch Polen und Schweden verwiesen am Montag russische Diplomaten des Landes.

Polizei findet neun Rohrbomben nach Explosion in Berliner Innenhof

Nach der Detonation eines Sprengsatzes in einem Berliner Innenhof in der vergangenen Woche sind in der Wohnung des Hauptverdächtigen neun zündfähige Rohrbomben gefunden worden. Die Generalstaatsanwaltschaft erwirkte einen Haftbefehl gegen den 29-Jährigen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Bei der Explosion am vergangenen Dienstag war eine Rohrbombe explodiert. Eine weitere Bombe, die neben der ersten deponiert war, detonierte nicht. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

Firmen der Informationswirtschaft mit guten Homeoffice-Erfahrungen

Eine deutliche Mehrheit der Unternehmen in der Informationswirtschaft sieht keinen Produktivitätsverlust durch das Homeoffice. Nach einer Umfrage unter 850 Firmen der Branche durch das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim berichten drei Viertel der Unternehmen von einer konstanten oder sogar gestiegenen Produktivität derjenigen Beschäftigten, die seit Beginn der Corona-Pandemie erstmals im Homeoffice arbeiten.

Polizisten entdecken mehr als 2000 Patronen in Haus von 80-Jährigem

Bei einem Notarzteinsatz im Haus eines 80-Jährigen in Lübeck haben Polizisten zufällig mehr als 2000 scharfe Patronen gefunden. Wie die Beamten in der schleswig-holsteinischen Stadt am Montag mitteilten, lag die Pistolen- und Gewehrmunition ungesichert in einem Zimmer des Hauses. Die Polizei beschlagnahmte die Patronen und leitete Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.

Handyverträge für 900.000 Euro auf Arbeitgeberkosten abgeschlossen - Bewährungsstrafe

Weil er im Namen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Handyverträge in einem Gesamtwert von über 900.000 Euro abschloss und die rund 300 zugehörigen Handys weiterverkaufte, ist ein 33-Jähriger zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Am Amtsgericht Berlin-Tiergarten bezeichnete Richterin Franziska Wagner das Vorgehen des Angeklagten in ihrer Urteilsbegründung am Montag als "Inbegriff der Untreue". Insgesamt habe der Angeklagte mit dem Verkauf der Geräte rund 160.000 Euro verdient.

Polizei bringt Schlafwandlerin im Nachthemd von Bahnhof nach Hause

Zwei Christen in Indonesien mit je 40 Stockschlägen bestraft

Zwei Christen haben am Montag in Indonesien wegen Alkoholkonsums und Glücksspiels öffentlich eine Prügelstrafe erhalten. Die beiden Beschuldigten erhielten jeder 40 Stockschläge von einem maskierten Scharia-Beamten in der extrem konservativen Provinz Aceh. Die Provinz ist die einzige im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, die islamisches Recht anwendet.

USA kündigen Rückkehr in Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen an

Knapp drei Jahre nach ihrem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump wollen die USA in das Gremium zurückkehren. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich "sofort und entschieden" wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Antony Blinken am Montag einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit.

Linken-Spitze zieht mit dem Ziel "neuer sozialer Mehrheiten" in den Wahlkampf

Garantiertes Mindesteinkommen, Vermögensteuer und die Abkehr von Hartz IV: Das sind die Forderungen, mit denen die Linken-Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Die beiden scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten am Montag den Entwurf für das Wahlprogramm vor, in dem die Partei auch ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung bekundet.

Linke zieht mit dem Ziel "neuer sozialer Mehrheiten" in den Wahlkampf

Die Linke will mit dem Anspruch in den Wahlkampf ziehen, den Sozialstaat auszubauen und neue Mehrheiten im Bundestag zu erreichen. Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es "Zeit für neue soziale Mehrheiten", sagte Linken-Chefin Katja Kipping bei der Vorstellung des Wahlprogramm-Entwurfs am Montag in Berlin. "Diese Mehrheiten brauchen wir in der Gesellschaft und im Bundestag, die Linke ist dafür bereit."

Bundesregierung mahnt vor neuen Corona-Beratungen weiter zur Vorsicht

Die Bundesregierung mahnt vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie weiter zur Vorsicht. "Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er sprach nach Beratungen des Corona-Kabinetts in Berlin von einem "gemischten Bild aus Erfolg und Risiko".

Gründer von südkoreanischer Kakao-App spendet über die Hälfte seines Vermögens

Der Gründer des größten südkoreanischen Messengerdienstes KakaoTalk, Kim Beom Su, will über die Hälfte seines Vermögens für Wohltätigkeitszwecke spenden. Er verspreche, mit dem Geld "soziale Probleme zu lösen", hieß es am Montag in einer Nachricht an alle Angestellten der Kakao-Gruppe. Das US-Magazin "Forbes" schätzt Kims Vermögen auf 9,4 Milliarden Dollar (7,8 Milliarden Euro). Er gehört zu den fünf wohlhabendsten Südkoreanern.

Frankreichs Gesundheitsminister mit Astrazeneca-Vakzin geimpft

Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran hat sich demonstrativ mit dem umstrittenen Corona-Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Der 40-Jährige sagte am Montag nach dem Termin im Pariser Vorort Melun, das Vakzin schütze "gegen mindestens 99 Prozent der Virenstämme", die in Frankreich im Umlauf seien. Südafrika hatte seine Impfkampagne zuvor nach einer kritischen Studie zur Wirksamkeit des Astrazeneca-Vakzins zuvor aufgeschoben.

Die Geldgier des Elon Musk: US-Autobauer Tesla investiert 1,5 Milliarden US-Dollar in Bitcoin

Der US-Elektroautobauer Tesla setzt im großen Stil auf die Kryptowährung Bitcoin. Wie das Unternehmen von Konzernchef Elon Musk am Montag mitteilte, investierte Tesla 1,5 Milliarden Dollar (1,25 Milliarden Euro) in die digitale Währung. Der Autobauer plant zudem, die Kryptowährung von Kunden als Zahlmittel für seine Produkte zu akzeptieren. Der Bitcoin-Kurs kletterte nach der Mitteilung von Tesla auf ein Rekordhoch von fast 45.000 Dollar.

Tesla investiert 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoin

Der US-Elektroautobauer Tesla setzt im großen Stil auf die Kryptowährung Bitcoin. Wie das Unternehmen von Konzernchef Elon Musk am Montag mitteilte, investiert Tesla 1,5 Milliarden Dollar (1,25 Milliarden Euro) in die digitale Währung. Der Wert des Bitcoin war in den vergangenen Monaten stark gestiegen - Anfang Januar kletterte er zwischenzeitlich auf über 40.000 Dollar. Die Mitteilung von Tesla ließ den Kurs binnen Minuten auf über 43.000 Dollar steigen.

Beschwerde gegen Auswertung der Handydaten von Geflüchteten eingereicht

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Beschwerde gegen die Auswertung der Handydaten von Geflüchteten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingereicht. "Das Datenschutzrecht gilt für alle Menschen, auch für Geflüchtete", erklärte dazu die GFF-Juristin Lea Beckmann. Handydatenauswertungen seien damit "schlicht nicht vereinbar", begründete sie die Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber.

Polizei findet zwei Tote in Wohnung von 28-jährigem Hamburger

In der Wohnung eines 28-Jährigen in Hamburg haben Polizisten zwei Leichen gefunden. Wie die Beamten am Montag in der Hansestadt mitteilten, handelte es sich bei einer um die 53-jährige Mutter des Verdächtigen. Die Identität des zweiten Leichnams war noch unklar. Der 28-Jährige wurde wegen des Verdachts zweier Tötungsdelikte festgenommen.

Moskau rechtfertigt Ausweisung von europäischen Diplomaten

Der Kreml hat die Ausweisung dreier europäischer Diplomaten gerechtfertigt, sich aber zugleich für eine "Wiederbelebung der Beziehungen" zur EU ausgesprochen. Die Ausweisung der Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden sei eine "Konsequenz" des Verhaltens einiger ausländischer Vertretungen "in einem Umfeld illegaler Spannungen" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.

Olaf Scholz (SPD) unterstreicht Führungsanspruch seiner Partei

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Rande der Vorstandsklausur seiner Partei den Führungsanspruch der Sozialdemokraten unterstrichen. "Es fehlt seit vielen Jahren ein sozialdemokratischer Kanzler", sagte Scholz am Montag in einem Interview. Dabei gehe es vor allem darum, dass "wir in zehn, 20 und 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben", hob er weiter hervor.  In Umfragen liegt die SPD allerdings weiterhin mit rund 15 Prozent nur auf dem dritten Platz hinter CDU/CSU und Grünen. Auf der Klausurtagung will die Parteispitze Weichen für das Super-Wahljahr 2021 stellen, in dem neben der Bundestagswahl im September auch mehrere Landtagswahlen anstehen. "Es geht um große Zukunftsvisionen für unser Land", sagte dazu Scholz.  Als einen wichtigen Punkt nannte er erneut den Klimaschutz. "Wir müssen in 30 Jahren schaffen, dass wir klimaneutral werden", sagte der Vizekanzler. Es gehe um "moderne Mobilität", aber auch um "digitale Souveränität" sowie um "die digitale Gesundheitsversorgung". Dafür sei in Deutschland "eine große Anstrengung erforderlich" und auch "mehr Tempo", denn "wir sind viel zu träge".  Bereits zum Auftakt der zweitägigen Klausur am Montag hatte Scholz vier "Zukunftsmissionen für Deutschland" skizziert, die ebenfalls die Bereiche Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit betreffen sollen. Dabei warb der Vizekanzler unter anderem für einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.  (S. Soerensen--BTZ)

Clubhouse-App verschafft Chinesen seltenen Zugang zu unzensierten Themen

Der zurzeit äußerst beliebten App Clubhouse scheint es gelungen zu sein, die Zensur von Online-Netzwerken in China zu umgehen. Seit einigen Tagen nimmt die Zahl der chinesischen Nutzer auf der US-App stetig zu, die mit Hilfe der Plattform über heikle und im eigenen Land zensierte Themen wie die Unterdrückung muslimischer Uiguren, die Demokratiebewegung in Hongkong und Taiwans Unabhängigkeitskonzept diskutieren. Experten warnen jedoch, dass Peking den Zugriff auf die App bald einschränken könnte.

Klimaforscher: Corona-Pandemie beschleunigt Ende fossiler Stromerzeugung

Schneller weg vom Kohlestrom: Die Auswirkungen der Corona-Krise öffnen der Politik nach Einschätzung von Klimaforschern ein Fenster der Gelegenheit für eine raschere Abkehr von fossiler Energiegewinnung. Wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) mitteilte, führte die Pandemie nicht nur zu einem vorübergehenden Rückgang der weltweiten CO2-Emissionen, sondern senkte insbesondere auch den Kohleanteil an der Stromproduktion ab. Damit könnten - "unterstützt durch die richtigen klimapolitischen Maßnahmen" - die Emissionen des Stromsektors schneller sinken als bisher angenommen.

Freispruch für Dokumentarfilmer nach Unterwasser-Aufnahmen von "Estonia"-Wrack

Ein schwedisches Gericht hat zwei Dokumentarfilmer vom Vorwurf der Störung der Totenruhe freigesprochen, nachdem sie mit einem Tauchroboter Unterwasser-Aufnahmen vom gesunkenen Wrack der "Estonia" gemacht hatten. Zwar urteilte das Gericht am Montag, dass die beiden Männer gegen das eigens von Schweden, Estland und Finnland geschaffene "Estonia-Gesetz" verstoßen hatten, mit dem das Wrack zum Grab erklärt worden war. Sie könnten dafür jedoch nicht bestraft werden, da sie sich in internationalen Gewässern auf einem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff befanden. Deutschland hatte sich dem "Estonia"-Gesetz nicht angeschlossen.

Biden: Wissenschaft muss über Tokio-Spiele entscheiden

Für den neuen US-Präsidenten Joe Biden muss ein Beschluss zur Durchführung der Olympischen Spiele in Tokio auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. "Ich hoffe, dass sie stattfinden, ich hoffe, es ist möglich, aber wir müssen abwarten", sagte der 78-Jährige in einem Interview mit dem Radiosender Westwood One Sports während der Halbzeitpause des 55. Super Bowl in Tampa. "Die Entscheidung muss auf der Wissenschaft basieren", forderte der Präsident.

Handel fordert eine baldige Öffnung aller Geschäfte in Deutschland

Der Handel fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine baldige Öffnung aller Geschäfte. "Sicheres Einkaufen geht auch unter Pandemiebedingungen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, in einem Interview vom Montag. Alle müssten lernen, mit dem Virus zu leben. "Dazu gehören Öffnungen, schon bevor der Inzidenzwert von 50 erreicht ist." Lebensmittelhändler und Drogerien bewiesen seit Monaten, dass dies unter Einhaltung strikter Hygiene- und Abstandsregeln möglich sei.  Genth äußerte heftige Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der am Wochenende der Gastronomie eine Öffnung womöglich erst Anfang April an Ostern in Aussicht gestellt hatte. "Das kann nicht der Ernst des Wirtschaftsministers sein, ich erwarte, dass er sich für die Interessen der Wirtschaft einsetzt", sagte Genth in einem Interview. Es gehe um die Existenz tausender Unternehmen. "Einen Lockdown bis Ostern werden viele Geschäfte nicht überleben." Bis dahin würden die bislang ohnehin spärlich fließenden staatlichen Hilfen in keinem Fall reichen.  Genth begrüßte Stufenpläne für eine Öffnung, wie sie einige Bundesländer vorgelegt haben. "Wir brauchen klare Aussagen, wann die Maßnahmen unter Einhaltung strikter Hygiene- und Abstandsregeln wieder zurückgefahren werden", sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer der "Welt". Dabei müssten alle möglichen Szenarien zugrunde gelegt werden, nicht nur ein "Worst Case-Szenario mit stark exponentiellem Infektionsanstieg durch Virusmutationen". Der HDE formulierte seine Forderungen den Angaben zufolge auch in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Der Lockdown ganzer Wirtschaftsbereiche müsse "durch ein intelligentes Konzept zielgenauer und regional differenzierter Einzelmaßnahmen zur wirksamen Viruseindämmung ersetzt werden", zitierte die Zeitung aus dem Brief.  (A. Madsen--BTZ) 

Verwaltungsgerichtshof hebt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Dem Beschluss zufolge ist die bisher landesweit von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen.

Amnesty wirft Frankreich total "willkürliche Festnahmen" vor

Amnesty International hat der französischen Polizei "willkürliche Festnahmen" bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und ein geplantes Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Bei der Pariser Kundgebung vom 12. Dezember habe die Polizei zwar 142 Menschen festgehalten, "gegen fast 80 Prozent von ihnen gab es aber keinerlei Strafverfolgung", heißt es in einem Amnesty-Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Dies wecke Sorge über "willkürliche Festnahmen und andere Menschenrechtsverstöße".

Forscher halten Impfung von Ferkeln statt Kastration für vielversprechend

Agrarexperten halten erste Tests von frühen Impfungen statt der viel kritisierten Ferkelkastration für vielversprechend. Bei mehr als 90 Prozent von 109 Versuchstieren wurde die Entwicklung von Ebergeruch zuverlässig gehemmt, teilten das Thünen Institut für Ökologischen Landbau und die Universität Göttingen am Montag mit. Auch bei der Fleisch- und Fettqualität gab es demnach keine nennenswerten Unterschiede zur herkömmlichen Impfung von größeren Masttieren, der sogenannten Immunokastration.

SPD will im Super-Wahljahr mit Umweltthemen punkten

Die SPD will im Super-Wahljahr 2021 mit Umweltthemen wie Klima und Verkehrswende punkten. Das machten Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Berlin deutlich. Dabei unterstrich Scholz erneut den Anspruch der Sozialdemokraten auf die Führung der nächsten Bundesregierung.

Karnevalsausfall kommt Kostümhändler und Gastgewerbe teuer zu stehen

Ob beim Kostümverkauf oder im Gastgewerbe: Der Ausfall der Karnevals verursacht nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Einbußen in Milliardenhöhe. Insgesamt kostet die coronabedingte Zwangspause die Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers demnach rund 1,5 Milliarden Euro.