Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Angesichts der zunehmend angespannten Lage in Myanmar gründen immer mehr Menschen Nachbarschaftswachen in ihren Stadtvierteln. In mehreren Gegenden des Landes patrouillieren die Menschen nachts in Gruppen auf den Straßen, um Festnahmen von Demokratie-Aktivisten und Unruhen zu verhindern. "Natürlich haben wir Angst, weil sie bewaffnet sind, aber wir werden weiterhin jede Nacht Wache halten," sagte Myo Ko Ko, Mitglied einer Nachbarschaftswache in der Wirtschaftsmetropole Rangun, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir können nicht zulassen, dass jemand mitgenommen wird."

Nach einem langen Machtkampf mit Anhängern seines Vorgängers hat Präsident Felix Tshisekedi am Montag einen neuen Ministerpräsidenten ernannt: Der Chef des staatlichen Minenkonzerns Gecamines, Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge, soll künftig die Regierung führen. Ein entsprechendes Dekret ließ Tshisekedi im Fernsehen verlesen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca für den Notfalleinsatz freigegeben. Die Freigabe gelte für zwei in Südkorea und Indien hergestellte Versionen des Vakzins, teilte die WHO am Montag mit. Damit habe der Impfstoff "grünes Licht" für die weltweite Verteilung durch die Covax-Initiative erhalten.

Die deutsche Handball-Nationalmannschaft der Frauen geht ihre kommenden Aufgaben überraschend ohne Kapitänin Kim Naidzinavicius an, auch Führungsspielerin Julia Behnke steht künftig nicht mehr zur Verfügung. Das teilte der Deutsche Handballbund (DHB) am Montag mit, ohne näher auf die Gründe einzugehen. Im vergangenen Dezember hatte die DHB-Auswahl unter Bundestrainer Henk Groener bei der EM in Dänemark das anvisierte Halbfinale verpasst.

Ein Jäger aus Rheinland-Pfalz ist in einem Berufungsprozess wegen tödlicher Schüsse auf eine Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach befand den 62-Jährigen am Montag der fahrlässigen Tötung für schuldig und verhängte gegen ihn eine Strafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Außerdem muss er 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Die Nato schließt einen Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus nicht aus, wenn die radikalislamischen Taliban nicht die Bedingungen für einen Abzug erfüllen. "Während kein Verbündeter länger als nötig in Afghanistan bleiben will, werden wir nicht gehen, bevor die Zeit reif ist", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Die diese Woche tagenden Nato-Verteidigungsminister würden die Entwicklung der Situation vor Ort "sehr genau bewerten".

Die Nato schließt einen Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus nicht aus, falls die radikalislamischen Taliban nicht die vereinbarten Bedingungen erfüllen. "Während kein Verbündeter länger als nötig in Afghanistan bleiben will, werden wir nicht gehen, bevor die Zeit reif ist", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Die diese Woche tagenden Nato-Verteidigungsminister würden die Entwicklung der Situation vor Ort "sehr genau bewerten".

Norwegens riesiger Staatsfonds will mehr Gleichberechtigung an der Spitze börsennotierter Unternehmen weltweit. Im Verwaltungsrat eines Unternehmens sollten verschiedene Fähigkeiten und Hintergründe vereint sein, erklärte der Fonds am Montag. Führungsgremien, in denen eins der Geschlechter zu weniger als 30 Prozent repräsentiert sei, sollten darüber nachdenken, sich Ziele für Diversität zu setzen.

Die britische Regierung strebt nach Angaben von Premierminister Boris Johnson "vorsichtige, aber unumkehrbare" Lockerungen des Corona-Lockdowns an. Johnson sagte am Montag bei einem Besuch in einem Gesundheitszentrum in London, die Regierung werde bei den Lockerungen "sehr umsichtig" vorgehen, um einen erneuten Lockdown zu vermeiden. Die Regierung und auch die Menschen im Land erwarteten "Fortschritte, die vorsichtig, aber unumkehrbar sind".

Anhaltende Kaltluft aus der Arktis dürfte weiten Teilen der USA in dieser Woche neue Kälterekorde bescheren. Derzeit gälten bereits für über 150 Millionen US-Bürger Warnungen vor Winter- und Eisstürmen, erklärte der Wetterdienst am Montag. Laut CNN haben mindestens sieben Bundesstaaten bereits den Wetternotstand ausgerufen, darunter Texas, Oklahoma und Kansas. In einigen Gebieten dort dürften die Temperaturen 25 Grad unter den sonst in der Jahreszeit üblichen Messwerten liegen.

In Wiesbaden haben Polizisten bei einer Corona-Kontrolle in einem Geschäftshaus ein illegales Spielcasino entdeckt. Wie die Beamten in der hessischen Landeshauptstadt am Montag mitteilten, stießen sie dort auf vier Pokertische, drei Spielautomaten und einen größeren Bestand an Jetons und Karten. Darüber hinaus stöberten sie bei ihrem Einsatz in der Nacht zum Montag 15 Menschen auf, davon neun im Heizungskeller.

In Frankfurt am Main ist eine Hundertjährige getötet worden. Eine Pflegerin fand die alte Frau vor dreieinhalb Wochen leblos in ihrem Bett, wie die Polizei am Montag mitteilte. Als die Pflegekraft die Wohnung betrat, flüchtete eine ihr unbekannte Frau aus dem Wohnzimmer.

SPD-Politiker Kevin Kühnert hat Trainer Hansi Flick vom deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München wegen dessen Kritik an SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach attackiert. Der 31-Jährige forderte in der hitzigen Debatte um die Sonderrolle des Fußballs auch eine Entschuldigung von Flick.

Die Welthandelsorganisation WTO hat eine neue Chefin. In Genf wurde am Montag die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin der Organisation ernannt. Die ehemalige nigerianische Finanzministerin folgt auf den Karrierediplomaten Roberto Azevêdo, der im August vorzeitig aus dem Amt geschieden war.

Im Zuge der strengen Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ist nach Angaben der Bundespolizei bis zum frühen Montagmorgen etwa jeder dritte Kontrollierte abgewiesen worden. Binnen 30 Stunden habe es fast 5000 Abweisungen wegen "Corona-Verstößen" gegeben, das sei etwa jeder Dritte der Kontrollierten gewesen, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit.

Trainer Marco Rose verlässt am Saisonende den Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach und wechselt zum Ligarivalen Borussia Dortmund. Wie die Rheinländer am Montagnachmittag mitteilten, macht der 44-Jährige von seiner Ausstiegsklausel Gebrauch. Der BVB bestätigte wenig später die Verpflichtung Roses.

Trainer Marco Rose macht von seiner Ausstiegsklausel Gebrauch, verlässt am Saisonende den Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach und will im Sommer zum Ligarivalen Borussia Dortmund wechseln. Das teilte der Klub am Montagnachmittag offiziell mit.

Im rheinland-pfälzischen Lingenfeld ist am Montagmorgen ein Radfahrer von einem Güterzug erfasst und getötet worden. Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge habe der 51-Jährige trotz geschlossener Schranken einen Bahnübergang überqueren wollen, teilte die Polizei in Landau in der Pfalz mit. Der Mann starb noch an der Unfallstelle.

Mikaela Shiffrin (USA) hat in Cortina dAmpezzo ihr sechstes Gold bei alpinen Ski-Weltmeisterschaften gewonnen. Die 25 Jahre alte Ausnahmeläuferin gewann die Kombination aus einem Super-G und einem Slalomlauf souverän vor Petra Vlhova aus der Slowakei (0,86 Sekunden zurück) und Olympiasiegerin Michelle Gisin aus der Schweiz (+0,89). Eine deutsche Läuferin war nicht am Start. Titelverteidigerin Wendy Holdener (Schweiz) schied im Slalom aus.

Vor dem für Dienstag geplanten Gipfeltreffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängen Einzelhändler, Gastronomen und auch Baumärkte auf eine Öffnungsperspektive. "Die Politik muss jetzt das liefern, was sie schon lange zugesagt hat: einen fairen und sich an transparenten Kriterien orientierenden Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown", forderte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Zudem müsse es beim Wirtschaftsgipfel um die effizientere und gerechtere Ausgestaltung der Corona-Hilfen gehen.

Die Tochter des beliebten französischen Schauspielers und Regisseurs Richard Berry hat sich erstmals zu den Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen ihren Vater geäußert. Coline Berry-Rojtman sagte am Montag dem Radiosender Franceinfo, es sei für sie "lebenswichtig" gewesen, ihren Vater anzuzeigen. "Ich hatte die Wahl: Entweder das oder ich gehe daran zugrunde", sagte sie.

Der Tod von 13 entführten Türken bei Kämpfen im Nordirak verschärft die diplomatischen Spannungen zwischen Ankara und Washington. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den USA am Montag Unterstützung von "Terroristen" vor. Das türkische Außenministerium bestellte den US-Botschafter ein und protestierte gegen die nach türkischer Ansicht zu schwache Reaktion der USA auf den Vorfall, für den Ankara die Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich macht.

Der russische Milliardär Oleg Tinkow will einen Teil seines Vermögens für den Kampf gegen Leukämie spenden. "Um ehrlich zu sein, habe ich nicht mehr die Motivation, Geschäfte zu machen", sagte der Gründer der Online-Bank Tinkoff laut russischen Nachrichtenagenturen am Sonntag auf der Audioplattform Clubhouse. Er werde aber weiter Tinkoff-Aktien halten und eine "Art Visionär" bleiben, sagte der 53-Jährige, der selbst an Blutkrebs erkrankt ist.

Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten in Frankreich hat Paris die Bundesregierung vor einer Schließung der gemeinsamen Grenze gewarnt. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagte am Montag im Radiosender France Inter, er wolle mit den Ministerpräsidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beraten, "damit es keine bösen Überraschungen gibt".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berät ab Montagnachmittag mit den Staatschefs der afrikanischen Sahel-Staaten über die Strategie im Anti-Terror-Kampf. An dem Video-Gipfel der sogenannten G5-Sahelgruppe nimmt am Dienstag auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teil, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte. Auch eine Videobotschaft des neuen US-Außenministers Antony Blinken wird erwartet.

Angesichts der pandemiebedingten Absage der Karnevalsumzüge haben die Narrenhochburgen im Rheinland und in Rheinhessen am Rosenmontag Alternativprogramme aufgefahren. Den Auftakt machte die Landeshauptstadt Düsseldorf, durch die ab dem Mittag acht vom Wagenbaukünstler Jacques Tilly gestaltete Mottowagen rollten. IN Köln folgte später ein Miniaturzug, Mainz plante Programm für den Abend.

Als Ersatz für den pandemiebedingt abgesagten Karnevalszug sind am Rosenmontag acht Mottowagen durch Düsseldorf gerollt. Die vom Wagenkünstler Jacques Tilly modellierten Großplastiken fuhren ab dem Mittag rund zwei Stunden lang durch die Innenstadt, wie das Comitee Düsseldorfer Carneval mitteilte. Damit sich am Straßenrand keine Zuschauergruppen bilden, waren die Wagen nicht im Konvoi, sondern einzeln auf drei verschiedenen Routen unterwegs.

Nach der raschen Ausbreitung von ansteckenderen Varianten des Coronavirus in Vietnam haben die Behörden eine 15-tägige Ausgangssperre für die besonders betroffene nördliche Provinz Hai Duong angeordnet. Ab Dienstag dürfen die Einwohner nur noch für die Arbeit sowie für Einkäufe von Lebensmitteln oder Medikamenten ihre Häuser verlassen, teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. Davon betroffen sind rund zwei Millionen Menschen.

Die Bundesregierung will in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung treffen. Es spreche "vieles dafür, dass wir jetzt erstmal die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten und dann bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte zugleich, die Bundesregierung "arbeitet daran, das Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war."

Die britische Automarke Jaguar will ab 2025 nur noch elektrische Fahrzeuge herstellen. Bis 2039 solle die Marke dann klimaneutral werden, kündigte das Unternehmen Jaguar Land Rover am Montag an. Jaguar solle "neu erfunden" werden, dafür würden pro Jahr 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) investiert.  Jaguar Land Rover gehört zum indischen Konzern Tata Motors und hat kürzlich einen neuen Chef bekommen, den Franzosen Thierry Bolloré. Das Unternehmen versicherte, es werde keine Werksschließungen geben.  Bei der Marke Land Rover soll die Umstellung auf E-Modelle länger dauern. 2024 werde das erste elektrische Modell angeboten, teilte das Unternehmen weiter mit. Ziel sei, bis Ende des Jahrzehnts nur noch vollelektrische Autos anzubieten. Die Energieversorgung soll zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgen, und zwar aus Wasserkraft.  Jaguar Land Rover ist wie alle Autohersteller schwer von der Corona-Pandemie getroffen; er kündigte 2020 die Streichung von 1100 Stellen an und lieh sich bei chinesischen Banken 560 Millionen Pfund.  (O. Larsen--BTZ)

Das vollkommene Versagen, hervorgerufen durch eine zu späte Bestellung von Coronavirus-Impfstoff, in der Verantwortung von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, seit dem 01. Dezember 2019 kostet Menschenleben, wobei sich die Frage stellt: Wie kann eine derart total unfähige Politikern weiterhin in ihrem Amt belassen werden? Gleiches gilt für den deutschen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ebenfalls wie von der Leyen CDU-Mitglied, welcher nicht nur geradezu erbärmlich in seiner Amtsposition versagt hat, sondern auch noch am mit vielen Nebenwirkungen schlecht wirkenden Impfstoff von AstraZeneca festhält, was die Frage nach Korruption durch die Pharmaindustrie aufwirft!     Die Einführung der umstrittenen Exportkontrollen der EU für Corona-Impfstoffe hat in der Praxis bisher nicht zu einem Ausfuhrstopp geführt. Wie das ARD-Europastudio in Brüssel am Montag unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete, wurden alle 37 Exportanfragen, die zwischen dem 30. Januar und dem 10. Februar an die EU gestellt wurden, bewilligt. Am 30. Januar war der sogenannte "Transparenz-Mechanismus" in Kraft getreten.  Die 37 genehmigten Exporte gingen oder gehen dem Bericht zufolge in insgesamt 21 Länder, darunter die USA, Großbritannien, China, Japan, Kanada und Australien. Damit gehen auch Impfdosen auch an Länder, in denen selbst Corona-Vakzine hergestellt werden. Angaben zu den exportierenden Unternehmen sowie zur Menge der ausgeführten Impfstoffe machte die EU-Kommission unter Verweis auf die teilweise Vertraulichkeit der Daten laut ARD nicht.  Die tatsächliche Liste der Staaten, in die Impfstoffe aus der EU exportiert werden, dürfte dem Bericht zufolge noch deutlich länger sein. Zahlreiche Länder sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen, etwa Norwegen, die Schweiz, Israel und die Ukraine. Auch mehrere Dutzend Staaten, die im Rahmen des Covax-Programms mit Corona-Vakzinen versorgt werden sollen, gehören dazu.  Die EU hatte den "Transparenz-Mechanismus" infolge des Streits mit Astrazeneca um Lieferverzögerungen eingeführt. Der britisch-schwedische Hersteller will nach EU-Angaben im ersten Quartal dieses Jahres nur 40 Millionen Dosen seines Corona-Impfstoffs an die EU liefern, halb so viel wie ursprünglich geplant. Brüssel kritisiert, dass Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar bevorzugt werden.  EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte dem ARD-Europastudio vergangene Woche, das schwedisch-britische Unternehmen habe "in dieser Phase" noch keinen Export-Antrag gestellt. Die Exportkontrollen gelten zunächst bis zum 31. März. Genehmigen lassen müssen sich ihre Exporte alle Pharmafirmen, die einen Liefervertrag für Corona-Impfstoffe mit der EU haben. Aktuell sind dies Astrazeneca, Sanofi-GSK, Johnson&Johnson, Curevac, Moderna und Biontech/Pfizer. Mit den umstrittenen Exportkontrollen will die EU sicherstellen, dass die zugesagten Lieferungen der Unternehmen an die EU erfüllt werden.  (N. Lebedew--BTZ)

Aufgrund der Ausbreitung der gefährlicheren Coronavirusvarianten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erneut verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nicht ausgeschlossen. "Je nachdem wie sich diese Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn ausbreiten, können auch wir strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenze bewegen, nicht ausschließen", sagte Hans am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.  Gegebenenfalls werde es Kontrollen und Tests geben, "die wir gemeinsam mit unseren Nachbarn durchführen und idealerweise auch nicht entlang der ehemaligen Schlagbäume, sondern etwa durch Nachweise regelmäßiger Tests". Hans betonte zugleich, dass Berufspendler ungeachtet möglicher verschärfter Kontrollen weiterhin zur Arbeit fahren können. "Auf keinen Fall aber werden wir den grenzüberschreitenden Berufspendlern neue Erschwernisse zumuten", sagte der CDU-Politiker.  Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als sogenannte Virusvariantengebiete eingestuft. In Bayern und Sachsen gelten an den Grenzen seit Sonntag strenge Einreisebeschränkungen, in Bayern wurden bereits in den ersten Stunden hunderte Menschen an der Grenze abgewiesen. Für bestimmte Berufspendler etwa aus dem medizinischen oder Pflegebereich gibt es Ausnahmeregelungen.  (N. Lebedew--BTZ)