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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Mittwoch damit, dass das Leben des 44-Jährigen gefährdet sei. Die russische Regierung wies die Aufforderung umgehend zurück. Sie verwies auf fehlende gesetzliche Grundlagen für eine Freilassung Nawalnys und griff die Richter mit scharfen Worten an.

Angesichts der unklaren Lage beim Nato-Truppenabzug aus Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Vorbereitungen auf mögliche Angriffe der radikalislamischen Taliban angekündigt. Der innerafghanische Friedensprozess sei noch nicht so abgeschlossen, dass die Nato-Truppen das Land verlassen könnten, sagte sie am Mittwoch vor Beratungen mit ihren Nato-Kollegen. Dies bedeute "eine erhöhte Bedrohung für die internationalen Kräfte" und die Bundeswehr.

Angesichts der unklaren Lage beim Nato-Truppenabzug aus Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Vorbereitungen auf mögliche Angriffe der radikalislamischen Taliban angekündigt. Der innerafghanische Friedensprozess sei noch nicht so abgeschlossen, dass die Nato-Truppen das Land verlassen könnten, sagte sie vor Beratungen mit ihren Nato-Kollegen am Mittwoch. Dies bedeute "eine erhöhte Bedrohung für die internationalen Kräfte" und die Bundeswehr, auf die sich die Bündnispartner einstellen müssten.

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hat den Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat in seiner Verhandlung am Mittwoch aufgespalten. Das Urteil gegen den Mitangeklagten Eyad A. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll am Mittwoch kommender Woche fallen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Zahl der Carsharing-Nutzer hat auch im Corona-Jahr 2020 weiter zugelegt. Wie der Bundesverband Carsharing am Mittwoch mitteilte, wuchs die Zahl der Kundinnen und Kunden auf insgesamt 2,87 Millionen - ein Plus von 25,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies sei ein Zeichen dafür, dass sich Carsharing in der Krise als Ergänzung zum öffentlichen Personenverkehr bewährt habe, erklärte der Verband.

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Drogenhändler im niedersächsischen Landkreis Stade haben Polizisten mehr als 150 Kilogramm Rauschgift entdeckt. Wie die Beamten am Mittwoch in Stade mitteilten, entdeckten sie die Drogen in einem Versteck. Darunter waren 80 Kilogramm Marihuana, 53 Kilogramm Haschisch, 15 Kilogramm Amphetamine, rund 900 Gramm Kokain sowie verschiedene weitere Wirkstoffe. Der Straßenverkaufswert liegt bei fast anderthalb Millionen Euro.

Bei der Kontrolle eines Autos auf einem Rastplatz an der Autobahn 13 bei Dresden haben Zollbeamte 244.000 Euro Bargeld gefunden. Der Fahrer und sein Begleiter seien auf dem Weg nach Tschechien gewesen, teilte das Hauptzollamt Dresden am Mittwoch mit. Sie hätten angegeben, kein Bargeld dabei zu haben.

Gefälschte Reisechecks über insgesamt 69.000 Euro haben Bundespolizisten bei einem Mann im Düsseldorfer Hauptbahnhof entdeckt. Der 41-Jährige wollte am Dienstag zehn falsche Schecks à 500 Euro in einer Bank im Bahnhof einlösen , wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte. Der Bankmitarbeiter schöpfte Verdacht und rief die Polizei hinzu.

Die Hongkonger Polizei hat den prominenten Verleger und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai Medienberichten zufolge wegen des Verdachts auf Fluchthilfe festgenommen. Lai, der sich wegen anderer Vorwürfe bereits in Gewahrsam befand, sei am Dienstag innerhalb des Stanley-Gefängnisses in der chinesischen Sonderverwaltungszone festgenommen worden, berichtete die Zeitung "Apple Daily", die zu Lais Medienunternehmen gehört, am Mittwoch. Die Polizei kommentierte die Berichte zunächst nicht.

In Großbritannien haben die Behörden eine wissenschaftliche Studie genehmigt, für die Freiwillige mit dem Coronavirus infiziert werden sollen. An der weltweit ersten Studie dieser Art dürfen bis zu 90 Probanden im Alter von 18 bis 30 Jahren teilnehmen, teilte das Wirtschaftsministerium in London am Mittwoch mit. Die gezielte Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 müsse in einer "kontrollierten Umgebung" erfolgen.

Bei einem neuerlichen Überfall auf eine Schule in Nigeria sind nach Behördenangaben 27 Schüler, drei Lehrer und zwölf Angehörige der Lehrer entführt worden. Diese Zahlen nannte der Sprecher des Bundesstaates Niger, Muhammad Sani Idris, am Mittwoch in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst war von hunderten Verschleppten die Rede gewesen. Im Dezember waren im Nordwesten Nigerias über 300 Schulkinder entführt worden. Zu dieser Tat hatte sich die extremistische Islamistengruppe Boko Haram bekannt.

In Myanmar haben sich am Mittwoch mehrere zehntausend Menschen zu den größten Protesten gegen die Militärjunta seit Tagen versammelt. In der Wirtschaftsmetropole Rangun veranstalteten die Demonstranten eine Kundgebung an der Sule-Pagode, bei der sie die Freilassung der durch den Putsch entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi forderten. Der UN-Sondergesandte Tom Andrews warnte vor einer Zuspitzung der Lage in dem südostasiatischen Land.

Der Umsatz der deutschen Möbelindustrie ist im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent auf 17,2 Milliarden Euro gesunken. "Damit ist unsere Branche im Jahr 2020 vergleichsweise robust durch die Corona-Krise gekommen", erklärte der Geschäftsführer der Möbelverbände (VDM/VHK), Jan Kurth, am Mittwoch. Im laufenden Jahr habe sich die Situation allerdings verschlechtert.

Tennis-Superstar Rafael Nadal ist bei den Australian Open im Viertelfinale gescheitert und muss seine Jagd auf den alleinigen Grand-Slam-Rekord verschieben. Der 34-jährige Spanier verlor am Mittwoch trotz einer 2:0-Satzführung gegen den bärenstarken Griechen Stefanos Tsitsipas noch mit 6:3, 6:2, 6:7 (4:7), 4:6, 5:7.

Ford will seine Pkw-Palette in Europa bis 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen und modernisiert dafür sein Kölner Werk mit Rekordinvestitionen. Der US-Autobauer kündigte am Mittwoch an, den Standort für eine Milliarde Dollar - umgerechnet etwa 830 Millionen Euro - zu seinem europäischen "Zentrum für Elektromobilität" auszubauen. Es handelt sich demnach um die bislang höchste Investition des Konzerns an seinem Europa-Hauptsitz in Köln.

Nach anhaltender Kritik an ihrer Strategie zur Corona-Impfstoffbeschaffung hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen nachgelegt. Am Mittwoch informierte sie über einen weiteren Liefervertrag mit dem US-Konzern Moderna über zunächst 150 Millionen weitere Impfstoffdosen. Ihre Behörde stellte zudem ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für neue Impfstoffe in Aussicht und reservierte insgesamt 225 Millionen Euro für die Erforschung und Beobachtung neuer Corona-Mutationen.

Die EU hat sich 300 Millionen weitere Dosen des Corona-Impfstoffs von Moderna gesichert. Brüssel habe am Mittwoch einen entsprechenden zweiten Liefervertrag mit dem US-Konzern genehmigt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nach Angaben des Unternehmens sollen zunächst 150 Millionen dieser Dosen im dritten und vierten Quartal 2021 geliefert werden.

FDP-Chef Christian Linder hat ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzentreffens zur Corona-Politik gefordert, um einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown in Gang zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse noch im Februar mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten, "um über einen klaren Fahrplan für die Öffnungen zu sprechen", sagte Lindner beim digitalen politischen Aschermittwoch seiner Partei in München. Öffnungen seien bei Berücksichtigung strenger Hygienekonzepte möglich.

Bis Mitte Februar 2021 töne Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), würden die Bewohner in Pflegeheimen ein Impfangebot bekommen haben, dies stellt sich mit dem heutigen 17. Februar 2021 als neuerliche Lüge von Jens Spahn heraus, welcher außer durch Inkompetenz in der Coronavirus-Pandemie noch in keiner Weise positiv glänzen konnte und welcher weiterhin an der Impfung von AstraZeneca festhält, welche Ärzte gegenüber Medienvertretern als "billige Pferdepisse" bezeichnen, was Fragen nach Korruption aufwerfen! Mehrere deutsche Kliniken lehnen unterdessen die Vergabe der AstraZeneca-Impfung ab und Südafrika hat die Vergabe des Mittels gleich vollkommen untersagt!  Weine weitere Lüge von Bundesgesundheitsminister Spahn ist, dass das Trump-Medikament "REGEN-COV2" für 400 Millionen Euro eingekauft wäre und verfügbar sei, was allerdings nicht der Fall ist, da es in deutschen Kliniken bisher nicht vorhanden ist und somit auch nicht an Kranke verabreicht werden kann. Bürger fragen sich vor diesem Hintergrund: "Herr Spahn sind Sie ein notorischer Lügner und warum treten Sie nicht endlich von ihrem Posten zurück?"  In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 7500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 7556 Ansteckungsfälle registriert. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 2.350.399.  Nach Angaben des RKI wurden innerhalb von 24 Stunden zudem 560 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 gezählt. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 66.164. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI auf rund 2,15 Millionen.  Eine sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sank leicht auf 57. Am Vortag hatte sie bei 59 gelegen. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Ziel der Bundesregierung ist es, den Wert auf unter 35 zu drücken.  (W. Winogradow--BTZ) 

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine Frau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an ihrem ehemaligen Lebensgefährten mit dem Schwermetall Thallium begonnen. Laut Anklage soll die 55-jährige Michaela P. dem heute 48-Jährigen über zwei Jahre hinweg geringe Dosen des giftigen Stoffs verabreicht haben. Im Juli 2020 soll sie ihm eine potenziell tödliche Dosis verabreicht haben. Der Mann leidet bis heute an den Folgen und ist zu 80 Prozent schwerbehindert.

Vor dem Hintergrund des Atomstreits mit dem Iran reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu Gesprächen mit seinen französischen und britischen Kollegen nach Paris. Im Anschluss werde es zu dem Thema auch einen virtuellen Austausch mit US-Außenminister Antony Blinken geben, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mit. Der Iran hatte zuvor angekündigt, ab kommenden Dienstag den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken.

Die deutschen Skirennläufer haben im Team-Event bei der WM in Cortina dAmpezzo Bronze gewonnen. Im kleinen Finale siegten die erst 17 Jahre alte Emma Aicher, Andrea Filser, Stefan Luitz und Alexander Schmid nach einem 2:2 in den vier Läufen gegen Olympiasieger und Titelverteidiger Schweiz aufgrund der besseren Einzelzeiten der jeweils schnellsten Frau und des jeweils schnellsten Mannes mit einem Vorsprung von 0,12 Sekunden.

Australiens Regierungschef Scott Morrison gerät wegen eines Vergewaltigungsskandals im Parlament zunehmend unter Druck. Eine ehemalige Regierungsmitarbeiterin warf der Regierung am Mittwoch vor, heikle Details ihres Vergewaltigungsfalls ohne ihre Zustimmung öffentlich gemacht zu haben. Die "anhaltende Rhetorik der Opferbeschuldigung" des Premierministers sei "erschreckend", erklärte Brittany Higgins gegenüber lokalen Medien.

Bei der Bundestagswahl am 26. September werden nach einer Schätzung des Bundeswahlleiters etwa 60,4 Millionen Deutsche im Bundesgebiet wahlberechtigt sein. Dabei handelt es sich um 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit werde die Zahl der Wahlberechtigten voraussichtlich geringer als bei der Bundestagswahl 2017 mit rund 61,7 Millionen Wahlberechtigten sein.

Nach Verzögerungen wegen Zweifeln an der Wirksamkeit gegen die Virusvariante B.1.351 hat nun auch Südafrika mit seiner Corona-Impfkampagne begonnen. Die ersten Dosen des Vakzins des US-Herstellers Johnson&Johnson wurden am Mittwoch Mitarbeitern eines Krankenhauses in Khayelitsha, einem großen Township in Kapstadt verabreicht, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Nestlé trennt sich größtenteils von seinem Wassergeschäft in Nordamerika. Wie der Lebensmittelkonzern am Mittwoch mitteilte, verkauft er die Marken von Nestlé Waters in den USA und Kanada für 4,3 Milliarden Dollar - umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Euro. Käufer ist demnach die US-Investmentfirma One Rock Capital Partners "in Zusammenarbeit mit Metropoulos", einem bereits stark im Lebensmittelbereich vertretenen Investor.

CSU-Chef Markus Söder hat die Europäische Union erneut wegen der schleppenden Versorgung mit Impfstoff gegen das Coronavirus kritisiert. Der Fehler liege "natürlich" bei der EU, sagte Söder beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Brüssel habe "zu spät bestellt, zu wenig bestellt" und sei wohl "ein wenig geizig gewesen" bei der Bestellung der Impfstoffe.

Aus Furcht vor einer Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten hat die Slowakei ihre Grenzkontrollen verschärft. Jeder, der in die Slowakei einreise, müsse sich 14 Tage lang selbst isolieren, teilte das Gesundheitsministerium des EU-Landes am Mittwoch in Bratislava mit. Einige weniger stark genutzte Grenzübergänge würden vorerst geschlossen. Berufspendler sind von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen. Sie müssen aber beim Grenzübertritt einen negativen PCR-Test vorlegen, der höchstens 72 Stunden alt ist.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einem einheitlichen Stufenplan für mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen bekräftigt. Es gebe diesbezüglich weiter "keine bundesweite Lösung", erklärte Weil am Mittwoch vor dem Landtag in Hannover. "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass es schon in der vergangenen Woche hierzu einen gemeinsamen Stufenplan gegeben hätte."

Anlässlich der Weltleitmesse Biofach für ökologisch erzeugte Lebensmittel hat der Verband Bioland von den Regierungen mehr Engagement zugunsten des Öko-Landbaus gefordert. "Die Betriebs- und Flächenzuwächse der letzten Jahre reichen bei weitem nicht aus, um die verbindlichen Zielsetzungen der Bundesregierung beziehungsweise die noch ambitionierteren Flächenziele von Bundesländern zu erreichen", kritisierte Bioland-Präsident Jan Plagge am Mittwoch in Berlin.

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat die Eindämmung der Corona-Pandemie zu seiner obersten Priorität erklärt. Er werde die Pandemie "mit allen Mitteln bekämpfen", sagte er am Mittwoch in seiner ersten Rede vor dem Parlament seit seinem Amtsantritt. Die Corona-Krise sei auch eine Gelegenheit für den Wiederaufbau Italiens in einer stärker integrierten EU.

Die von Schweden und Frankreich eingeführten Corona-Hilfen für Fluggesellschaften sind mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechenden Genehmigungen der EU-Kommission seien nicht zu beanstanden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch und wies entsprechende Klagen von Ryanair zurück. Es waren die ersten Urteile in einer Reihe von Klagen, die die Airline auf europäischer Ebene angestrengt hat. (Az. T-238/20 und T-259/29)