Letzte Nachrichten
Tourismusbeauftragter erwartet problemlose Auslandsurlaube im Sommer
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), erwartet, dass die Bundesbürger im Sommer relativ problemlos ins Ausland verreisen können. "Ich hoffe, dass bis Sommer die meisten Deutschen geimpft sind und auch ins Ausland verreisen können", sagte Bareiß der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Er sehe keinen Grund, warum beispielsweise nicht auf Mittelmeerinseln gereist werden könne, wenn dort die Corona-Inzidenzwerte unter 35 lägen.
Weitere Anklageerhebungen im Mordfall Caruana Galizia
Im Fall der ermordeten maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sind Anklagen gegen zwei weitere Verdächtige erhoben worden. Robert A. und Jamie V. werden beschuldigt, an der Besorgung der Bombe beteiligt gewesen zu sein, mit der die Reporterin im Jahr 2017 getötet wurde, wie ein Richter am Mittwoch während einer öffentlichen Anhörung mitteilte.
Potenzielle Strafen für Demonstranten in Russland verschärft
In Russland sind die Strafen für Vergehen bei Demonstrationen verschärft worden. Präsident Wladimir setzte am Mittwoch mit seiner Unterschrift entsprechende Gesetzesänderungen in Kraft. Demnach drohen etwa Demonstranten, die sich Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzen, künftig Geldstrafen von bis zu 20.000 Rubel (230 Euro) oder 30 Tage Haft. Bislang konnte ein solches Delikt mit einer Strafe von bis zu 5000 Rubel geahndet werden.
Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende in nächster Legislaturperiode
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich "mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen", sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Positive Neuigkeiten zu Corona-Impfstoffen mehren sich
Positive Neuigkeiten zu Wirksamkeit und Produktion der Corona-Impfstoffe: Eine breit angelegte Studie in Israel mit Auswertung der Daten von mehr als einer Millionen Menschen hat die sehr hohe Wirksamkeit des in Deutschland angewendeten Biontech/Pfizer-Mittels bestätigt. Der US-Hersteller Moderna, dessen Vakzin ebenfalls in der EU und Deutschland zugelassen ist, kündigte unterdessen eine deutliche Ausweitung seiner Produktion an.
Breite Studie in Israel bestätigt hohe Wirksamkeit von Biontech/Pfizer-Vakzin
Eine umfassende Studie in Israel zum Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer hat die sehr hohe Wirksamkeit des Mittels bestätigt. Für die am Mittwoch vom US-Fachmagazin "New England Journal of Medicine" veröffentlichte Untersuchung waren die Daten von 1,2 Millionen Menschen ausgewertet worden. Das Ergebnis war, dass das Vakzin zu 94 Prozent gegen Krankheitssymptome schützt.
Österreichs Kanzler plädiert für EU-weiten Corona-Impfpass
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für ein EU-weites Corona-Impfzertifikat nach israelischem Vorbild plädiert. Diese Bescheinigung solle es am besten digital auf dem Handy geben, sagte Kurz am Mittwochabend im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung. Der Impfpass solle unter anderem die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen. Auch Kultur, Sport und Gastronomie "können wir dann sicherstellen und gewährleisten".
Moderna-Vakzin gegen südafrikanische Corona-Variante geht in klinische Testphase
Das US-Pharmaunternehmen Moderna hat eine speziell gegen die südafrikanische Corona-Mutante entwickelte Version eines Impfstoffs zu klinischen Tests eingereicht. Das aktualisierte Vakzin wurde nach Angaben von Moderna am Mittwoch an die US-Gesundheitsbehörde NIH geschickt. Dort sollen nun klinische Tests an Menschen vorgenommen werden.
EU-Gipfel will wegen Mutationen vor Aufhebung von Corona-Beschränkungen warnen
Angesichts der Ausbreitung mutierter Coronaviren wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Videogipfel am Donnerstag vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben warnen. Die Lage sei weiter "ernst", heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwochabend im jüngsten Entwurf der Gipfelerklärung. "Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen", wird darin konstatiert.
Leidenschaftlich, aber chancenlos: Gladbach vor dem Aus
Großer Kampf, viel Leidenschaft, aber am Ende keine Chance: Borussia Mönchengladbach steht in der Champions League trotz eines beherzten Auftritts im "Auswärts-Heimspiel" gegen die Überflieger von Manchester City vor dem Aus. Die Mannschaft des scheidenden Trainers Marco Rose verlor das Achtelfinal-Hinspiel in Budapest 0:2 (0:1) und steht am 16. März im Etihad Stadium vor einer kaum lösbaren Aufgabe.
Youtube führt neue Funktion für jugendliche Nutzer ein
Youtube will eine neue Funktion einführen, mit der Eltern ihre Kinder vor problematischen Inhalten in dem Videoportal schützen können. Eine erste Version des Angebots mit eingeschränkten Inhalten und Funktionen für ältere Kinder und Jugendliche solle in den kommenden Monaten verfügbar sein, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.
Facebook verspricht eine Milliarde Dollar für Unterstützung des Journalismus
Der Online-Riese Facebook hat versprochen, in den kommenden drei Jahren mindestens eine Milliarde Dollar für die Unterstützung von Journalismus auszugeben. Das soziale Netzwerk sei "mehr als gewillt", mit Medienunternehmen zusammenzuarbeiten, erklärte Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg am Mittwoch nach einem heftigen Streit des Konzerns mit der australischen Regierung.
Bundeskanzlerin Merkel will Geimpfte nicht bevorzugen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie dnach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen, ob es in bestimmten Bereichen Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte geben soll", sagte Merkel. "Aber da sind wir noch nicht." Zudem müsse erst "eindeutig" geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien. Derzeit sei eine Bevorzugung von Geimpften noch nicht zu rechtfertigen, sagte die Kanzlerin: "Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln." Wo es allerdings um private Vertragsverhältnisse gehe, "können wir uns von staatlicher Seite wenig einmischen", ergänzte sie. Merkel selbst will sich erst impfen lassen, wenn sie nach der von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Priorisierung an der Reihe ist. "Ich halte es für richtig, neben den besonders vulnerablen und den älteren Menschen erst einmal Bevölkerungsgruppen zum Impfen einzuladen, die in ihrem Beruf keinen Abstand halten können", sagte sie. Merkel machte deutlich, dass ihr selbst das Abstandhalten im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen möglich sei. "Eine Erzieherin in der Kita, ein Grundschullehrer kann das nicht", sagte sie. "Das sind die Menschen, die vor jemandem wie mir drankommen sollten." Merkel sagte weiter, je mehr Impfstoff vorhanden sei, desto flexibler werde mit den Priorisierungen umgegangen werden müssen. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, was die Impfbereitschaft der Deutschen angeht. "Sie ist gar nicht schlecht - und nimmt noch zu. Jedenfalls kein Grund, pessimistisch zu sein." Sie bekräftigte, dass sie gegen eine Impfpflicht sei: "Davon rate ich ab. Wir haben zugesagt, dass es keine Impfpflicht geben wird. Ich halte das bei der insgesamt hohen Impfbereitschaft auch nicht für notwendig." (O. Larsen--BTZ)
Europameister zu abgezockt: DFB-Frauen verlieren Oranje-Kracher
Die deutschen Fußballerinnen haben vom Europameister Niederlande die Grenzen aufgezeigt bekommen. Beim 1:2 (1:1) in Venlo gegen den wirbelnden WM-Zweiten leistete sich die DFB-Auswahl eklatante Schwächen in Abwehr und Abschluss und musste dem Oranje-Team den inoffiziellen Turniersieg beim Drei-Nationen-Wettbewerb überlassen.
Bruce Springsteen wegen Alkoholkonsums in Park zu 500 Dollar Strafe verdonnert
US-Rock-Ikone Bruce Springsteen ist wegen Alkoholkonsums in einem Park zu einer Geldstrafe von 500 Dollar verdonnert worden. Der 71-Jährige entging am Mittwoch aber einer Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer und gefährlicher Fahrweise. Die Staatsanwaltschaft ließ diese Vorwürfe im Gegenzug für sein Schuldeingeständnis hinsichtlich des verbotenen Alkoholkonsums im Park fallen.
Scholz will Corona-Lockerungen mit Schnelltests verbinden
Eine Woche vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise drängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Öffnungsschritte in Verbindung mit Schnelltests. "Das Virus und seine Mutationen werden uns noch eine Weile begleiten, fürchte ich. Wir müssen also Wege finden, wie wir es hinbekommen, nicht immer weiter im Lockdown leben zu müssen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb könnten wir die nächsten Öffnungsschritte mit Schnelltests verbinden."
Bericht: Nordkorea beutete jahrzehntelang Kriegsgefangene aus Südkorea aus
Nordkorea hat nach einem Bericht einer Menschenrechtsorganisation aus Seoul jahrzehntelang südkoreanische Kriegsgefangene und deren Nachfahren als Zwangsarbeiter im Bergbau ausgebeutet. Zehntausende südkoreanische Gefangene aus dem Koreakrieg seien seit dem Waffenstillstand im Jahr 1953 in den Minen im Norden des Landes zum Abbau unter anderem von Kohle, Blei, Zink und Magnesit gezwungen worden, erklärte die Bürgerallianz für nordkoreanische Menschenrechte am Mittwoch. Auch die Kinder und Enkel der Kriegsgefangenen seien im Bergbau eingesetzt worden.
Olympia 2032: IOC-Kommission empfiehlt Brisbane - mangelnde Unterstützung für Rhein-Ruhr
Die Chancen der Rhein-Ruhr-Initiative auf eine erfolgreiche Bewerbung für Olympia 2032 sind praktisch auf Null gesunken - und scheitern offenbar auch an mangelnder Rückendeckung aus dem eigenen Land. Das ließ Kristin Kloster Aasen, Leiterin der Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), am Mittwoch wissen.
Olympia 2032: IOC-Kommission empfiehlt Brisbane als Kandidaten - Wirkungstreffer für Rhein-Ruhr
Die Chancen der Rhein-Ruhr-Initiative auf eine erfolgreiche Bewerbung für Olympia 2032 sind auf ein Minimum gesunken. Wie Präsident Thomas Bach vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) am Mittwoch nach einem Treffen der Exekutive mitteilte, hat die zuständige Evaluierungskommission den australischen Bundesstaat Queensland mit der Hauptstadt Brisbane als Kandidaten empfohlen.
Holloway läuft Weltrekord über 60-m-Hürden
Weltmeister Grant Holloway hat den 27 Jahre alten Weltrekord über 60-m-Hürden verbessert. Der US-Amerikaner lief beim abschließenden Meeting der World Athletics Indoor Tour in Madrid 7,29 Sekunden und unterbot damit die alte Bestmarke des Briten Colin Jackson um eine Hundertstel.
Drei Minister in Thailand zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
In Thailand sind drei Minister wegen der Teilnahme an regierungskritischen Protesten im Jahr 2014 zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Wie ein Gericht in Bangkok am Mittwoch urteilte, müssen die drei Minister wegen "Aufwiegelung" für fünf bis sieben Jahre in Haft. Gemäß der thailändischen Verfassung verloren sie sofort ihr Amt, obwohl gegen das Urteil noch Berufung eingelegt werden kann.
USA: CIA-Chef sieht Diktatur in China als große Herausforderung
Der designierte Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, William Burns, will China in den Fokus seiner künftigen Arbeit stellen. "China auszustechen wird der Schlüssel zu unserer nationalen Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein", sagte Burns im Geheimdienstausschuss des Senats am Mittwoch. Zudem wolle er die CIA frei von politischem Einfluss halten.
Rückkehr nach Le Mans: Ferrari wieder ab 2023 in der WEC
Ferrari kehrt nach genau 50 Jahren in die Top-Klasse der Sportwagen-Weltmeisterschaft zurück. Das verkündete der italienische Hersteller am Mittwoch und sorgte damit für ein breites Echo in der Welt des Motorsports. Ab 2023 will Ferrari mit Hypercars in der Langstrecken-Weltmeisterschaft WEC und damit auch bei den legendären 24 Stunden von Le Mans antreten.
Israelische Behörden dürfen Daten nicht geimpfter Menschen weitergeben
In Israel ist es bestimmten Behörden künftig erlaubt, Namen und Kontaktdaten von nicht gegen das Coronavirus geimpften Menschen weiterzugeben. Das am Mittwoch von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz gibt örtlichen Behörden sowie einzelnen Stellen im Wohlfahrts- und Bildungsministerium die Möglichkeit, "Menschen durch persönliche Ansprache zum Impfen zu ermutigen", hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Es wurde mit 30 Ja- bei 13 Nein-Stimmen angenommen.
Merkel will Ausstieg aus Lockdown mit System zum "Freitesten" ermöglichen
Eine Woche vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Vorstellungen für einen Ausstieg aus dem Lockdown konkretisiert. Die Öffnungen müssten von umfassenden Schnelltests flankiert werden, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger gleichsam "freitesten" lassen könnten, um an einem sich langsam normalisierenden öffentlichen Leben teilzunehmen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Bereits im März solle ein solches Testsystem funktionsfähig sein.
Venezuela: Diktator Maduro weist EU-Botschafterin Brilhante aus
Venezuela hat die Botschafterin der Europäischen Union ausgewiesen. Außenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch in Caracas mit, die Botschafterin Isabel Brilhante sei zur unerwünschten Person erklärt worden. Sie habe nun 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen.
IG Metall NRW will ab 2. März in Metall- und Elektroindustrie streiken
Die IG Metall hat im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Streiks für die kommende Woche angekündigt. Die Gewerkschaft werde die betroffenen Beschäftigten ab dem 2. März zu Warnstreiks aufrufen, erklärte NRW-Bezirksleiter Knut Giesler. "Unsere Planungen sind abgeschlossen", betonte er - die IG Metall sei trotz Pandemie "kampffähig". Die Friedenspflicht in der Branche läuft am 1. März aus.
Mindestens 79 Tote bei Gewalt in Gefängnissen von Ecuador
Bei Gewaltausbrüchen in vier Gefängnissen in Ecuador sind mindestens 79 Insassen getötet worden. Dies teilte die Gefängnisverwaltung des südamerikanischen Landes am Mittwoch mit. Nach Angaben der Behörden waren die zeitgleichen Revolten auf Rivalitäten zwischen Drogenbanden zurückzuführen, die in den Gefängnissen aktiv sind.
Regierung richtet Taskforce für Impfstoffproduktion ein
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Ausschuss auf Staatssekretärs-Ebene sowie eine Taskforce für die Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel sei es, gemeinsam mit den Herstellern und weiteren betroffenen Unternehmen die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Impfdosen zu sichern, um so die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen, erklärte die beteiligten Ministerien für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft.
Maas begrüßt Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rückkehr der USA unter Präsident Joe Biden in den UN-Menschenrechtsrat "von ganzem Herzen" begrüßt. "Der Menschenrechtsrat ist nicht perfekt aber mit den USA wird er viel stärker sein als ohne die USA", sagte Maas am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für Multilateralismus.
Bundesinnenministerium muss Tweet über AfD löschen
Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet vom 28. Januar ging es demnach um die laufende Prüfung, ob die AfD vom Bundesverfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft wird. (Az. VG 1 L 127/21)
Mehrjährige Haftstrafen für Fluchthilfe für Carlos Ghosn
Ein Gericht in Istanbul hat drei türkische Staatsbürger zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil sie dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Airline MNG Jet sowie zwei Piloten erhielten am Mittwoch wegen Verschwörung zum Schmuggel eines Migranten jeweils vier Jahre und zwei Monate Haft. Sie müssen außerdem umgerechnet 3500 Euro Strafe zahlen.