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Letzte Nachrichten
Digitaler Impfpass soll in Deutschland bis zum Sommer an den Start gehen
Der von der EU geplante digitale Impfpass soll bis zu den Sommerferien auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Die entsprechende App soll zwischen Mitte Mai und Ende Juni bereitgestellt werden, wie es am Mittwoch aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Sie soll dann vor allem das Reisen in der EU erleichtern.
Berliner Verfassungsschutz stellt Teile von Corona-Protestbewegung unter Beobachtung
Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. "Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich "in Teilen radikalisiert" und seien zu "einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung" geworden.
EU erhält 50 Millionen mehr Biontech-Impfdosen bis Ende Juni
Die Hersteller Biontech und Pfizer liefern der Europäischen Union bis Ende Juni 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff mehr als ursprünglich geplant. Die Unternehmen sagten zu, die für das vierte Quartal vorgesehenen Dosen bereits ab Ende April zu liefern, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel sagte. Die gesamte Liefermenge von Biontech/Pfizer für das zweite Quartal steigt demnach auf 250 Millionen Dosen.
Klimafolgenforscher rechnen mit zunehmend "chaotischem" Monsun in Indien
Wenn die globale Erwärmung ungebremst weitergeht, werden die Monsun-Regenfälle in Indien stärker und unberechenbarer - mit schweren Folgen für die Ernährung von mehr als einer Milliarde Menschen. Das ist das zentrale Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse eines deutschen Forscherteams, das mehr als 30 aktuelle Klimamodelle aus aller Welt verglichen hat.
Mehr als 1000 Corona-Fälle bei Religionsfest in Indien
Beim größten religiösen Fest der Welt sind in Indien mehr als 1000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Von rund 50.000 innerhalb von zwei Tagen beim Kumbh-Mela-Fest in Haridwar genommenen Tests seien 1002 positiv ausgefallen, erklärten Behördenvertreter am Mittwoch. Ungeachtet der Pandemie hatten dort zehntausende Menschen als Teil eines Rituals ein Bad im Ganges genommen und sich dabei dicht an dicht gedrängt.
Lehrerverband verteidigt Corona-Schnelltests an Schulen
Der Deutsche Lehrerverband hat Corona-Schnelltests an Schulen trotz Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit verteidigt. "Uns war allen klar, dass Schnelltests und gerade auch die Selbsttests nicht so zuverlässig sind wie etwa PCR-Tests", sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Mitteilung vom Mittwoch. Das entwerte aber nicht die "Sinnhaftigkeit einer Testpflicht an Schulen als ein zusätzlicher Baustein für mehr Gesundheitsschutz."
US-Delegation zu inoffiziellem Besuch in Taiwan
Als Zeichen der Solidarität mit Taiwan hat US-Präsident Joe Biden eine inoffizielle Delegation aus früheren US-Regierungsvertretern auf die Insel im Ostpazifik entsandt. Wie im taiwanischen Fernsehen zu sehen war, landeten die früheren stellvertretenden US-Außenminister Richard Armitage und James Steinberg sowie der frühere Senator Christopher Dodd am Mittwoch am Flughafen von Taipeh. Die Regierung in Peking verurteilte den Besuch.
Deutsche Firmen rüsten sich für das Impfen der eigenen Belegschaft
Deutsche Unternehmen rüsten sich zunehmend für das Impfen der eigenen Beschäftigten und wollen damit die Impfgeschwindigkeit in Deutschland erhöhen. Bei BASF am Standort Ludwigshafen startete am Mittwoch ein Modellprojekt des Landes Rheinland-Pfalz zur Corona-Impfung der eigenen Mitarbeitenden, bei Volkswagen in Sachsen impfen Werksärzte bereits seit rund zwei Wochen die örtliche Belegschaft - ein Modellprojekt gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz.
Abschied von Bobic aus Frankfurt perfekt
Putin erhält zweite Corona-Impfung
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Er habe gerade seine zweite Corona-Impfdosis erhalten, sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Videokonferenz. Die Russen rief er auf, es ihm nachzutun.
21-jähriger Wuppertaler soll mindestens drei Kinder missbraucht haben
Polizisten haben in Wuppertal einen 21-Jährigen festgenommen, der mindestens drei kleine Kinder schwer sexuell missbraucht haben soll. Auf die Spur des Manns kamen die Ermittler durch den Hinweis eines Chatportalbetreibers, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in der Stadt im Bergischen Land mitteilten. Die Beamten durchsuchten daraufhin Wohnräume und Auto des 21-Jährigen und sicherten dort diverse Datenträger.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag Entscheidung zu Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag eine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel angekündigt. 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten im Mai 2020 einen sogenannten Normenkontrollantrag eingereicht. Aus ihrer Sicht überschreitet das Land Berlin mit der Regelung seine Gesetzgebungsbefugnisse. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)
Blinken fordert gemeinsamen Nato-Truppenabzug aus Afghanistan
US-Außenminister Antony Blinken hat sich für einen gemeinsamen Abzug aller Nato-Truppen aus Afghanistan ausgesprochen. "Es ist Zeit, unsere Streitkräfte nach Hause zu bringen", sagte Blinken am Mittwoch in Brüssel vor einer Sondersitzung der Nato-Verteidigungs- und Außenminister. Die USA würden gemeinsam mit den Bündnispartnern den Weg für einen "sicheren, überlegten und koordinierten Abzug" zu ebnen.
Gruppe von sieben Ländern will staatliche Exportkredite klimafreundlicher machen
Ein Zusammenschluss aus sieben europäischen Ländern will die Vergabe staatlicher Exportkredite klimafreundlicher gestalten, darunter Deutschland. Für Mittwoch war die Bildung einer Koalition unter dem Motto Export Finance for Future (E3F) geplant, die künftig keine staatlichen Finanzierungen mehr für Projekte ausgeben will, an denen fossile Brennstoffe beteiligt sind. Der dazu vorgesehene Zeitraum für den Übergang war zunächst noch unklar.
Studie: Bewegungsarmer Lebensstil erhöht Risiko schwerer Covid-19-Verläufe
Ein bewegungsarmer Lebensstil erhöht laut einer neuen Studie das Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken und an der Krankheit zu sterben. Menschen, die sich in den mindestens zwei vorangegangenen Jahren vor ihrer Infektion körperlich wenig betätigten, laufen demnach eher Gefahr, wegen der Krankheit ins Krankenhaus und auf die Intensivstation zu müssen und daran zu sterben, als körperlich aktive Patienten.
Schneider: SPD steht geschlossen zu bundeseinheitlicher Corona-Notbremse
Die SPD steht nach Darstellung von Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider weitgehend geschlossen hinter dem von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Dies gelte für die SPD-Fraktion im Bundestag, aber im Grundsatz auch für die SPD-Ministerpräsidenten, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Er erwarte nur noch kleinere Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
Corona-Beihilfen Schwedens, Dänemarks und Finnlands für Airlines sind mit EU-Recht vereinbar
Die Corona-Beihilfen Schwedens und Dänemarks für die Airline SAS sowie Finnlands für Finnair sind mit dem EU-Recht vereinbar. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Mittwoch drei Klagen von Ryanair gegen die staatlichen Beihilfen für die Fluggesellschaften ab. Ryanair hatte unter anderem argumentiert, die EU-Kommission habe bei ihrer Erlaubnis für die Hilfen die Schäden für Billigairlines nicht berücksichtigt. (Az. T-378/20 u.a.)
DIW-Studie: Studiengebühren führen zu schnelleren Uniabschlüssen
Wer für sein Hochschulstudium Gebühren bezahlen muss, legt einer Untersuchung zufolge schneller und häufiger seinen Abschluss ab als in kostenlosen Studiengängen. Zugleich schrecken Studiengebühren aber auch zahlreiche Abiturienten von der Entscheidung für ein Studium ab, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichteten.
Studie: Soziale Kontakte zwischen Geflüchteten und Deutschen nehmen zu
Die sozialen Kontakte zwischen Geflüchteten und Deutschen haben einer Studie zufolge zugenommen - bis die Corona-Pandemie diese Entwicklung zuletzt wieder abschwächte. Zwischen 2016 und 2019 verbrachten Geflüchtete zunehmend Zeit mit Deutschen, wie das Forschungszentrum des Nürnberger Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf-FZ) am Mittwoch mitteilte. Möglich wurde dies der Analyse zufolge vor allem durch verbesserte Deutschkenntnisse der Geflüchteten.
Koalitionspartner erschweren Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Konzerne
Der Finanzausschuss des Bundestages hat strengere Regeln für die Steuererhebung beim Kauf von Immobilien und Grundstücken beschlossen. Die Fraktionen von Union und SPD vereinbarten am Mittwoch die Begrenzung sogenannter Share Deals, mit denen vor allem Immobilienkonzerne die Grunderwerbsteuer seit Jahren umgehen. Die Grunderwerbsteuer beträgt bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises.
Erneut Ausschreitungen nach Tod von jungem Schwarzen in den USA
Die dritte Nacht in Folge hat es in den USA nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einer Verkehrskontrolle Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Mehr als 60 Menschen wurden in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Brooklyn Center festgenommen, wie die Sicherheitsbehörden mitteilten. Polizisten setzten demnach Blendgranaten gegen knapp eintausend Demonstranten ein, aus deren Reihen Flaschen und Steine geworfen wurden.
Somalias Präsident verlängert eigene Amtszeit um zwei Jahre
Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed hat seine Amtszeit mit der Unterzeichnung eines umstrittenen Gesetzes um zwei Jahre verlängert. Der staatliche Rundfunk berichtete am Mittwoch, Mohamed habe eine entsprechende Resolution unterzeichnet, die einstimmig vom Parlament gebilligt worden sei.
Haseloff erneuert Kritik an geplantem bundesweiten Infektionsschutzgesetz
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat seine Kritik an der vom Bund auf den Weg gebrachten Reform des Infektionsschutzgesetzes bekräftigt. Die Änderungen würden den Bundesländern aufgedrängt, ohne dass es einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe, sagte Haseloff am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
20 Autos nach mutmaßlicher Brandstiftung in Berliner Autohaus beschädigt
Bei einem Brand auf dem Gelände eines Autohauses im Berliner Stadtteil Köpenick sind in der Nacht zum Mittwoch insgesamt 20 Autos beschädigt worden. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Über Täter und Motiv gab es demnach noch keine Erkenntnisse. Die Ermittlungen übernahm ein Brandkommissariat des Landeskriminalamts. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.
Neuseeland will Banken zur Klima-Transparenz verpflichten
Im Kampf gegen den Klimawandel will Neuseeland als weltweit erstes Land Banken und Versicherungen dazu verpflichten, die Auswirkungen ihrer Investitionen auf die Umwelt offenzulegen. Handelsminister David Clark begründete den Vorstoß damit, dass es wichtig sei, "dass uns jeder Teil von Neuseelands Wirtschaft dabei hilft, Emissionen zu senken". Die Regelung solle sicherstellen, dass Finanzinstitute gegen Klimarisiken "letztendlich handeln".
Preise für Schweine weiterhin im Keller
Die Schweinepreise sind weiterhin im Keller - die Preise für pflanzliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide, sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im Februar kräftig gestiegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte am Dienstag die Preise, die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte im Februar bekamen. Im Vorjahresvergleich waren sie um 4,6 Prozent niedriger, im Vergleich zum Januar dagegen kletterten sie um 2,1 Prozent.
Gesundheitsminister beschließen für Astrazeneca-Geimpfte Wechsel zu anderem Vakzin
Wer mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft wurde und jünger als 60 ist, bekommt bei der Zweitimpfung ein anderes Präparat verabreicht. Infrage kommen dafür die mRNA-Impfstoffe von Biontech oder Moderna, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Bereits vereinbarte Termine zur Zweitimpfung könnten übergangsweise auch ab der neunten Woche nach der Erstimpfung stattfinden.
Bundesverfassungsgericht verschiebt Verhandlung über Parteienfinanzierung erneut
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die "aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung" der Pandemie, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Verhandlung war für den 4. und 5. Mai in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten geplant, wo mehr Platz ist als im Gerichtsgebäude selbst. (Az. 2 BvE 5/18 und 2 BvF 2/18)
Iran: Verstärkte Urananreicherung ist Antwort auf Israels "nuklearen Terrorismus"
Die vom Iran angekündigte verstärkte Urananreicherung auf 60 Prozent ist nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani eine Reaktion der Islamischen Republik auf Israels "nuklearen Terrorismus". Drei Tage nach der Explosion in der iranischen Atomanlage Natans sagte Ruhani am Mittwoch an Israel gerichtet, die Erhöhung der Urananreicherung auf 60 Prozent sei "die Antwort auf Eure Bosheit".
Bericht: Berliner Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protestbewegung
Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. Diese würden nun von der Landesbehörde als Verdachtsfall geführt, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür, dass die Protestbewegung teils verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.
Anne-Sophie Mutter: "Krebs bleibt eine schreckliche Diagnose"
Die Stargeigerin und neue Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Anne-Sophie Mutter, denkt mit Schrecken an die Krebsdiagnose ihres ersten Ehemanns Dieter Wunderlich zurück. "Mir hat es der Chirurg gesagt, der meinen Mann operiert hatte, mein Mann lag noch im Aufwachraum", sagte die 57-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Der Arzt habe ihr die Diagnose "vor die Füße geworfen".
Zahl der Ausbildungsverträge im Corona-Jahr 2020 um fast zehn Prozent gesunken
Die Berufsausbildung in den Betrieben hat in der Corona-Krise stark gelitten. 2020 wurden 9,4 Prozent weniger neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen als 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Zahlen seien zwar seit Jahren tendenziell rückläufig - der Einbruch im vergangenen Jahr war demnach aber "in seiner Höhe bislang einzigartig".