Letzte Nachrichten
Scholz nennt Nachtragshaushalt "mutigen Schritt"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei "ein offensiver, ein mutiger Schritt", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir können durchhalten und wir werden die Krise hinter uns lassen. Das ist die Botschaft, die damit auch verbunden ist."
Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, weswegen die Länder - in dem Fall Berlin - hier keine Gesetzgebungsbefugnis hätten. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)
Thüringer Verfassungsschutz für bundesweite Beobachtung von "Querdenken"-Bewegung
Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine bundesweite Beobachtung der sogenannten Querdenken-Bewegung gefordert. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin "Kontraste" dafür aus, die Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staats zu tun", sagte Kramer. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.
Spahn ruft Länder zu sofortigen Maßnahmen in der Corona-Pandemie auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten, bis das geplante Bundesgesetz verabschiedet ist. Es sei zwar gut, dass es bald "eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung" geben werde, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. "Aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat."
Spahn fordert sofort zusätzliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten. "Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat", sagte Spahn am Donnerstag in Berlin.
Indien meldet Rekordzahl von 200.000 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages
Indien hat ein neues Rekordhoch bei den täglichen Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Binnen 24 Stunden wurden rund 200.000 weitere Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus registriert - doppelt so viele wie Anfang April, wie aus am Donnerstag vom indischen Gesundheitsministerium vorgelegten Daten hervorging. Die Gesamtzahl der seit Pandemie-Beginn verzeichneten Corona-Infektionen in Indien erhöhte sich damit auf 14,1 Millionen.
Kiew: Russland droht Ukraine mit Krieg und Zerstörung
Die Ukraine sieht sich durch Russland in ihrer Existenz bedroht. Moskau drohe Kiew "offen mit Krieg und mit der Zerstörung des ukrainischen Staats", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Kiew bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten. Er warf Russland vor, im Konflikt um die Ostukraine "die militärischen Spannungen zu verschärfen und die diplomatischen Bemühungen zu untergraben".
Debatte in Japan über Absage Olympischer Spiele wegen Corona-Infektionslage
Der einflussreiche japanische Politiker Toshiro Nikai hat angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie ein Aus der Olympischen Sommerspiele ins Spiel gebracht. Der Generalsekretär der regierenden Liberaldemokratischen Partei sagte am Donnerstag, die Spiele müssten "ohne Zögern" abgesagt werden, sollte die Infektionslage zu ernst sein. "Wenn die Infektionen sich wegen Olympia ausbreiten, weiß ich nicht, wozu Olympia gut ist", sagte Nikai dem privaten Fernsehsender TBS.
Nordrhein-Westfalen verbietet "Bandidos"-Verein und Teilgruppierung
Berliner Polizei durchsucht Wohnungen wegen Brandstiftungsserie an Autos
Wegen einer Serie von Brandstiftungen an zahlreichen Autos hat die Berliner Polizei am Donnerstagmorgen zwei Wohnungen im Bezirk Neukölln durchsucht. Dem Einsatz seien umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts vorausgegangen, teilten die Ermittler mit. Seit Anfang Dezember 2020 sollen zwei Tatverdächtige im Alter von 30 und 43 Jahren insgesamt 18 Brandstiftungen an Autos und einem Lastwagen begangen haben.
Inflation im März bei 1,7 Prozent - Kraftstoffe und Heizöl deutlich teurer
Die Verbraucherpreise sind im März um 1,7 Prozent gestiegen, besonders Kraftstoffe und Heizöl wurden deutlich teurer. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte damit am Donnerstag seine Prognose von Ende März. Verglichen mit dem Vormonat Februar kletterten die Preise den Statistikern zufolge um 0,5 Prozent. Damit zog die Inflation den dritten Monat in Folge deutlich an.
Intensivmediziner fordern Politik in dramatischen Appellen zum Handeln auf
Deutschlands Intensivmediziner haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mit dramatischen Appellen eine schnelle Verabschiedung des verschärften Infektionsschutzgesetzes gefordert. Die Lage in den Kliniken sei dramatisch, sagte der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Donnerstag auf NDR Info. Er sei seit mehr als 20 Jahren in der Intensivmedizin tätig - "so eine Situation habe ich aber noch nicht erlebt", sagte Marx.
55-Jähriger in Bremen durch unter Strom stehende Tür getötet
Wegen einer unter Strom stehenden Tür in einem Gebäude mit Arztpraxen und Büros in Bremen ist die Feuerwehr zu einem Großeinsatz ausgerückt. Ein 55-Jähriger erlitt einen tödlichen Stromschlag, teilte die Feuerwehr am Mittwochabend mit. Darüber hinaus wurde ein Feuerwehrmann durch den Strom schwer verletzt und musste reanimiert werden. Acht Kinder wurden aus dem Gebäude gerettet.
Mike Schubert, Dietmar Woidke, Ursula Nonnemacher und Jenny Armbruster - 18 Monate in Potsdam kein Behindertenfahrdienst für schwerbehindertes Kleinkind
Seit dem 12. Mai 2017 berichten Medien im Internet, dass es Mike Schubert (SPD), als ehemaliger Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie seit dem 28. November 2018, bis heute in Potsdam agierende Oberbürgermeister, es nicht geschafft hat, einem mehrfach schwerbehinderten Kind, dauerhaft den ihm zustehenden Kita-Tagesbetreuungsplatz dauerhaft zu garantieren. Hierzu erhielt die Redaktion von den Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes folgende Unterlagen. Am 22. Oktober des Jahres 2019, also mit Stand heute 15. April 2021 vor genau vollen 17 (siebzehn) Monaten und 23 Tagen, erhielt neben anderen Personen, direkt angeschrieben als Empfänger, Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie Oberbürgermeister Mike Schubert (beide, SPD-Mitglieder) ein Schreiben mittels Einschreiben / Rückschein, in welchen explizit mit folgenden Worten auf den Umstand hingewiesen wurde, dass die Stadt Potsdam, in der Verantwortung des Oberbürgermeisters Mike Schubert, nicht in der Lage ist, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen ihm zustehenden Behindertenfahrdienst zu ermöglichen, in dem Schreiben steht wörtlich: "...von unserer schriftlichen Anfrage nach einem unsere Tochter gesetzlich zustehenden Behindertenfahrdienst, am 02. September 2019 an den städtischen Mitarbeiter, Herrn Conrad K. (Name gekürzt *Anmerkung der Redaktion), bis zum heutigen 22. Oktober 2019 und der heutigen Beantwortung durch Frau Sch. (Name gekürzt), waren die Verantwortlichen der Stadt Potsdam, zulasten und damit zum Nachteil der Entwicklung unserer mehrfach schwerbehinderten Tochter, Heddå, über einen kompletten Zeitraum von 50 Tagen - NICHT IN DER LAGE - uns diese "fragwürdige Antwort vorher zu geben, dass wir uns in Bezug eines "Fahrdienstes" für unsere mehrfach schwerbehinderte Tochter melden sollten, wenn wir einen Betreuungsvertrag vom Hertha-Schulz-Haus (Oberlinhaus Potsdam) hätten, natürlich nicht, wenn man vorher für die Zusage ganze 152 Tage verstreichen ließ..." Im gleichen Schreiben an den Ministerpräsidenten Woidke heißt es: "...vom 27. Oktober 2017 bis zum 23. Mai 2019, mussten ganze 573 Tage (dies waren 81 Wochen) vergehen, bis die Verantwortlichen der Stadt Potsdam, in Bezug auf unsere mehrfach schwerbehinderte Tochter "reagierten", dafür DANKE Frau Landtagsabgeordnete Bessin, wobei nachfolgend geschildert, seit dem 23. Mai 2019, erneut die jämmerlicher Ernüchterung, für uns als Familie eingesetzt hat..." Weiter heißt es in dem Schreiben: Fest steht, am 21.11. 2019 und am 13.06. 2019, erhielten Sie Frau Natscha I. (Name gekürzt), Frau Brigitte Meier sowie ebenfalls Herr Conrad K. (Name gekürzt) in einer E-Mail ein Gutachten der Charite, welches explizit und ganz genau in Bezug der Neuropädiatrie auf den Kindersitz eingeht, in der E-Mail war zudem ein Kostenvoranschlag des Unternehmens Maltry als auch eine ärztliche Diagnose enthalten, wobei hier im Besonderen auf die Überschrift des Schreibens der Leiterin des (* Name der Abteilung durch die Redaktion gekürzt) der Charite, Frau Dr. K. (Name durch die Redaktion gekürzt) mit dem Wortlaut: "Ärztliche Bescheinigung zur Notwendigkeit des täglichen Transportes mittels eines medizinischen Kindersitzes Starlight-NTX" vom 21.11. 2019 verwiesen wird." Seit also vollen 16 Monaten und 24 Tagen, liegt den Verantwortlichen der Stadt Potsdam, ein ärztliches Gutachten der Charite Berlin ebenso vor, wie ein Kostenvoranschlag des Unternehmens Maltry Rehatechnik GmbH und Co. KG.Seit Vorlage dieses Gutachtens, also seit vollen 73 (dreiundsiebzig) Wochen, ist weder die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Frau Brigitte Meier, noch der letztendlich verantwortliche Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), welcher ebenfalls seit diesem gesamten Zeitraum in etlichen Schreiben schriftlich informiert ist, auch nur im Ansatz in der Lage gewesen, einen Behindertentransport für das mehrfach schwerbehinderte Kind zu gewährleisten.https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html In fragwürdiger Manier der vollkommenen Interessenlosigkeit, ist es von den vorgenannt Verantwortlichen im Rathaus Potsdam, zum heutigen Tage, 15. April 2021, seit vollen 73 Wochen (das sind volle 510 Tage), nicht einmal geschafft worden den Kindersitz, für den Behindertentransport des mehrfach schwerbehinderten Kleinkind zu bestellen, welchen die Stadt Potsdam gemäß gesetzlicher Vorschriften anschaffen muss. Nun kann man urteilen, ob diese Arbeitsweise von Brigitte Meier und Oberbürgermeister Mike Schubert, zum Nachteil eines schwerbehinderten Kindes normal ist, oder ein eklatantes Versagen dieser Amtspersonen sowie komplette Interessenlosigkeit einem behinderten Kind gegenüber darstellt! Festgehalten soll hier ebenfalls werden, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke, obwohl er am 22. Oktober 2019 direkt und persönlich angeschrieben wurde, wobei der Redaktion der Nachweis des Einschreibens mit Rückschein vorliegt, es bis zum heutigen Tage, den 15. April 2021, also über einen Zeitraum von vollen 77 (siebenundsiebzig) Wochen, nicht geschafft hat, sich um den Fall zu kümmern, auch keiner seiner Mitarbeiter hat sich bis zum heutigen Tage bei den Eltern gemeldet.Für einen Landesvater, ein SPD-Mitglied, dem das Wohl eines mehrfach schwerbehinderten Kindes interessieren sollte, ist dies hingegen ganz sicher kein Zeichen von Interesse, am Wohl eines seiner Landeskinder, einem mehrfach schwerbehinderten Kind, welches sich nicht gegen Ungerechtigkeiten wehren kann! Wenn sich in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburg, am 14. April 2021, nun zudem ein ehemaliger Landesminister des Landes Brandenburg, und ehemaliger Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion hinstellt und vollmundig zum Besten gibt, er würde seit langer Zeit E-Mails, zu dem Fall bekommen, ist es eine regelrechte Schande, dass bis heute nichts passiert ist. In diesem Zusammenhang ist an dieser Stelle hingegen auch zu erwähnen, selbst nach etlichen Briefen an die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne) und Janny Armbruster (Grüne) als Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, wurden nach Aussage der Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes, keine Telefonate beantwortet, selbst Nachfragen blieben erfolglos. Die Aussagen des ehemaligen Ministers, hier unter anderem in Bezug auf die Eltern, werden eventuell in einem kommenden Artikel gewürdigt, nachdem durch die Rechtsanwälte der Eltern eine mögliche Unterlassungsklage gegen den Politiker geprüft wurden. Festgehalten muss hier ebenfalls werden, dass seit über 23 (dreiundzwanzig) Wochen, seit dem 06. November 2021, trotz bestehenden Vertrages und Rechtsanspruch, zugesichert durch die Behörde KITA-Tipp, dass mehrfach schwerbehinderte Kleinkind, nicht im Hertha-Schulz-Haus (Oberlinhaus) betreut wird. Wie schon am 16. Mai 2019, dem Tag ihrer beschwörenden Rede vor Abgeordneten des Landtag Brandenburg (https://www.DeutscheTageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/1293-birgit-bessin-afd-kaempft-zum-skandal-im-rathaus-von-potsdam-fuer-ein-mehrfach-schwerbehindertes-kleinkind.html), kämpft ganz allein, nur eine einzige Landtagsabgeordnete in Brandenburg, Birgit Bessin, erneut für das kleine mehrfach schwerbehinderte Kind. Wer sich diesen Fall des mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes sachlich betrachtet, hier vor allem in den nachweislichen Zeitabläufen, muss sich die Frage stellen, sind Menschen mit Behinderungen für Politiker in Regierungsverantwortung nicht mehr von Interesse, wenn sie erst einmal gewählt sind? Sind die vollmundigen Worte von Inklusion, Teilhabe und Interesse am Gemeinwohl der Bevölkerung, für Politiker und Verantwortliche in Rathäusern, nach der Wahl nur noch leere Worthülsen? Am 26. September 2021 findet die 20. Wahl zum Deutschen Bundestag statt - möge bis dahin das Schicksal des kleinen mehrfach schwerbehinderten Mädchens nicht vergessen sein... (O.Peters--BTZ)
Flughafen Frankfurt am Main mit Einbruch der Passagierzahlen im März
Der Flughafen Frankfurt am Main kämpft weiter erheblich mit den Folgen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Reisebeschränkungen. Im März wurden am größten deutschen Airport 925.277 Passagiere abgefertigt, wie der Betreiber Fraport am Donnerstag mitteilte. Das war ein Rückgang um 56,4 Prozent verglichen mit März 2020, als die Pandemie sich bereits auf das Reiseaufkommen auswirkte.
US-Gesetzentwurf zu Entschädigungen für Nachfahren von Sklaven nimmt erste Hürde
Der Gesetzentwurf zur Prüfung von Entschädigungszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen hat im US-Kongress eine erste Hürde genommen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschloss am Mittwochabend, über das Vorhaben im Plenum der Kongresskammer zu beraten. Die demokratischen Ausschussmitglieder stimmten geschlossen dafür, während die oppositionellen Republikaner es ablehnten, den Gesetzentwurf weiterzuleiten.
FDP: Nur schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen
Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe von den zur Verfügung stehenden knapp 40 Milliarden Euro "bislang keinen Cent" gesehen hätten, wolle die Bundesregierung "im Nachtragshaushalt noch mal ordentlich neue Schulden machen, ohne dass ersichtlich ist, wofür", sagte Fraktionsvize Christian Dürr nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Aus einer Auswertung der Fraktion von Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass bis zum 22. Februar insgesamt 15,63 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen beantragt worden waren. Ausgezahlt wurden bis zu diesem Zeitpunkt 10,12 Milliarden Euro. In den folgenden Wochen tat sich demnach nur wenig: Bis zum 8. April stieg die Auszahlungssumme lediglich auf 13,66 Milliarden Euro. Die Summe der beantragten Hilfen lag zu diesem Zeitpunkt bei 20,02 Milliarden Euro. Insgesamt ist für das laufende Jahr bisher ein Topf von 39,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen vorgesehen. "Auch nach einem Jahr Pandemie kriegt Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht auf die Reihe", kritisierte Dürr. "Wenn die Auszahlung weiter so schleppend läuft, werden viele Unternehmen pleite sein, bevor sie das Geld in Anspruch nehmen können." Der FDP-Politiker forderte die Koalition auf, "endlich auf pragmatische Instrumente" zu setzen, um den Betrieben zu helfen. Als Beispiel nannte er die negative Gewinnsteuer. Der Bundestag debattiert am Mittwochvormittag erstmals über den geplanten Nachtragshaushalt für 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Neuverschuldung um rund 60 Milliarden auf etwa 240 Milliarden Euro erhöhen. Hintergrund sind in erster Linie Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise. Die Mittel für Unternehmenshilfen sollen dabei um 25,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. (O. Larsen--BTZ)
29.000 Neuinfektionen mit Coronavirus in Deutschland
In Deutschland sind innerhalb eines Tages 29.426 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 293 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 160,1. Vor einer Woche hatte das RKI 20.407 Neuansteckungen und 306 Todesfälle gemeldet. Allerdings wies das Institut darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.073.442. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 79.381. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf rund 2.736.100. (L. Andersson--BTZ)
Scholz verteidigt geplantes Infektionsschutzgesetz
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, "einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland" zu schaffen, sagte Scholz am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die umstrittenen vorgesehenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 seien angemessen.
FDP für Lockerung der Ladenöffnungszeiten zur Verringerung der Infektionsgefahr
Die FDP hat sich für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und die Infektionsgefahr zu verringern. "Eine Entzerrung der Einkaufszeiten würde insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel zu einer geringeren Personendichte in den Läden führen und wäre daher auch für den Infektionsschutz hilfreich", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt" vom Donnerstag.
US-Delegierte betonen bei Besuch in Taipeh "starkes" Verhältnis zu Taiwan
Bei einem Besuch in Taiwan haben US-Delegierte die starken Beziehungen zwischen Washington und Taipeh unterstrichen. "Ich kann mit Überzeugung sagen, dass die US-Partnerschaft mit Taiwan stärker ist denn je", sagte der frühere US-Senator Christopher Dodd am Donnerstag bei einem Treffen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden werde Taiwan ein "zuverlässiger, treuer Freund" sein.
NBA: Starker Theis kann Bulls-Niederlage nicht verhindern
Basketball-Nationalspieler Daniel Theis hat trotz einer weiteren starken Vorstellung eine bittere Niederlage seiner Chicago Bulls in der NBA nicht verhindern können. Der 29 Jahre alte Center verbuchte von der Ersatzbank kommend 16 Punkte und sechs Rebounds beim 106:115 des sechsmaligen Meisters der nordamerikanischen Profiliga bei den Orlando Magic. Chicago belegt in der Eastern Conference den zehnten Platz und muss damit um einen Platz in der Play-off-Ausscheidung bangen.
Halstenberg für Müller-Rückkehr: Kann "wichtiger Spieler" sein
Nationalspieler Marcel Halstenberg vom Bundesligisten RB Leipzig plädiert für eine Rückkehr von Thomas Müller in die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). "Wenn man sieht, wie wichtig Thomas Müller für Bayern München ist, wie viele Assists und Tore er macht, wie fit er ist und wie er dann auch noch als Lautsprecher auf dem Platz agiert, dann muss ich schon sagen, dass er auch für uns wieder ein wichtiger Spieler sein könnte", sagte Halstenberg dem kicker.
Japan: Olympia 2021 absagen, "wenn nicht länger möglich"
Rund drei Monate vor dem geplanten Beginn der Olympischen Spiele in Tokio (23. Juli bis 8. August) werden aus höchsten japanischen Regierungskreisen erneut Zweifel an der Austragung laut. "Wir müssen die Spiele ohne Zögern absagen, wenn sie nicht länger möglich sind", sagte Toshihiro Nikai, der Generalsekretär der Liberaldemokratischen Regierungspartei: "Wenn die Corona-Infektionen wegen Olympia steigen, weiß ich nicht, wofür die Spiele gut sein sollen."
Unternehmen gegen umstrittene Wahlrechtsreformen in den USA
Hunderte US-Unternehmenschefs, Organisationen und Milliardäre haben öffentlich Kritik an umstrittenen Wahlrechtsreformen in mehreren Bundesstaaten geäußert. "Damit die US-Demokratie für jeden von uns funktioniert, müssen wir das Wahlrecht für jeden von uns sicherstellen", heißt es in einer am Mittwoch in der "New York Times" und der "Washington Post" erschienenen zweiseitigen Anzeige.
Diskussion über Can-Handspiel: "Nicht regelwidrig"
Edin Terzic verstand die Fußball-Welt nicht mehr. Der Handelfmeter-Schock steckte dem Trainer von Borussia Dortmund tief in den Knochen. "Wir haben jedes Jahr Schiedsrichterschulungen. Dort wurde uns vor der Saison ganz klar gesagt: Wenn man sich selbst an die Hand köpft, wird es nicht als regelwidrig angesehen", sagte Terzic mit Bezug auf die Szene, die dem BVB alle Halbfinal-Hoffnungen in der Champions League geraubt hatte.
Fußball: Großteil der Fans lehnen Champions-League-Reform ab
Die geplante Reform der Champions-League fällt bei der Mehrheit der deutschen Fußballfans gnadenlos durch. In einer repräsentativen Umfrage der Voting-App FanQ im Auftrag des Sport-Informations-Dienst (SID) lehnten 76,55 Prozent der Teilnehmer das Modell der "neuen" Königsklasse kategorisch ab. Die Kritikpunkte sind dabei sehr vielschichtig.
Mehr als 570.000 Minderjährige haben Schulden beim Staat
Mehr als 570.000 Minderjährige haben derzeit Schulden beim Staat - für die sie meist gar nichts können. Wie das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage ausführt, belaufen sich die Forderungen mit Stand Anfang April auf 192,1 Millionen Euro. Sie entstünden meist dann, wenn Eltern "mehr Sozialleistungen beziehen als gesetzlich vorgesehen", sagte die FDP-Politikerin Judith Skudelny am Donnerstag AFP und forderte Reformen.
Deutschland: Linksfraktion fordert "armutsfesten" Mindestlohn
Die Linke im Bundestag kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn auch fünf Jahre nach seiner Einführung nicht ausreichend vor Armut schütze. "In einem der reichsten Länder der Welt arbeitet ein Drittel der Beschäftigten zu Armutslöhnen", sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach ergab eine Abfrage der Fraktion beim Statistischen Bundesamt, dass jeder dritte Beschäftigte einen Bruttostundenverdienst von unter 13 Euro hat - "in Ostdeutschland ist es mit 44 Prozent beinahe jeder Zweite", kritisierte Ferschl.
Fußball: FC Liverpool beißt sich an Real Madrid die Zähne aus
Jürgen Klopp hat mit dem FC Liverpool ein erneutes "Wunder von Anfield" verpasst: Die Reds kamen im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Rekordsieger Real Madrid mit dem agilen Toni Kroos trotz Überlegenheit nicht über ein 0:0 hinaus. Nach dem 1:3 im Hinspiel platzte für Klopp damit auch die letzte Titelchance der Saison.
Aus der Traum! Borussia Dortmund (BVB) verpasst das Wunder
Kein schwarz-gelbes Wunder, aber ein würdiger Abschied: Borussia Dortmund sagt der Champions League wehmütig Goodbye. Der deutsche Vizemeister verlor trotz einer couragierten Leistung auch das Viertelfinal-Rückspiel gegen die Übermannschaft Manchester City mit 1:2 (1:0) und verpasste sein erstes Halbfinale in der Königsklasse seit 2013. In der Liga muss der BVB für die erneute Qualifikation eine grandiose Aufholjagd starten.
Nato beschließt Truppenabzug aus Afghanistan ab 1. Mai 2021
Nach der Ankündigung der USA hat auch die Nato den vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan offiziell beschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder einigten sich nach Angaben des Militärbündnisses am Mittwoch darauf, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen. Alle Nato-Truppen sollen Afghanistan demnach "innerhalb weniger Monate" verlassen.