Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Angesichts der drohenden Verzögerung des Produktionsstarts für die Tesla-Fabrik in Brandenburg gibt es erneut Kritik an den Genehmigungsverfahren in Deutschland. Die Verzögerungen bei der Ansiedlung des Werks seien "nicht nur peinlich für die Hauptstadtregion", sondern offenbarten auch "erhebliche Defizite im deutschen Planungs- und Genehmigungsrecht", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Es müssten "dringend bürokratische und rechtliche Hürden abgebaut werden".

Der Deutsche Städtetag hat Lockerungen für vollständig Geimpfte gefordert und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. In einem ersten Schritt müssten dabei "so schnell wie möglich" vollständig Geimpfte mit zertifiziert Getesteten gleichgestellt werden, sagte der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch vor Journalisten. Dies sei auch eine wichtige Motivation für Menschen, sich impfen zu lassen.

Moskau weist sieben EU-Diplomaten aus, weil sich diese solidarisch mit Tschechien in einem Streit mit Russland zeigten. Wie das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte, wurden vier Diplomaten aus den baltischen Staaten sowie drei weitere aus der Slowakei des Landes verwiesen. Zwischen Tschechien und Russland schwelt derzeit ein heftiger Streit um eine Geheimdienstaffäre, Prag und Moskau haben deshalb bereits zahlreiche Diplomaten der Gegenseite ausgewiesen.

Bei einem Brand in einem illegalen Hostel in Riga sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Neun weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei der lettischen Hauptstadt am Mittwoch mitteilte. Demnach war das Feuer am Morgen in dem illegal betriebenen Hostel im Zentrum von Riga ausgebrochen, die Ursache war zunächst unklar. Behördenangaben zufolge stand die illegale Herberge kurz vor ihrer Schließung.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung angemahnt. Nicht erst die Corona-Pandemie habe "Lücken in der Förderung sichtbar gemacht", begründete der HRK-Präsident Peter-André Alt die Forderung am Mittwoch in Berlin. "Die heutige Förderung wird der Preisentwicklung bei Mieten und Lebenshaltungskosten und den viel diverser gewordenen Bildungsbiografien nicht mehr gerecht."

Fußball-Bundesligist RB Leipzig ist bei der Suche nach einem Nachfolger für Trainer Julian Nagelsmann offenbar schnell fündig geworden. Nach kicker-Informationen hat sich Leipzig mit Jesse Marsch auf eine Zusammenarbeit geeinigt.

Zollbeamte am New Yorker Flughafen JFK haben 35 lebende Finken am Körper eines Mannes entdeckt. Die Vögel seien in kleinen Spezialbehältern an den Knöcheln und der Innenseite der Jacke befestigt gewesen, teilte die US-Bundesanwaltschaft am Dienstag (Ortszeit) mit. Demnach versuchte der Mann, die Finken aus Guyana für Gesangswettbewerbe ins Land zu schmuggeln. Gegen eine Kaution von 25.000 Dollar (knapp 21.000 Euro) wurde er auf freien Fuß gesetzt.

Deutsche Unternehmen wollen weiter neue Leute einstellen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sprach am Mittwoch von einer "merklich belebten" Nachfrage nach Arbeitskräften im April. Der Stellenindex der Arbeitsagentur stieg um zwei auf 104 Punkte - schon im März hatte er um vier Punkte zugelegt.

Die Ethikkommission des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) will sich vorerst nicht zum Prozedere im "Fall Fritz Keller" äußern. Gremiumsmitglied Birgit Galley sagte auf SID-Anfrage, "dass wir in der Ethikkommission generell zu laufenden Verfahren keine Informationen geben".

Ein zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung eines Ordnungsgelds oder sogar zu Ordnungshaft führen. Die Androhung sei erforderlich, damit eine beklagte Frau ihre falsch verstandene Tierliebe aufgebe, entschied das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit laut Mitteilung vom Mittwoch. Die Wiederholungsgefahr sei zu groß. (Az. 2 S 199/20)

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit bestimmte Gruppierungen der sogenannten Querdenker-Bewegung, die maßgeblich für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verantwortlich gemacht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet, wie das Bundesinnenminister am Mittwoch mitteilte. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt mit dem Titel "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" geschaffen.

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 22.231 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 312 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 160,6. Am Dienstag war sie mit 167,6 angegeben worden.  Am Mittwoch vergangener Woche hatte das RKI 24.884 Neuansteckungen gemeldet, also 2653 mehr als diesen Mittwoch, sowie 331 Todesfälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag vor einer Woche ebenfalls bei etwa 160.  Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Laut der seit Samstag geltenden bundesweiten Corona-Notbremse müssen Städte und Landkreise, in denen der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei 165 oder höher liegt, ihre Schulen schließen.  Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.332.532. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 82.280. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI am Mittwoch auf rund 2,95 Millionen.  (O. Larsen--BTZ) 

In Indien ist die Zahl der Corona-Todesfälle auf über 200.000 gestiegen. Am Mittwoch wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums erstmals 3293 Tote binnen 24 Stunden verzeichnet. Damit sind seit Pandemiebeginn insgesamt 201.187 Menschen in Indien an oder mit dem Virus gestorben. Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Am Mittwoch wurden zudem rund 360.000 Neuinfektionen registriert - ein neuer weltweiter Höchststand.  Die Zahl der seit Pandemiebeginn Infizierten beläuft sich damit auf 18 Millionen. Alleine in diesem Monat kamen fast sechs Millionen neue Fälle hinzu. Der dramatische Anstieg der Infektionszahlen in Indien ist vermutlich auch auf die neue Virusvariante B.1.617 zurückzuführen.  Das ohnehin schlecht ausgestattete Gesundheitssystem Indiens steht angesichts der rapide steigenden Infektionszahlen vor dem Zusammenbruch. In zahlreichen Krankenhäusern sind medizinischer Sauerstoff und Medikamente knapp. Besonders dramatisch ist die Lage in der Hauptstadt Neu Delhi.  Am gestrigen Dienstag trafen erste internationale Hilfslieferungen in dem Land ein, unter anderem hundert Beatmungsgeräte und 95 Sauerstoffkonzentratoren aus Großbritannien. Auch Deutschland beteiligt sich an den internationalen Hilfslieferungen.  (O. Larsen--BTZ) 

Die Erben des südkoreanischen Samsung-Konzerns spenden einen Teil des Vermögens des verstorbenen Vorsitzenden Lee Kun Hee, um die immense Erbschaftsteuer zu reduzieren. Wie Samsung am Mittwoch mitteilte, gehören zu den Hinterlassenschaften neben Aktien und Immobilien auch Werke von Monet, Picasso und weiteren weltbekannten Künstlern. Das Erbe wird auf 22 Billionen Won (rund 16,4 Milliarden Euro) geschätzt.

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist im Februar deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, bedeuten 30.058 Genehmigungen ein Plus von 6,3 Prozent gegenüber dem Vormonat Januar 2021. Der Zuwachs geht dabei auf Genehmigungen für Neubauten vor allem von Zwei- und Mehrfamilienhäusern zurück, die Zahl der Genehmigungen für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden sank hingegen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Billigung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei "der letzte Schritt auf einer langen Reise", erklärte Johnson am Mittwoch. Die Ratifizierung werde "Stabilität" in den neuen Beziehungen mit dem Kontinent als wichtigem Handelspartner und engem Verbündeten auf der Basis souveräner Gleichberechtigung schaffen. Sein Land könne nun "in die Zukunft blicken und ein globaleres Großbritannien" aufbauen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien begrüßt. Dies sei "ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im Mai in Kraft treten kann", erklärte Altmaier am Mittwoch. "Mit dem Abkommen wollen wir die Rechtssicherheit und Verlässlichkeit sowohl für Unternehmen wie auch für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und so unsere wirtschaftlichen Beziehungen wieder stärken."

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer fühlt sich eng mit ihrem vor fünf Jahren verstorbenen Vater verbunden. "Wenn ich in den Himmel schaue, denke ich an meinen Vater", sagte die 25-Jährige dem Magazin "Bunte Quarterly" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wir reden viel von ihm, und ich frage mich auch oft, wie er es wohl finden würde, was ich gerade mache."

Die Grünen sind einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge auch in der Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin im Umfragehoch. Mit 28 Prozent bleiben sie klar stärkste Kraft, wie das am Mittwoch veröffentlichte "RTL/ntv-Trendbarometer" ergab. Die CDU/CSU legte im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 22 Prozent zu. Die SPD stagnierte bei 13 Prozent. Auch für die FDP mit zwölf, die AfD mit elf und die Linke mit sieben Prozent blieben die Werte gleich.

Nach fünf Jahren hat das EU-Parlament einen Schlussstrich unter die Brexit-Saga gezogen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit einem Handels- und Partnerschaftsvertrag zu, der die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellt. Der britische Premierminister Boris Johnson begrüßte das Votum als "letzten Schritt auf einer langen Reise". Aus der EU kamen jedoch bereits Warnungen an London, sich auch tatsächlich an die Vereinbarung zu halten.

Das Europaparlament hat den mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossenen Handels- und Partnerschaftsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Brüssel sagte, stimmten bei 697 abgegebenen Stimmen 660 Abgeordnete für das Abkommen. Nur fünf Vertreter des Parlaments lehnten es ab, 32 enthielten sich.

Fernando Carro, Vorsitzender der Geschäftsführung des Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen, hat sich für die Einführung eines Salary Cap, einer Gehaltsobergrenze, ausgesprochen. "Von meiner persönlichen Einstellung her und angesichts der Entwicklungen im Profifußball bin ich für eine Gehaltsobergrenze", sagte der 56-Jährige in einem Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).

Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben die EU-Partner aufgefordert, einen schnellen Start des Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu ermöglichen. Die vier großen EU-Länder riefen die anderen Mitgliedstaaten am Mittwoch auf, "so bald wie möglich" den Finanzierungsbeschluss für den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds zu ratifizieren, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Denn dieser sei "eine historische Chance", um gemeinsam Europas Zukunft zu gestalten.

Der japanische Elektronik- und Unterhaltungsriese Sony hat in der Corona-Krise seinen Gewinn deutlich gesteigert. Sony vermeldete am Mittwoch für das Ende März abgelaufene Geschäftsjahr ein Rekordergebnis von 1,17 Billionen Yen (rund 8,9 Milliarden Euro) und übertraf damit die Erwartungen von Analysten. Die Umsätze summierten sich auf 8,99 Billionen Yen.

Erst vor Kurzem berichteten wir über das Schicksal eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Mädchen im Alter von nur vier Jahren in Potsdam, welches trotz eines bestehenden Betreuungsvertrages zur Tagesförderung, zwischen der Stadt Potsdam, dem Hertha-Schulz-Haus (Oberlinhaus) und den Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes sowie eines bestehenden Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung von täglich 10 (zehn) Stunden, ausgestellt durch den Kita-Tipp der Landeshauptstadt Potsdam, seit dem 06. November 2020, seit also vollen 24 Wochen (das ist fast ein halbes Jahr), nicht durch das Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus betreut wird.  Der Geschäftsführer des diakonischen Anbieters Oberlinhaus, in Potsdam-Babelsberg, Matthias Fichtmüller, hat trotz mehrfach schriftlicher Aufforderung der Eltern des schwerbehinderten Kindes, bis zum heutigen Tage, 28. April 2021, keinen Nachweis über eine behördliche Schließung, zum Beispiel wegen der Coronavirus-Pandemie nachgewiesen.  Aktuell liegt der Redaktion exklusiv ein Schreiben der Stadt Potsdam vor https://www.BerlinerTageszeitung.de/images/Microfice-RHP-HMS-112019.pdf, ausgestellt und unterschrieben von der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier (56, SPD) im Verantwortungsbereich von Oberbürgermeister Mike Schubert (48, SPD).Übermittelt wurde dieses Schreiben bereits am 05. November 2019, also vor 77 Wochen, das sind fast 18 Monate und dieses Schreiben spiegelt den geradezu katastrophalen Umgang mit schwerbehinderten Menschen im Rathaus Potsdam, durch Meier Oberbürgermeister Mike Schuber und seiner Untergebenen der Sozialbeigeordnete Brigitte Meier wider.  Dieses nun vorliegende Schreiben beweist klar und deutlich, dass das kleine mehrfach schwerbehinderte Kind, trotz Wissens von Schubert und Meier, bis zum heutigen Tage keinen Behindertentransport nutzen kann. In dem Schreiben, welches hier eingesehen werden kann: steht wörtlich: "Wir haben zugesagt, parallel die Frage der Übername der Transportkosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt ihrer Tochter in die Einrichtung, bzw. zum Wohnort zu prüfen."  In diesem Zusammenhang erhielten nachweislich schriftlich, Oberbürgermeister Mike Schubert und seine Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier, bereits im November 2019  ein Gutachten der Charité Berlin.Dieses Gutachten forderte explizit, dass für das schwerbehinderte Kind zwingend ein Behindertenbeförderungssitz notwendig zur Beförderung durch den Behindertenfahrdienst ist, welcher dem Kind gesetzlich zusteht. Den anzuschaffen ist nicht Aufgabe der Krankenkasse, sondern im Zusammenhang mit dem Betreuungsvertrag Aufgabe der Stadt Potsdam und damit seiner Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und ihres Oberbürgermeisters Mike Schubert.  Trotz eines seit dem 19. November 2019 schriftlich Mike Schubert und Brigitte Meier vorliegenden Kostenvoranschlags, durch das Unternehmen Maltry Rehatechnik GmbH & Co. KG, wurde bis zum heutigen 28. April 2021, also seit vollen 75 Wochen, dieser Behindertenbeförderungssitz nicht vom Rathaus Potsdam sowie auch nicht durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, durch Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), oder einem ihrer Mitarbeiter im Ministerium bestellt. Das ein kleines mehrfach schwerbehinderte Mädchen, durch dieses behördliche Versagen, keinen Behindertentransport nutzen kann, ist ein Verstoß gegen Paragraf 83 (SGB XI, § 83, "Leistungen zur Mobilität", 9. Sozialgesetzbuch) und Paragraf 54 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, § 78 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).  Trotz mehrfach der Redaktion vorliegender Schreiben, haben weder Oberbürgermeister Mike Schubert noch die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und auch nicht Ministerin Ursula Nonnemacher reagiert, die Briefe der Eltern wurden nicht beantwortet!  Diesen Skandal kommentieren die Bürger in Potsdam mit den Worten: "...der Mike Schubert ist sowie der unfähigste Oberbürgermeister, den Potsdam jemals hatte und diese Brigitte Meier sollte sich zusammen mit der Ministerin Ursula Nonnemacher schämen, aber diese Politiker von SPD und Grünen haben keine Moral, denen ist ein schwerbehindertes Kind vollkommen egal, alles, was die können sind große Sprüche klopfen und sich von Bürger ernähren lassen."  Dass es ein Skandal ist, dass Schubert und Meier über volle 77 (siebenundsiebzig) Wochen nichts in Bezug eines Behindertentransportes für ein kleines mehrfach schwerbehindertes Kind getan haben, liegt auf der Hand, es bleibt allerdings die Frage nach den Konsequenzen?Hier scheinen sich Mike Schubert und Brigitte Meier in ihre Dienstsessel zu lehnen, sind sie doch noch viele Jahre gewählt, wobei Oberbürgermeister Mike Schubert vom Steuerzahler für seine Tätigkeit als Stadtoberhaupt von Potsdam, in der Besoldungsgruppe B7 - monatlich - die Summe von 10.343,84 Euro erhält.  Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin (AfD) sich erneut des Falles annehmen musste, bereits im Mai 2019 hatte Bessin schon einmal den Fall vor den Landtag gebracht und in einer Rede die fragwürdigen Versäumnisse von Schubert, im Zusammenhang mit dem schwerbehinderten Kleinkind angeprangert https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk.Getan hat sich bei Schubert allerdings nichts, es scheint, als wären behinderte Menschen einem Mike Schubert vollkommen egal? Für SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist dieser Fall vor allem eines, eine Schande vor der 20. Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021, denn seinen Parteimitgliedern in hohen Position, scheint das Schicksal eines Kindes, gleichgültig zu sein,  moralisch ein beschämendes Armutszeugnis für die Parteien und Verantwortlichen dieses Falles.  Hinweis zur Berichterstattung:In § 3 des Pressegesetzes des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG) heißt es zur öffentlichen Aufgabe der Presse: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahr." Quelle: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpg#3  (O.Peters--BTZ)   

Um Lockerungen für Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wird weiter kontrovers diskutiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, sie werde schnellstmöglich eine Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg bringen. Allerdings warnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Rücksicht auf Menschen, die noch keine Impfung bekommen können, vor zu weitgehenden Lockerungen.

Hundert Tage nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden haben sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), deutlich gebessert. "Die Krise gehört eindeutig der Vergangenheit an", sagte Beyer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Beide Seiten seien sich bewusst, "dass einiges nachzuholen ist wegen des destruktiven Verhaltens von Donald Trump".

Angesichts steigender Infektionszahlen und Verschärfungen des Lockdowns hat sich die Konsumstimmung der deutschen Verbraucher wieder verschlechtert. Für Mai sagte das Marktforschungsunternehmen GfK am Mittwoch einen Wert von minus 8,8 Punkten voraus und damit 2,7 Punkte weniger als im April. "Die dritte Welle wird dafür sorgen, dass die Erholung der Binnenkonjunktur weiter auf sich warten lässt", erklärte GfK-Experte Rolf Bürkl.

Die Deutsche Bank hat zu Beginn des Jahres 2021 ihr bestes Quartalsergebnis seit sieben Jahren eingefahren. Wie das Finanzinstitut am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, verbuchte die Bank im Dreimonatszeitraum bis Ende März unter dem Strich einen Gewinn von 908 Millionen Euro. Die Konzernerträge stiegen auf 7,2 Milliarden Euro - das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der frühere Box-Weltmeister Floyd Mayweather jr. steigt für einen Schaukampf erneut in den Ring. Der in 50 Profifights unbesiegte Ex-Champ tritt am 6. Juni in Miami gegen den US-Youtuber Logan Paul an. Ursprünglich hatte das Duell bereits im Februar stattfinden sollen.

Torhüter Thomas Greiss hat mit den Detroit Red Wings in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL trotz einer überzeugenden Leistung eine Niederlage kassiert. Bei den zuvor neun Spiele sieglosen Columbus Blue Jackets verlor Detroit mit 0:1 nach Penaltyschießen. Greiss parierte in der regulären Spielzeit 33 Schüsse, konnte die Niederlage am Ende jedoch nicht verhindern.

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt setzt im Kampf für Menschenrechte ein spezielles Zeichen. Wie die Hessen mitteilten, werde der Verein vom 3. bis 10. Mai aktiv an der erstmals durchgeführten Woche der Meinungsfreiheit teilnehmen. Dabei soll es eine von der SGE organisierte virtuelle Podiumsdiskussion sowie weitere Inhalte zu diesem Thema auf den Plattformen der Eintracht geben.