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Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Das Bundesfinanzministerium erwartet allerdings erst nach der Bundestagswahl in der kommenden Legislaturperiode Anpassungen, wie Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger in München sagte. Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass künftig vielen Rentnern eine doppelte Besteuerung droht - dies ist aber nach der Verfassung verboten.

Der Bundesfinanzhof hat ein wegweisendes Urteil für viele aktuelle und zukünftige Rentner gefällt. In dem am Montag verkündeten Urteil wies das oberste deutsche Finanzgericht in München zwar die Klage eines Rentners wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurück, dafür legte der Bundesfinanzhof erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung fest. Diese zwingen nach Einschätzung des Bunds der Steuerzahler die aktuelle oder künftige Bundesregierung zu gesetzlichen Änderungen, um die verbotene Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerberaters wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen. Es liege in dem vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung vor, weshalb die Revision unbegründet sei, urteilte das höchste deutsche Steuergericht am Montag in München. Die Richter legten allerdings erstmals eine konkrete Formel für die Berechnung der doppelten Besteuerung fest, von der in Zukunft zahlreiche Rentner betroffen sein werden.

Der Pazifikstaat Palau hat am Montag seinen ersten Corona-Fall gemeldet. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, liegt die Infektion aber schon lange zurück, eine Ansteckunsgefahr besteht daher nicht. Infiziert war demnach ein Reisender, der Anfang Mai auf der Inselgruppe im Westpazifik angekommen und vor der Abreise und während einer zweiwöchigen Quarantäne negativ getestet worden war. Bei weiteren Test wurde den Angaben zufolge festgestellt, dass er vermutlich schon im Januar infiziert war.

Wegen schwerer Regenfälle auf der Südinsel Neuseelands ist am Montag das Militär ausgerückt, um hunderte Menschen aus dem Hochwassergebiet zu retten. In der Stadt Ashburton bei Christchurch mussten drei Menschen mit einem Hubschrauber in Sicherheit gebracht werden, wie die Armee mitteilte. Die Stadt mit ihren 35.000 Einwohnern sei von der Außenwelt abgeschnitten, erklärte der Bürgermeister.

Eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair ist am Sonntagabend auf dem Berliner Flughafen BER außerplanmäßig gelandet und von der Bundespolizei durchsucht worden. Bei der Fluggesellschaft sei ein Hinweis eingegangen, wonach sich an Bord der Maschine Sprengstoff befinde, teilte eine Sprecherin der Brandenburger Polizeidirektion Süd in Cottbus am Montag mit. Der Pilot habe daraufhin eine Ausweichlandung in Berlin vorgenommen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat die geplante Erhöhung der Tabaksteuer als wirksames Mittel gegen das Rauchen verteidigt. "Rauchen ist und bleibt legale Droge Nummer eins, die darf es nicht zum Dumpingpreis geben", sagte Ludwig der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Peking hat seine strenge Zwei-Kind-Politik gelockert und erlaubt Paaren künftig, drei Kinder zu bekommen. Die Maßnahme werde helfen, um "aktiv auf die alternde Bevölkerung zu reagieren", gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag bekannt. Sie berief sich auf ein Treffen des Politbüros, das am Montag unter Führung von Präsident Xi Jinping stattfand.

Angesichts der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordern Politiker aus Koalition und Opposition eine Lockerung der Testpflichten. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann plädierte in der Welt" vom Montag für eine Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel. In Nordrhein-Westfalen gelte dies bereits, sobald die Inzidenz unter 100 liegt, sagte Linnemann. "Andere Bundesländer sollten dem Beispiel folgen. Die Erfahrungen in NRW sind positiv."

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren kommt aus der SPD und aus den Parteien der Opposition teils harte Kritik an der Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, Testzentren besser zu kontrollieren. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten seit Montagmorgen über das Thema.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen ein generelles Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Homeoffice ausgesprochen. Auch nach dem Ende der Corona-Pandemie müsse der Arbeitgeber entscheiden dürfen, ob vor Ort gearbeitet werden müsse oder nicht, sagte Verbandspräsident Siegfried Russwurm am Montag im Deutschlandfunk.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat dem indigenen Volk der Yanomami ein Ende des illegalen Bergbaus in ihrer Region zugesagt. "Wenn Sie keine Minen wollen, wird es keine Minen geben", sagte Bolsonaro in einem am Sonntag veröffentlichten Video, das in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Staatschefs mit Vertretern der Yanomami aufgezeichnet worden war.

Zwei Wochen vor Beginn der Südamerikameisterschaft Copa América hat das Fußballturnier keinen Ausrichtungsort mehr. Wegen eines starken Anstiegs von Corona-Fällen in Argentinien sei die Meisterschaft "angesichts der aktuellen Umstände" ausgesetzt worden, erklärte der Kontinentalverband Conmebol am Sonntag. Erst in der vergangenen Woche war Kolumbien das Turnier wegen der tödlichen Unruhen entzogen worden, Argentinien verblieb als alleiniger Gastgeber.

Maxi Kleber und die Dallas Mavericks haben in den Play-offs der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA auch ihr zweites Heimspiel gegen die Los Angeles Clippers verloren. Nach zwei Auswärtssiegen verspielten die Mavericks damit ihre 2:0-Führung in der Best-of-Seven-Serie.

In der kroatischen Hauptstadt Zagreb ist der Kandidat der links-grünen Koalition, Tomislav Tomasevic, zum Bürgermeister gewählt worden. In einer Stichwahl am Sonntag schlug er seinen rechtsgerichteten Rivalen Miroslav Skoro deutlich mit mehr als 65 Prozent der Stimmen, wie nach Auszählung fast aller Stimmen feststand. Tomasevic tritt die Nachfolge von Milan Bandic an, der mehr als 20 Jahre lang Bürgermeister von Zagreb war und im Februar an einem Herzinfarkt starb.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter auf 35,1 Fälle pro 100.000 Einwohner gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden 1978 Neuinfektionen und 36 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus innerhalb eines Tages registriert. Am vergangenen Montag waren noch 2682 Neuinfektionen gezählt worden.

Kurz vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu einer möglichen Doppelbesteuerung der Renten haben der Sozialverband VdK und die Gewerkschaft IG Metall Reformen bei der Besteuerung der Altersbezüge gefordert. "Wenn der Bundesfinanzhof feststellt, dass Rentner unrechtmäßig doppelt vom Fiskus zur Kasse gebeten wurden, muss es schnellstmöglich zu einer Neuregelung kommen, die das ausschließt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In diesem Fall müsse die Politik "eine gerechte Regelung" schaffen.

Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat einen Lkw-Fahrer gestoppt, der mit mehr als zwei Promille auf der Autobahn 61 in Richtung Ludwigshafen unterwegs war. Der Autobahnpolizei sei am Samstagabend ein Lkw mit slowakischem Kennzeichen gemeldet worden, der starke Schlangenlinien gefahren sei und teilweise die ganze Fahrbahnbreite in Anspruch genommen habe, teilte die Verkehrsdirektion Mainz in der Nacht zum Montag mit.

Der dänische Geheimdienst hat Medienberichten zufolge dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien, darunter der NDR, der WDR und die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag.

In Israel rückt eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu näher: Der nationalistische Hardliner Naftali Bennett kündigte am Sonntagabend an, er werde sich einer möglichen Koalition zur Ablösung Netanjahus anschließen. "Ich werde alles tun, um eine Regierung der nationalen Einheit mit meinem Freund Jair Lapid zu bilden", sagte Bennett. Netanjahu bezeichnete die von Oppositionsführer Lapid angestrebte "Regierung des Wandels" als Gefahr für die Sicherheit Israels.

Nach der Entführung der achtjährigen Mia in Frankreich hat die Polizei einen mutmaßlich Beteiligten in Malaysia festgenommen. Die Festnahme des Franzosen Rémy D. sei bereits am Samstag erfolgt, verlautete am Sonntag aus französischen Justizkreisen. Der 54-jährige Verschwörungsanhänger, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorlag, soll die Entführung des Kindes mit organisiert haben.

Bei einem virtuellen Klimagipfel haben Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ein entschlosseneres Handeln und die Einbeziehung aller Länder in die globalen Bemühungen um einen saubereren und grüneren Planeten gefordert. "Südkorea wird eine verantwortungsvolle Rolle als Brückennation zwischen Entwicklungs- und Industrienationen spielen", sagte Präsident Moon Jae In am Sonntag bei der Eröffnung des Gipfels für grünes Wachstum und globale Ziele 2030 (P4G).

US-Präsident Joe Biden will Russlands Staatschef Wladimir Putin bei ihrem für Mitte Juni geplanten Gipfeltreffen zur Einhaltung der Menschenrechte drängen. "Ich werde Präsident (Wladimir) Putin in zwei Wochen in Genf treffen, und ich werde deutlich machen, dass wir nicht zusehen werden, während sie diese Rechte verletzen", sagte Biden am Sonntag bei einer Rede zum Memorial Day am Montag.

Beim ersten offiziellen Besuch eines israelischen Außenministers in Kairo seit 13 Jahren hat Gabi Aschkenasi am Sonntag mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen beraten. "Wir werden einen dauerhaften Waffenstillstand mit der Hamas, einen Mechanismus für die Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Wiederaufbau des Gazastreifens diskutieren, wobei die internationale Gemeinschaft eine entscheidende Rolle spielen wird", schrieb Aschkenasi im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Einen Tag nach dem Klassenerhalt hat sich Fußball-Bundesligist 1. FC Köln von seinem Sport-Geschäftsführer Horst Heldt getrennt. Das berichteten der Express und der kicker am Sonntagnachmittag übereinstimmend. Der 51-Jährige, einst Profi des FC, übernahm am 18. November 2019 von Armin Veh, sein Vertrag lief bis 2023.

Nach dem Führungswechsel bei der konservativen Werteunion hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die CDU zu einem klaren Bruch mit der Gruppierung aufgefordert. Klingbeil bezeichnete am Sonntag die Wahl des rechtsgerichteten Ökonomen Max Otte zum Chef der CDU-nahen Werteunion als "Putsch der AfD-Treuen". Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun "die klare Ansage, dass diejenigen, die in der Werteunion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union".

Einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien hat sich die Lage in dem Land weiter zugespitzt. UN-Menschenrechtskomissarin Michelle Bachelet forderte am Sonntag eine unabhängige Untersuchung, nachdem in der Millionenstadt Cali nach ihren Angaben am Freitag 14 Menschen bei gewalttätigen Protesten ums Leben kamen und dutzende weitere verletzt worden. Präsident Iván Duque entsandte Soldaten nach Cali, um dort die Ordnung wieder herzustellen.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, führt den hessischen Landesverband der Partei in den Bundestagswahlkampf. Die Landesvertreterversammlung in Gießen wählte Wissler am Sonntag mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte.

Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, höhere Beiträge für Kinderlose und eine finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger: Die Bundesregierung hat sich auf Grundzüge bei der Pflegereform geeinigt. Bereits am Mittwoch könnte sich das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen, wie AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen erfuhr. Linken und Grünen geht die Reform nicht weit genug.

Der VfL Osnabrück muss aus der 2. Fußball-Bundesliga absteigen, während der FC Ingolstadt nach zwei Jahren in die 2. Liga zurückkehrt. Im Relegationsrückspiel gewannen zwar die Niedersachsen mit 3:1 (2:1), hatten jedoch das Hinspiel bei den Schanzern mit 0:3 verloren.

Ex-Trainer Thomas Tuchel hat Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund durch den Champions-League-Sieg mit dem FC Chelsea einen großen Gefallen getan. Nach dem 1:0 der Londoner im Endspiel gegen Manchester City bleibt der BVB bei der Gruppenauslosung am 26. August in Lostopf 2.