Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

U21-Europameister Ismail Jakobs wechselt vom Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln zum französischen Ligue-1-Klub AS Monaco. Der 21 Jahre alte Flügelspieler trifft im Fürstentum auf Ex-Bayern-Trainer Niko Kovac, Nationalspieler Kevin Volland und Bayern Münchens Torwart-Leihgabe Alexander Nübel. Bei den Monegassen, Tabellendritter der abgelaufenen Saison, erhält er einen Vertrag bis 2026.

Die EU sieht durch den Antritt der neuen israelischen Regierung die Chance für wieder engere Beziehungen zu dem Land. Nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Yair Lapid am Montag in Brüssel sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: "Wir hatten einen freundlichen, offenen, konstruktiven Austausch." Lapid hatte an Beratungen der EU-Außenminister teilgenommen.

Nach Italien führen auch Frankreich und Griechenland eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte ein. Die beiden EU-Länder reagieren damit auf die rapide Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus, wie der französische Präsident Emmanuel Macron und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Montagabend ankündigten. Für nicht Immunisierte wird zugleich der Zugang zu Innenräumen etwa von Restaurants oder Bars erschwert.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, gegen strukturellen Rassismus vorzugehen und Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht wie Sklaverei und Kolonialismus zu leisten. Noch immer beeinflusse der tief sitzende Rassismus gegen Menschen mit afrikanischen Wurzeln alle Lebensbereiche dieser Menschen, sagte Bachelet am Montag in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Dabei stellte sie einen Bericht zu strukturellem Rassismus weltweit vor.

Die britische Regierung hält trotz der hohen Infektionszahlen an der Aufhebung der meisten Corona-Beschränkungen in England Anfang kommender Woche fest. "Wir sind der festen Überzeugung, dass es an der Zeit ist, unsere Nation dem normalen Leben näher zu bringen, daher werden wir am 19. Juli zum nächsten Schritt unseres Fahrplans übergehen", sagte Gesundheitsminister Sajid Javid am Montag im Parlament.

Vor vielen Jahren, als Printmedien also Zeitungen, die Hauptinformationsquelle der täglichen Informationen bildeten, wäre der Fall eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes im Alter von vier Jahren aus Potsdam und das Ausmaß dieses Falles, wohl kaum so umfangreich ans Tageslicht gekommen, wie es im Zeitalter des Internets der Fall ist.  So war es vor allem das Internet, in welchem seit dem 12. Mai 2017 über den Skandal berichtete, welcher nachwies, dass es Mike Schubert (SPD), als ehemaliger Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie seit dem 28. November 2018 heute in Potsdam agierende Oberbürgermeister (SPD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands), nicht geschafft hat, einem mehrfach schwerbehinderten Kind, dauerhaft den ihm zustehenden Kita-Tagesbetreuungsplatz zu garantieren, ein Behördenversagen und Skandal, welcher in der Bundesrepublik Deutschland in dieser traurigen Form wohl selten vorgekommen ist.  Das Oberbürgermeister Mike Schubert in der Besoldungsgruppe B7 monatlich 10.343,84 Euro vom Steuerzahler erhält, ist für Bürger in der Landeshauptstadt Potsdam, im Angesicht dieses beschämenden Skandals zum Nachteil eines mehrfach schwerbehinderten Kindes, in keiner Weise nachzuvollziehen - weshalb Bürger auf den Straßen von Potsdam den Rücktritt von Schubert fordern und sagen: "...Mike Schubert, ist der schlechteste Oberbürgermeister, den Potsdam jemals hatte, er ist eine Schande für diese Stadt!"  Viele Briefe der Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes, hier unter anderem an Mike Schubert als für diesen Fall letztendlich in seinem Verantwortungsbereich zuständigen Oberbürgermeister von Potsdam, Brigitte Meier - aktuell agierende Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie an Ursula Nonnemacher (Bündnis 90 / Die Grünen) - als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, blieben gänzlich unbeantwortet, sodass aktuell festzustellen ist, dass ein mehrfach schwerbehindertes Kind, trotz nachweislich vorliegendem Rechtsanspruch, ausgestellt durch das Rathaus Potsdam (Kita-Tipp) als zuständigen Fachbereich, keine ihm zustehenden Kita-Betreuung erhält, was nicht nur in moralischer Hinsicht für die Verantwortlichen im deutschen Bundesland Brandenburg fragwürdig ist.  Dieser erbärmliche Fall des katastrophalen Behördenveragens im Rathaus Potsdam und seines Oberbürgermeisters Mike Schubert, passt bei genauer Betrachtung so gar nicht in das schöne Bild, welches die Bundesrepublik Deutschland und vor allem Potsdam als Stadt des deutschen Bundeslandes Brandenburg, kurz vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (Parlamentswahl), am 26. September 2021 von sich abgeben möchte.  Das kleine Kind leidet an einen äußerst seltenen CASK Gen-Defekt, es kann nicht laufen, alleine essen, nicht sitzen, nicht sprechen, nicht gehen und ist auch geistig mehrfach schwerbehindert und überwachungspflichtig, weshalb die höchste Pflegestufe zuerkannt wurde, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Ein Integrations-Kindergarten wurde von den Ärzten des berühmten Universitätsklinikums in Berlin, der Charité mit einer Einzelbetreuung empfohlen, aktuell wurde ein Vertrag geschlossen, es fehlt nur noch die nach dem Sozialgesetz dem Kind zustehenden Finanzierung.  Bis zum heutigen Tage ist der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD) und seine Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung, Brigitte Meier (SPD), nach Auskunft der Rechtsanwälte des mehrfach schwerbehinderten Kindes, nicht in der Lage die Finanzzusage für einen Integrations-Kindergarten in Potsdam, mit der von den Ärzten geforderten Einzelbetreuung, den Eltern zu übermitteln, obwohl dies gesetzlich verankert ist.  Es gibt ganze 25. Presseartikel welche die Arbeit von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert in diesem und anderen Fällen beschreiben: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html  Mehrfache Gespräche mit Verantwortlichen der Stadt Potsdam sowie selbst das Einschalten des Landesparlaments von Brandenburg, hier durch die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin (https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk), blieben ebenso erfolglos wie viele schriftliche Aufforderungen an Schubert, weshalb Bürger gegenüber Journalisten auf den Straßen von Potsdam die Frage stellen, ist Mike Schubert als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam überhaupt noch tragbar und ist die SPD als Partei nicht am Schicksal eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes interessiert?

Nach den chaotischen Szenen am Rande des EM-Fußballfinales in London ist Kritik am Sicherheitskonzept für das Großereignis laut geworden. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, nachdem dutzende Fans ohne Tickets am Sonntag die Absperrungen am Wembley-Stadion überwunden hatten. Als sie an anderen Zuschauern vorbei in die Arena stürmten, kam es zu Rangeleien.

Präsident Sergio Mattarella hat am Montagnachmittag Italiens Helden der Fußball-EM empfangen. Die frischgebackenen Europameister um Trainer Roberto Mancini erschienen im Quirinalspalast, dem Dienstsitz Mattarellas in Rom. Der 79-Jährige war am Sonntagabend im Londoner Wembley-Stadion selbst Augenzeuge beim Gewinn des zweiten EM-Titels der Squadra Azzurra nach 1968 durch ein 3:2 im Elfmeterschießen gegen England.

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat die Protestpartei ITN das Recht auf die Regierungsbildung für sich beansprucht. Er erwarte, von Präsident Rumen Radew einen Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, sagte Parteichef Slawi Trifonow seinem eigenen TV-Sender 7/8 am Montag. Trifonow begründete dies damit, dass nach seiner Einschätzung die Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow nur schwerlich Koalitionspartner finden dürfte.

Küstenökosysteme wie Seegraswiesen, Salzmarschen und Mangrovenwälder können als CO2-Speicher den Klimawandel abmildern - und so weltweit milliardenschwere Folgekosten verhindern. Allein die Ökosysteme vor der Küste Australiens ersparen dem Rest der Welt Klimafolgekosten in Höhe von rund 23 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro) jährlich, wie eine am Montag vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel vorgestellte Studie ergab.

Rund zwei Jahre nach dem Diebstahl eines Kunstwerks in Form eines Nests aus Gold hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den 20-Jährigen am Montag wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall schuldig.

Die Corona-Pandemie hat die Zahl der weltweit an Hunger leidenden Menschen laut einem UN-Bericht um 18 Prozent steigen lassen. Die "wirtschaftlichen Einbrüche als Folge der Corona-Maßnahmen auf der ganzen Welt haben zu einem der schlimmsten Anstiege des weltweiten Hungers in Jahrzehnten geführt", hieß es in dem gemeinsamen Bericht mehrerer UN-Organisationen, der am Montag veröffentlicht wurde.

Im Zuge der erhofften Erholung von den Auswirkungen der Corona-Pandemie will die irische Fluggesellschaft Ryanair 2000 neue Piloten einstellen. Die Piloten sollen die neu geplante Flotte von Boeing 737 MAX-Flugzeugen steuern, wie das Unternehmen am Montag erklärte. Mit den neuen Flugzeugen sollen Kosten und Kerosinverbrauch abgesenkt werden. Auch Geräusch- und CO2-Emissionen sollen sich so verringern.

Hecken können pro Hektar im Schnitt fast genauso viel Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden wie Wälder. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei, in Braunschweig. Durch die Einlagerung von Kohlenstoff in der Biomasse der Hecke und als Humus im Boden können neue Hecken Kohlendioxid aus der Atmosphäre aufnehmen und klimaunschädlich machen.

Am Stuttgarter Flughafen eröffnet am Mittwoch ein Impfzentrum für Reisende. Menschen mit Flugtickets oder anderen Buchungsnachweisen können sich dort zu einem beliebigen Zeitpunkt vor ihrem Start ohne Voranmeldung immunisieren lassen, wie die baden-württembergische Landesregierung am Montag in Stuttgart mitteilte. Auch Impfungen unmittelbar vor Abflug seien spontan möglich. Aufgrund möglicher Wartezeiten sollten dann allerdings vier Stunden Zeitpuffer eingeplant werden.

Ein Bewohner eines Altenheims im bayerischen Amberg ist in seinem Zimmer erstochen worden. Der Mann wurde am Montagmittag mit Stichverletzungen gefunden, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg mitteilte. Trotz des Einsatzes von Rettungsdiensten und Notarzt konnte nur noch sein Tod festgestellt werden.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde erwartet ab Juli eine Anpassung in der Kommunikation der EZB mit Blick auf die zukünftige Geldpolitik der Institution. Diese Anpassung entspreche dem neu definierten Inflationsziel der EZB von zwei Prozent auf mittelfristige Sicht, wie Lagarde in einem Interview mit dem Fernsehsender "Bloomberg TV" in der Nacht auf Montag sagte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich besorgt über das nachlassende Tempo bei der Corona-Impfkampagne gezeigt. Am Sonntag seien insgesamt lediglich 221.720 Impfungen verabreicht worden - "so wenig Erstimpfungen wie gestern hatten wir zuletzt im Februar", schrieb Spahn am Montag auf Twitter.

Der Befehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, General Austin Scott Miller, hat im Zuge des internationalen Truppenabzuges sein Kommando abgegeben. Bei einer Zeremonie in Kabul übergab Miller am Montag seine Aufgaben an General Kenneth McKenzie, den Chef des US-Zentralkommandos (Centcom) mit Sitz in Florida. Von dem US-Bundesstaat aus werden die militärischen Aktivitäten der USA in 20 Ländern im Nahen Osten sowie in Zentral- und Südasien koordiniert.

Wiedersehen mit Jürgen Klopp: Der Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 testet im Trainingslager in Österreich gegen den FC Liverpool. Das gab der Verein am Montag bekannt. Die Partie steigt am 23. Juli um 15.15, bis zu 3500 Fans werden für die Partie zugelassen.

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich laut einer Umfrage deutlich verbessert. 51 Prozent der Unternehmen rechnen in diesem Jahr mit einer höheren Produktion als im Vorjahr, wie eine vom Institut für Wirtschaftsforschung (IW) am Montag veröffentlichte Befragung ergab. Zudem planen demnach 42 Prozent der Firmen, mehr zu investieren als 2020. Mit mehr Beschäftigten rechnen 43 Prozent der Unternehmen.

Angesichts der von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Aussicht gestellten Beteiligung von Vermietern an Zusatzkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen hat der Deutsche Mieterbund die Unionsfraktion zum Handeln aufgefordert. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU müsse ihre "Blockadehaltung korrigieren", erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag. Die Unionsfraktion hatte den von der Bundesregierung angestrebten Kompromiss abgelehnt, die Mehrkosten zwischen Mietern und Vermietern hälftig aufzuteilen.

Vier Grüne wollen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im kommenden Jahr herausfordern: Die französische Öko-Partei Europe Ecologie - Les Verts (EELV) und vier nahestehende Gruppen gaben am Montag in Paris die Namen der Nominierten für ihre Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur im September bekannt. Als Favoriten gelten der Europaabgeordnete Yannick Jadot und der Bürgermeister von Grenoble, Eric Piolle.

Wegen der tagelangen Ausschreitungen in Südafrika sind Soldaten der Armee in zwei Provinzen des Landes entsandt worden. Die Truppen sollen in der Region Gauteng mit der Metropole Johannesburg sowie der Provinz KwaZulu-Natal die Polizei bei der Eindämmung der Unruhen unterstützen, wie das Militär am Montag mitteilte. Hintergrund der Ausschreitungen ist die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma.

Eine Frau aus Hessen hat Anspruch auf 23.000 Euro Schadenersatz, weil der Landkreis ihr nicht rechtzeitig einen Kitaplatz für ihr Kind zur Verfügung stellte. Der Landkreis müsse der Mutter den Verdienstausfall ersetzen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Montag mit. Als Träger der Jugendhilfe müsse er für jedes rechtzeitig angemeldete und anspruchsberechtigte Kind einen angemessenen Betreuungsplatz nachweisen. (Az. 13 U 436/19)

Im Wattenmeer sind zuletzt erneut mehr Kegelrobben geboren worden. Wie das gemeinsame Wattenmeersekretariat Deutschlands, der Niederlande und Dänemarks am Montag in Wilhelmshaven mitteilte, stieg die Zahl neugeborener Tiere im Vergleich zum Vorjahr um 201 oder rund zehn Prozent auf 1927. Das entsprach etwa dem durchschnittlichen jährlichen Anstieg der vergangenen fünf Jahre, den das Wattenmeersekretariat auf elf Prozent bezifferte.

Die AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Weimar in einem am Montag verkündeten Urteil und gab damit einer Klage des AfD-Landesverbands statt. Eine öffentliche Äußerung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer im September 2018, in der er den AfD-Landesverband als Prüffall eingestuft habe, sei rechtswidrig. (Az: 8 K 1151/19 We)

Die Bundesregierung will künftig bei der Bewertung der Corona-Lage in Deutschland mehr Faktoren berücksichtigen. Bislang war der Inzidenzwert das Hauptkriterium - also der Sieben-Tage-Schnitt der festgestellten Infektionen. Künftig soll zusätzlich die Zahl der coronabedingten Krankenhaus-Einlieferungen stärker berücksichtigt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag mitteilte. Dieses zusätzliche Kriterium könnte praktische Auswirkungen haben bei der Frage weiterer Lockerungen oder Verschärfungen der Corona-Maßnahmen.

Zur Beurteilung des Pandemiegeschehens in Deutschland sollen neben der Sieben-Tage-Inzidenz künftig verstärkt auch die Zahl der Corona-Fälle in den Krankenhäusern eine Rolle spielen. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte am Montag die Hospitalisierung als weiteren Faktor - also die Frage, wieviele Menschen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Ungeachtet der Bitte der afghanischen Regierung um eine Aussetzung von Abschiebungen plant die Bundesregierung derzeit keine Änderung ihrer Abschiebepraxis. "Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, sollen unser Land wieder verlassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Entscheidung zur Abschiebung falle weiterhin "auf der Basis einer immer wieder aktualisierten, sehr genauen Beobachtung der Lage" in den Herkunftsländern, sagte er.

Im Prozess wegen des mutmaßlichen Umsturzversuchs in Jordanien sind die zwei Angeklagten am Montag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bassem Awadallah und Scherif Hassan bin Said wurden wegen "Verschwörung gegen das herrschende System" und "Destabilisierung" für schuldig befunden, wie das Gericht in Amman entschied. Die Männer hätten versucht, "Chaos, Aufruhr und Spaltung innerhalb der jordanischen Gesellschaft zu verursachen", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.

Im Prozess um den Neonaziüberfall auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind die neun Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach sie in der Neuauflage des Verfahrens am Montag der gefährlichen Körperverletzung in zehn Fällen schuldig. Gegen insgesamt sieben Angeklagte verhängte das Gericht jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte.