Letzte Nachrichten
Verletzungsgründe: Kerber sagt Olympia-Teilnahme ab
Angelique Kerber hat ihre Teilnahme am olympischen Tennisturnier in Tokio aus Verletzungsgründen abgesagt. Dies gab die dreimalige Grand-Slam-Siegerin, die auch als Fahnenträgerin für die deutsche Mannschaft zur Auswahl stand, am Donnerstag bekannt.
Südafrikanische Regierung mobilisiert Reservisten wegen Unruhen
Die südafrikanische Regierung hat wegen der seit Tagen andauernden Unruhen am Donnerstag die Reserve der Armee mobilisiert. Die Soldaten sollten sich "mit ihrer notwendigen Ausrüstung bereithalten", erklärte das Verteidigungsministerium. Die Ausschreitungen und Plünderungen, die nach der Inhaftierung von Ex-Präsident Jacob Zuma begonnen hatten, dauern bereits seit Tagen an.
Schlüsselfigur in Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach scheitert mit Revision
Der zentrale Beschuldigte im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit der Revision gegen sein Hafturteil weitestgehend gescheitert. Der BGH hob nach Angaben vom Donnerstag seine Verurteilung in einem Fall auf, ließ aber die Strafe bestehen. Der damals 43-Jährige war im Oktober vom Kölner Landgericht zu zwölf Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. (Az. 2 StR 72/21)
Investigativjournalist de Vries nach Anschlag in Niederlanden gestorben
Der prominente niederländische Investigativjournalist Peter R. de Vries ist mehr als eine Woche nach dem Mordanschlag auf ihn an seinen schweren Verletzungen gestorben. "Peter hat bis zuletzt gekämpft, aber er hat den Kampf verloren", erklärte die Familie des 64-Jährigen in einer vom Sender RTL am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einer "unbegreiflichen" Nachricht. Auch die EU-Spitzen und Journalistenverbände reagierten erschüttert.
Medien: Journalist de Vries nach Anschlag in Niederlanden gestorben
Der bekannte niederländische Investigativjournalist Peter R. de Vries ist Medienberichten zufolge nach dem Anschlag auf ihn gestorben. "Peter hat bis zuletzt gekämpft, aber er hat den Kampf verloren", erklärte seine Familie in einer vom Sender RTL am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Der 64-Jährige war vergangene Woche auf offener Straße in Amsterdam niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.
70-jährige Mutter in neu aufgerolltem Prozess wegen Kindesmisshandlung verurteilt
In einem neu aufgerollten Prozess um jahrelang gequälte Kinder ist deren 70-jährige Mutter im rheinland-pfälzischen Zweibrücken zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Von der Strafe wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und Betrugs gelten sechs Monate bereits als vollstreckt, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann hatte die Frau drei minderjährige gemeinsame Kinder und eine weitere Tochter von ihr misshandelt.
Unwetter beeinträchtigen Bahnverkehr massiv
Die Unwetterschäden im Westen Deutschlands haben massive Auswirkungen auf den Bahnverkehr. Nach Angaben der Deutschen Bahn vom Donnerstag ist die wichtige Fernverkehrsstrecke Köln-Düsseldorf-Essen-Dortmund nur mit "erheblichen Einschränkungen" befahrbar. Der internationale Fernverkehr zwischen Köln und Brüssel ist unterbrochen.
Zahl der Unwettertoten in NRW und Rheinland-Pfalz auf mindestens 42 gestiegen
Die Zahl der Unwettertoten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat sich im Verlauf des Donnerstags auf mindestens 42 erhöht. Besonders stark betroffen waren der Raum Bad Neuenahr-Ahrweiler mit 18 Toten und das südlich von Köln gelegene Euskirchen mit 15 Toten, wie die zuständigen Polizeistellen jeweils mitteilten. Teilweise konnten die Toten noch nicht geborgen werden, weiterhin wurden auch Menschen vermisst.
Zahl der Unwettertoten in NRW und Rheinland-Pfalz auf mindestens 33 gestiegen
Die Zahl der Unwettertoten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat sich auf mindestens 33 erhöht. Nachdem die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz für den Raum Bad Neuenahr-Ahrweiler zunächst fünf Tote gemeldet hatte, gab sie am Donnerstagnachmittag die Zahl von 18 Toten an. Ein Polizeisprecher wollte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP keine Angaben machen, wo die zusätzlich gemeldeten Toten gefunden wurden. Er sei gehalten, zunächst nur die erhöhte Zahl der Toten zu melden.
NPD scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richter vor Bundesverfassungsgericht
Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Befangenheitsanträgen gegen zwei Richter gescheitert. Die Ablehnung der Richter Peter Huber und Peter Müller sei unbegründet, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. In dem von der NPD initiierten Verfahren geht es um den 2017 beschlossenen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung.
Bewegende Trauerfeier für Corona-Opfer in Spanien
Mit einer bewegenden Trauerfeier hat Spanien am Donnerstag seiner mehr als 81.000 Corona-Toten gedacht. An der von König Felipe VI. geleiteten Zeremonie im Hof des Palasts von Madrid nahmen über 700 Menschen teil, darunter die Königsfamilie, Regierungsvertreter, Opferangehörige sowie Vertreter der Ärzteschaft und des Pflegepersonals.
Mit 37 Jahren: Robben beendet Karriere
Der niederländische Star Arjen Robben hängt die Fußballschuhe endgültig an den Nagel: "Liebe Fußballfreunde", schrieb der 37 Jahre alte langjährige Profi von Bayern München in einem Statement, "ich habe mich entschieden, meine aktive Fußballkarriere zu beenden. Es war eine schwierige Entscheidung. Ich möchte mich bei allen für die herzerwärmende Unterstützung bedanken!"
Laschet fordert als Konsequenz aus Flutkatastrophe mehr Tempo im Klimaschutz
Als Konsequenz aus der Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eine schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Die Häufung von Starkregen- und Hitzeepisoden sei "verbunden mit dem Klimawandel", sagte Laschet am Donnerstag bei einem Besuch in der besonders vom Hochwasser betroffenen Stadt Hagen. "Das bedeutet, dass wir bei den Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Tempo brauchen - europäisch, bundesweit, weltweit", fügte er hinzu.
Melbourne muss zum fünften Mal in den Lockdown
Im Kampf gegen einen neuen Corona-Ausbruch müssen die Einwohner von Australiens zweitgrößter Metropole Melbourne zum fünften Mal seit Beginn der Pandemie in den Lockdown. Die Maßnahme gelte ab Mitternacht (Ortszeit) und zunächst für fünf Tage, teilte der Regierungschef des Bundesstaats, Dan Andrews, am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben gelten die massiven Beschränkungen auch für den Rest des Bundesstaats.
EuGH-Generalanwalt hält Regeln für Uploadfilter für vereinbar mit Meinungsfreiheit
Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit. Der Gesetzgeber könne Online-Diensten bestimmte Maßnahmen zur Überwachung ganz bestimmter unzulässiger Informationen vorschreiben, argumentierte Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Oe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH. Er empfahl dem Gericht deshalb, eine Klage Polens gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht abzuweisen. (Az. C-401/19)
Niederlage für Lufthansa in Streit um Beihilfen für Airport Frankfurt-Hahn
In einem Rechtsstreit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat die Lufthansa vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Der EuGH bestätigte am Donnerstag ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union, mit dem dieses eine Klage der Fluggesellschaft gegen einen Beschluss der EU-Kommission als unzulässig zurückgewiesen hatte. (Az. C-453/19 P)
Mindestens vier Tote durch Unwetter in Belgien
Neben Deutschland sind auch die Nachbarstaaten Belgien, Luxemburg und die Niederlande von schweren Unwettern getroffen worden. Im ostbelgischen Verviers entdeckten Rettungskräfte am Donnerstag vier Leichen, wie die Staatsanwaltschaft der rund 30 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Kleinstadt mitteilte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTBF berichtete von mindestens sechs Todesopfern.
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein
Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung Homo- und Transsexueller in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie "LGBT-freie Zonen" in einigen Teilen Polens hatten für Empörung in der EU gesorgt.
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein
Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie "LGTBQ-freie Zonen" in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt.
Doping-Verdacht bei Bahrain Victorious - Staatsanwaltschaft leitet Voruntersuchung ein
Die französische Polizei hat aufgrund eines Doping-Verdachts im Rahmen der 108. Tour de France am Mittwochabend eine Razzia im Hotel des Teams Bahrain Victorious in Pau durchgeführt. Wie die Staatanwaltschaft Marseille mitteilte, sei bereits am 3. Juli eine Voruntersuchung wegen des möglichen "Erwerbs, des Transports, des Besitzes und der Einfuhr einer verbotenen Substanz oder Methode zur Verwendung durch einen Athleten ohne medizinische Rechtfertigung" eingeleitet worden, hieß es in einem Statement der Staatsanwaltschaft am Donnerstag.
Tour de France: Durchsuchung im Teamhotel von Bahrain Victorious
Die französische Polizei hat im Rahmen der Tour de France am Mittwochabend das Hotel des Teams Bahrain Victorious in Pau durchsucht. Dies bestätigte die Mannschaft am Donnerstag in einer offiziellen Mitteilung. Das Team habe sich "zu höchster Professionalität und der Einhaltung aller Vorschriften verpflichtet und werde immer auf professionelle Art und Weise kooperieren", schrieb das Team.
Kabul: Taliban bieten dreimonatige Feuerpause gegen Freilassung von 7000 Kämpfern an
Inmitten ihrer Offensiven in Afghanistan haben die Taliban nach Regierungsangaben eine dreimonatige Waffenruhe angeboten. Im Gegenzug habe die radikalislamische Miliz die Freilassung von 7000 ihrer gefangenen Kämpfer gefordert, zudem wolle sie, dass ihre Führungskräfte von der Schwarzen Liste der Vereinten Nationen gestrichen würden, teilte Kabuls Unterhändler bei den Friedensgesprächen mit den Taliban, Nader Naderi, am Donnerstag mit. Er sprach von einer "enormen Forderung".
Deutsche Industrie fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket
Das EU-Klimapaket stößt in der deutschen Wirtschaft zwar grundsätzlich auf Zustimmung - doch zugleich gibt es Warnungen vor Wettbewerbsnachteilen. Die deutsche Industrie vermisse "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schloss Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht aus.
Altmaier schließt Gegenvorschläge zu EU-Klimapaket nicht aus
Nach der Vorstellung des EU-Klimapakets hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht ausgeschlossen. Es müsse möglich sein, Vorschläge zu überprüfen und zu modifizieren, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Er versicherte zugleich, solche Gegenvorschläge würden "mindestens einen ähnlich großen Klimaeffekt" haben. Konkrete Beispiele nannte Altmaier allerdings nicht.
EuGH: Arbeitszeitregelung gilt auch für Streitkräfte
Auch für Armeeangehörige gelten die Arbeitszeitrichtlinien der EU - außer in bestimmten Ausnahmefällen wie bei militärischen Einsätzen oder Trainingsoperationen. Wenn Wachdienst in der Kaserne nicht darunter fällt, gilt er als Arbeitszeit, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um einen slowenischen Unteroffizier, der eine Woche pro Monat rund um die Uhr Wachdienst leistete. (Az. C-742/19)
Schwerhörigkeit darf nicht automatisch zu Entlassung von Gefängnismitarbeiter führen
Der Mitarbeiter eines Gefängnisses darf nicht ohne weitere Prüfung wegen Schwerhörigkeit entlassen werden. Eine entsprechende Verordnung in Estland sei diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der Strafvollzugsbeamte, um den es geht, hört auf einem Ohr schlecht. (Az. C-795/19)
Nagelsmann sieht keine Gefahr für Lewandowski-Wechsel
Bayern Münchens neuer Trainer Julian Nagelsmann macht sich keine Sorgen über einen möglichen Transfer von Weltfußballer Robert Lewandowski zu Real Madrid. "Die Gerüche über Robert gibt es ja seit Ewigkeiten. Es ist ein Stück weit normal, wenn jemand so viele Tore schießt, dass nahezu jeder Klub da die Fühler mal ausstreckt", sagte der 33-Jährige im Interview mit Sky.
EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat". Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer "nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit".
Pressefreiheit in Hongkong hat sich laut Journalistenverband massiv verschlechtert
Hongkongs Pressefreiheit hat sich dem Journalistenverband HKJA zufolge massiv verschlechtert. "Das vergangene Jahr war definitiv das bisher schlimmste Jahr für die Pressefreiheit", sagte der Vorsitzende des wichtigsten Journalistenverbands der chinesischen Sonderverwaltungszone, Ronson Chan, bei der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag. Der Verband befürchtet zudem, dass die Regierung neue Gesetze gegen "Fake News" vorbereitet, mit denen die Behörden weiter gegen regierungskritische Medien vorgehen könnten.
BDI fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das EU-Klimapaket grundsätzlich begrüßt, aber zugleich mehr Maßnahmen zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrieunternehmen gefordert. "Die EU zeigt einen mutigen und konkreten Fahrplan für Europas Weg zur Klimaneutralität auf", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Die deutsche Industrie vermisse jedoch "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa".
EuGH: Unternehmen können Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten
Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Sie müssten aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität ihre unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)
EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein
Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität seine unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)