Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen im Norden des Bürgerkriegslandes sind Aktivisten zufolge sieben Zivilisten getötet worden. Unter den Toten befanden sich vier Kinder, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mitteilte. Bei dem Beschuss des Ortes Iblin in der nordwestlichen Provinz Idlib seien außerdem mehrere Menschen verletzt worden. Idlib ist die letzte zu großen Teilen von Aufständischen kontrollierte Region Syriens.

Nach der Unwetterkatastrophe im Osten Belgiens ist die zahl der Todesopfer auf 37 gestiegen. Sechs weitere Menschen wurden noch immer vermisst, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Krisenzentrums der Regierung hervorging. In einer vorherigen Zwischenbilanz waren 32 Tote und 18 Vermisste verzeichnet worden.

Der Rechtsstreit zwischen der EU und Amazon um die Besteuerung des Online-Riesen in Luxemburg geht in eine neue Runde: Die Europäische Kommission legte am Donnerstag Berufung gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) ein. Das Gericht hatte im Mai die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen von Amazon in Höhe von 250 Millionen Euro abgewiesen.

Der rechtsradikale britische Aktivist Tommy Robinson muss Schadenersatz in Höhe von 100.000 Pfund (umgerechnet rund 117.000 Euro) an einen syrischen Schuljungen zahlen. Ein britisches Gericht urteilte am Donnerstag, dass Robinson das Kind durch Äußerungen in den Onlinenetzwerken verleumdet habe.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und Rocklegende Bruce Springsteen werden im Oktober ein gemeinsames Buch rausbringen. "Renegades: Born in the USA" (Abtrünnige: Geboren in den USA) soll am 26. Oktober weltweit erscheinen, wie der Verlag Random House am Donnerstag mitteilte. Das Buch basiert auf den Gesprächen der beiden aus dem gleichnamigen Podcast. Es gehe um den Zustand Amerikas und die "anhaltende Liebe" der beiden zu ihrem Land, erklärte der Verlag.

Vor ihrem Abschied aus der Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre lange Amtszeit zurückgeblickt. Eine Bilanz ihrer 16 Jahre als Kanzlerin wollte Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz am Donnerstag zwar nicht ziehen - "die Bilanzen sollten andere machen", sagte sie. Und doch gewährte sie Einblicke in ihr Amtsverständnis als Bundeskanzlerin - und in die Erkenntnisse, die sie als Regierungschefin gewonnen hat.  Ihre Amtszeit sei von Krisen "durchzogen" worden, resümierte Merkel. Es sei "natürlich wünschenswert, dass man möglichst wenig Krisen hat, aber die Welt ist, wie sie ist, und Politik hat die Aufgaben zu bewältigen, die anstehen", sagte sie. "Da gab es in der Tat eine Reihe von."  Als Beispiele aus ihrer Amtszeit nannte Merkel die Weltfinanzkrise, die Euro-Schuldenkrise, die Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemie und die aktuelle Hochwasserkatastrophe. "Ein Leben ohne Krisen ist natürlich einfacher, aber wenn sie da sind, müssen sie bewältigt werden, dafür sind wir Politikerinnen und Politiker da", bilanzierte die Kanzlerin.  Eine der großen Erkenntnisse ihrer Amtszeit sei die große Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung, sagte Merkel. Sie habe als Kanzlerin erfahren, "dass wir halt nicht alleine mit nationaler Politik unsere Herausforderungen bewältigen können, sondern dass wir Teil einer Weltgesamtheit sind".  Als innenpolitische Erkenntnis führte Merkel die große Bedeutung von sozialem Ausgleich und gesellschaftlichem Zusammenhalt an. Es sei Aufgabe des Staats, dass er "Menschen gegen bestimmte Risiken gut versichern muss und ihnen damit auch die Möglichkeit gibt, an der Gesellschaft nicht zu verzweifeln oder sich vernachlässigt zu fühlen", sagte Merkel. "Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir eine möglichst gute soziale Kohärenz haben - also das, was wir in Deutschland mit sozialer Marktwirtschaft beschreiben."  Besorgt zeigte sich Merkel über die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung. "Wo Gesprächsbereitschaft verloren geht, wo die politische Auseinandersetzung so hart wird und auch in persönlicher Herabwürdigung endet - da endet oft dann auch die Möglichkeit, überhaupt noch Brücken zu bauen", sagte Merkel. "Das sehe ich schon mit Sorge." Die "offenen Gesellschaften" des Westens seien "schon unter großem Druck", sagte die Kanzlerin.  Bei der Bundestagswahl im September tritt Merkel nicht mehr an. Wehmut angesichts des bevorstehenden Abschieds vom Kanzleramt verspüre sie noch nicht, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage. "Ich finde, dass jede Woche mich nach wie vor sehr fordert", sagte sie. "Deshalb ist wenig Zeit und Raum, sich mit der Zeit danach zu beschäftigen." Sie könne aber mit Gewissheit sagen, "dass ich für die verbleibende Zeit, die ich Bundeskanzlerin bin, die Arbeit gerne mache".  (L. Brown--BTZ)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Sommer-Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin für einen eindringlichen Appell für mehr Impfungen gegen das Coronavirus genutzt. "Je mehr Menschen geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein", sagte die Kanzlerin. Sie warnte vor einer erneuten Verschlechterung der Lage angesichts der wieder exponentiell wachsenden Infektionszahlen.  Auch diejenigen, die noch zögerten, sollten bedenken: "Jede Impfung ist ein kleiner Schritt zu mehr Schutz für alle", sagte Merkel weiter. Daher sollten auch alle, die bereits überzeugt und geimpft sind, in Familien- und Freundeskreis oder am Arbeitsplatz für mehr Impfschutz werben. "Wir wollen alle unsere Normalität zurück, aber die erhalten wir nur als Gemeinschaft zurück", sagte die Kanzlerin.   Die wieder starke Zunahme der Infektionen, deren Zahl sich regelmäßig verdopplt, bezeichnete Merkel als "dramatisch". Daher müssten Vorsichtsmaßnahmen unbedingt weiterhin und auch wieder verstärkt eingehalten werden. "Regelmäßiges Testen muss und wird auch wieder verstärkt eine Rolle spielen", sagte die Kanzlerin. Dies gelte vor allem bei Aufenthalten in Innenräumen, aber auch für Schulen und Kitas.  Immerhin trage das Impfen bereits jetzt dazu bei, auch höhere Inzidenzen besser zu bewältigen, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet werde, denn "Menschen werden vor einem schweren oder tödlichen Verlauf gut geschützt". Zu den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, werde nun zunächst das Robert-Koch-Institut (RKI) Szenarien entwickeln und dann die Politik über das weitere Handeln beraten.  (Y. Rousseau--BTZ)

Die Kanzler-Anwärter Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bewerten die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 unterschiedlich: Baerbock kritisierte die Vereinbarung am Donnerstag, Laschet begrüßte sie. "Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung - insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Laschet hingegen sagte der "Welt": "Die Einigung entspricht meiner Haltung."

Die radikalislamischen Taliban kontrollieren laut eigener Aussage infolge mehrerer Offensiven inzwischen 90 Prozent der Grenzen Afghanistans. Die Grenzen zu Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und dem Iran "sind unter unserer Kontrolle", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Von unabhängiger Seite können diese Angaben nicht überprüft werden.

Dank einer Änderung der Regeln für Kreuzfahrtschiffe in Venedig ist die italienische Lagunenstadt knapp einer Listung als gefährdetes Unesco-Welterbe entgangen. Das Welterbekomitee, das derzeit in China tagt, nahm das kürzlich verhängte Einfahrtsverbot für Kreuzfahrtschiffe am Donnerstag zur Kenntnis. Es erteilte den italienischen Behörden eine Frist bis zum 1. Dezember 2022, um ihre Bemühungen zum Erhalt des Ökosystems und des historischen Erbes der Stadt zu dokumentieren.

Indien hat die Einschätzung von US-Forschern zurückgewiesen, wonach die Zahl der Corona-Toten in dem Land bei mindestens 3,4 Millionen liegen dürfte - und damit um ein Mehrfaches höher als offiziell angegeben. Mehrere Bundesstaaten würden nun ihre Daten zu den Todesfällen abgleichen, erklärte am Donnerstag die Regierung in Neu Delhi. Dass Todesfälle nicht registriert worden seien, sei aber "unwahrscheinlich". In Indien wurden bislang 419.000 Corona-Tote offiziell verzeichnet.

Die Enthüllungen um die Späh-Software Pegasus sorgen in mehreren Ländern juristisch und politisch für Unruhe: In Ungarn leitete die Staatsanwaltschaft am Donnerstag Ermittlungen ein, in Frankreich lud Präsident Emmanuel Macron seine Minister zur Krisensitzung. Marokko kündigte derweil Klagen gegen Amnesty International und Forbidden Stories wegen "Verleumdung" an.

Das französische Parlament hat ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus besiegelt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte am Donnerstag abschließend für die Vorlage der Regierung. Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst damit Rasterfahndungen über das Internet betreiben.

Die frühere Ehefrau des mutmaßlich in Syrien getöteten deutschen Islamisten Dennis Cuspert ist in einem weiteren Prozess in Hamburg wegen Beihilfe zur Versklavung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt erhöhte die Strafe der rechtskräftig bereits wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilten 37-jährigen Omaima A. nach Angaben einer Gerichtssprecherin deshalb auf vier Jahre. Sie hatte demnach zwei vom IS gefangene junge Jesidinnen für sich arbeiten lassen.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen das bei Kindern und Jugendlichen beliebte Onlinenetzwerk Tiktok verhängt. Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Kindern sei verletzt worden, erklärte die Behörde am Donnerstag. Die Informationen zum Datenschutz bei Installation der App stünden nur auf Englisch zur Verfügung und würden daher nicht ohne weiteres von niederländischen Kindern verstanden.

Guinea will mit seinen fünf Athleten nun doch an den Olympischen Spiele in Tokio teilnehmen. Nur einen Tag nach dem vermeintlichen Rückzug von den Wettbewerben aufgrund der Corona-Risiken teilte Sportminister Sanoussy Bantama Sow dies am Donnerstag mit.

In Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt soll ein 31-Jähriger am Mittwoch eine Frau mit einer Flüssigkeit übergossen und angezündet haben. Der Mann sei offenbar auf einem Friedhof unvermittelt auf zwei Frauen im Alter von 68 und 93 Jahren zugelaufen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Dessau-Roßlau am Donnerstag mit. Zuerst habe er die 93-Jährige umgerannt und zu Fall gebracht, dann die 68-Jährige angezündet.

Werden Kita-Beiträge in der Steuererklärung als absetzbare Sonderausgaben deklariert, müssen diese um steuerfrei geleistete Zuschüsse des Arbeitgebers gekürzt werden. Als Sonderausgaben dürften nur solche Ausgaben berücksichtigt werden, durch die Steuerpflichtige "tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet" seien, teilte der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag mit. Geklagt hatte ein Ehepaar, das 926 Euro an den Kindergarten zahlte und dafür 600 Euro Zuschuss vom Arbeitgeber bekam. (Az. III R 30/20)

In England warnen Supermärkte und Lebensmittelhersteller vor leeren Regalen wegen Personalmangels. Schuld sind die rapide steigenden Corona-Erkrankungen, wegen der sich Millionen von Menschen für zehn Tage in Quarantäne begeben müssen. Die Presse spricht bereits von der "Pingdemie" - benannt nach dem Geräusch des Smartphones, wenn die Corona-Warnapp den Kontakt zu einem Corona-Erkrankten meldet.

Mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in der EU ist nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Bis zum Donnerstag wurden rund 200 Millionen Menschen in der EU vollständig geimpft, wie eine Kommissionssprecherin in Brüssel mitteilte. Dies entspreche 54,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Die Aufräumarbeiten in den verwüsteten Flutgebieten im Westen Deutschlands entwickeln sich zunehmend zu einer bundesweiten Anstrengung. Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) müssen die immensen Trümmer- und Müllmengen auch in anderen Bundesländern entsorgt werden, weil sie die Kapazitäten vor Ort übersteigen. Die Landesregierung koordiniere die entsprechenden Maßnahmen mit den Verbänden der Abfallwirtschaft, sagte er am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf.

Fehlstart für die Fußballer: Das Team von DFB-Trainer Stefan Kuntz ist mit einer 2:4 (0:3)-Niederlage gegen Topfavorit Brasilien in das Abenteuer Olympia gestartet. Das lange Zeit völlig überforderte "Team D" verlor den Klassiker im schwül-heißen Yokohama, weil es sich zu spät aufbäumte - und steht im Kampf um das Viertelfinale nun schon gehörig unter Druck.

Die thailändische Justiz hat Anklage gegen zwölf studentische Demokratie-Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung und Aufruhr erhoben. Hintergrund sei eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in Bangkok im vergangenen Jahr, teilte das Anwaltsteam der Angeklagten am Donnerstag mit. Bei der Demonstration hatten tausende Menschen eine Reform der Monarchie in Thailand gefordert. König Maha Vajiralongkorn hält sich viel in Deutschland auf.

Unterspülte Straßen und "pulverisierte" Bahnstrecken: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die vorläufigen Schäden an der Infrastruktur nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf zwei Milliarden Euro beziffert. Vor Ort werde mit Hochdruck an der Wiederherstellung gearbeitet, sagte er am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags.

In Frankreich muss ein früherer Spion für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Strafgericht des Pariser Vororts Nanterre sprach den ehemaligen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes DGSI am Donnerstag schuldig, weil er geschützte Informationen im sogenannten Darknet verkauft hatte. Der 35-Jährige mit dem Decknamen "Haurus" wurde zu insgesamt sieben Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden aber zur Bewährung ausgesetzt.

Die Bundesregierung will Spanien und die Niederlande einem Medienbericht zufolge am Freitag zu Hochinzidenzgebieten erklären. Außerdem soll Luxemburg als einfaches Risikogebiet eingestuft werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise am Donnerstag berichteten. Spanien gilt seit anderthalb Wochen als einfaches Risikogebiet, die Niederlande erst seit Sonntag.

Bei heftigen Kämpfen in der nordäthiopischen Region Afar sind nach offiziellen Angaben mindestens 20 Zivilisten getötet und zehntausende weitere vertrieben worden. Die Gefechte in dem an die Konfliktregion Tigray angrenzenden Gebiet dauerten noch an, sagte Mohammed Hussen von der äthiopischen Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien 70.000 Menschen von den Kämpfen betroffen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich am Donnerstag mit den Grenzen der Meinungsfreiheit befasst. Konkret ging es um die Freiheit, sich bei Facebook zu äußern Geklagt hatten eine Nutzerin und ein Nutzer des sozialen Netzwerks, deren Konten nach Beiträgen, die sich gegen Migranten richteten, vorübergehend gesperrt worden waren. (Az. III ZR 179/29 und III ZR 192/20)

Die Abstands- und Hygieneregeln wegen der Corona-Pandemie und die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten haben den Krankenstand im ersten Halbjahr auf ein Rekordtief sinken lassen. Die Erkältungssaison 2021 etwa "ist nahezu komplett ausgefallen", erklärte am Donnerstag die Krankenkasse DAK. Beschäftigte hatten demnach von Januar bis Juni pro Kopf durchschnittlich 6,7 Fehltage und damit 22 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Die Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik beschlossen. Die Leitzinsen und das Corona-Notprogramm blieben unverändert, wie die EZB am Donnerstag erklärte. Mit Verweis auf ihre kürzlich überarbeitete geldpolitische Strategie und das neue Inflationsziel passte die EZB ihren geldpolitischen Ausblick an.

Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe, teilte die Regierung in London mit. Die derzeitigen Regelungen für den Warenverkehr mit Nordirland seien "untragbar".

Das Hotelportal Booking.com will sein Angebot künftig deutlich ausbauen. "Wir wollen alles bieten, was zu einer Reise gehört", sagte der Chef des Mutterkonzerns Booking Holdings, Glenn Fogel, der aktuellen Ausgabe des "Manager Magazins". Bisher konzentrierte sich das Internetportal vorrangig auf das Vermitteln von Hotelzimmern. Flugbuchungen oder Mietwagen waren eher ein Nebengeschäft. "Wir schaffen einen nahtlosen, reibungslosen Weg, um Reisen viel einfacher zu organisieren als bisher", sagte Fogel.