Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit anderen europäischen Staatenlenkern eine enge Koordination bei den Evakuierungsflügen aus Afghanistan vereinbart. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte, telefonierte Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson, sowie dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Demnach vereinbarten sie eine "enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung vor Ort" bei der Evakuierung von eigenen Staatsbürgern sowie afghanischen Ortskräften.

Wenn Asylbewerber, die in einen anderen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden sollen, zu diesem Termin nicht bei der Polizei erscheinen, gelten sie nicht automatisch als "flüchtig". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könne die Frist für die Überstellung dann nicht einfach auf 18 Monate verlängern, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es bestätigte damit mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. (Az. 1 C 26.20)

Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die Regierung in Warschau am Dienstag mitteilte, unterrichtete sie die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarkammer für Richter zunächst nicht abschaffen wolle. Stattdessen habe sie die Aufhebung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beantragt, der das Gremium als unrechtmäßig eingestuft hatte.

Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg will das Pokal-Aus am grünen Tisch nicht ohne Weiteres hinnehmen. Die Niedersachsen legten am Dienstag fristgerecht Berufung gegen das Urteil des DFB-Sportgerichts ein, dieses hatte tags zuvor den Wolfsburger Sieg im DFB-Pokal-Erstrundenspiel bei Regionalligist Preußen Münster wegen eines Wechselfehlers von VfL-Trainer Mark van Bommel aberkannt.

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat sich erschüttert von der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gezeigt und angemahnt, bedrohte Afghanen rasch außer Landes zu bringen. Er und seine Ehefrau Laura hätten die "tragischen Ereignisse" in Afghanistan mit "großer Trauer" verfolgt, erklärte Bush, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den US-Einmarsch in Afghanistan angeordnet hatte.

Die Deutsche Post DHL übernimmt das Seefrachtunternehmen J.F. Hillebrand für einen Gesamtpreis von rund 1,5 Milliarden Euro. Der strategische Zusammenschluss werde die Stellung des Logistikkonzerns auf dem "dynamischen Seefrachtspeditionsmarkt stärken", teilten beide Unternehmen am Dienstag mit. Hillebrand hat sich auf den Seetransport von Getränken, ungefährlichen flüssigen Massengütern und anderen Produkten, deren Transport besondere Sorgfalt erfordert, spezialisiert.

Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es nach Angaben eines Arztes mindestens drei Tote und fünf Verletzte gegeben. Die Klinik im Bezirk Sindschar sei "völlig zerstört" worden, sagte der dortige Vize-Bürgermeister Dschalal Chalef Bisso am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein ranghoher Militär machte die Türkei für den Angriff verantwortlich. Einem Beamten zufolge wurde das Gebäude von drei Drohnen getroffen.

Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es Todesopfer gegeben. Bei dem Angriff am Dienstag habe es "Tote und Verletzte" gegeben, teilten Vertreter örtlicher Behörden sowie ein irakischer Armeeoffizier mit. Die Klinik im Bezirk Sindschar sei "völlig zerstört" worden, sagte der dortige Vize-Bürgermeister Dschalal Chalef Bisso der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines Beamten waren drei Drohnen auf die Klinik abgefeuert worden.

Mehr als 120 Menschen sind am Dienstagnachmittag mit einem Transportflugzeug der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen worden. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit. "Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage das irgendwie zulässt", kündigte er zudem weitere Flüge an.

Nach einer durch Starkregen ausgelösten Flutwelle in der Höllentalklamm nahe Garmisch-Partenkirchen in Bayern ist eine Frau tot geborgen worden. Nach Angaben der Polizei in Rosenheim fanden Einsatzkräfte sie am Dienstagmorgen leblos im Wasser des durch die Schlucht fließenden Bachs. Die Suche nach einem zweiten Vermissten lief zunächst weiter, wurde am Nachmittag nach Polizeiangaben aber vorerst eingestellt.

Unbekannte haben ein Impfzentrum in Südfrankreich verwüstet und hunderte Dosen Vakzin zerstört. "Es handelt sich um klassischen Vandalismus", sagte die Bürgermeisterin des betroffenen Ortes Saint-Orens-de-Gameville, Dominique Faure, am Dienstag. Die Täter hätten in dem Impfzentrum nahe Toulouse Tische, Stühle und zwei Computerbildschirme zerstört. Nach Angaben der Bürgermeisterin funktionierte die Alarmanlage nicht.

Ein starker Tornado hat in der Gemeinde Großheide in Ostfriesland zahlreiche Häuser teils erheblich beschädigt. Nach Angaben eines Feuerwehrsprechers vom Dienstag waren mindestens 50 Gebäude betroffen sowie fünf davon wegen schwerer Beschädigungen unbewohnbar. Verletzt wurde bei dem Unwetter vom Montagabend nach einer ersten Bilanz der Einsatzkräfte allerdings niemand.

Die Umweltorganisation WWF sieht in Deutschland noch großes Potenzial bei der Vermeidung und Wiederverwertung von Plastikmüll. "Verpackung aufreißen und wegwerfen - unser Umgang mit Plastik versinnbildlicht ein sorgloses und verschwenderisches Konsummodell, das mit den planetaren Grenzen nicht vereinbar ist", erklärte die Verpackungs- und Kunststoff-Expertin des WWF, Laura Griestop. Jährlich werden demnach 1,6 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen mit einem Gesamtwert von 3,8 Milliarden Euro verbrannt.

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) einen längeren Streik als vergangene Woche angekündigt. "Wir werden die Streiks ausweiten", sagte Weselsky der "Süddeutschen Zeitung". Arbeitsniederlegungen am Wochenende könne er dabei "nicht ausschließen". Die Bahn forderte die Gewerkschaft abermals zu Verhandlungen auf. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine zweite Streikrunde "unzumutbar".

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) die hohe Streikbereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder bekräftigt. Das von der Bahn vorgelegte Angebot "ist mit uns nicht zu machen", sagte Weselsky am Dienstag auf einer Kundgebung vor der DB-Konzernzentrale in Berlin. Wenn der Konzern bei dieser Haltung bleibe, "dann werden wir dafür sorgen, dass ihm ein Licht aufgeht und die Taschen". Konkreter wurde Weselsky aber nicht.

Vor dem Landgericht Leipzig hat am Dienstag der Berufungsprozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs begonnen. Zum Auftakt wurde am Dienstag eine Zeugin zu den Umständen der Beantragung gehört, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Petry soll im Jahr 2014 Fördergelder für eine Krisenberatung ihrer damaligen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet haben. (Az. 12 Ns 202 Js 16439117)

Weil er eine Vielzahl von Pistolen, Gewehren und Munition bei sich hortete, hat die Polizei in Freiburg Ermittlungen gegen einen 49-Jährigen aufgenommen. Ihm wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, wie die Beamten am Dienstag mitteilten. Demnach wurden bereits Ende April mehrere Räume des Manns in Emmendingen und Waldkirch durchsucht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Team Deutschland Paralympics nach Tokio verabschieden. Das teilte der Deutsche Behindertensportverbands (DBS) am Dienstag, eine Woche vor der Eröffnungsfeier der Sommerspiele (24. August bis 5. August), noch einmal mit. Steinmeier werde am Frankfurter Flughafen vor dem Abflug nach Japan persönliche Worte an die Delegation richten, hieß es.

Vor dem Landgericht Münster hat am Dienstag ein Prozess gegen einen weiteren Tatverdächtigen im Missbrauchskomplex begonnen. Zur Verlesung der Anklage wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft legt dem 38-Jährigen aus Wuppertal zur Last, einen damals Neunjährigen vermutlich im Auto von dessen bereits wegen Kindesmissbrauchs verurteiltem Ziehvater Adrian V. schwer sexuell missbraucht zu haben.

Im Skandal um möglicherweise tausende unwirksame Corona-Impfungen in einem Impfzentrum in Ostfriesland werden die Ermittlungen der Polizei in einer speziellen Arbeitsgruppe konzentriert und ausgeweitet. Die Entscheidung dazu sei angesichts der "besonderen Bedeutung und gewachsenen Komplexität" des Falls getroffen worden, erklärte die Polizei im niedersächsischen Oldenburg am Dienstag. Eine Krankenschwester könnte in dem Impfzentrum im Frühjahr bis zu etwa 10.200 Spritzen mit Kochsalzlösung aufgezogen haben.

Handball-Bundesligist Füchse Berlin hat einen Transfer-Coup gelandet und den dänischen Rückraumspieler Mathias Gidsel zur Saison 2022/23 verpflichtet. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, unterzeichnete der wertvollste Spieler der Olympischen Spiele in Tokio einen Dreijahresvertrag in der Hauptstadt. Gidsel kommt vom dänischen Klub GOG Handbold.

Amphibien und Reptilien sind in Deutschland am stärksten im Bestand gefährdet. Jede zweite Amphibienart und mehr als zwei Drittel der Reptilienarten sind gefährdet, wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Rote-Liste-Zentrum am Dienstag in Bonn mitteilten. Damit ist der Anteil bestandsgefährdeter Arten laut den Studienautoren höher als in jeder anderen Artengruppe.

Fußball-Bundesligist SC Freiburg und Mittelfeldspieler Baptiste Santamaria gehen nach einem Jahr wieder getrennte Wege. Wie die Breisgauer am Dienstag mitteilten, wechselt der 26-Jährige zum französischen Erstligisten Stade Rennes. Santamaria war im vergangenen September vom SCO Angers gekommen und absolvierte 33 Pflichtspiele für die Freiburger. Nach Informationen des kicker soll Maximilian Eggestein (24) von Zweitligist Werder Bremen sein Nachfolger werden.

Fußball-Bundesligist SC Freiburg und Mittelfeldspieler Baptiste Santamaria gehen nach einem Jahr wieder getrennte Wege. Wie die Breisgauer am Dienstag mitteilten, wechselt der 26-Jährige zum französischen Erstligisten Stade Rennes. Santamaria war im vergangenen September vom SCO Angers gekommen und absolvierte 33 Pflichtspiele für die Freiburger.

Erfolgstrainer Aito Garcia Reneses (74) verlässt nach vier Jahren den deutschen Basketballmeister Alba Berlin und übergibt den Posten an seinen bisherigen Assistenten Israel Gonzalez (46). Das teilte der Bundesligist am Dienstag mit. Der Spanier Garcia Reneses, dessen Vertrag ausgelaufen war, legt ein Sabbatical ein.

Rückenbeschwerden sind erstmals seit Jahren die Ursache Nummer eins für Krankschreibungen. Ein Grund dafür könnten die Arbeitsbedingungen im Homeoffice sein, erklärte die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) am Dienstag in Hannover. Zu Hause fehlten häufig ein geeigneter Schreibtisch und Bürostuhl, das lange Sitzen in ungesunder Haltung vor dem Rechner führe zu mehr Nacken-, Schulter- und Rückenbeschwerden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland Mitverantwortung für die dramatische Lage in Afghanistan unterstrichen. "Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. "Die Bilder der Verzweiflung am Flughafen Kabul sind beschämend für den politischen Westen."

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. und 13. Oktober über die Parteienfinanzierung. Die Verhandlung solle in der Karlsruher Messe in Rheinstetten stattfinden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es geht zum einen um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen gegen die Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Zum anderen verhandelt das Gericht über ein Organstreitverfahren der AfD-Fraktion, die sich durch den Ablauf der Gesetzgebung in diesem Fall ihren Rechten verletzt sieht. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)

CDU-Chef Armin Laschet hat sich angesichts der dramatischen Bilder vom Flughafen in Kabul ohnmächtig gefühlt. "Schrecklich, man erlebt Ohnmacht", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bei einer Veranstaltung des Netzwerks in Warnemünde. "Das ist das größte Debakel, dass die Nato seit ihrer Gründung erlebt hat", sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU weiter.

Ein Großteil der Zulieferer in der Automobilbranche ist bereits dabei, sein Geschäftsmodell an künftige Formen der Mobilität anzupassen. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Deloitte und des Verbands der Automobilindustrie (VDA) ergab, gehen über 80 Prozent der befragten Unternehmen davon aus, dass sich die Elektromobilität als neuer Standard durchsetzen wird. Ebenfalls über 80 Prozent der Unternehmen geben an, bereits mit der Umstellung auf Elektromobilität begonnen zu haben.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Frankreich 45 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Ein Airbus unter anderem mit Franzosen und afghanischen Ortskräften werde am Dienstagnachmittag auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle erwartet, teilte das französische Verteidigungsministerium mit. Sie waren zuvor auf der französischen Militärbasis Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwischengelandet.

Der Schulranzenhersteller Fond Of aus Köln mit den Marken "Ergobag" und "Satch" muss zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil er seinen Händlern jahrelang Preisvorschriften machte. Eine solche vertikale Preisbindung gehe häufig zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und könne dazu führen, dass sie im Ergebnis höhere Preise zahlen müssen, teilte am Dienstag das Bundeskartellamt mit. "Gerade bei Schulrucksäcken und Schultaschen ist die Zahlungsbereitschaft der Eltern zum Schutz der Kinder relativ groß. Hier noch zusätzlich eine Preisbindung durchzusetzen, ist in keiner Weise akzeptabel", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.