Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Eine für Freitag kommender Woche geplante Fahrraddemonstration unter dem Motto "Umfassende Verkehrswende und Baustopp von Autobahnprojekten in Niedersachsen" darf nicht auf der Autobahn 7 stattfinden. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag gegen ein entsprechendes Verbot der Stadt Hildesheim ab, wie es am Donnerstag mitteilte. 700 bis 800 Menschen wollten von Hildesheim nach Hannover radeln. (Az. 10 B 4733/21)

Die deutschen Dax-Konzerne haben den Umsatz- und Gewinneinbruch im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie gut verkraftet: Sowohl ihre Umsätze als auch Gewinne lagen im zweiten Quartal in der Summe nicht nur deutlich über dem Vorjahreswert, sondern sogar so hoch wie nie zuvor. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Hauptumsatztreiber war demnach das Geschäft in Europa.

Mit einer Razzia sind Polizei und Zoll in Berlin gegen ein illegales Vertriebsnetz für Shishatabak vorgegangen. Insgesamt waren am Dienstag mehr als 220 Einsatzkräfte an zwölf Durchsuchungen im Berliner Stadtgebiet sowie einer Durchsuchung in Hamburg beteiligt, wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll am Donnerstag mitteilten. Seit Juli 2020 sei eine gemeinsame Ermittlungsgruppe den Tatverdächtigen auf der Spur gewesen.

Russland hat am Donnerstag die höchste Zahl an täglichen Corona-Todesfällen seit Beginn der Pandemie gemeldet. Binnen 24 Stunden seien 820 Menschen an Covid-19 gestorben, teilten die Behörden mit. Damit wurde der bisherige Höchststand vom 14. August von 819 Corona-Toten an einem Tag übertroffen.

Von Fledermäusen erhoffen sich Forscher das Rezept für ein langes Leben: "Fledermäuse sind einzigartig", sagte die irische Genetikerin Emma Teeling, die seit einigen Jahren den Alterungsprozess einer Population in der Bretagne untersucht, der Nachrichtenagentur AFP. "Sie gehören zu den kleinsten Säugetieren, aber sie können außerordentlich lang leben." Während Mäuse im Schnitt höchstens 18 Monate alt werden, erreichen bestimmte Fledermaus-Arten 20 Jahre oder sogar mehr.

Die AfD ist vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag gegen die Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag gescheitert. Der Antrag der Landtagsfraktion und zweier Abgeordneter sei unzulässig, teilte das Gericht am Donnerstag in München mit. Das Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, tagt derzeit ohne ein Mitglied der AfD - alle Bewerbungen um einen Sitz scheiterten. (Az. Vf. 60-VIII-20)

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert mehr Befugnisse für seine Behörde, um gegen Defizite bei Internetvergleichsportalen vorzugehen. Es sei "kein Geheimnis, dass wir uns erweiterte Befugnisse für die Fälle wünschen würden, in denen der zivilrechtliche Verbraucherschutz nicht ausreicht", sagte Mundt dem "Handelsblatt". "Dann nutzt es auch allen etwas, dass wir bessere Ermittlungsmöglichkeiten als zum Beispiel die Verbraucherschutzverbände haben."

Das Online-Netzwerk Facebook könnte noch in diesem Jahr seine digitale Geldbörse für Kryptowährungen starten. Die Führung des Konzerns sei "ziemlich bestrebt", die Anwendung namens Novi noch in diesem Jahr einzuführen, sagte der Leiter der Krypto-Abteilung bei Facebook, David Marcus, am Mittwoch (Ortszeit) dem Nachrichtenportal "The Information". Novi sei "bereit", die nötigen Lizenzen für den Einsatz in den USA und in anderen Ländern seien vorhanden.

Das Klettern auf hohe Türme und Pyramiden aus Plastikkisten hat sich in Online-Portalen wie Tiktok zu einem Hype entwickelt - doch Mediziner warnen vor schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken der sogenannten Milk-Crate-Challenge. Die Teilnehmer riskierten einen Sturz auf den Kopf und damit eine Hirnblutung, erklärte der Notfallmediziner Chad Cannon vom Gesundheitssystem der University of Kansas am Mittwoch (Ortszeit).

Entscheidende Größe für Corona-Maßnahmen in Deutschland soll künftig die regionale Auslastung der Krankenhäuser sein. "Wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen", heißt es in einer Formulierungshilfe aus dem Gesundheitsministerium, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Maßnahmen sollten unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen epidemischen Lage getroffen werden, soweit diese "innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert ist".

Entscheidende Größe für Corona-Maßnahmen soll einem Bericht zufolge statt des Inzidenzwertes künftig die Krankenhausbelegung auf Landesebene sein. Das geht nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag aus der Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor. "Wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungs-Inzidenz)", heißt es demnach in der Vorlage.

Die Grünen äußern Zweifel am Vorhaben der Bundesregierung, nach Ende der militärischen Luftbrücke zivile Evakuierungsmöglichkeiten aus Afghanistan zu organisieren. "Es gibt natürlich zwei Probleme: Das eine ist, es gibt ja keinen zivilen Flughafen mehr in Kabul – der ist schwer demoliert", sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner am Donnerstag im Sender Inforadio. "Es müsste erst mal darum gehen, einen zivilen Flugbetrieb wieder aufzubauen."

Mit ihrem Rückzug von den French Open wegen psychischen Drucks hat die japanische Tennisspielerin Naomi Osaka etwas ins Rollen gebracht. Der US-Tennisverband Usta kündigte am Mittwoch an, bei den von ihm in New York ausgerichteten US Open werde die psychologische Betreuung der Spieler durch mehrere Angebote verbessert. So stehe ihnen während des gesamten am Montag beginnenden Turniers ein psychologischer Dienst zur Verfügung.

Die SPD erhofft sich von ihren gestiegenen Umfragewerten Rückenwind für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. Die Prognosen der Meinungsforscher gäben der Partei "Ansporn" für die letzten Tage bis zum Wahltermin, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag bei der Vorstellung des Werbespots sowie von Wahlplakaten für die Schlussphase des Wahlkampfs. "Das Rennen ist offen." Er wisse nicht, wann es zuletzt einen Monat vor der Wahl eine solch spannende Situation gegeben habe.

Bundesweit laufen einem Medienbericht zufolge mindestens 94 Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Corona-Testzentren. Fast immer geht es um Falschabrechnungen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Nord- und Westdeutschem Rundfunk sowie "Süddeutscher Zeitung" bei Justizministerien und Staatsanwaltschaften ergab. Die tatsächliche Zahl der Verfahren liegt vermutlich höher, weil es aus einigen Ländern nur unvollständige Informationen gab.

Kurz vor dem voraussichtlichen Ende der deutschen Luftbrücke aus Kabul hat das Hilfswerk Brot für die Welt die Bundesregierung zum Schutz bedrohter Menschen in Afghanistan aufgerufen. Deutschland und der Westen dürften sich jetzt nicht zurückziehen und die Menschen "ihrem Schicksal überlassen", sagte Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Dagmar Pruin, bei der Vorstellung des Jahresberichts von Brot für die Welt am Donnerstag.

Zwei Drittel der Kinder in Deutschland haben den Eindruck, dass ihre Meinung in der Politik nicht gefragt ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Kindermagazins "Zeit Leo" unter Acht- bis 13-Jährigen, wie der Verlag am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Neben dem Umwelt- und Klimaschutz sind Kindern demnach besonders soziale Themen wichtig.

Frankreich beendet an diesem Freitag seine Evakuierungsflüge aus Kabul. Regierungschef Jean Castex sagte am Donnerstag im Radiosender RTL, die französische Armee werde den Einsatz "bis morgen Abend fortführen". Zur Begründung sagte er: "Ab morgen Abend können wir keine Evakuierungen mehr vom Flughafen Kabul aus vornehmen."

Der Deutschen Post ist durch die Flutkatastrophe im Juli in weiten Teilen Westdeutschlands ein Millionenschaden entstanden. 130 Fahrzeuge seien zerstört oder beschädigt worden, eine Filiale sei "fast komplett leergespült" worden, sagte Post-Vorstand Tobias Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Zwar habe es Krisenpläne bei der Post gegeben. "Aber ein solches Szenario konnte niemand voraussehen."

Japan stoppt nach Berichten über die Verunreinigung mehrerer Ampullen die Verwendung von 1,63 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Moderna. Das Pharmaunternehmen Takeda, das in Japan für die Verteilung des Moderna-Vakzins zuständig ist, teilte am Donnerstag mit, mehrere Impfzentren im Land hätten "fremde Substanzen" in noch ungeöffneten Impfstoffampullen festgestellt. Daher sei in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium entschieden worden, die Impfdosen von drei ganzen Chargen nicht mehr zu verwenden.

Einen Monat vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegt die SPD in beiden Ländern deutlich vorn. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und zweier Zeitungen kommt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent. Das sind rund fünf Prozentpunkte mehr, als die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Partei bei der Wahl 2016 erhalten hatte. Auch in Berlin sehen Umfragen die SPD einen Monat vor der Abgeordnetenhauswahl mit 22 bis 23 Prozent in Führung.

Einen Monat vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegt die SPD in beiden Ländern deutlich vorn. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und zweier Zeitungen kommt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent. Das sind rund fünf Prozentpunkte mehr, als die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Partei bei der Wahl 2016 erhalten hatte. Auch in Berlin sehen Umfragen die SPD einen Monat vor der Abgeordnetenhauswahl mit 22 bis 23 Prozent in Führung.

In München hat die Polizei einen 28-Jährigen wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldfälschung festgenommen. Wie das bayerische Landeskriminalamt am Donnerstag in der Landeshauptstadt mitteilte, stellten Falschgeldermittler im April fest, dass im Münchner Bereich mehrere gefälschte Hundert-Euro-Scheine in den Zahlungsverkehr gebracht worden waren.

Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl. "Es wird jetzt richtig knapp", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" vom Donnerstag. Es stehe "Spitz auf Knopf", urteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Rheinischen Post".

Mehr als viereinhalb Jahre nach dem Mord an einer Joggerin in Endingen am Kaiserstuhl hat das Landgericht Freiburg entschieden, dass für den Täter nach Verbüßung seiner Haftstrafe die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten bleibt. Er sei "zielgerichtet, planmäßig und mit einem absoluten Vernichtungswillen" vorgegangen, teilte das Gericht am Donnerstag nach seiner Entscheidung am Vortag mit. Der ehemalige Fernfahrer aus Rumänien ist bereits rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 6 KLs 300 Js 17151/17)

Im Zusammenhang mit dem Skandal um möglicherweise tausende unwirksame Corona-Impfungen in Ostfriesland hat die Polizei am Donnerstag eine Razzia gestartet. Überwiegend im Landkreis Friesland fänden seit den Morgenstunden mehrere Durchsuchungen statt, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Demnach wurden unter anderem das Impfzentrum in Roffhausen sowie Räumlichkeiten der Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Jeverland und Varel-Friesische Wehde durchsucht.

Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten auch weiterhin eine starke Verbesserung der Arbeitsmarktlage in den kommenden Monaten. "Der Optimismus der Arbeitsagenturen wächst trotz der anrollenden vierten Corona-Welle", erklärte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag. Dafür verantwortlich seien auch die Impffortschritte und der wirtschaftliche Aufschwung.

Die Bundesregierung hofft weiterhin darauf, mit den radikalislamischen Taliban zivile Evakuierungsmöglichkeiten aus Afghanistan nach Ende der militärischen Luftbrücke auszuhandeln. Das sagte Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Er nannte es "bedauerlich, dass wir die Luftbrücke nicht weiterführen können."

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hält Gespräche mit den radikalislamischen Taliban für unerlässlich. "Es kann sein, dass die Taliban sich nicht geändert haben, aber dennoch muss man mit ihnen reden, aber gleichzeitig Druck aufbauen", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei richtig gewesen, die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban einzustellen.

Der Preis für Bauland in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Ein Quadratmeter baureifes Land kostete 2020 durchschnittlich 199 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Jahr 2010 hatte der Preis noch bei 130 Euro gelegen. Je nach Bundesland und Gemeindegröße gibt es aber große Unterschiede.

Steigende Inzidenzzahlen, ein langsamer Impffortschritt und anziehende Verbraucherpreise drücken weiter auf das Konsumklima in Deutschland. Die Konsumenten seien "spürbar verunsichert", erklärte der Konsumexperte des Marktforschungsunternehmen GfK, Rolf Bürkl, am Donnerstag. "Sie befürchten, dass Beschränkungen sogar wieder verschärft werden könnten". Das GfK-Konsumklima für September fällt weiter ab - auf minus 1,2 Punkte nach revidierten minus 0,4 Punkten im August.

Die Deutsche Bahn (DB) will im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) vorerst kein neues Angebot vorlegen. DB-Chef Richard Lutz forderte den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky dennoch erneut zu Verhandlungen auf: "Wir sitzen am Verhandlungstisch, unsere Hand ist ausgestreckt, die Tür ist weit offen. Es liegt an Herrn Weselsky, jetzt einfach an den Tisch zu kommen und nicht draußen stehen zu bleiben und das gesamte Land lahmzulegen", sagte Lutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).