Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Discounter Aldi will in Großbritannien weiter wachsen und im kommenden Jahr 2000 neue Jobs im Königreich schaffen. Wie das Unternehmen am Montag ankündigte, sind in den kommenden beiden Jahren Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Pfund (gut 1,5 Milliarden Euro) geplant. Aldi beschäftigt in Großbritannien derzeit 41.000 Menschen und hat ein Netz von 920 Filialen.

Der im Exil lebende katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach seiner kurzzeitigen Festnahme auf Sardinien nach Brüssel zurückgekehrt. Puigdemont sei in der belgischen Hauptstadt, teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am Montag mit. Am Sonntag werde Puigdemont aber erneut nach Sardinien reisen, um an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Ein Gericht auf der italienischen Mittelmeerinsel will am 4. Oktober über einen Auslieferungsantrag Spaniens entscheiden.

Nach der Bundestagswahl setzt Russland auf "Kontinuität" in den Beziehungen zu Deutschland. Moskau sei daran interessiert, dass sich die Beziehungen zu Berlin "fortsetzen und weiterentwickeln", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau. Zwar gebe es "Differenzen" zwischen beiden Ländern, doch seien sich beide Seiten einig, dass diese "nur durch Dialog beigelegt werden können und sollen".

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen einen Mann, der im Juli 2019 einen kleinen Jungen vor einen einfahrenden Zug stieß, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision des Beschuldigten zurück, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Gegen den damals 41-Jährigen war vor einem Jahr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden. (Az. 2 StR 129/21)

Die regierenden Sozialisten in Portugal haben sich bei den Kommunalwahlen am Sonntag als stärkste Kraft behauptet - in Lissabon aber eine überraschende Niederlage erlitten. Das Lager von Ministerpräsident António Costa kam bei der Wahl auf 34,4 Prozent der Stimmen und kann künftig in mindestens 147 Gemeinden regieren, wie aus dem am Montag veröffentlichten Wahlergebnis hervorgeht. Die oppositionellen Sozialdemokraten kamen auf 30,8 Prozent.

Umweltorganisationen haben die als Regierungspartner im Bund in Frage kommenden Parteien aufgefordert, den Klimaschutz zum zentralen Thema zu machen. "Weder SPD noch Union oder FDP werden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisherigen Positionen etwa zum Kohleausstieg, dem Ausbau der Erneuerbaren oder dem Umstieg auf saubere Mobilität zu verändern", erklärte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser am Montag. Die nächste Regierung müsse "viel entschlossener und mit einem Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise finden".

Mit dem Beginn der Herbstferien in drei Bundesländern wird der Reiseverkehr auf Deutschlands Straßen am Wochenende wohl deutlich zunehmen. Wie der Automobilklub ADAC am Montag in München prognostizierte, müssen sich Reisende vor allem am Freitagnachmittag, Samstagvormittag und Sonntagnachmittag auf größere Verkehrsprobleme einstellen. Die erwarteten Staulängen dürften trotz des Ferienbeginns in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein jedoch nicht die Dimensionen des Sommers erreichen.

In Karlsruhe ist am Sonntagabend eine Wahlparty der Grünen von etwa 40 Menschen gestört worden, die offenbar zur Antifa gehören. Zwei Gruppen von je 15 bis 20 Menschen hätten versucht, zur Wahlparty in einem Gebäude in der Innenstadt vorzudringen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine Gruppe wurde von der Zugangskontrolle abgewiesen, die andere habe von den Partygästen aus den Räumen gedrängt werden müssen.

Aus Angst vor giftigen Gasen nach dem Vulkanausbruch auf La Palma sind die Bewohner mehrerer Stadtteile auf der Kanareninsel angewiesen worden, ihre Häuser nicht zu verlassen. Die Einwohner vierer Stadtviertel von Tazacorte sollten zuhause bleiben und Türen und Fenster geschlossen halten, erklärte die Katastrophenschutzbehörde der Kanarischen Inseln am Montagmorgen.

Die britische Tankstellenvereinigung PRA hat die Treibstoffknappheit in Großbritannien auf Panikkäufe zurückgeführt. Vor allem in den städtischen Gebieten sei zahlreichen Tankstellen der Treibstoff ausgegangen, sagte der PRA-Vorsitzende Brian Madderson am Montag. Britischen Medienberichten zufolge erwägt die Regierung, Soldaten zur Lieferung von Treibstoff im ganzen Land einzusetzen. Am Montag bildeten sich erneut lange Schlangen vor den Zapfsäulen.

Nach der Bundestagswahl hat Europaparlaments-Präsident David Sassoli die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", schrieb der Italiener mit Verweis auf die Corona-Pandemie am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen können."

Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern angekündigt. "Wir haben ein klares Programm gemacht, das ist für mich der klare Kompass", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Wir werden jetzt ausloten, mit welchen Partnern das am besten gelingen kann."

Frankreich hofft auf zügige Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Es liegt im Interesse Frankreichs, schnell eine starke Regierung in Deutschland zu haben", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem französischen Sender France2. Es sollten schon jetzt informelle Diskussionen zwischen der französischen Regierung und den deutschen Parteien aufgenommen werden, damit die Arbeit miteinander funktioniere, wenn die Regierung gebildet sei. "Ich hoffe, das passiert bis Ende des Jahres", fügte er hinzu.

Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin am Sonntag hat die SPD - für die Stadt insgesamt betrachtet - mit 21,7 Prozent zwar die meisten Stimmen gewonnen. Die Grünen holten aber fast die Hälfte der Bezirke und damit zwei mehr als die SPD, wie aus den vorläufigen Endergebnissen der Landeswahlleiterin am Montag hervorging. Die BVV-Wahlen fanden parallel zu den Wahlen für den Bundestag und das Abgeordnetenhaus statt.

Der frühere deutsche Radstar Jan Ullrich und sein einstiger Rivale Lance Armstrong haben sich zu einer Ausfahrt getroffen. "Es bedeutet mir die Welt, mit Jan Ullrich auf Mallorca zu fahren und mir auf dem Rad von ihm in den Hintern treten zu lassen", schrieb der US-Amerikaner Armstrong bei Twitter.

Der schwer angeschlagene chinesische Immobilienkonzern Evergrande stoppt die Pläne für einen Börsengang seiner gleichnamigen Elektroautotochter in Shanghai. Am Börsenplatz Hongkong fiel der Aktienkurs von Evergrande New Energy Vehicle (NEV) daraufhin am Montag um mehr als zehn Prozent. Evergrande NEV hatte am Sonntag mitgeteilt, die finanziellen Schwierigkeiten des Mutterkonzerns hätten "nachteilige Auswirkungen" auf die geplante Massenproduktion von Elektroautos.

Bei einem Unfall mit einer Erntemaschine sind in Dresden fünf Kinder leicht verletzt worden. Der Fahrer eines Traktors war am Sonntag mit angehängter Kartoffelerntemaschine auf einem Feld unterwegs, als der Anhänger aus zunächst unklarer Ursache umkippte, wie die Polizei in Dresden am Montag mitteilte.

Während der Corona-Pandemie haben sich deutlich mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen als in den Vorjahren. Fast jeder Zweite in der Risikogruppe ab 60 Jahren ließ sich von September 2020 bis Ende März diesen Jahres gegen Influenza impfen - insgesamt 46,5 Prozent und damit zehn Prozentpunkte mehr als in der vorhergehenden Grippesaison, wie eine am Montag in Hamburg veröffentlichte Auswertung der Techniker Krankenkasse zeigt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steuert klar eine Ampel-Koalition mit ihm als Bundeskanzler an. SPD, Grüne und FDP seien von den Wählerinnen und Wählern gestärkt worden, "diese drei Parteien sollen auch die nächste Regierung führen", sagte Scholz am Montagmorgen in der SPD-Parteizentrale. Für die Sozialdemokraten gebe es nach der Bundestagswahl den klaren Auftrag zur Regierungsbildung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht nach der Wahlschlappe seiner Partei bei der Bundestagswahl keinen klaren Regierungsauftrag für die Union. "Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl", sagte Kretschmer am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Bei einem schweren Erdbeben auf Kreta ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Der Mann starb nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde am Montagmorgen beim Einsturz einer Kirche in dem Ort Arkalochori südlich der Inselhauptstadt Heraklion. Mindestens elf weitere Menschen wurden bei dem Erdstoß der Stärke 5,8 verletzt.

Nach einem Jahr Zwangspause wegen der Corona-Pandemie ist der wichtigste US-Preis für Theater und Musicals wieder vergeben worden. Bei der Verleihung der Tony Awards ging das Musical "Moulin Rouge!" am Sonntagabend in New York mit zehn Trophäen vom Platz. Die Preise wurden in einer zweistündigen Zeremonie verliehen, anschließend wurde in einer per Livestream übertragenen Show die Rückkehr der Musicals am Broadway in New York nach 18 Monaten Pause gefeiert.

Die UN-Generaldebatte in New York geht am Montag ohne die Teilnahme der Machthaber von Afghanistan und Myanmar zu Ende. Es wird erwartet, dass der UN-Botschafter der abgesetzten afghanischen Regierung, Ghulam Isacsai, stattdessen eine Rede halten wird. Am vergangenen Dienstag hatte die neue Taliban-Regierung die Teilnahme eines ihrer Vertreter an der UN-Generaldebatte verlangt.

Ein vierjähriges Mädchen hat sich in Rheinland-Pfalz allein auf eine Reise mit dem Zug gemacht. Ein Zugbegleiter bemerkte das Kind am Sonntag und rief die Bundespolizei, wie die Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern am Montag mitteilte. Eine Streife nahm die Ausreißerin dann am Hauptbahnhof in Kaiserslautern in Empfang.

Eine Mehrheit der Berliner hat am Sonntag für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" gestimmt. 56,4 Prozent votierten dafür und 39,0 Prozent dagegen, wie am Montag aus Daten hervorging, die von der Landeswahlleitung veröffentlicht wurden. Der Volksentscheid gilt damit als angenommen. Voraussetzung dafür war, dass die Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler - mindestens aber 25 Prozent der Stimmberechtigten - zustimmt. Der Volksentscheid fand zeitgleich zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl statt.

Unbeeindruckt vom Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin hat der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden rund 14.000 Wohnungen in der Hauptstadt gekauft. Das Unternehmen teilte am Sonntagabend mit, es erwerbe von Akelius insgesamt 17.600 Wohnungen in Berlin und Hamburg; nach Angaben von Akelius befinden sich 14.050 in der Hauptstadt und knapp 3600 in der Hansestadt.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält Koalitions-Vorgespräche mit den Grünen für eine gute Idee. "Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland: Die Grünen und die FDP erreichen ja zusammen mehr Prozente als die Union oder die SPD", sagte Kuhle am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Deshalb sei es sinnvoll, gemeinsam zu überlegen, "welche Form von Modernisierung für das Land möglich ist".  Es gebe zwar "fundamentale Unterschiede" zwischen der FDP und den Grünen, etwa bei der Frage nach der Bewältigung des Klimawandels oder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hob Kuhle hervor. "Trotzdem ist in den vergangenen vier Jahren im Parlament der Respekt voreinander gewachsen." Inhaltlich müssten sich beide Parteien aufeinander zu bewegen.  Die Vorsitzenden von Grünen und FDP hatten nach der Wahl Interesse signalisiert, vor Gesprächen mit SPD oder Union zunächst miteinander Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF, Grüne und FDP sollten "zuerst miteinander sprechen und schauen, wo es gemeinsamen Grund geben könnte".  (N. Lebedew--BTZ) 

Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent.  Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen - sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht.  Die SPD kommt demnach auf 209 Sitze, bei der CDU sind es 151 und bei der CSU 45 - die Union hat also insgesamt 196 Mandate. Die Grünen können 118 Abgeordnete ins neue Parlament schicken, die FDP 92 und die AfD 83.  Einen Sitz im neuen Bundestag bekommt zudem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Für die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen gelten Fünf-Prozent-Klausel und Grundmandatsklausel nicht. Ihre in Schleswig-Holstein geholten Zweitstimmen reichen deswegen für einen Sitz aus.  Insgesamt werden dem Bundestag mehr Abgeordnete angehören als je zuvor. Laut Bundeswahlleiter gibt es 735 Abgeordnete - damit wird die bisherige Rekordzahl von 709 Parlamentariern in der abgelaufenen Legislaturperiode noch übertroffen.  Die absolute Mehrheit der Abgeordneten liegt damit bei 368. Rechnerisch möglich wären damit sowohl eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit 416 Mandaten als auch ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP mit 406 Abgeordneten. Nicht reichen würde es hingegen für Rot-Grün-Rot - SPD, Grüne und Linke kommen zusammen nur auf 363 Abgeordnete.  (A. Williams--BTZ) 

Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich (SPD) ist per Direktmandat in den 20. Deutschen Bundestag eingezogen. Er setzte sich dabei gegen CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen durch. Im vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl erhielt Ullrich (63) im Wahlkreis 196 in Südthüringen 33,6 Prozent der Stimmen, Maaßen landete deutlich dahinter mit 22,3 Prozent.

Geschäftsführer Fredi Bobic hat bei der Neuausrichtung des kriselnden Fußball-Bundesligisten Hertha BSC Geduld gefordert. "Mein Auftrag ist es, Dinge zu verändern. Aber das braucht Zeit. Das war 2016 in Frankfurt nicht anders", sagt der 49-Jährige im kicker-Interview: "Es geht darum, eine neue Kultur zu schaffen, ein gewisses Selbstvertrauen zu entwickeln, Schärfe auch im Handeln, wie man Ziele erreichen möchte - und die Mitarbeiter zu begeistern, dafür an ihre Leistungsgrenzen zu gehen: jeder in seinem Bereich."

Der deutsche Radprofi Nils Politt hat trotz der deutlich verpassten WM-Medaille im Straßenrennen ein positives Fazit gezogen. "Ich bin unter den Top 20. Und vor so einer Kulisse zu fahren, ist etwas ganz Besonderes", sagte der 27-Jährige nach seinem 16. Platz in Löwen vor über einer Million fanatischer Fans.

Die SPD von Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar vor Grünen und CDU gewonnen. Die SPD konnte am Sonntag 21,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Grüne und CDU folgten nahezu gleichauf mit 18,9 beziehungsweise 18,1 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen in der Hauptstadt mitteilte. Die Linke erreichte demnach 14,0 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,2 Prozent.