Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Um eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abzuwenden, will der US-Senat über eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis Anfang Dezember abstimmen. Das Votum werde am Donnerstagvormittag (Ortszeit) stattfinden, teilten die Demokraten in der Parlamentskammer am späten Mittwochabend mit. In der Nacht zum Freitag endet das Budget für das laufende Haushaltsjahr. Ohne eine Übergangslösung käme es dann zum sogenannten Shutdown.

Angesichts der bevorstehenden Schließung eines Großteils der Corona-Impfzentren in Deutschland hat der Sozialverband VdK gefordert, mehr niedrigschwellige Impfangebote für sozial Benachteiligte zu machen. Nötig seien "verstärkt mobile Impfangebote gerade auch für sozial Benachteiligte und Obdachlose überall dort, wo sie sich im Alltag aufhalten: in der Fußgängerzone, auf dem Supermarktparkplatz, am Sportplatz, vor dem Jobcenter", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).

Rund zwei Wochen nach seiner Rückbeorderung nach Paris ist der französische Botschafter für die USA nach Washington zurückgekehrt. Der Diplomat Philippe Etienne sei am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in der US-Hauptstadt eingetroffen, teilte ein Sprecher der französischen Botschaft mit.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.

Das Zustandekommen eines ersten Gesprächs zwischen FDP und Union über die Regierungsbildung am Samstag ist nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch unklar. "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart", sagte Wissing am Mittwochabend im ZDF. Die FDP hatte zuvor Gespräche mit der Union am Samstag angekündigt.

Die in der Frauen-Union zusammengeschlossenen weiblichen CDU-Mitglieder sind unglücklich über den hohen Männeranteil in der neuen Unionsfraktion. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Einen noch geringeren Frauenanteil hat im neuen Bundestag nur die AfD-Fraktion.

Die US-Popsängerin Britney Spears hat im Vormundschaftsstreit mit ihrem Vater einen wichtigen juristischen Erfolg erzielt. Ein Gericht in Los Angeles setzte am Mittwoch (Ortszeit) Spears Vater Jamie mit sofortiger Wirkung als Vormund ab. Dies sei "im besten Interesse" der Sängerin, begründete Richterin Brenda Penny die Entscheidung. Als vorübergehenden Vormund über Spears Finanzen setzte sie den Buchhalter John Zabel ein.

Im Vormundschaftsstreit um US-Popsängerin Britney Spears hat ein Gericht in Los Angeles zugunsten der Musikerin entschieden. Die Richterin Brenda Penny setzte Spears Vater Jamie am Mittwoch (Ortszeit) mit sofortiger Wirkung als Vormund ab und bestellte einen vorübergehenden neuen Vormund für die Sängerin. Dies sei "im besten Interesse" des Popstars.

Nach dem mutmaßlichen Test einer nordkoreanischen Hyperschall-Rakete hat sich der Tonfall zwischen der Führung in Pjöngjang und dem Westen deutlich verschärft. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bezeichnete ein US-Gesprächsangebot laut Staatsmedienberichten vom Donnerstag als "reine Fassade". Damit wollten die Vereinigten Staaten ihre "Unehrlichkeit und ihr feindseliges Handeln" verschleiern, sagte Kim laut der Zeitung "Rodong Sinmun". Der UN-Sicherheitsrat kommt wegen der Lage in Nordkorea zu einer Dringlichkeitssitzug zusammen.

Nach schweren Ausschreitungen in einer Haftanstalt in Ecuador mit mehr als hundert Toten hat Präsident Guillermo Lasso einen Ausnahmezustand in den Gefängnissen des Landes ausgerufen. Im Online-Dienst Twitter kündigte Lasso am Mittwoch (Ortszeit) an, mit einem Sicherheitskomitee über die Lage zu beraten. In einem Gefängnis in der Hafenstadt Guayaquil hatten sich am Dienstag mit Feuerwaffen und Granaten bewaffnete Mitglieder rivalisierender Banden bekämpft.

Die Zahl der bei schweren Ausschreitungen in einem ecuadorianischen Gefängnis getöteten Menschen ist auf mehr als hundert gestiegen. 52 weitere Menschen seien bei dem Vorfall in einem Gefängniskomplex in der Hafenstadt Guayaquil verletzt worden, teilte die ecuadorianische Gefängnisbehörde am Mittwoch im Online-Dienst Twitter mit. Zuletzt hatten die Behörden von 30 Toten und mehr als 40 Verletzten gesprochen.

Die Olympischen Winterspiele in Peking im kommenden Jahr finden aufgrund der Corona-Pandemie ohne ausländische Zuschauer statt. Das Sportereignis vom 4. bis zum 20. Februar werde auf die chinesische Öffentlichkeit beschränkt sein, teilte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Mittwoch mit. Tickets werden demnach nur an in China lebende Fans ausgegeben.

Eine Windhose hat in Kiel mehrere Menschen ins Wasser gerissen und für Verwüstung gesorgt. Wie die Feuerwehr Kiel am Mittwochabend mitteilte, wurden sieben Menschen verletzt, vier davon schwer. Die Einsatzkräfte versorgten zudem mehrere Leichtverletzte.

Ein Tornado hat in Kiel mehrere Menschen ins Wasser gerissen. Wie die "Kieler Nachrichten" am Mittwochabend berichteten, wurden sieben Menschen verletzt, drei davon schwer. Auf Twitter kursierten mehrere Videos, die die gewaltige Windhose über einer Uferstraße der Stadt, der Kiellinie, zeigen.

Eine US-Behörde hat 23 Tier- und Pflanzenarten endgültig für ausgestorben erklärt. Zu den von der Bundesbehörde für Fischerei und Wildtiere am Mittwoch benannten Arten gehört beispielsweise der Elfenbeinspecht, einst einer der bekanntesten Vögel des Landes. Neben Vögeln wurden auch eine Fledermaus, zwei Süßwasserfische, acht Muschelarten und eine Pflanze für ausgestorben erklärt. Die Behörde leitete für die betroffenen Arten das Verfahren zur Streichung von der Liste der gefährdeten Arten ein.

Nach einem turbulenten politischen Sommer in Schweden haben die regierenden Sozialdemokraten Finanzministerin Magdalena Andersson als neue Parteivorsitzende nominiert - und damit den Weg für sie als erste Ministerpräsidentin des Landes frei gemacht. "Ich fühle mich natürlich sehr geehrt", sagte die 54-Jährige am Mittwoch. Andersson muss noch auf einem Parteitag Anfang November bestätigt werden. Dort ist sie jedoch die einzige Kandidatin.

Polen hat nach eigenen Angaben Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Wie das Innenministerium mitteilte, versandte es allein am Dienstag fast 31.000 Kurznachrichten an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet. In der englischen Mitteilung stand: "Die polnische Grenze ist dicht. Die BLR (belarussischen) Behörden haben euch Lügen erzählt. Geht zurück nach Minsk!"

Die Linke muss sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf finanzielle Einbußen vorbereiten. Das Wahlergebnis bedeute "eine erhebliche Reduzierung" der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen." Die Linke hatte am Sonntag 4,9 Prozent der Stimmen geholt, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2017.

Drei in Mecklenburg-Vorpommern aufgefundene tote Wölfe sind erschossen worden. Das ergaben Untersuchungen im Berliner Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung, wie das Landesagrarministerium in Schwerin am Mittwoch mitteilte. Zwei Kadaver waren demnach am Wochenende in der Elbe bei Boizenburg gefunden worden, zudem wurde ein toter Wolfswelpe in einem Maisfeld bei Plöwen entdeckt.

Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren: Nach den ersten Vorsondierungen von Grünen und FDP wollen beide Parteien am Sonntag getrennt zu Beratungen mit der SPD zusammenkommen. Die Liberalen wollen sich am Samstag aber zunächst mit der Union treffen, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin sagte.

Die schweizerische Finanzmarktaufsicht Finma hat den ersten Kryptofonds schweizerischen Rechts genehmigt. Der Fonds der Vermögensverwaltung Crypto Finance investiere vorwiegend in Kryptoassets, "also in Werte, die auf der Blockchain oder Distributed-Ledger-Technologie basieren", erklärte die Finma am Mittwoch. Der sogenannte Crypto Market Index Fund sei ein Fonds für "alternative Anlagen" mit einem "besonderen Risiko". Der Vertrieb des Fonds sei deshalb auf qualifizierte Anleger beschränkt.

Die Grünen-Mitglieder sollen das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag und Ministerposten im Falle einer Regierungsbeteiligung haben. Dem Grünen-Länderrat am Samstag liegt ein Leitantrag der Parteispitze vor, der dies vorsieht. "Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Antrag.

In einem Wald in Sachsen hat die Polizei Knochenteile gefunden, die auf ein Baby hindeuten. Aufgrund der Größe der Überreste könnten sie möglicherweise von einem Säugling stammen, teilte die Polizei in Görlitz am Mittwoch mit. Demnach machte ein Spaziergänger die Entdeckung am Sonntagabend in einem Wald in Arnsdorf im Landkreis Bautzen.

Mit einer Umstellung des Wärmesektors auf erneuerbare Energien könnten laut Einschätzung des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) große Mengen an CO2 eingespart werden. "Der Gebäudesektor hat als einziger Sektor im letzten Jahr seine Klimaschutzziele nicht erreicht und muss erheblich nachbessern", erklärte die BEE-Präsidentin Simone Peter am Mittwoch. "Insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Wärme birgt ein entsprechend hohes Klimaschutzpotenzial."

Die SPD-Fraktion hat Rolf Mützenich erneut zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Die Abgeordneten wählten den 62-Jährigen am Mittwoch mit 97 Prozent, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Mützenich führt damit nach der Bundestagswahl nun die größte Fraktion im Parlament an. Er kündigte an, dass die SPD jemanden für das Amt des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin vorschlagen werde.

Die SPD will nach den für Sonntag angesetzten ersten Gesprächen mit FDP und Grünen schnell weiterverhandeln. Es gehe darum, mit den beiden Parteien "sehr zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die von seiner Partei angestrebte Ampel-Koalition. Am Sonntagnachmittag treffe sich die sechsköpfige SPD-Delegation zunächst mit der FDP, am Abend dann mit den Grünen.

Die Beteiligung bei der Bundestagswahl im von der Flut stark betroffenen Ahrtal hat leicht unter dem rheinland-pfälzischen Landesdurchschnitt gelegen. In Bad Neuanahr-Ahrweiler gaben am Sonntag 70,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in der Verbandsgemeinde Altenahr 73,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Marcel Hürter am Mittwoch mitteilte. Der Landesschnitt lag bei 77,2 Prozent.

Die Video-Plattform Youtube verschärft ihr Vorgehen gegen Falschinformationen von Impfgegnern. Wie die Google-Tochter am Mittwoch mitteilte, werden fortan Videos gelöscht, in denen fälschlicherweise behauptet werde, zugelassene Impfstoffe seien gefährlich. Youtube beschränkt sich dabei nicht auf Impfstoffe gegen das Coronavirus, sondern wendet die Regel auf Vakzine allgemein an.

80 Jahre nach dem Massaker deutscher Besatzer an mehr als 30.000 Juden in der Schlucht von Babyn Jar bei Kiew haben die Menschen in der Ukraine an das NS-Verbrechen erinnert. Die Tragödie von Babyn Jar dürfe "sich nicht wiederholen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist, bei einer Zeremonie vor Ort am Mittwoch. "Nicht in der Ukraine, nicht irgendwo anders in Europa, nirgends in der Welt."

Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist im September weiter angestiegen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) erhöhte sich von August auf September um einen Punkt auf 124 Punkte - die Arbeitskräftenachfrage bleibe somit "stabil aufwärtsgerichtet", teilte die Arbeitsagentur am Mittwoch mit. Im Vorjahresvergleich liegt der Stellenindex somit 30 Punkte im Plus. Auch das Vorkrisenniveau vom März 2020 wurde um zehn Punkte übertroffen.

Der Streit zwischen Großbritannien und Frankreich über die Fischerei-Rechte im Ärmelkanal nach dem Brexit geht weiter: Die Kanalinsel Jersey genehmigte nach eigenen Angaben vom Mittwoch 95 zusätzliche Lizenzen für französische Fischerboote, darunter 31 für eine befristete Zeit. Wie die Behörden der Insel im Ärmelkanal weiter mitteilten, wurden indes 75 Anträge abgelehnt.

Der französische Corona-Gesundheitspass, der eine Corona-Impfung, eine überstandene Covid-19-Erkrankung oder einen negativen Test nachweist, soll noch bis zum Sommer 2022 eingesetzt werden können. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag werde am 13. Oktober vorgestellt, sagte der französische Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Paris. "Wir brauchen noch mehrere Monate lang die Möglichkeit, Maßnahmen ergreifen zu können, um die Franzosen zu schützen, wenn es nötig ist", sagte Attal.