Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben von den an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien gefordert, eine Stärkung von Flüchtlingsrechten im Koalitionsvertrag zu verankern. Es müsse "ein unmissverständliches Bekenntnis" zu den Rechten von schutzsuchenden Menschen geben, erklärte Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko am Donnerstag. So dürfe es etwa Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien nicht mehr geben.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen worden. Der Ex-Präsident habe weiter Veranstaltungen geplant, nachdem er bereits schriftlich über das Risiko der Kostenüberziehung informiert worden sei, sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier am Donnerstag in Paris. Sarkozy blieb der Urteilsverkündung fern, das Strafmaß stand noch aus. Mit dem Ex-Präsidenten wurden 13 weitere Angeklagte schuldig gesprochen.

Die Wege zum nächsten Apothekennotdienst sind nach einer Untersuchung des ADAC oft zu weit. Jede fünfte Strecke zwischen Heimatadresse und Apotheke (21 Prozent) war in einer Stichprobe länger als 20 Kilometer, wie der Automobilklub am Donnerstag in München mitteilte. In 3,2 Prozent der Fälle war die Apotheke mehr als 30 Kilometer entfernt und in einem Fall sogar mehr als 40 Kilometer. Nur gut acht Prozent der Wege waren kürzer als fünf Kilometer.

Die Taliban haben eine Kundgebung einiger Frauen vor einer Schule in Kabul gewaltsam aufgelöst. Kämpfer der radikalislamischen Gruppe gaben am Donnerstag Warnschüsse ab und attackierten einen Journalisten, wie AFP-Reporter berichteten.

Ex-Weltmeister Sebastian Vettel, Mick Schumacher und Co. werden noch in diesem Jahr erstmals in Katar fahren. Das gab die Formel 1 am Donnerstag bekannt. Das Rennen auf dem Losail International Circuit findet am 21. November statt und ersetzt den wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagten Großen Preis von Australien. Der Grand Prix soll als Nachtrennen unter Flutlicht ausgetragen werden.

Vor den ersten Treffen der Union mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hat die CSU ihre Teilnehmer benannt. Das Team der CDU stand zunächst noch nicht fest, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Von Seiten der CSU nehmen demnach Parteichef Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller teil.

Wenn in einem Land fast nur Frauen als Hausangestellte arbeiten, verstößt der Ausschluss von Hausangestellten aus der Arbeitslosenversicherung laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht. Zudem führe ein solches System dazu, dass der Wert ihrer Arbeit geringgeschätzt würde, argumentierte Generalanwalt Maciej Szpunar am Donnerstag in seinen Schlussanträgen in Luxemburg. Es ging um die Sozialversicherung in Spanien. (Az. C-389/20)

Die Gewalt gegen Polizisten hat während der Corona-Pandemie zugenommen. 2020 verzeichneten die Behörden 38.960 Gewalttaten gegen Polizeibeamte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in einem sogenannten Bundeslagebild mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 325 weniger gewesen. 84.831 Beamte waren 2020 betroffen, ein Anstieg um fast sechs Prozent.

Anderthalb Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen SEK-Beamten in Gelsenkirchen ist das Mordurteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Donnerstag in Karlsruhe sowohl die Revision des Angeklagten als auch die der Staatsanwaltschaft. Der Mann hatte im April 2020 auf den Beamten geschossen, als dieser zusammen mit Kollegen seine Wohnung durchsuchen wollte. (Az. 4 StR 170/21)

Im nordrhein-westfälischen Haltern am See ist am Mittwochabend ein Windrad umgestürzt. Die rund 240 Meter hohe Anlage sei in den umliegenden Wald gestürzt, wie ein Sprecher der Betreibergesellschaft RAG Montan Immobilien am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Nur ein rund 20 Meter hoher Rest des Turms sei stehen geblieben. Die Ursache war zunächst unklar, ein Gutachter soll diese nun ermitteln. Menschen wurden bei dem Vorfall nicht verletzt.

Der Belgier Karel Pinxten hat als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs gegen seine Amtspflichten verstoßen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg strich Pinxten zwei Drittel seiner Ruhegehaltsansprüche, wie er am Donnerstag mitteilte. Pinxten habe mit Geldern des Rechnungshofs Aktivitäten finanziert, die nichts mit seiner Tätigkeit zu tun gehabt hätten. (Az. C-130/19)

Die schwedische Textilkette H&M hat ihren Gewinn im zurückliegenden Quartal fast verdreifacht und damit ihr Vorkrisenniveau noch übertroffen. Das Unternehmen erzielte nach Angaben vom Donnerstag im dritten Quartal, das bei H&M von Juni bis August läuft, einen Nettogewinn von 4,69 Milliarden Kronen (rund 459 Millionen Euro). Im Vorjahreszeitraum waren es 1,8 Milliarden Kronen gewesen.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund nähert sich einem normalen Stadionerlebnis. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, werden nach der Überarbeitung der Coronaschutzverordnung in NRW bereits am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den FC Augsburg 36.000 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen - 11.000 mehr als zuvor.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund nähert sich einem normalen Stadionerlebnis. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, werden nach der Überarbeitung der Coronaschutzverordnung in NRW bereits am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den FC Augsburg 36.000 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen - 11.000 mehr als zuvor.

CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen. Das vereinbarten die drei Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr. Ein Gespräch zwischen Union und Grünen ist demnach für Anfang kommender Woche geplant. Ebenfalls für Sonntagabend hatten bereits zuvor SPD und Grüne ihr erstes Treffen vereinbart.

Im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat am Donnerstag der Prozess gegen eine ehemalige Sekretärin der Leitung des NS-Konzentrationslagers Stutthof begonnen. Die 96-jährige Angeklagte muss sich vor dem dortigen Landgericht wegen Beihilfe zum Mord in mehr als elftausend Fällen und einigen Fällen von Beihilfe zu versuchtem Mord verantworten. Laut Anklage arbeitete sie in dem Lager von 1943 bis 1945 als Stenotypistin und Schreibkraft der Kommandantur.

Mit Rock n Roll will eine Präfektur im Norden Japans gegen die Gefahr von Attacken der dort lebenden Bären vorgehen. Wegen vermehrter Bärensichtungen in Iwate beauftragte die Präfektur zwei Altrocker, einen Rocksong zu schreiben, der über die Gefahren durch die Tiere und das richtige Verhalten bei einer Begegnung mit einem Bären aufklärt.

Die australische Regierung gibt den Daintree-Regenwald im Nordosten des Landes an die dort lebenden Aborigines zurück. Der gleichnamige Nationalpark in Queensland, der seit 1988 zum Unesco-Weltnaturerbe zählt, wurde am Mittwoch bei einer Zeremonie in dem entlegenen Ort Bloomfield an das Volk der Kuku Yalanji übergeben. Der 135 Millionen Jahre alte Regenwald verfügt über eine reiche Artenvielfalt und beherbergt seltene Vögel wie den Helmkasuar sowie Pflanzen, die schon zur Zeit der Dinosaurier existierten.

Bundestrainer Hansi Flick will auch bei seinem zweiten Lehrgang mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft auf Verteidiger Mats Hummels verzichten. Das berichtet der kicker. Flick gibt am Freitag seinen Kader für die WM-Qualifikationsspiele am 8. Oktober in Hamburg gegen Rumänien und drei Tage später in Nordmazedonien bekannt.

Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. "Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen kräftig ab", erklärte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, am Donnerstag. Die Arbeitslosenzahl ging im September gegenüber dem Vormonat um 114.000 auf insgesamt 2,465 Millionen zurück, die Arbeitslosenquote sank damit um 0,2 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent.

Bei einer Razzia gegen Geldautomatensprenger, die für Taten in mehreren deutschen Bundesländer verantwortlich sein sollen, sind in den Niederlanden drei Männer festgenommen worden. Insgesamt sieben Durchsuchungen erfolgten am Dienstag im Dreieck Amsterdam, Utrecht und Den Haag, wie die Polizei in Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Die Festgenommenen kamen den Angaben zufolge in Untersuchungshaft in den Niederlanden, sollen aber nach Deutschland ausgeliefert werden.

Ein panisches Wildschwein hat im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in Hessen randaliert und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Das rund 80 Kilogramm schwere Tier verirrte sich in Darmstadt in ein Wohnhaus, wie die Beamten am Mittwochabend mitteilten. Beim Eintreffen der Polizei konnte es in einen Kellerraum gesperrt werden.

Seenotretter haben eine leblose Seglerin vor Travemünde in der Ostsee reanimiert. Die 74-Jährige brach auf ihrer Segeljacht in der Lübecker Bucht zusammen, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Mittwochabend in Bremen mit. Demnach alarmierte ihr Mann die Einsatzkräfte.

Israels Außenminister Jair Lapid ist zu einem historischen Besuch in Bahrain eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen der Hauptstadt Manama. Es ist die erste offizielle Reise eines israelischen Regierungsvertreters in den arabischen Inselstaat. Nach Lapids Ankunft startete zudem der erste Linienflug von Manama nach Tel Aviv.

Israels Außenminister Jair Lapid ist zu einem historischen Besuch in Bahrain eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen der Hauptstadt Manama. Es ist die erste offizielle Reise eines israelischen Regierungsvertreters in den arabischen Inselstaat.

In der Corona-Pandemie hat sich die digitale Betreuung von Schwangeren durch Hebammen als zusätzliches Angebot etabliert. Laut einer der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Untersuchung der Barmer, der Hochschule für Gesundheit in Bochum und des Deutschen Hebammenverbands nahm im Jahr 2020 rund ein Drittel der befragten Frauen digitale Hebammenleistungen in Schwangerschaft und im Wochenbett in Anspruch.

Großbritanniens Wirtschaft ist im zweiten Quartal von April bis Ende Juni deutlich stärker gewachsen als zunächst geschätzt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte in den drei Monaten im Vergleich zum Vorquartal nicht um 4,8 Prozent, sondern um 5,5 Prozent zu, wie die britische Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte. Grund für den Boom war vor allem die Aufhebung der Corona-Beschränkungen: Der private Konsum legte stark zu.

In Deutschland sind zwischen Januar und Ende August in diesem Jahr mindestens 245 Menschen ertrunken. Das waren 82 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Bad Nenndorf mitteilte. Der Rückgang sei vor allem auf den kühlen August zurückzuführen.

Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat möglicherweise bereits eines ihrer eigentlich 83 Mitglieder verloren. Nach einer turbulenten ersten Fraktionssitzung verließ der nordrhein-westfälische Abgeordnete Matthias Helferich am Mittwochabend die Versammlung. Er werde "vorerst kein Mitglied der Fraktion", hieß es aus Fraktionskreisen. Denkbar sei aber, dass er einen Gaststatus beantrage, was eingeschränkte Rechte in der Fraktion zur Folge hätte.

Die Zahl der Banken in Deutschland, die von ihren Kundinnen und Kunden Strafzinsen verlangen, ist weiter gewachsen. Ende September wiesen 392 Kreditinstitute Negativzinsen für ihre Privatkundschaft aus, wie das Vergleichsportal Verivox am Donnerstag mitteilte. Das seien 214 mehr als zu Jahresbeginn; allein in den vergangenen drei Monaten stieg die Zahl demnach um 43 Banken und Sparkassen.

Ein 83-jähriger Pilzsammler hat sich in Mecklenburg-Vorpommern im Wald verirrt und ist erst nach mehreren Stunden gefunden worden. Der Mann hatte sich in einem Waldstück bei Krakow am See verlaufen, wie die Polizei in Rostock am Donnerstag erklärte. Demnach versuchte der Mann über Stunden, den Weg zurück zu seinem Auto zu finden. Schließlich kontaktierte er seine Ehefrau - diese verständigte umgehend die Polizei.

Die SPD umwirbt weiterhin Grüne und FDP für die erhoffte Ampel-Koalition. Die Sozialdemokraten wollten eine "Koalition auf Augenhöhe", versicherte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Alle drei Partner seien dann "gleich viel wert".