Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Grünen haben eine rasche Entscheidung über die Aufnahme von Dreiergesprächen für die künftige Regierung in Aussicht gestellt. "Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem RTL-ntv-"Frühstart". Nach der Bundestagswahl ist sowohl ein Ampel-Bündnis aus Grünen, FDP und SPD möglich als auch eine Jamaika-Koalition, bei der anstelle der SPD die Union den Kanzler stellt.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden sucht zehntausend Haushalte in ganz Deutschland für eine freiwillige Befragung zur Nutzung der Zeit. Dabei möchten die Statistiker unter anderem wissen, wie viel Zeit neben Arbeit, Schule oder Haushalt für Freundschaften und Familie bleibt, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Befragung zur Zeitverwendung 2022 steht unter dem Motto "Wo bleibt die Zeit?".

Nach Evergrande droht ein weiterer chinesischer Immobilienentwickler in finanzielle Schieflage zu geraten. Das Unternehmen Fantasia Holdings teilte am Montag in Shenzhen mit, dass es die fristgerechte Zahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 205,7 Millionen Dollar (rund 177 Millionen Euro) versäumte. Zudem erklärte die Immobilienverwaltungsfirma Country Garden Services Holdings, dass eine Unternehmenseinheit von Fantasia die fristgerechte Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von umgerechnet rund 93 Millionen Euro verpasst habe und eine Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich sei.

Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit nur zu rund 68 Prozent befüllt. "Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland liegen aktuell bei rund 68 Prozent und damit niedriger als in den Vorjahren", sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Versorgungsengpässe seien aber nicht zu erwarten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Landgericht Kassel eine Klage gegen den Kasseler Energiekonzern Wintershell Dea eingereicht. Zuvor habe es der Öl- und Gas-Konzern abgelehnt, sich zur Einhaltung eines CO2-Budgets auf Basis der Pariser Klimaziele zu verpflichten, erklärte die DUH am Dienstag. Der Konzern plane im Gegenteil eine Ausweitung seiner Erdöl- und Gasproduktion. Die DUH beruft sich in ihrer Klage auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will dem Landesvorstand seiner Partei am Dienstag einen Personalvorschlag für seine Nachfolge als Landesvorsitzender und Ministerpräsident unterbreiten. Für den späten Nachmittag sei eine Sondersitzung des Vorstands per Videokonferenz geplant, erklärte ein Sprecher des Landesverbands der Partei. Über den Vorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden.

Rund 216.000 Minderjährige sind zwischen 1950 und 2020 Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche Frankreichs geworden. Das teilte eine unabhängige Untersuchungskommission am Dienstag in Paris mit. Die Zahl der Opfer steige sogar auf 330.000, wenn man Angreifer hinzurechne, die als Laien in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeiteten, etwa an katholischen Schulen oder bei Jugendbewegungen.

Nach erheblichen Spannungen zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Präsident Emmanuel Macron nun versöhnliche Töne angeschlagen. "Ich habe größten Respekt vor dem algerischen Volk und sehr herzliche Beziehungen zu Präsident (Abdelmajid) Tebboune", sagte Macron am Dienstag dem Sender France Inter. "Ich wünsche mir, dass die Lage sich wieder beruhigt, denn es ist besser, miteinander zu sprechen und voranzukommen", fügte er hinzu.

Die Wälder in Deutschland haben im Jahr 2019 rund 30,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr gespeichert als im vorangegangenen Jahr. Demgegenüber stand allerdings ein CO2-Ausstoß von rund 879,2 Millionen Tonnen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Rechnerisch deckte die Zunahme der Kohlenstoffspeicherung der Waldökosysteme somit lediglich drei Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland ab.

Venezuela hat mehr als zwei Jahre nach der Abriegelung gegenüber seinem Nachbarland Kolumbien die Öffnung der Landgrenze zwischen beiden Staaten angekündigt. In einer Rede im staatlichen Fernsehen erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Montag, der grenzüberschreitende Handel zwischen beiden Staaten werde ab Dienstag wieder aufgenommen. Es sei "Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen".

Am frühen Montagabend ist es auf dem Nürburgring in Rheinland-Pfalz zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen. Sieben Menschen wurden verletzt und ein Mann starb, wie die Polizei in Koblenz mitteilte. Zu dem Unfall kam es demnach, nachdem ein Auto in der Nordschleife Betriebsmittel verloren hatte und ein Abschleppfahrzeug im Einsatz war. Die nachfolgenden zehn Autos mussten ausweichen, verloren die Kontrolle und verunfallten.

Melodischer Klang anstelle des Großstadtlärms: Indiens Verkehrsminister will das Geräusch von Autohupen in seinem Land durch Musikinstrumente ersetzen lassen. "Ich untersuche dies und plane, bald ein Gesetz zu erlassen, das vorsieht, dass die Hupen aller Fahrzeuge wie indische Musikinstrumente klingen", sagte Nitin Gadkari örtlichen Medien am Montag. Der Verkehrslärm sei dann "angenehmer".

Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik. Das sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein "Zeichen für interne Führungsprobleme", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Montagabend in der Sendung "RTL direkt". Die Grünen kommen am Vormittag zu einem Sondierungsgespräch mit der CDU/CSU zusammen.

Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist nach einer Schätzung des Ifo-Instituts im September weiter gesunken. Allerdings verlangsamte sich das Tempo des Rückgangs, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag in München mitteilte. Demnach waren im vergangenen Monat noch 610.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 694.000 im August. Im Juli hatte es mit 1,07 Millionen noch deutlich mehr Menschen in Kurzarbeit gegeben.

NBA-Profi Dennis Schröder hat bei seinem Debüt für die Boston Celtics nicht überzeugen können. Beim 98:97-Sieg im ersten Test der Saisonvorbereitung gegen Orlando Magic kam der deutsche Nationalspieler am Montag (Ortszeit) auf sechs Punkte. Schröder traf nur einen von sieben Würfen aus dem Feld, an der Freiwurflinie blieb der 28-Jährige aber makellos.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat angesichts der jüngsten Enthüllungen über heimliche Briefkastenfirmen hunderter Politiker eine Weiterentwicklung der EU-Polizeibehörde Europol gefordert. "Wir brauchen eine Art europäische FBI, ein europäisches Kompetenzfeld für unsere Ermittlungsbehörden, Europol weiterzuentwickeln zu einer Art Steuerbehörde", sagte Weber am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Nur dann "bekommen unsere Gesetze auch wirklich Zähne", fügte er hinzu.

Nach den massiven Vorwürfen der sexuellen Nötigung in der amerikanischen Frauenfußball-Profiliga NWSL hat der Besitzer der Portland Thorns um Verzeihung gebeten. "Ich bereue unsere Rolle in diesem deutlichen Systemversagen zutiefst", schrieb Merritt Paulson in einem Offenen Brief auf der Website des Klubs, für den der beschuldigte Trainer Paul Riley bis 2015 gearbeitet hatte.

Der niederländische Bondscoach Louis van Gaal schwärmt vom Freiburger Mark Flekken. "Er ist ein echter van-Gaal-Keeper", sagte der Trainer vor den anstehenden WM-Qualifikationsspielen der Elftal gegen Lettland in Riga und Gibraltar in Rotterdam. Mit 28 Jahren steht Flekken, Torwart von Fußball-Bundesligist SC Freiburg, vor seinem Oranje-Debüt.

Bubba Wallace hat als erst zweiter schwarzer Rennfahrer einen Lauf der amerikanischen NASCAR Cup Series gewonnen. Der 27-Jährige siegte am Montag (Ortszeit) beim YellaWood 500 auf dem Talladega Superspeedway im US-Bundesstaat Alabama und schrieb Geschichte. Vor Wallace hatte als bislang einziger Schwarzer Wendell Scott 1963 in Jacksonville/Florida triumphiert.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bereitet seine Verteidigung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Das kündigte Duterte in einer am Montag veröffentlichten, vorab aufgezeichneten Rede an. Zuvor hatte er eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen des IStGH zum Anti-Drogenkrieg in seinem Land abgelehnt.

Für den weltweiten Ausfall der verschiedenen Facebook-Dienste ist der Konzern selbst verantwortlich: Facebook habe eine "fehlerhafte Neukonfiguration" an seinen Rechnern vorgenommen, die für den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren verantwortlich seien, teilte der Vize-Präsident für Infrastruktur, Santosh Janardhan, am Montagabend mit. Die Unterbrechung des Datenverkehrs habe "kaskadenartige Auswirkungen auf die Kommunikation zwischen unseren Rechenzentren gehabt und unsere Dienste zum Stillstand gebracht".

Felix Neureuther sieht die Zukunft der Olympischen Spiele gefährdet. "Ich verdanke dieser Bewegung sehr viel, aber die Entwicklung, die sie in den vergangenen 25 Jahren genommen hat, geht in die falsche Richtung", sagte der ehemalige Weltklasse-Skirennläufer im Interview mit dem SID. Peking 2022 hält er für die "Fortsetzung" der umstrittenen Winterspiele in Sotschi 2014 und Pyeongchang 2018 - in vielerlei Hinsicht. Seine Erkenntnis: "Die Vergaberichtlinien sind nicht mehr zeitgemäß."

Vor dem Balkan-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg eine deutliche Beschleunigung der Beitrittsgespräche mit den sechs Westbalkanländern gefordert. "Wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so streng auf die Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet hätten wie jetzt im Fall der Westbalkanstaaten, dann wären einige dieser Länder womöglich heute noch nicht Teil der EU", gab Schallenberg im Interview mit der "Welt" (Dienstagsaugabe) zu bedenken.

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat einen tödlichen Anschlag vor einer Moschee in Kabul für sich reklamiert. Das IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq erklärte am Montag, ein mit dem IS verbundener Selbstmordattentäter habe den Anschlag mit fünf Toten am Vortag ausgeführt. Zuvor hatten die radikalislamischen Taliban den IS beschuldigt, hinter dem Anschlag zu stecken. Im Norden von Kabul zerstörten Taliban-Kämpfer laut einem Sprecher eine IS-Zelle.

Der Online-Riese Facebook und seine Tochterdienste Instagram und Whatsapp sind am Montag von einem größeren Ausfall betroffen gewesen. Zahlreiche Nutzer konnten die Plattformen zeitweise nicht erreichen, wie Tracking-Websites zeigten. Es gab zehntausende Hinweise auf Probleme, betroffen waren möglicherweise dutzende Millionen von Nutzern in zahlreichen Ländern.  Die Website Downdetector meldete ab 17.45 Uhr (MESZ) Ausfälle in Ballungsräumen in Nordamerika und Teilen Europas. Nutzer versuchten demnach erfolglos, auf ihre Konten bei Facebook zuzugreifen, den Fotodienst Instagram zu nutzen oder über den Messengerdienst Whatsapp Nachrichten zu verschicken. Facebook-Nutzern wurde die Fehlermeldung angezeigt: "Etwas ist schief gelaufen. Wir arbeiten daran und werden es so schnell wie möglich beheben."  "Uns ist bekannt, dass einige Nutzer Probleme beim Zugriff auf unsere Apps und Produkte haben", schrieb Facebook-Sprecher Andy Stone im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir arbeiten daran, die Dinge so schnell wie möglich wieder zu normalisieren und entschuldigen uns für etwaige Unannehmlichkeiten." Mögliche Gründe für den Ausfall nannte Facebook nicht.  Die Probleme bescherten anderen Internetdiensten großen Zulauf. So erklärte der Messengerdienst Signal auf Twitter, die Zahl der Neuanmeldungen sei stark angewachsen. "Willkommen allerseits!"  Der Ausfall trifft Facebook inmitten einer Krisenphase. Seit Wochen gibt es Negativ-Schlagzeilen über den Umgang des Internetriesen mit eigenen Untersuchungen zur Frage, wie schädlich die Online-Angebote - insbesondere Instagram - etwa für jugendliche Nutzer sind.  Erst am Sonntag gab sich die frühere Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen als Whistleblowerin zu erkennen, die Dokumente des Konzerns an das "Wall Street Journal" weitergereicht hatte. Die 37-Jährige wirft ihrem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem vor, Profit systematisch über Sicherheit zu stellen.  Sie habe in der Vergangenheit auch für andere Unternehmen der Branche wie Google und Pinterest gearbeitet, aber Facebook sei "bedeutend schlimmer" als alles, was sie zuvor gesehen habe, sagte Haugen dem Sender CBS. Der Algorithmus, der festlegt, welche Inhalte Nutzern angezeigt werden, sei darauf ausgelegt eine Reaktion hervorrufen - und "es ist einfacher, Menschen zu Wut zu inspirieren als zu anderen Emotionen".  "Die heutige Version von Facebook reißt unsere Gesellschaften auseinander und führt zu ethnischer Gewalt auf der ganzen Welt", sagte Haugen weiter. Am Dienstag wird sie vor dem US-Kongress aussagen.  (L. Pchartschoy--BTZ) 

Die SPD dringt nach den getrennten Sondierungen mit Grünen und FDP auf baldige Dreier-Gespräche über die Regierungsbildung. "Wir wollen das jetzt starten als SPD", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die FDP macht das Zustandekommen einer Ampelkoalition vom Verzicht auf Steuererhöhungen abhängig. Die Grünen wollen erst nach den für Dienstag geplanten Sondierungen mit der Union über das weitere Vorgehen entscheiden.  "Wir wollen zügig eine Regierung bilden", sagte Klingbeil. Die zu bewältigenden Aufgaben sei ein "nicht klein". Zum weiteren Vorgehen sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im "Morgenmagazin", seine Partei wolle erst einmal das Gespräch zwischen Union und Grünen abwarten. Dann werde es eine interne Auswertung geben. "Denn ein Verhaken zwischen Grünen und FDP wäre der sichere Weg in die Große Koalition", sagte er.  Der FDP-Politiker Otto Fricke sagte im "RTL/ntv-Frühstart", nach dem Treffen von Union und Grünen am Dienstag könne ein Dreier-Gespräch der nächste Schritt sein. Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte an, zunächst alle Sondierungsgespräche abwarten zu wollen. "Dann ziehen wir einen Strich darunter und schauen, wie es weitergeht", sagte er hierzu.  Wissing bekräftigte im ZDF das Nein der Liberalen zu Steuererhöhungen: "Die FDP rückt von dieser Position nicht ab." Die Steuerpolitik sei schon immer "eine große Hürde" für Koalitionen gewesen. Das sei schon mit der Union so gewesen und gelte auch für die möglicher künftige Regierung. Fricke sagte dazu: "Es gibt zwei rote Linien – keine Veränderungen der Schuldenbremse in der Verfassung."  Klingbeil reagierte gelassen auf die Festlegung der FDP. Die Wahlprogramme der FDP lägen auf dem Tisch, nun gehe es darum, Schnittmengen zu suchen. Der SPD-Generalsekretär nannte die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und bezahlbares Wohnen als wichtige Themen für die SPD.  Grünen-Geschäftsführer Kellner sagte: "Wir brauchen eine Koalition, die anpackt." Er nannte dabei die soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz. Ebenso wie die SPD plädieren die Grünen für moderate Erhöhungen beim Spitzensteuersatz. Nach Überzeugung der Grünen werden künftig erhebliche Mittel zur Finanzierung von Investitionen benötigt.  Am Sonntag hatte die SPD mit Grünen und Liberalen Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP. Klingbeil sprach sich am Montag erneut gegen eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Union aus. Er sei der "festen Überzeugung, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehören", sagte er. Die SPD habe "keinen Plan B".  Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, haben die Grünen bereits angekündigt, ihre Parteibasis über den Vertrag abstimmen zu lassen. Auch in der SPD gibt es bereits Stimmen, die eine Mitgliederbeteiligung einfordern. Auf die Frage, ob dieses Modell auch für die FDP denkbar wäre, sagte Fricke: "Möglich ist das bei uns. Aber bisher sind wir gut damit gefahren, dass über Parteitage und Delegierte zu machen."  (U. Schmidt--BTZ) 

Zweieinhalb Monate vor den geplanten Wahlen in Libyen hat das Parlament des nordafrikanischen Landes ein Wahlgesetz verabschiedet. Das teilten der Sprecher des Parlaments sowie der Abgeordnete Abdullah Bliheg am Montag mit. Im Rahmen eines UN-geführten Friedensprozesses sollen in Libyen am 24. Dezember Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. UN-Vertreter hatten den innerlibyschen Prozess zuletzt jedoch als festgefahren kritisiert.

Die niederländische Polizei hat am Montag eine Protestaktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Hafen von Rotterdam aufgelöst. Die Beamten nahmen 22 Aktivisten fest, welche die Einfahrt zu mehreren Raffinerien mit Schlauchbooten und einem mehr als 30 Meter langen Segelschiff blockiert hatten. Von der Aktion war auch der Ölriese Royal Dutch Shell betroffen.

Im Kampf um das Präsidenten-Amt des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) weiß Thomas Weikert offenbar gewichtige Fürsprecher auf seiner Seite. Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtet, wird der Chef des Tischtennis-Weltverbands ITTF von mindestens 14 Spitzensportverbänden unterstützt. Diese haben sich demnach in einem gemeinsamen Brief für Weikert als Nachfolger des zum Jahresende aus dem Amt scheidenden Alfons Hörmann ausgesprochen.

Rund 3000 Anhänger des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili haben am Montag seine Freilassung gefordert. Die Demonstranten versammelten sich in Rustawi, rund 40 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt, wo Saakaschwili seit seiner Rückkehr aus dem Exil in der vergangenen Woche einsitzt. Regierungschef Irakli Garibaschwili lehnte eine Freilassung Saakaschwilis ab und kündigte an, dieser werde die sechsjährige Haftstrafe, die 2018 in Abwesenheit gegen ihn ausgesprochen worden war, voll absitzen.

Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen. "Sie müssen aufhören, russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über die Konservativen. Angesichts der Blockadehaltung der Oppositionspartei bei einer Aussetzung des Schuldendeckels könne er nicht garantieren, dass das Land Mitte Oktober nicht zahlungsunfähig werde.

US-Präsident Joe Biden hat den oppositionellen Republikanern im Streit um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen. "Sie müssen aufhören, russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über die Konservativen. Die Blockadehaltung der Republikaner könnte die US-Wirtschaft "über eine Klippe" stürzen lassen.