Letzte Nachrichten
Italienischer Kapitän wegen Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen verurteilt
Weil ein italienischer Kapitän eine Gruppe von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten an die libysche Küstenwache übergeben hat, ist er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Neapel sprach den Kapitän schuldig, gegen internationale Rechtsvorschriften verstoßen zu haben, die eine Rückführung von Flüchtlingen in Länder verbieten, in denen ihnen Gefahr droht. Das Urteil lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor.
Briten zeigen sich "ermutigt" von EU-Kompromissvorschlag zu Nordirland-Protokoll
Die britische Regierung zeigt sich "ermutigt" von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll. Der britische Brexit-Minister David Frost sagte am Freitag vor einem Treffen mit dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic: "Die EU hat sich definitiv bemüht, in diesen Bereichen über das übliche Maß hinauszugehen, und das ermutigt uns sehr". Es gebe aber "offensichtlich noch eine große Lücke" zwischen den Vorstellungen Londons und Brüssels.
Schulen in Frankreich gedenken des ermordeten Geschichtslehrers Paty
In französischen Schulen ist am Freitag des Geschichtslehrers Samuel Paty gedacht worden, der am 16. Oktober des vergangenen Jahres von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden war. Bildungsminister Michel Blanquer überließ es den Pädagogen, in welcher Form sie das Gedenken gestalten wollten. Es gab Schweigeminuten und Diskussionsrunden, außerdem wurden Dokumentarfilme gezeigt.
Keine Überstundenzuschläge bei Teilzeit in kommunaler Klinik
Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst haben keinen Anspruch auf Überstundenzuschläge, solange das Vollzeitpensum nicht überschritten ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Freitag im Fall einer Pflegerin, die in einer kommunalen Klinik arbeitet. Das höchste deutsche Arbeitsgericht sieht in der im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst getroffenen Regelung keine Diskriminierung. (Az.6 AZR 253/19)
Wahnsinn: Bitcoin-Kurs springt auf über satte 60.000 Dollar
Der Kurs der Digitalwährung Bitcoin ist am Freitag erstmals seit April wieder über die 60.000-Dollar-Marke gesprungen. Der Kurs näherte sich einem neuen Allzeithoch. Der Grund: Es wird erwartet, dass die US-Börsenaufsicht SEC börsengehandelte Indexfonds (ETF) genehmigen könnte, die an die Kryptowährung gekoppelt sind.
Verhandlungen zwischen SPD und Linken in Schwerin begonnen
Die SPD und die Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Es gehe um einen "gemeinsamen Aufbruch 2030", teilte die SPD nach der ersten Runde am Freitag in Schwerin mit. Dafür sei ein Dreiklang aus starker Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung notwendig.
CDU und CSU kritisieren Ergebnispapier der Ampel-Parteien
Die Grundsatzvereinbarungen der Ampel-Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bezeichnete das am Freitag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Ergebnispapier als "ungedeckten Scheck auf die Zukunft", weil wichtige Finanzierungsfragen nicht gelöst seien. "Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll."
Britischer Tory-Abgeordneter bei Messerattacke getötet
Der britische Abgeordnete David Amess ist bei einer Messerattacke in seinem Wahlkreis getötet worden. Die britische Polizei teilte am Freitag mit, das Opfer sei nach dem Angriff in Leigh-on-Sea seinen Verletzungen erlegen. Der mutmaßliche Angreifer, ein 25-jähriger Mann, sei wegen Mordverdachts festgenommen worden. Am Tatort wurde nach Angaben der Ermittler ein Messer sichergestellt.
Britischer Tory-Abgeordneter nach Messerattacke gestorben
Der britische Abgeordnete David Amess ist laut Medienberichten bei einer Messerattacke in seinem Wahlkreis getötet worden. Die britische Polizei teilte am Freitag mit, das Opfer sei nach dem Angriff in Leigh-on-Sea seinen Verletzungen erlegen, ohne dessen Identität zu bestätigen. Der mutmaßliche 25-jährige Täter sei nach dem Angriff wegen Mordverdachts festgenommen worden. Am Tatort wurde nach Angaben der Ermittler ein Messer sichergestellt.
SPD-Vorstand macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei
Der SPD-Vorstand hat den Weg für Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP auf Bundesebene freigemacht. Das Gremium billigte nach Parteiangaben am Freitagnachmittag einstimmig die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der drei Parteien. Die Beratungen der zuständigen Gremien der Grünen und der FDP sollten am Sonntag beziehungsweise am Montag erfolgen.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Verursacher von BASF-Unglück 2016
Fünf Jahre nach der Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen mit fünf Toten ist das Urteil gegen einen 65-Jährigen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Mann hatte im Oktober 2016 an einer stillgelegten Rohrleitung gearbeitet und einen Trennschleifer versehentlich an einer gasführenden Leitung angesetzt. (Az. 4 StR 19/20)
BDI und IG Metall fordern massive öffentliche Investitionen in Industriestandort
Vor den geplanten Ampel-Koalitionsverhandlungen haben der Industrieverband BDI und die IG Metall die künftige Regierung zu massiven öffentlichen Investitionen in den Standort Deutschland aufgefordert. Die Transformation in die digitale und klimaneutrale Zukunft sei "zu lange eher mutlos verwaltet statt selbstbewusst gestaltet" worden, erklärten BDI und IG Metall am Freitag. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, andernfalls stehe die Zukunft des deutschen Industriemodells auf dem Spiel.
Erbenheim: Baukran stürzt in Wiesbaden auf ein Wohnhaus
In Wiesbaden ist am Freitag ein Baukran auf ein Wohnhaus gestürzt. Mindestens ein Gebäude im Stadtteil Erbenheim wurde beschädigt, teilte die Feuerwehr auf Twitter mit. Der Kran lehnte instabil auf dem Haus. Mehrere mobile Krane wurden zur Einsatzstelle gebracht, um den umgefallenen Kran wieder in eine sichere Lage zu bringen.
Italiens neue Airline ITA gestartet
Vom Flughafen Mailand ist am Freitag die erste Maschine der neuen italienischen Fluggesellschaft ITA gestartet. Sie flog nach Bari im Süden des Landes, nur wenige Stunden nach der letzten Landung der Alitalia in Rom. Die neue ist weitgehend die alte Airline - allerdings mit dem Vorteil, dass sie von Schulden befreit ist und vom Staat eine neue Kapitalspritze bekam.
Großaufgebot der Polizei räumt linkes Bauwagen-Camp in Berlin
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Berlin am Freitag ein bekanntes linksautonomes Bauwagen-Camp geräumt. Hunderte Beamte waren nach Angaben der Polizei an dem stundenlangen Einsatz auf dem "Köpi"-Platz beteiligt, deren Bewohner sich einer von Gerichten bestätigten Räumungsforderung des Grundeigentümers widersetzt hatten.
Vier Verletzte nach Nachbarschaftsstreit um Parkplätze in Nordrhein-Westfalen
Bei einem Nachbarschaftsstreit um Parkplätze sind in Nordrhein-Westfalen vier Menschen verletzt worden. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen, teilten die Staatsanwaltschaft Hagen und die Polizei Wuppertal am Freitag mit. An der Auseinandersetzung am Donnerstagabend in Hagen war auch ein Polizist beteiligt. Ein 30-Jähriger wurde mit einem Messer verletzt. Zeugen hatten die Beamten über eine größere Schlägerei informiert.
USA lassen ab 8. November geimpfte Reisende wieder ins Land
Die USA lassen gegen das Coronavirus geimpfte Reisende ab dem 8. November wieder ins Land. "Die neue Reiseregelung der USA, die für ausländische Reisende eine Impfung verlangt, wird am 8. November beginnen", erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die USA hatten im März vergangenen Jahres wegen der Corona-Pandemie Einreiseverbote unter anderem für Europäer verhängt.
Britischer Tory-Abgeordneter in Wahlkreis mit Messer attackiert
Im Südosten Englands ist ein Abgeordneter der konservativen Tory-Partei in seinem Wahlkreis mit einem Messer angegriffen worden. Nach Angaben von Polizei und örtlichen Medien wurde David Amess am Freitag während einer Veranstaltung in einer Kirche in Leigh-on-Sea östlich von London "mehrere Male" mit einem Messer attackiert.
Moskau führt Bezahlung per Gesichtserkennung in der Metro ein
Fahrgäste der Metro in Moskau können nun auch per Gesichtserkennung zahlen: Die russische Hauptstadt hat am Freitag mit der umstrittenen Technologie im Nahverkehr begonnen. "Um in die Metro zu kommen, brauchen Passagiere weder eine Karte noch ein Smartphone, sie müssen nur in die Kamera am Drehkreuz schauen", erklärte der für Verkehr zuständige stellvertretende Bürgermeister Maxim Lixutow.
Redeverbot gegen Suu Kyis wichtigsten Anwalt verhängt
Gegen den wichtigsten Anwalt der entmachteten myanmarischen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist ein umfassendes Redeverbot verhängt worden. Khin Maung Zaw dürfe ab sofort nicht mehr mit ausländischen oder lokalen Medien sprechen und auch keine Diplomaten, internationale Organisationen und Vertreter ausländischer Staaten treffen, heißt es in einem Schreiben, das von dem Anwalt am Freitag veröffentlicht wurde. Die Junta unter Min Aung Hlaing ist seit dem 1. Februar an der Macht.
Großbritannien lockert Vorgaben für ausländische Lkw-Fahrer
Großbritannien lockert im Bemühen um eine Lösung der Lieferprobleme die Vorgaben für Lkw-Fahrer aus dem Ausland. Verkehrsminister Grant Shapps kündigte am Freitag im Sender Sky News Regelungen an, die noch vor dem Jahresende in Kraft treten und so das Weihnachtsgeschäft entspannen sollen. Damit dürfen die Fahrer künftig mehr Lieferungen pro Aufenthalt tätigen.
Nagelsmann: "Habe Hernandez ganz normal erlebt"
Bayern Münchens Trainer Julian Nagelsmann setzt im Bundesliga-Topspiel bei Bayer Leverkusen am Sonntag (15.30 Uhr/DAZN), aber auch kommenden Mittwoch in der Champions League bei Benfica Lissabon auf Weltmeister Lucas Hernandez. "Ich habe ihn ganz normal erlebt und keine negativen Auswirkungen wahrgenommen. Wenn ich es nicht gelesen hätte, hätte ich ihn nicht gefragt, ob irgendwas ist. Er hat sehr gut trainiert und ist in meinen Planungen für beide Spiele dabei. Wenn er gesund ist, wird er auch beide Spiele machen", sagte Nagelsmann am Freitag.
"Aufbruch ist möglich": Ampel-Parteien verständigen sich auf Reformprojekte
SPD, Grüne und FDP haben sich auf gemeinsame Grundlagen verständigt, um erstmals auf Bundesebene über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln. "Hier ist ein Aufbruch möglich - getragen von den drei Parteien", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag in Berlin bei der Präsentation der Sondierungsergebnisse. Wenn die zuständigen Gremien aller Parteien dem Papier zustimmen, sollen die formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden.
Zentralbank nennt Risiken für Chinas Wirtschaft durch Evergrande "beherrschbar"
Nach wochenlanger Aufregung um den völlig verschuldeten Immobilienentwickler Evergrande hat sich Chinas Zentralbank erstmals dazu geäußert. Das Risiko einer Ansteckung für die chinesische Wirtschaft sei "beherrschbar", zitierten chinesische Medien am Freitag Zentralbankvertreter Zou Lan. Evergrande sei "sehr schlecht geführt" worden und habe "blind" expandiert, kritisierte er.
Bundestag hat Rekordgröße von 736 Mitgliedern
Der Bundestag verfügt nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis der Wahl vom 26. September über einen Sitz mehr als bislang angenommen. Das Parlament wird statt der zunächst ermittelten 735 Mitglieder nunmehr 736 Abgeordnete haben, wie Bundeswahlleiter Georg Thiel auf einer Sitzung des Bundeswahlausschusses am Freitag in Berlin sagte. Das zusätzliche Mandat geht an die Nordrhein-westfälische CDU, Grund ist ein Plus bei den ausgezählten Zweistimmen.
BGH verhandelt über grenzüberschreitende Wärmedämmung bei Bestandsbau
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Verhandlung am Freitag mit der Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Wärmedämmung eines Hauses befasst, die die Grundstücksgrenze überschreitet. Das nordrhein-westfälische Landesrecht erlaubt dies in einigen Fällen. Nun muss der BGH in Karlsruhe prüfen, ob dieses Landesrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ein Urteil in dem Fall will der BGH am 12. November verkünden. (Az. V ZR 115/20)
Spitzen von SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein soll. Diese wollen die Parteispitzen ihren jeweiligen Gremien nun auch empfehlen, wie die Vorsitzenden Saskia Esken (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) nach der abschließenden Sondierungsrunde am Freitag deutlich machten.
Klopp kritisiert Premier League: "Newcastle wird eine Supermacht"
Jürgen Klopp erwartet, dass der Einstieg Saudi-Arabiens bei Newcastle United in der Premier League alles verändert. "In fünf, sechs, sieben Jahren wird Newcastle eine Supermacht sein, wenn die Besitzer Geduld haben", sagte der Teammanager des FC Liverpool am Freitag. "Die neuen Besitzer haben genug Geld, um die ganze Liga zu kaufen." Ironisch fügte er an: "Vielleicht passiert das irgendwann, dann haben alle wieder identische Chancen."
Kommunen erwarten für 2021 Defizit von sieben Milliarden Euro
Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer kommunalen Haushaltskrise: Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von sieben Milliarden Euro, wie aus den am Freitag veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage hervorgeht. Die jährlichen Investitionen gehen demnach voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als fünf Milliarden Euro zurück.
Mindestens 32 Tote und über 50 Verletzte bei Explosionen in Moschee in Kandahar
Bei Explosionen in einer Moschee in der afghanischen Stadt Kandahar sind mindestens 32 Menschen getötet worden. 32 Tote und 53 Verletzte seien in seine Klinik gebracht worden, sagte ein Arzt des örtlichen Krankenhauses am Freitag. Wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete, ereigneten sich die Explosionen während des traditionellen Freitagsgebets in der Fatemieh-Moschee, die auch als Imam-Bargah-Moschee bekannt ist.
Schulze fordert wirksame Kontrolle von Artenschutz-Zielen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum Abschluss der Weltnaturkonferenz von Kunming konkrete Ziele beim Artenschutz und deren effiziente Kontrolle gefordert. "Immer mehr Staaten stimmen darin überein, dass es nicht ausreicht, schöne Ziele zu setzen – wir brauchen auch eine wirksame Erfolgskontrolle", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Umweltschützer kritisierten die Ergebnisse des Gipfels als zu vage.
Vermisste Frau aus Ahrtal tot in Rotterdam gefunden
Eine seit der Flutkatastrophe vermisste Frau aus dem rheinland-pfälzischen Ahrtal ist tot in Rotterdam gefunden worden. Die Leiche sei bereits vor einigen Wochen entdeckt worden, sagte ein Sprecher der für das Ahrtal zuständigen Polizei Koblenz am Freitag. Offenbar wurde die Frau durch den Rhein bis nach Rotterdam getrieben.