Letzte Nachrichten
Prozess wegen Volksverhetzung gegen zehn Rechtsextreme in Dortmund begonnen
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Montag ein Großverfahren wegen Volksverhetzung gegen zehn Rechtsextreme begonnen. Zu Beginn wurde das Verfahren jedoch direkt wieder unterbrochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Grund dafür sei ein technischer Fehler, der dazu geführt habe, dass der Verteidigung nicht alle Videodateien aus der Prozessakte elektronisch übermittelt worden seien.
Barca verurteilt Fan-Reaktionen gegen Koeman - und ergreift Maßnahmen
Hunderte aufgebrachte Fans machten ihrem Unmut lautstark Luft, viele forderten mit "Fuera"-Rufen den Kopf von Trainer Ronald Koeman. Der FC Barcelona hat die heftigen Reaktionen seines Anhangs nach dem 1:2 im Clasico gegen Erzrivale Real Madrid verurteilt. Die Katalanen wollen zudem dafür sorgen, dass derart wilde Szenen nicht noch einmal vorkommen.
Frau nach Flucht aus saarländischem Gefängnis in Dominikanischer Republik aufgegriffen
Eine wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilte Frau aus dem Saarland ist aus einem Gefängnis geflohen und in der Dominikanischen Republik aufgegriffen worden. Die 55-Jährige wurde dort am vergangenen Donnerstag festgenommen, wie das Landespolizeipräsidium Saarland am Montag mitteilte. Seit Sonntag befindet sie sich wieder in Deutschland.
Polens Regierungschef: Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Im Streit zwischen Polen und der EU hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nachgelegt und Brüssel vorgeworfen, ihm die "Pistole auf die Brust" zu setzen. In einem Interview mit der "Financial Times" am Montag forderte Morawiecki die EU auf, den Antrag beim Europäischen Gerichtshof rückgängig zu machen, wonach Polen wegen seiner Justizreform mit einer Geldstrafe belegt werden soll. Wenn dies geschehe, wäre ihm nicht mehr die "Pistole auf die Brust" gesetzt, fügte der Ministerpräsident hinzu.
General verhängt Ausnahmezustand im Sudan
Nach der Festnahme des Regierungschefs im Sudan hat der General Abdel Fattah al-Burhan den Ausnahmezustand verhängt und die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Die künftige Regierung solle mit "kompetenten Personen" besetzt sein, erklärte der General am Montag im Staatsfernsehen. Zugleich kündigte er an, er werde die bisherige Übergangsregierung und den Souveränen Übergangsrat auflösen.
Abschiedsausstellung für koloniale Beutekunst in Paris
Es ist eine Abschiedsausstellung der besonderen Art: Das Pariser Museum Quai Branly zeigt von Dienstag an 26 afrikanische Kunstgegenstände, die anschließend an Benin zurückgegeben werden. "Dies ist weltweit die erste bedeutende Restitution von Kunst nach Afrika seit dem Ende der Kolonialzeit, ein geradezu historisches Ereignis", sagte die Berliner Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
NRW-Justiz beginnt mit Versteigerung von beschlagnahmten Bitcoins
Die nordrhein-westfälische Justiz hat mit der Versteigerung von beschlagnahmten Bitcoins begonnen. Am Montag gab der geschäftsführende Justizminister Peter Biesenbach (CDU) den Startschuss für die erste Auktion der Kryptowährung über ein justizeigenes Onlineportal. Für den ersten angebotenen Bitcoin, dessen Startgebot bei 42.400 Euro lag, wurden innerhalb von nur zehn Minuten Gebote von bis zu rund 56.000 Euro eingereicht.
Sammelziel von 65 Prozent der Elektroaltgeräte "noch weit entfernt"
Zwei Drittel (65 Prozent) aller Elektroaltgeräte sollen in den Ländern der EU eingesammelt werden - in Deutschland waren es 2019 nur 44,3 Prozent. Das Umweltbundesamt (UBA) kritisierte am Montag, das Sammelziel sei noch "weit entfernt". UBA-Präsident Dirk Messner erwartet aber Verbesserungen durch das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ab 2022. Ab 1. Juli kommenden Jahres müssen etwa auch Supermärkte alte Elektrogeräte zurücknehmen.
EMA prüft Zulassung eines Corona-Medikaments von Merck
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft die Zulassung eines Corona-Medikaments des US-Pharmakonzerns Merck&Co. Wie die EMA am Montag mitteilte, leitete der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der EMA ein fortlaufendes Prüfverfahren für das Medikament Molnupiravir zur Behandlung von erwachsenen Covid-19-Patienten ein. Molnupiravir ist ein antivirales Medikament in Pillenform, das von Merck&Co. zusammen mit Ridgeback Biotherapeutics entwickelt wurde.
Verbraucherschützer planen Musterfeststellungsklage gegen Sparkassen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit einer Musterfeststellungsklage gegen "zu Unrecht erhobene Gebühren" der Berliner Sparkasse und der Sparkasse KölnBonn vorgehen. "Verbraucherinnen und Verbraucher können verlangen, die von den Sparkassen eigenmächtig erhöhten Entgelte erstattet zu bekommen", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller am Montag. "Leider weigern sich die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn, die nach Auffassung des vzbv berechtigten Forderungen ihrer Kunden zu erfüllen", fügte er hinzu. Deshalb leite der vzbv weitere gerichtliche Schritte ein.
Studie: Atomkraft ist für Frankreich die billigste Lösung
Der Bau neuer Atomkraftwerke ist nach einer französischen Studie die billigste Lösung für Frankreich, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. In jedem Fall müssten aber auch erneuerbare Energieträger massiv ausgebaut werden, heißt es einer Studie des Netzbetreibers RTE, die am Montag in Paris vorgestellt wurde. "Neue Atomreaktoren zu bauen, ist aus wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll", heißt es in der Studie.
Studie: Atomkraft ist für Frankreich de billigste Lösung
Der Bau neuer Atomkraftwerke ist nach einer französischen Studie die billigste Lösung für Frankreich, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. In jedem Fall müssten aber auch erneuerbare Energieträger massiv ausgebaut werden, heißt es einer Studie des Netzbetreibers RTE, die am Montag in Paris vorgestellt wurde. "Neue Atomreaktoren zu bauen, ist aus wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll", heißt es in der Studie.
Bundesgerichtshof verhandelt über umstrittene Zitate in Buch über Helmut Kohl
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Montag ein jahrelanger Rechtsstreit über angebliche Äußerungen des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) in die nächste Runde gegangen. Die Zitate erschienen im Buch "Vermächtnis – die Kohl-Protokolle". Es geht um die Fragen, ob der Verlag sie weiterverbreiten darf und ob Kohls Witwe eine Entschädigung zusteht. (Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
Verhandlung über Entschädigung für Kohl-Witwe vor Bundesgerichtshof begonnen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag in Karlsruhe mit seiner Verhandlung über das umstrittene Buch "Vermächtnis – die Kohl-Protokolle" begonnen. Dabei geht es um angebliche Zitate des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU). Eine Entscheidung will der BGH am Montag nicht mehr verkünden. (Az: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
Bundesregierung reagiert "mit Unverständnis" auf Botschafter-Eklat mit Türkei
Die Bundesregierung reagiert verstimmt auf die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den deutschen Botschafter und Diplomaten weiterer Länder zu unerwünschten Personen zu erklären. Diese Aussagen nehme die Regierung "mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte ebenso wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, dass bisher keine formale Mitteilung der Türkei in dieser Sache eingetroffen sei.
Verwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zum Schufa-Score vor
Sogenannte Score-Werte spielen für Verbraucher häufig eine entscheidende Rolle bei der Kreditvergabe - das Verwaltungsgericht Wiesbaden will nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären lassen, inwiefern das Erstellen von Score-Werten der privaten Auskunftei Schufa unter die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fällt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entschied die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Anfang Oktober, dem EuGH zwei Fragen vorzulegen. (Az.: 6 K 788/20.WI)
Volvo schraubt Erwartungen an Börsengang massiv herunter
Der schwedische Autobauer Volvo hat seine Erwartungen an den Börsengang am Freitag deutlich gesenkt. Die Aktie werde für 53 Kronen (5,30 Euro) angeboten, teilte Volvo am Montag mit; das Unternehmen blieb damit am unteren Ende der vergangene Woche festgelegten Preisspanne von 53 bis 68 Kronen pro Anteilsschein. Entsprechend erwartet Volvo Einnahmen von nun nur noch rund 2,0 Milliarden Euro.
71-Jährige tot in Berliner Treppenhaus gefunden
In Berlin ist eine 71-Jährige tot im Treppenhaus eines Wohnhauses aufgefunden worden. Ein Nachbar entdeckte die Frau am Sonntagabend leblos in dem Haus im Ortsteil Westend und alarmierte die Polizei, wie die Beamten am Montag mitteilte.
UNO: Jeder zweite Afghane von "akuter" Nahrungsmittelknappheit betroffen
Afghanistan steht nach Angaben der UNO am Rande einer humanitären Katastrophe: Mehr als die Hälfte des Landes sei von einer "akuten" Nahrungsmittelknappheit betroffen, erklärte der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley. "In diesem Winter werden Millionen von Afghanen gezwungen sein, zwischen Migration und Hunger zu wählen, wenn wir unsere lebensrettende Hilfe nicht verstärken können." Russland rief den Westen zum Handeln auf.
UNO: Mehr als die Hälfte der Afghanen von "akuter" Nahrungsmittelknappheit betroffen
Afghanistan steht nach Angaben der UNO am Rande einer humanitären Katastrophe: Mehr als die Hälfte des Landes sei von einer "akuten" Nahrungsmittelknappheit betroffen, erklärte der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, David Beasley. "In diesem Winter werden Millionen von Afghanen gezwungen sein, zwischen Migration und Hunger zu wählen, wenn wir unsere lebensrettende Hilfe nicht verstärken können." Die Versorgung von 22 Millionen Menschen sei im kommenden Winter unsicher.
Urteil: Kirchenglocken in hessischem Dorf dürfen weiterhin läuten
Die Glocken einer Kirche im hessischen Usingen-Merzhausen dürfen laut Gerichtsurteil auch weiterhin läuten. Eine unmittelbar in der Nähe wohnende Nachbarin hat keinen Anspruch auf Unterlassen, wie das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Das Gericht verwies unter anderem darauf, dass die Glocken nur für maximal fünf bis zehn Minuten läuteten. (Az.: 4 K 3268/20.F)
Beachvolleyball: Vizeweltmeister Thole beendet Karriere
Vizeweltmeister Julius Thole beendet im Alter von nur 24 Jahren überraschend seine Beachvolleyball-Karriere. Das erklärte der Silbermedaillengewinner der WM 2019 in Hamburg am Montag. Thole will sich nun um sein Jura-Studium kümmern. Sein Partner Clemens Wickler (26) setzt seine Laufbahn im kommenden Jahr an der Seite des EM-Fünften Nils Ehlers (27) fort.
Küssendes Männerpaar in Berlin mit Schusswaffe bedroht
Ein küssendes Männerpaar ist in Berlin mit einer Schusswaffe bedroht worden. Ein 40-Jähriger und sein Freund umarmten und küssten sich am Sonntagabend, als sie einen U-Bahnhof im Ortsteil Schöneberg verließen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine Gruppe jugendlicher Männer verließ den Angaben zufolge beinahe zeitgleich den Bahnhof und fing laut zu grölen an, als sie das Paar erblickten.
UNO: Treibhausgaskonzentration in Atmosphäre 2020 auf neuem Höchststand
Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre hat im Jahr 2020 neue Höchstwerte erreicht. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr sei sogar noch höher ausgefallen, als die durchschnittliche Zunahme in den vergangenen zehn Jahren, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP26 in Schottland. Die Erreichung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens sei angesichts dieser Entwicklung erheblich gefährdet.
Nach Trennung von van Bommel: Frontzeck übernimmt vorläufig in Wolfsburg
Einen Tag nach der Trennung von Chefcoach Mark van Bommel hat beim Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg dessen Assistent Michael Frontzeck vorübergehend das Training übernommen. Der 57-Jährige leitete am Montagvormittag eine erste Übungseinheit bei den Niedersachsen und wird dies voraussichtlich auch am Dienstag (10.30 Uhr) tun.
Arbeitnehmer fürchten wegen Digitalisierung um eigenen Job
Die Digitalisierung soll Beschäftigte entlasten und die Arbeit erleichtern - zwölf Prozent fürchten aber wegen der Digitalisierung um den eigenen Job. Mit der größten Zukunftsangst blicken laut Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY Beschäftigte in der Banken-, Immobilien- und Versicherungsbranche auf die technologischen Veränderungen. Dort macht sich jeder Fünfte Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz. Fast genauso viele sind es in der Automobilindustrie.
Festnahme nach gewaltsamem Tod von 14-Jähriger in München
Nach dem gewaltsamen Tod einer 14-Jährigen in München ist ein Tatverdächtiger gefasst worden. Der Verdächtige wurde am Montagfrüh von Bundespolizisten in der bayerischen Landeshauptstadt festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagte. Weitere Details will die Polizei auf einer Pressekonferenz um 13.30 Uhr mitteilen.
Bundesaußenminister verurteilt "erneuten Putschversuch" im Sudan
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Festnahme mehrerer führender Regierungsmitglieder im Sudan verurteilt. "Die Meldungen über einen erneuten Putschversuch in Sudan sind bestürzend, der Versuch ist klar zu verurteilen", erklärte Maas am Montag. Er rief "alle, die im Sudan Verantwortung für die Sicherheit und die staatliche Ordnung tragen" dazu auf, den Übergangsprozess hin zu einer Demokratie fortzuführen.
Nachfrage nach Bauleistungen bleibt hoch
Die Nachfrage nach Bauleistungen bleibt hoch: Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe legten von Juli bis August preisbereinigt, kalender- und saisonbereinigt um 7,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Wert der Auftragseingänge betrug im August demnach 7,8 Milliarden Euro - der höchste jemals gemessene Wert in einem August. Grund dafür sind demnach aber vor allem die stark gestiegenen Baupreise.
Kolumbien bereitet Auslieferung von Drogenboss Úsuga an die USA vor
Die kolumbianische Regierung bereitet eigenen Angaben zufolge die Auslieferung des kürzlich festgenommenen Drogenbosses Dairo Antonio Úsuga an die USA vor. Ein Auslieferungsbefehl gegen den als Otoniel bekannten Kriminellen sei "in Arbeit", sagte der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano am Montag der Tageszeitung "El Tiempo". Dies sei das übliche Vorgehen für alle Menschen, die international Verbrechen begehen.
Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt auch im Oktober
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Unternehmen hat sich auch im Oktober weiter verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank den vierten Monat in Folge von 98,9 Punkten im September auf 97,7 Punkte im Oktober. Insbesondere die Erwartungen seien "immer mehr von Skepsis geprägt", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag. Auch die aktuelle Lage wird demnach weniger gut eingeschätzt.
Krankenkasse muss junger Frau auch Folgeoperation für Brustkorrektur bezahlen
Nach einer medizinisch begründeten Brustoperation muss eine Krankenkasse einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge auch eine ebenfalls ärztlich angeratene Folgeoperation bezahlen. Es bestehe eine Leistungspflicht, die sich auch auf eine notwendige Folgeoperation erstrecke, betonte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag in Celle veröffentlichten Urteil. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob die Korrektur mit Silikonimplantat oder durch eine Eigenfetttransplantation erfolge. (Az. L 4 KR 417/20)