Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der inhaftierte georgische Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili ist nach mehrwöchigem Hungerstreik in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Die Strafvollzugsbehörde teilte am Montag mit, Saakaschwili sei in eine medizinische Einrichtung für Häftlinge verlegt worden, "um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu verhindern". Zudem gebe es ein erhöhtes Risiko für seine Sicherheit.

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und ausgelasteter Intensivstationen hat die Stadt Köln für den Karnevalsauftakt am Elften im Elften und das kommende Wochenende eine 2G-Regelung beschlossen. Der Krisenstab der Stadt einigte sich am Montag in einer Sondersitzung darauf, dass an Karnevalsveranstaltungen in Kneipen und Gastronomie sowie in bestimmten Bereichen der Stadt nur Geimpfte und Genesene teilnehmen dürfen. Demnach stimmte das Land Nordrhein-Westfalen den beschlossenen Regelungen zu.

Eine Überprüfung der Parlamentswahl im Irak hat nach Angaben der Wahlkommission keine Hinweise auf einen Wahlbetrug ergeben. In mehr als 4300 Wahllokalen, aus denen es Beschwerden pro-iranischer Gruppierungen gegeben hatte, seien die Stimmzettel per Hand nachgezählt worden, erklärte die Wahlkommission am Montag. Dabei seien keine Unregelmäßigkeiten gefunden worden.

Der englische Fußball-Erstligist Newcastle United hat Eddie Howe (43) als neuen Teammanager verpflichtet. Wie der Tabellenvorletzte der Premier League am Montag mitteilte, unterschrieb Howe einen Vertrag bis 2024. Damit treiben die Magpies den personellen Umbau nach der umstrittenen Übernahme durch ein Konsortium aus Saudi-Arabien weiter voran.

Alte Handys, Computer und Kühlschränke: Pro Jahr fallen laut Bundesumweltministerium in Deutschland pro Kopf 20 Kilo Elektroschrott an. Zurückgegeben werden davon nur wenige Altgeräte, vieles bleibt in Privathaushalten liegen, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Mit einer neuen Kampagne der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) sollen mehr Bürgerinnen und Bürger zur Rückgabe ihres Elektroschrotts bewegt werden. Ab Juli 2022 müssen auch Lebensmitteleinzelhändler Altgeräte annehmen.

Die hessische Landesregierung hat vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen die 3G-Regel verschärft. Ab Donnerstag brauchen ungeimpfte oder nicht genesene Menschen bei 3G-Veranstaltungen statt eines Schnelltests einen PCR-Test, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte. Konkret betreffe dies die Innenbereiche unter anderem bei Veranstaltungen und Messen sowie in Freizeiteinrichtungen und Gaststätten.

In einem Großverfahren wegen Volksverhetzung gegen zehn Rechtsextreme vor dem Landgericht Dortmund ist am Montag die Anklage verlesen worden. Die zehn Angeklagten schwiegen jedoch zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last, bei zwei aufeinanderfolgenden Kundgebungen am 21. September 2018 durch Dortmund gezogen zu sein und antisemitische Parolen skandiert zu haben.

Die US-Notenbank Fed könnte Ende kommenden Jahres ihre wegen der Corona-Pandemie auf Nullniveau abgesenkten Leitzinsen wieder anheben. Fed-Vizepräsident Richard Clarida sagte am Montag bei einer Rede in der Denkfabrik Brookings Institution in Washington, die USA seien derzeit noch weit von einer Erhöhung der Leitzinsen entfernt. Die "notwendigen Bedingungen" für eine Anhebung dürften aber Ende 2022 erfüllt sein.

Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen ist am Montag eine erste Warnstreikwoche der Gewerkschaften angelaufen. Nach Angaben von Verdi wurden dabei unter anderem in Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Einrichtungen wie Bezirksämter und landeseigene Kliniken bestreikt. Mehrere hundert Beschäftige folgten der Gewerkschaft zufolge den Aufrufen zu den Warnstreiks.

In Afghanistan ist am Montag die erste landesweite Impfkampagne gegen Kinderlähmung seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban gestartet. Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des UN-Kinderhilfswerks Unicef ist es, rund zehn Millionen ungeimpfte Kinder unter fünf Jahren zu erreichen, wie der Projektleiter Gula Khan Ayub sagte. Geimpft werden sollen dabei auch rund vier Millionen Kinder in Gebieten, zu denen die Taliban Impfteams bisher keinen Zutritt gewährt hatten.

Fast vier Monate nach der verheerenden Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind Teile des Ahrtals wieder an den Bahnverkehr angeschlossen worden. Der erste Streckenabschnitt der stark zerstörten Ahrtalbahn wurde am Montag mit einer feierlichen ersten Zugfahrt wieder in Betrieb genommen, wie die Deutsche Bahn mitteilte. An Bord des Regionalzugs war neben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Die nordrhein-westfälischen Städte Lennestadt und Xanten können vom Land keine vollständige Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 verlangen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Städte könnten sich nicht darauf berufen, dem Land mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Amtshilfe geleistet zu haben.

Die Bundesanwaltschaft hat im Frankfurter Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen im Irak lebenslange Jahre Haft für den Angeklagten Taha A.-J. gefordert. Zudem solle die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen wäre, forderte die Anklagevertreterin Anna Zabeck am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

3G am Arbeitsplatz, Unterstützung für die Kliniken und die Wiedereinführung der kostenlosen Tests: Angesichts der dramatischen Corona-Lage sind zusätzliche Maßnahmen im Gespräch. Die Ampel-Parteien berieten am Montag ihr Gesetzespaket, das nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bald auch mit den Ländern besprochen werden soll. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf den bisherigen Höchstwert von 201,1, Krankenhaus-Vertreter warnten vor einer Überlastung der Kliniken.

Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen bereiten sich Deutschlands Krankenhäuser wieder darauf vor, ihren Betrieb deutlich einzuschränken. Wenn es nicht gelinge, die neuerliche Welle zu brechen, "haben wir sehr bald wieder über 4000 intensivpflichtige Covid-Patienten", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Dies führe zwangsläufig dazu, dass nach regionaler Betroffenheit aufschiebbare Leistungen später erbracht werden müssten.

SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg betonten am Montag in Schwerin, sie hätten auf Augenhöhe verhandelt. Bei ihren Vorhaben handle es sich um gemeinsame Anliegen. Das Papier sei ein "starker Vertrag", der das Land voranbringen werde, sagte Schwesig.

Die in Israel entwickelte Spähsoftware Pegasus ist laut einer Untersuchung einer Menschenrechtsorganisation auch zur Ausspähung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen eingesetzt worden. Der am Montag veröffentlichten Untersuchung der in Irland ansässigen Organisation Frontline Defenders zufolge wurden mittels Pegasus sechs Mobiltelefone von Aktivisten palästinensischer Gruppen gehackt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das Citizen Lab der kanadischen Universität Toronto bestätigten die Untersuchungsergebnisse.

Fußball-Drittligist Wehen Wiesbaden hat Markus Kauczinski als neuen Trainer geholt. Der 51-Jährige, der Ende April bei Dynamo Dresden entlassen worden war, erhält beim Tabellensiebten einen Vertrag bis 2023. Das gab der Klub am Montag bekannt. Kauczinski beerbt Rüdiger Rehm (42), der langjährige Coach der Hessen hatte vor zwei Wochen gehen müssen.

Im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus spitzt sich die Lage weiter zu. Nach Angaben der Regierung in Warschau sind hunderte Migranten auf dem Weg von Belarus zur polnischen Grenze. Ein Regierungssprecher warf "mit den belarussischen Spezialkräften in Verbindung stehenden Menschen" am Montag vor, den Ansturm organisiert zu haben. Online-Videos zeigten die dramatische Lage in dem Grenzgebiet. Die Nato warnte Minsk vor einer politischen Instrumentalisierung von Flüchtlingen.

Die Nato hat Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen gegen das Militärbündnis gewarnt. Die Nato sehe die "jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus" mit Sorge, erklärte ein Vertreter der Allianz am Montag in Brüssel. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen.

Bei den Strompreisen schneidet Deutschland im internationalen Vergleich schlecht ab. Laut einer am Montag veröffentlichten Auswertung des Vergleichsportals Verivox zu den Strompreisen in 145 Ländern mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im weltweiten Durchschnitt im zweiten Quartal 11,62 Cent für eine Kilowattstunde bezahlen. In Deutschland waren es 31,80 Cent.

Zu wenig Taten, zu wenig Geld - Zum Beginn der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz in Glasgow haben die Entwicklungsländer den Industriestaaten unzureichende Maßnahmen gegen die Klimakrise vorgeworfen. Die reichen Länder müssten "mit den leeren Worten aufhören", sagte Lia Nicholson von der Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis), am Montag. Der Konferenztag erbrachte aber immerhin die Zusage von umgerechnet gut 200 Millionen Euro für den Klima-Anpassungsfonds, davon 50 Millionen von Deutschland.

Klimabedingte Schäden und Verluste insbesondere in ärmeren Ländern sind zum Auftakt der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz in Glasgow in den Blickpunkt gerückt. Eine am Montag veröffentlichte Studie mit Beteiligung der Berliner Humboldt-Universität (HU) legt dar, dass arme Staaten drastische klimabedingte Wirtschaftseinbrüche zu befürchten haben. Die Bundesregierung sagte weitere Hilfen für die Anpassung armer Länder an den Klimawandel zu, zeigte sich hinsichtlich Hilfen bei bereits eingetretenen Schäden jedoch zurückhaltend.

Die Bundesregierung hat bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow eine Erhöhung ihrer Hilfen für ärmere Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels angekündigt. Das Bundesumweltministerium werde seine Unterstützung für den internationalen Anpassungsfonds um 50 Millionen Euro aufstocken, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in der schottischen Stadt. Damit steige Deutschlands Beitrag zu dem Fonds auf 440 Millionen Euro.

Bei Überschwemmungen in Sri Lanka und im Süden Indiens sind insgesamt neun Menschen ums Leben gekommen. "Seit Beginn der Regenfälle Ende Oktober wurden in Sri Lanka fünf Todesfälle und zwei Vermisste gemeldet", teilte ein Vertreter der Katastrophenschutzbehörde am Montag mit. Im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu starben nach Angaben der Behörden vier Menschen.

Der Wert der weltweit gehandelten Kryptowährungen hat nach Angaben der Seite CoinGecko am Montag erstmals die Marke von drei Billionen Dollar (2,6 Billionen Euro) überschritten. Am Vormittag kletterte der Wert demnach auf 3,007 Billionen Dollar. CoinGecko analysiert den Markt für mehr als 10.000 verschiedene digitale Währungen.

In Österreich hat den zweiten Tag in Folge ein reger Andrang in Corona-Impfzentren geherrscht. Nachdem am Samstag bereits landesweit rund 34.500 Dosen verabreicht worden waren, verzeichneten die Behörden für Sonntag mehr als 19.000 Impfungen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete. Dabei hatten die Impfzentren in vielen Landesteilen am Sonntag sogar geschlossen.

Klub-Idol Xavi ist bei einer großen Show als neuer Trainer des kriselnden FC Barcelona vorgestellt worden. Bei strahlendem Sonnenschein und unter dem Jubel Tausender Fans hat der 41-Jährige am Montag im Stadion Camp Nou seinen Vertrag bis 2024 unterschrieb. "Das ist ein sehr emotionaler Moment für mich", sagte Xavi, der den glücklosen Ronald Koeman beerbt: "Barca ist der beste Klub der Welt. Wir werden hart arbeiten, um wieder Titel zu gewinnen."

In Baden-Württemberg ist ein 20-Jähriger beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Montag in Mannheim mitteilte, war die Ursache des Absturzes in der Nähe von Sinsheim zunächst unklar. Der junge Pilot war demnach am Sonntagnachmittag mit seinem Fluggerät über Feldern abgestürzt.

Ein Elfjähriger hat in der Nähe von Paderborn in Nordrhein-Westfalen eine Panzerfaust auf einer Pferdekoppel gefunden. Der Junge suchte am Samstag mit einem Metalldetektor eine Wiese in Bad Wünnenberg ab, wie die Polizei in Paderborn am Montag mitteilte. Als das Gerät anschlug, grub der Junge demnach mit einer Schaufel und entdeckte in rund 20 Zentimetern Tiefe die verrostete Granate einer Panzerfaust.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut sehr beunruhigt über die sich zuspitzende Corona-Lage in Deutschland gezeigt. Die Kanzlerin sei "seit Wochen über die Entwicklung der Pandemie sehr besorgt", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel "ruft uns alle dazu auf - Bürger, Wirtschaft, die verschiedenen staatlichen Ebenen -, das zu tun, was nötig ist, um die Pandemie in den Griff zu bekommen".

Ein US-Bürger, der im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol im Januar polizeilich gesucht wird, hat laut belarussischen Staatsmedienberichten Asyl in Belarus beantragt. Evan Neumann habe Mitte August die ukrainisch-belarussische Grenze überquert, berichtete der Sender Belarus 1 am Sonntagabend. "Ein US-Bürger ersucht um Asyl in Belarus. Es klingt unglaublich, aber so ist es", hieß es in dem Bericht.