Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Maskenpflicht für Schüler gilt in Frankreich wieder landesweit

Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab der ersten Klasse gilt seit Montag wieder in ganz Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hatte dies in seiner Ansprache zur Corona-Lage vergangene Woche angekündigt. "Das Ziel ist es, so wenige Klassen wie möglich zu schließen und zu verhindern, dass die Pandemie sich wieder ausbreitet", sagte Catherine Nave-Bekhti, Vorsitzende einer Lehrergewerkschaft.

Handel an neuer Börse in Peking gestartet

Nach Shanghai und Shenzhen ist nun auch die chinesische Hauptstadt Peking Börsenplatz. Am Montag begann an der Beijing Stock Exchange der Handel mit Aktien von rund 80 Unternehmen. Einen Schub bekommen sollen damit vor allem kleinere und mittlere Firmen in der Volksrepublik.

Polnische Behörden melden große Gruppe von Flüchtlingen aus Belarus an Grenzposten

An einem geschlossenen Grenzübergang zwischen Polen und Belarus hat sich Videoaufnahmen der polnischen Behörden zufolge eine große Gruppe von Flüchtlingen versammelt. "Immer mehr Gruppen von Migranten werden von belarussischen Truppen zum Grenzübergang Kuznica gebracht", teilte das polnische Verteidigungsministerium am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Polen bereitet sich nach eigenen Angaben auf Grenzdurchbrüche vor.

Verbände: Scholz muss EU-Einstufung von Atom und Gas als "nachhaltig" verhindern

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden in ganz Europa hat sich an den voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt, um eine Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als "nachhaltig" durch die EU-Kommission zu verhindern. "Die Verleihung eines Nachhaltigkeits-Siegels an Atomkraft und fossiles Gas würde die Klimaziele der EU untergraben", heißt es in dem offenen Brief von rund 130 Verbänden, der am Montag veröffentlicht wurde.

Studie: Lebensgefühl während Coronakrise ist ambivalent

Das Lebensgefühl der Menschen während der Coronakrise ist höchst ambivalent - einfache Antworten reichen nicht mehr aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte gemeinsamen Studie der Diakonie und anderer Organisationen wie der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für die Langzeitstudie wurden über ein Jahr hinweg 50 Menschen aus einem Querschnitt der Bevölkerung unter anderem dazu befragt, wie sie den Alltag in der Corona-Pandemie erlebten und was ihnen in der Krise Halt und Orientierung verlieh.

US-Journalist Fenster in Myanmar freigelassen

Der in Myanmar inhaftierte US-Journalist Danny Fenster ist aus dem berüchtigten Insein-Gefängnis freigelassen worden und hat das Land kurz darauf verlassen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen erfuhr, sollte Fenster von Yangon nach Naypyidaw gebracht werden, um ihn von dort abzuschieben. Ein Sprecher der Militärjunta bestätigte die Freilassung und die Abschiebung. Aus Flughafenkreisen hieß es, Fenster sei bereits abgeflogen, das Ziel seines Fluges wurde aber nicht genannt.

Prozess um Doppelmord aus Eifersucht ab Ende November in Nürnberg

Im Fall eines mutmaßlichen Doppelmords aus krankhafter Eifersucht vor einem Jahr in Nürnberg hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Anklage zugelassen. Ab dem 29. November muss sich ein 67 Jahre alter Mann vor der Schwurgerichtskammer des Gerichts verantworten, wie die Justizpressestelle am Montag mitteilte. Das Gericht setzte zunächst elf Verhandlungstage bis zum 11. Januar an.

Groener nominiert 16-köpfigen WM-Kader um Bölk und Grijseels

Die deutschen Handballerinnen reisen ohne große personelle Überraschungen zur WM nach Spanien (1. bis 19. Dezember). Bundestrainer Henk Groener nominierte am Montag einen 16-köpfigen Kader um die beiden Kapitäninnen Emily Bölk und Alina Grijseels für den Saisonhöhepunkt auf der iberischen Halbinsel, wo nur gegen das Coronavirus geimpfte und genesene Spielerinnen zum Einsatz kommen dürfen.

"Ampel" plant weitreichende 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr

Die von den Ampel-Parteien geplante 3G-Regel in Bussen und Bahnen soll sehr weitreichend ausfallen. Sie soll ebenso wie die Maskenpflicht bundesweit für den "öffentlichen Personennah- oder Fernverkehr einschließlich Schülerbeförderung und Taxen" gelten wie es in einer Vereinbarung der Ampel-Parteien heißt, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Bovenschulte fordert Hotspot-Strategie für hart betroffene Bundesländer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine Hotspotstrategie für besonders hart von Corona betroffene Bundesländer gefordert. "Es muss die bundesrechtliche Ermächtigung dafür geben, dass in Sachsen, in Thüringen und in Bayern die notwendigen Maßnahmen getroffen werden können", sagte Bovenschulte am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk. Eine weitgehende Ausgangssperre für Ungeimpfte wie in Österreich lehnte er ab. Es sei nicht die richtige Strategie, "die Menschen in ihren Wohnungen einzusperren".

Studie: Autobauer können CO2-Grenzwerte nur mithilfe von Schlupflöchern einhalten

Die deutschen Autobauer nutzen zahlreiche Schlupflöcher, um die CO2-Flottengrenzwerte der EU für Neuwagen einzuhalten: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentliche Studie der Organisation Transport&Environment (T&E), in der mehrere europäische Umweltverbände zusammengeschlossen sind. Daimler und BMW etwa ließen "keine Möglichkeit aus, um durch den Verkauf von scheinbar elektrischen Plug-in-Hybriden ihre Emissionsziele zu erreichen".

Belavia stoppt Flüge von Dubai nach Belarus für Bürger aus vier Ländern

Die belarussische Fluggesellschaft Belavia hat ein Flugverbot auf der Route von Dubai nach Belarus für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen verhängt. Der Schritt sei auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt, teilte Belavia am Sonntag mit. Derweil kündigte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko an, es werde "aktiv" an einer Rückführung der im Grenzgebiet zu Polen festsitzenden Flüchtlinge in ihre Heimatländer gearbeitet - zugleich erklärte er, die Menschen "falls nötig" nach München fliegen zu lassen.

Frau aus Libyen in Dresden gestoßen und rassistisch beschimpft

Eine Frau aus Libyen ist in Dresden angegriffen und rassistisch beschimpft worden. Die 35-Jährige wurde am Freitag zunächst beim Verlassen eines Geschäfts von einer Unbekannten gestoßen, wie die Dresdner Polizei am Montag mitteilte. Die Libyerin stürzte daraufhin.

Ermittler in NRW beschlagnahmen anderthalb Millionen Schmuggelzigaretten

Fast anderthalb Millionen geschmuggelte Zigaretten haben Ermittler in einem Kleintransporter in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt. In dem Fahrzeug entdeckten die Beamten bei einer Kontrolle insgesamt mehr als 1,4 Millionen Stück, wie das Hauptzollamt Bielefeld am Montag mitteilte. Demnach wurde der in Polen zugelassene Kleintransporter von der Autobahn 2 bei Verl am vorvergangenen Donnerstag auf einen Parkplatz gelotst und kontrolliert.

Shell will seinen Steuersitz von den Niederlanden nach Großbritannien verlegen

Der niederländisch-britische Ölriese Shell will seinen Steuersitz von den Niederlanden nach Großbritannien verlegen. Shell wolle seine Struktur vereinfachen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Das bedeute auch die Verlegung des Steuersitzes in das Land, wo Shell registriert sei. Auch die Führung des Unternehmens soll ins Vereinigte Königreich umziehen. Die Aktionäre sollen über den Plan am 10. Dezember abstimmen.

Verbände fordern deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Greenpeace fordern die Ampel-Parteien auf, die Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und pflanzliche Milchersatzprodukte so weit wie möglich zu senken. Damit würden Anreize gesetzt, mehr pflanzliche statt tierische Lebensmittel zu konsumieren, erklärten die Verbände am Montag. Zudem werde dazu beigetragen, den aktuellen Preisanstieg bei Lebensmitteln auszugleichen.

Bis zum September fünf Prozent mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum

In Deutschland sind zwischen Januar und September 5,4 Prozent mehr Wohnungen genehmigt worden als in den ersten neun Monaten des Jahres 2020. Dieses Plus gelte für fast alle Gebäudearten, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit. Die Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser stieg demnach besonders stark, um fast 29 Prozent.

Ampel-Parteien suchen auf Spitzenebene Kompromisse in Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und FDP ringen auf Spitzenebene um die Klärung noch offener Fragen für ihre angestrebte Koalition. Nach den Gesprächen in Arbeitsgruppen kam am Montag wieder die sogenannte Hauptverhandlungsrunde in der Hamburger Landesvertretung in Berlin zusammen. Ihr gehören unter anderem die jeweiligen Parteivorsitzenden sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an.

Ampel-Parteien setzen Verhandlungen auf Spitzenebene fort

SPD, Grüne und FDP haben ihre Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition am Montag auf Spitzenebene fortgesetzt. In Berlin kam in der Hamburger Landesvertretung die sogenannte Hauptverhandlungsrunde zusammen, der auch die jeweiligen Parteivorsitzenden und sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angehören. Ziel der nun anstehenden Gespräche ist, es noch strittige Punkte aus den Verhandlungen auf Arbeitsebene auszuräumen.

Lukaschenko: Belarus bemüht sich um Rückführung von Migranten in Heimatländer

Erste Schulen in Philippinen nach anderthalb Jahren wieder geöffnet

Nach mehr als anderthalb Jahren Online-Unterricht wegen der Corona-Pandemie haben in den Philippinen am Montag die ersten Schulen wieder geöffnet. Für den zweimonatigen Pilotversuch wurden 100 der mehr als 61.000 öffentlichen Schulen in dem Inselstaat in Südostasien ausgewählt. Viele der Schulen liegen in abgelegenen Orten in den Bergen oder auf Inseln, wo das Infektionsrisiko gering ist. Sie dürfen nun wieder eingeschränkten Präsenzunterricht anbieten.

Langer zum sechsten Mal Gesamtsieger der US-Champions-Tour

Deutschlands Golf-Idol Bernhard Langer hat sich zum sechsten Mal den Gesamtsieg auf der US-Champions-Tour gesichert. Trotz einer Rückenverletzung verteidigte der 64 Jahre alte Routinier aus Anhausen seine Führung in der Gesamtwertung, dem zweimaligen Masters-Gewinner genügte beim abschließenden Turnier in Phoenix/Arizona mit 272 Schlägen der 17. Platz.

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Belarus verschärfen

Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen: "Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte "ein neues Sanktionspaket" an.

Kiribati will riesiges Meeresschutzgebiet für kommerziellen Fischfang öffnen

Der Pazifikstaat Kiribati steht in der Kritik, weil es eines der größten Meeresschutzgebiete der Welt für den kommerziellen Fischfang freigeben will. Das derzeitige Schutzkonzept werde den Bedürfnissen der Menschen in Kiribati nicht gerecht, rechtfertigte die Regierung des Inselstaats am Montag die Pläne. Vorwürfe, wonach China hinter der geplanten Vergabe von Fischerei-Lizenzen in dem Schutzgebiet stehen könnte, wies die Regierung strikt zurück.

Arbeitgeber und Gewerkschafter für schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz

Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter befürworten schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz - ihre Vorstellungen gehen aber deutlich auseinander. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger etwa pocht auf eine Auskunftspflicht der Beschäftigten zum Impfstatus und auf Tests außerhalb der Arbeitszeit. DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach sich dafür aus, dass Arbeitgeber "wo immer möglich" Homeoffice anbieten - niemand dürfe aber dazu gezwungen werden.

Arbeitgeberpräsident: Ohne Impfung oder Test kein Lohnanspruch

In der Debatte über eine 3G-Regel am Arbeitsplatz hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Folgen für die Beschäftigten deutlich gemacht: "Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen", sagte Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Andernfalls drohte eine Schieflage – "wenn Menschen, die sich Tests und Impfung verweigern, mit bezahlter Freistellung belohnt würden."

Preise für Getreide und Kartoffeln stark gestiegen

Eine hohe Nachfrage aus dem In- und Ausland treibt den Getreidepreis. Er stieg im September um 33,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Bereits im August hatte der Getreidepreis um mehr als 34 Prozent zugelegt, das war der höchste Anstieg seit 2013.

Ampel will Kontaktbeschränkungen und 3G-Regel in Bussen und Bahnen

Die Ampel-Parteien wollen angesichts der steigenden Infektionszahlen schärfere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und die 3G-Regel in Bussen und Bahnen. "Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-"Morgenmagazin zu den Plänen, die auch Grüne und FDP mittragen. Die einzelnen Länder sollten bei Bedarf auch wieder die Möglichkeit bekommen, zusätzliche schärfere Maßnahmen zu beschließen.

Wiese: Ampel will 3G-Regel am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen

Die Ampelparteien SPD, Grünen und FDP wollen angesichts der steigenden Infektionszahlen schärfere Maßnahmen. "Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-"Morgenmagazin. Die Regeln sollten den Ländern die Möglichkeit geben, "diesem hohen Infektionsgeschehen auch zu begegnen".

Das Sterben: Bundesweite Corona-Inzidenz bei 303,0

Der Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen setzt sich fort. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 303,0 und erreichte damit den achten Tag in Folge einen neuen Höchststand. Am Sonntag hatte die Inzidenz bei 289,0 gelegen.  Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Vergangenen Montag hatte der Wert die Schwelle von 200 überschritten, die bis dahin die Höchstmarke seit Beginn der Pandemie gewesen war. Seitdem wurden täglich neue Höchstwerte registriert.  Den jüngsten Angaben des RKI zufolge wurden binnen 24 Stunden 23.607 Coronavirus-Neuinfektionen sowie 43 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet. Die Gesamtzahl der registrierten Infektionsfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 5.045.076, die Gesamtzahl der verzeichneten Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion auf 97.715.   (U. Schmidt--BTZ)

CDU gegen Wiedereinführung von Homeoffice-Pflicht

Aus der Union kommt heftige Kritik an einer möglichen Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte in einem Interview vom Montag, eine erneute Homeoffice-Pflicht "wäre das falsche Signal für eine sich langsam wieder normalisierende Wirtschaft". Eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sei "ein sinnvollerer Ansatz, der Schutz bietet und den Wirtschaftskreislauf nicht unnötig hemmt."  Der FDP-Fraktionsvize Michael von Theurer sagte hierzu: "Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme schließen wir nicht pauschal aus." Der Weg aus der Krise "ist und bleibt Impfen und Testen". Eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sei daher ein guter und wirksamer Vorschlag.  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in einem Gesetzentwurf die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionen vorgeschlagen. Die Homeoffice-Pflicht war zum 1. Juli aufgehoben worden.  Die Grünen befürworten den SPD-Plan: Dieter Janecek, Sprecher der Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, sagte der "Augsburger Allgemeinen", mit einem möglichst verbindlichen Home-Office-Gebot in Betrieben und der öffentlichen Verwaltung "können wir alle dazu beitragen, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen". Nur wer zwingende betriebsbedingte Gründe dagegen vorbringen könne, sollte ausgenommen werden. Zudem sollte die 3G-Regel am Arbeitsplatz angewandt werden.  Nach den Plänen von Heil sollen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen müssen. Sind sie weder geimpft oder genesen, müssen sie täglich vor Betreten ihres Arbeitsplatzes einen aktuellen Coronatest vorlegen. Akzeptiert wird ein höchstens 24 Stunden alter Antigen-Test oder ein höchstens 48 Stunden alter PCR-Test. Arbeitgebern droht ein Bußgeld, wenn sie den Status nicht kontrollieren.  (H. Müller--BTZ) 

Japans Wirtschaft im dritten Quartal geschrumpft

Japans Wirtschaft ist im dritten Quartal von Juli bis Ende September deutlich geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 0,8 Prozent zum Vorquartal zurück, wie die Regierung am Montag mitteilte. Gründe waren der Anstieg der Corona-Infektionen und die Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie, die sich auf den privaten Konsum auswirkten, sowie die weltweiten Lieferkettenprobleme.