Letzte Nachrichten
Prinzessin Charlene verzichtet auf Feiern zum Nationaltag
Sie ist wieder zurück in Monaco, aber lässt sich dennoch nicht in der Öffentlichkeit sehen: Prinzessin Charlene werde aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 19. November teilnehmen, teilte der Palast am Dienstag in Monaco mit. Die 43-Jährige brauche vorerst "Ruhe und Erholung", damit sich ihre Gesundheit stabilisiere. "Ihr Aufenthaltsort ist streng vertraulich", erklärte der Palast weiter.
BUND fordert faire Erzeugerpreise in der Landwirtschaft
Viel Arbeit, wenig Lohn, kaum Freizeit: Das ist nach Einschätzung des Umweltverbands BUND "trauriger Alltag" in vielen Landwirtschaftsbetrieben. Vor diesem Hintergrund forderte der BUND am Dienstag anlässlich der Vorstellung einer Studie faire Preise für Erzeugerinnen und Erzeuger von Agrar- und Gartenbauprodukten. Denn diese seien derzeit oft nicht kostendeckend - das aber sei entscheidend für eine nachhaltige Landwirtschaft.
Röttgen kritisiert im Kampf um CDU-Vorsitz Vorgehensweise von Merz
Im Kampf um den CDU-Vorsitz hat der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen die Vorgehensweise seines Konkurrenten Friedrich Merz kritisiert. Dass Merz mit einem mehrköpfigen Team antrete, scheine ihm mit Blick auf den Gemeinschaftsgeist in der Partei kein "methodisch so richtiger Ansatz zu sein", sagte Röttgen am Dienstag beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung". Es könne "nur ein Team CDU" geben "und nicht irgendwie Team Vorsitzender und andere sind nicht Team Vorsitzender".
Chinesische Behörden töten äußerst brutal Hund von Familie in Corona-Quarantäne
Während eine Familie in China in Corona-Quarantäne war, ist ihr Hund äußerst brutal von Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden getötet worden. Aufnahmen vom Vorgehen gegen das Haustier sorgten in Online-Netzwerken für einen Sturm der Entrüstung. Einige Nutzer stellten in dem Zusammenhang sogar die äußerst rigorose Corona-Politik der Regierung in Frage, was öffentlich eher selten vorkommt.
Irland muss Verdächtige weiter nach Großbritannien ausliefern
Irland muss bei einem Europäischen Haftbefehl Verdächtige weiter nach Großbritannien ausliefern. Die entsprechenden Brexit-Regelungen seien bindend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die für Irland geltende Ausnahmeregelung im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik greife in diesem Fall nicht. (Az. C-479/21 PPU)
Frankreich wirft Belarus "makabre Inszenierung" an Grenze vor
Angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen hat Frankreich Belarus eine "unmenschliche und makabre Inszenierung" vorgeworfen. "Sie benutzen Tausende verzweifelter Migranten, sammeln sie an der Grenze, produzieren selber die Bilder (...) mit dem Ziel, uns in Europa zu spalten", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Belarus wolle "den Europäern Angst machen", fügte er hinzu.
Büroleiter von Al Jazeera in Khartum wieder frei
Der Büroleiter des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera in der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist nach zwei Tagen Haft wieder freigelassen worden. Dies meldete Al Jazeera am Dienstag. Einen Grund für die Festnahme von Bürochef Al Musalami al-Kabbaschi hätten die herrschenden Militärs weiterhin nicht genannt, fügte der Sender hinzu.
Ermittler in Köln finden Kinderleiche im Rhein
Ermittler in Köln haben im Rhein eine noch nicht identifizierte Kinderleiche entdeckt. Spaziergänger zogen sie am Dienstagmorgen in Höhe des Stadtteils Worringen an Land, wie die Polizei mitteilte. Das Kind könnte der als vermisst geltende Sohn einer 24-jährigen Frau sein, die am Montag tot aus dem Wasser im Hafen im Stadtteil Niehl geborgen wurde.
Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder
Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat es in mehreren Bundesländern am Dienstag erneut Warnstreiks gegeben. In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Arbeitsniederlegungen an den Universitätskliniken Düsseldorf, Aachen, Bonn, Essen, Köln und Münster. Auch Hochschulen und Behörden sollten bestreikt werden. Die Gewerkschaft rechnete bei den Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen mit landesweit rund 2000 Teilnehmern.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Spendensammlerin
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche deutsche Sammlerin von Spenden für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Denise S. würden Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die Nichtanzeige einer geplanten Straftat vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart.
Eskalation der Gewalt an polnisch-belarussischer Grenze
Die gewalttätigen Konfrontationen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus sind eskaliert. Ein Polizist wurde dabei am Dienstag nach Angaben der Polizei schwer verletzt, mutmaßlich erlitt er einen Schädelbruch. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menge vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vortag in einem Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für eine Deeskalation der Lage eingesetzt.
Polnischer Polizist an Grenze zu Belarus schwer verletzt
Bei den Zusammenstößen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus ist ein Polizist schwer verletzt worden. Der Beamte erlitt am Dienstag einen Schädelbruch, wie die polnische Polizei im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die Sicherheitskräfte setzten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die nach Polen und damit in die EU gelangen wollen. Aus der Menge der Flüchtlinge heraus wurden demnach Steine geworfen.
Legalisierung von Cannabis würde Fiskus laut Studie 4,7 Milliarden Euro bringen
Eine Legalisierung von Cannabis würde dem Fiskus einer Studie zufolge 4,7 Milliarden Euro bringen. Die Summe setze sich aus zusätzlichen Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträgen und Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz zusammen, errechnete der Wettbewerbsökonom Justus Haucap in einer am Dienstag vom Deutschen Hanfverband vorgestellten Studie. Die Einnahmen würden demnach höher ausfallen, als dies in einer 2018 von dem Ökonomen und dem Verband vorgelegten Studie erwartet wurde.
Impfallianz: Pharmakonzerne machen pro Sekunde 1000 Dollar Gewinn mit Vakzinen
Die Pharmakonzerne Biontech, Pfizer und Moderna machen nach Untersuchungen eines globalen Impfbündnisses mit ihren Corona-Vakzinen 1000 Dollar (knapp 880 Euro) Gewinn jede Sekunde. Das hat die Peoples Vaccine Alliance (PVA) auf der Grundlage der Geschäftsberichte der Firmen und der dort angegebenen Erwartungen und Gewinnspannen errechnet. Die Allianz kritisierte vor diesem Hintergrund am Dienstag, dass in Afrika noch immer kaum jemand vollständig geimpft ist und forderte eine Aussetzung des Patentschutzes.
Einzelhandel erwartet kräftiges Umsatzplus an "Black Friday" und "Cyber Monday"
Von den Schnäppchentagen "Black Friday" und "Cyber Monday" Ende November erhofft sich der Einzelhandel ein kräftiges Umsatzplus. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet in diesem Jahr anlässlich der Aktionstage mit einem Umsatz von rund 4,9 Milliarden Euro - das sind 27 Prozent mehr als im Vorjahr.
Australische Familie sitzt wegen Unwetters tagelang in der Wüste fest
Wegen heftiger Unwetter saß eine australische Familie vier Tage und Nächte lang in der Wüste fest - nun wurde sie per Hubschrauber gerettet. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, waren Ori und Lindsey Zavros mit ihren zwei kleinen Kindern mit ihrem Campingwagen in die Simpsonwüste im Zentrum des Landes gefahren, als sie am Freitag von heftigen Regenfällen überrascht wurden und mit ihrem Auto steckenblieben.
Söder kann sich Impfpflicht für Fußballprofis vorstellen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Diskussion um eine Impfpflicht für Fußballprofis neu entfacht. "Ich bin für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, das brauchen wir", betonte der 54-Jährige bei Bild TV, "ich denke, es wäre ein gutes Signal, dass wir so etwas auch für den Fußballbereich diskutieren - als Signal auch der Einheit von Fans und Spielern."
Polen: Tränengas und Steinwürfe an der Grenze zu Belarus
An der Grenze zwischen Polen und Belarus ist es nach polnischen Angaben am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen polnischen Grenzbeamten und den an der Grenze festsitzenden Flüchtlingen gekommen. "Die Migranten haben unsere Soldaten und Beamten mit Steinen attackiert und versuchen, den Zaun zu zerstören und nach Polen zu kommen", teilte das Verteidigungsministerium in Warschau im Online-Dienst Twitter mit. "Unsere Einsatzkräfte haben Tränengas eingesetzt, um die Aggression der Migranten zu beenden."
Nach Fund von totem Baby in Sachsen Eltern festgenommen
Nach dem Fund eines toten Babys im sächsischen Wurzen hat die Polizei die mutmaßlichen Eltern festgenommen. Sie stehen in dringendem Verdacht, ihren neugeborenen Sohn getötet zu haben, wie die Polizei Leipzig am Dienstag mitteilte. Gegen den 23-jährigen Mann und die 32-jährige Frau wurde am vergangenen Donnerstag Haftbefehl wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags erlassen. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
Grünen-Politiker Dahmen für schnellere Booster-Impfungen
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen tritt für schnellere Auffrisch-Impfungen ein: Statt nach den bisher empfohlenen sechs Monaten sollten sie bereits vier Monate nach der Grundimmunisierung verabreicht werden, sagte Dahmen am Dienstag der Online-Ausgabe des Berliner "Tagesspiegels". Das Ziel müsse sein, eine Million Impfungen am Tag zu erreichen.
Mutmaßliche Geldwäscher im Saarland und in Luxemburg festgenommen
Ermittler in Hessen, im Saarland und in Luxemburg sind gegen zwei mutmaßliche Geldwäscher vorgegangen. Das Duo wurde in der vergangenen Woche bei der versuchten Ausreise an den Flughäfen Frankfurt am Main und Brüssel festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Dienstag mitteilte. Die Behörden gehen davon aus, dass die beiden Verdächtigen mindestens 3,8 Millionen Euro durch Onlineshops gewaschen haben sollen.
Ampel-Parteien setzen Koalitionsverhandlungen fort
Spitzenpolitikerinnen- und politiker von SPD, Grünen und FDP sind am Dienstagvormittag erneut zu Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Wie schon am Montag traf sich die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe, der auch die jeweiligen Parteivorsitzenden sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angehören. Nach dem Treffen in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin sind am Nachmittag Statements der Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing sowie von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Verhandlungsstand vorgesehen.
Belgien bringt Impfpflicht für Gesundheitskräfte auf den Weg
Angesichts deutlich gestiegener Corona-Zahlen hat Belgien eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Das Kernkabinett der Regierung beschloss die Vorgabe am Montagabend, wie mehrere Rundfunksender berichteten. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke sagte dem flämischen Rundfunk VRT, die "übergroße Mehrheit" der Pflegemitarbeiter sei bereits immunisiert. "Doch es kann nicht sein, dass es noch eine kleine Minderheit gibt, die sich nicht hat impfen lassen."
Libyscher General Haftar kandidiert bei Präsidentschaftswahl im Dezember
Der libysche General Chalifa Haftar hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Dezember bekanntgegeben. Haftar erklärte am Dienstag im libyschen Fernsehen, er werde kandidieren "nicht weil ich nach Macht strebe, sondern weil ich unser Volk zu Ruhm, Fortschritt und Wohlstand führen möchte". Zuvor hatte am Sonntag Seif al-Islam, der Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, seine Kandidatur angemeldet.
Bericht: Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr lückenhaft
Die Organisation Transparency International mahnt eine bessere Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr an. Insgesamt weise Deutschland ein vergleichsweise geringes Korruptionsrisiko im Verteidigungsbereich auf, erklärte die NGO am Dienstag anlässlich der Vorstellung ihres Anti-Korruptions-Indexes zum Militärsektor. Die Bundesrepublik landete demnach im internationalen Vergleich auf dem sechsten Platz. "Die Achillesferse des deutschen Verteidigungssektors sind allerdings unzureichende Vorkehrungen zur Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen", sagte der Verteidigungsexperte der Organisation, Peter Conze.
Zeitplan für Start von Nord Stream 2 dürfte sich verzögern
Der Zeitplan für die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 dürfte sich verzögern: Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag das dafür nötige Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt. Grund dafür ist, dass der Betreiber nach deutschem Recht organisiert sein muss, was bislang noch aussteht. Eigentlich sollte die im September fertiggestellte Gaspipeline noch in diesem Jahr an den Start gehen - die Zertifizierung durch die deutschen Behörden ist aber Voraussetzung dafür.
Bundesnetzagentur setzt Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 vorläufig aus
Die Bundesnetzagentur hat das Zertifizierungsverfahren für die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis sei die Behörde "nach eingehender Prüfung der Unterlagen" gelangt, teilte die Netzagentur am Dienstag mit. Demnach betrifft der Schritt das Verfahren zur Zertifizierung der in der Schweiz ansässigen Nord Stream 2 AG - sie ist unabhängiger Transportnetzbetreiber der umstrittenen Pipeline.
Landesozialgericht: Verletzung bei familiärer Hilfe zu Gerüstabbau kein Arbeitsunfall
Wer einem engen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und verletzt wird, kann bei der Unfallkasse keinen Arbeitsunfall geltend machen. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Damit springt auch die gesetzliche Unfallversicherung nicht ein. (L 1 U 342/19)
Moskau und Washington streiten über Sicherheit und militärische Aktivitäten im All
Nachdem die Besatzung der Internationalen Raumstation (ISS) wegen herumfliegender Weltraumtrümmer stundenlang in Deckung gehen musste, ist zwischen Washington und Moskau ein heftiger Streit über die Sicherheit im All entbrannt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies am Dienstag Vorwürfe der USA zurück, durch einen Raketentest die ISS gefährdet zu haben. Zugleich bestätigte die russische Armee aber, dass sie einen eigenen Satelliten zerstört habe.
Russland erklärt in Streit um Raketentest Sicherheit der ISS zur "Hauptpriorität"
Nach dem Vorwurf der USA, mit einem Raketentest die Internationale Raumstation gefährdet zu haben, hat Moskau die Sicherheit der ISS-Besatzung zur "Hauptpriorität" seines Handelns erklärt. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der russischen Weltraumbehörde Roskosmos hieß es: "Nur die gemeinsamen Anstrengungen aller Weltraummächte können eine Koexistenz im Weltraum mit höchstmöglicher Sicherheit garantieren." Die "Hauptpriorität" Russlands sei immer die Sicherheit der ISS-Crew.
Karlsruhe verhandelt Mitte Dezember über bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Mitte Dezember über mehrere Beschwerden gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Die Verhandlung über die Beschwerden soll am 14. und am 15. Dezember in Karlsruhe stattfinden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Verfassungsbeschwerden richten sich vor allem gegen Regelungen für die Tätigkeit des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz im Zuge einer 2016 eingeführten Neufassung des Gesetzes.
Mutmaßlicher Drahtzieher nach Taxi-Explosion in Liverpool identifiziert
Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool ist der mutmaßliche Drahtzieher eines offenbar vereitelten Anschlags identifiziert worden. Bei dem im Taxi getöteten Fahrgast handelte es sich Medienberichten zufolge um einen Flüchtling aus dem Nahen Osten, der zum Christentum konvertiert war. Vier zuvor festgenommene Männer kamen derweil wieder auf freien Fuß.