Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Eine Beschwerde der Berliner AfD gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ist überwiegend erfolglos geblieben. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.

Nach sechs Monaten in einem Gefängnis in Myanmar ist der US-Journalist Danny Fenster in seine Heimat zurückgekehrt. Der 37-Jährige landete am Dienstag am New Yorker Flughafen JFK und umarmte dort innig seine Eltern. "Ich habe mir diesen Moment so lange so intensiv vorgestellt", sagte der ursprünglich zu elf Jahren Haft verurteilte Fenster zu wartenden Reportern. "Es übersteigt alles, was ich mir vorgestellt habe."

Der verletzte italienische Tennisprofi Matteo Berrettini (25) muss sich von den ATP Finals in Turin zurückziehen. Das gab der Wimbledonfinalist am Dienstag auf Instagram bekannt. Ersetzt wird Berrettini beim Saisonfinale durch seinen Landsmann Jannik Sinner (20), der am Dienstagabend (21.00 Uhr/Sky) gegen den Polen Hubert Hurkacz antreten wird.

Das erneut harte Duell zwischen Lewis Hamilton und Max Verstappen beim Großen Preis der Formel 1 in Sao Paulo könnte noch ein Nachspiel haben. Hamiltons Mercedes-Rennstall macht seinen Anspruch auf erneute Prüfung eines Vorfalls in der 48. Runde geltend, das teilte das Weltmeisterteam am Dienstag mit.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev (24) muss bei den ATP Finals in Turin um den Halbfinaleinzug zittern. Der Weltranglistendritte aus Hamburg verlor am Dienstag sein zweites Gruppenmatch nach einem Krimi gegen Titelverteidiger Daniil Medwedew trotz starken Aufbäumens mit 3:6, 7:6 (7:3), 6:7 (6:8) - es war bereits seine fünfte Niederlage in Folge gegen den US-Open-Champion aus Russland.

Mehr als 20 Jahre nach der Ermordung von zwei Frauen hat das Landgericht Hamburg den wegen anderer Taten bereits in Sicherungsverwahrung befindlichen Angeklagten am Dienstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Zudem ordneten die Richter einem Sprecher zufolge auch für diese Verbrechen anschließende Sicherungsverwahrung an. Sie sahen es als erwiesen an, dass der 69-Jährige in den Jahren 1993 und 1999 zwei Frauen aus seinem Bekanntenkreis ermordet hatte.

Nach dem Mord an einer 16-Jährigen im Allgäu sind Haftbefehle wegen heimtückischen Mordes gegen einen 25 Jahre alten Mann und eine 15 Jahre alte Schülerin erlassen worden. Beide seien in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten in Untersuchungshaft gekommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Memmingen am Dienstag mit. Nach der mittlerweile vorliegenden Obduktion der Leiche sei die 16-Jährige durch mehrere Stichverletzungen im Bereich des Oberkörpers gestorben.

Die Versteigerung eines Teils der Kunstsammlung des schwerreichen New Yorker Immobilenunternehmers Harry Macklowe und seiner Ex-Frau Linda Burg hat 676 Millionen Dollar (rund 592 Millionen Euro) erbracht. Den höchsten Preis erzielte am Montagabend (Ortszeit) mit 82,5 Millionen Dollar das Gemälde "No. 7" des US-Malers Mark Rothko, wie das Auktionshaus Sothebys mitteilte. Die Bronze-Skulptur "Die Nase" von Alberto Giacometti wurde für 78,4 Millionen Dollar versteigert.

Bei einer Razzia gegen einen Drogenhändlerring sind am Dienstag in Baden-Württemberg zwölf Beschuldigte festgenommen worden. Bis zu 600 Beamte durchsuchten 35 Wohn- und Geschäftsraume sowie mutmaßliche sogenannte Bunkerwohnungen zur Drogenlagerung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Der Schwerpunkt der Razzia lag im Stuttgarter Stadtgebiet, zusätzlich wurden aber auch Objekte unter anderem in Böblingen, Ulm und Esslingen durchsucht.

Das Amtsgericht im baden-württembergischen Freiburg hat die Betreiberin eines Hanfladens des unerlaubten Drogenhandels für schuldig befunden. Die Angeklagte wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe von 800 Euro auf Bewährung verurteilt. Zudem muss sie den Wert der verkauften Cannabisprodukte von 27.000 Euro an die Staatskasse abführen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Investitionen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in die Förderung von Wasserstoff angekündigt. Die Herstellung von Wasserstoff sei ein "Kampf für die Industrie, die Umwelt und die Unabhängigkeit", sagte er am Dienstag bei einem Besuch eines Unternehmens im südfranzösischen Béziers. "Alle großen Nationen setzen auf Wasserstoff", sagte Macron. "Das wird uns dabei helfen, die Treibhausgase zu reduzieren", fügte er hinzu.

Im Kampf um den CDU-Vorsitz verspricht der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, die Partei mit einem Team wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl müsse sich die CDU "in der Opposition neu aufstellen", sagte Merz am Dienstag. Dabei müsse die Partei Antworten auf wichtige Fragen wie Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit geben. "Dafür braucht es eine Mannschaft, dafür braucht es ein Team."

Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wirbt der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz damit, die Partei mit einem breit angelegten Team wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl müsse sich die CDU "in der Opposition neu aufstellen", sagte Merz am Dienstag. Dabei müsse die Partei Antworten auf wichtige Fragen wie Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit geben. "Dafür braucht es eine Mannschaft, dafür braucht es ein Team."

Aus Protest gegen verschärfte Corona-Auflagen für die Außengastronomie sind viele Restaurants und Cafés in Griechenland für einen Tag geschlossen geblieben. Mit dem Streik wehrten sich die Besitzer am Dienstag vor allem gegen ihre Verpflichtung, den Impf- oder Teststatus all ihrer Gäste zu überprüfen oder eine Geldbuße von 5000 Euro sowie ihre vorübergehende Schließung zu riskieren.

Die Inflation trifft derzeit Reiche stärker als Arme. Grund dafür ist die Zusammensetzung des fiktiven Warenkorbs zur Berechnung der Preissteigerung, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Demnach betrug die Inflation in einem Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen über 5000 Euro im Oktober 4,8 Prozent, bei Haushalten, die weniger als 1300 Euro verdienen, waren es 4,0 Prozent. Der Durchschnitt lag bei 4,5 Prozent.

Weil er wegen einer Lebensversicherung den eigenen Tod vorgetäuscht haben soll, hat das Landgericht Essen einen ehemaligen Profifußballer zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten und seine Ehefrau am Dienstag des besonders schweren Betrugs schuldig und verhängte jeweils Haftstrafen von drei Jahren und zehn Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Belarus hat Polen vorgeworfen, für die jüngste Gewalteskalation in der Flüchtlingskrise an der Grenze beider Staaten verantwortlich zu sein. Von der polnischen Seite seien an diesem Dienstag "direkte Provokationen und unmenschliche Behandlung" der "benachteiligten" Menschen an der Grenze ausgegangen, erklärte der belarussische Außenamtssprecher Anatoli Glas. Das Ziel Polens sei es, die Lage "noch mehr eskalieren" zu lassen und jeden Fortschritt zur Beilegung der Krise "abzuwürgen".

Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Auflagen deutlich verschärft. Im Freizeitbereich werde "flächendeckend" die 2G-Regel eingeführt, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Dies solle außer in der Gastronomie etwa auch für Weihnachtsmärkte und Fußballspiele gelten. Für Karnevalssitzungen und -feiern oder Diskobesuche werde verschärfend die 2G-Plus-Regel eingeführt, womit dort nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen negativen Coronatest einen Zugang bekommen. Ausnahmen soll es für Kinder und Jugendliche geben.

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Lüneburg am Dienstag ein Prozess um einen sexuell motivierten Dreifachmord an einer Mutter und ihren beiden Kindern begonnen. Angeklagt ist der 35-jährige Lebensgefährte der Ermordeten. Er soll die 35-Jährige sowie deren vierjährigen Sohn und deren elfjährige Tochter im Mai dieses Jahres in Bispingen getötet haben, um sich sexuell zu erregen. Das Mädchen soll er zusätzlich vergewaltigt haben.

Der US-Pharmakonzern Pfizer will sein derzeit in Entwicklung befindliches Corona-Medikament nach einer Zulassung in ärmeren Ländern billiger zur Verfügung stellen. Der Konzern teilte am Dienstag mit, er habe eine Übereinkunft zur Vergabe von Sublizenzen an Generika-Hersteller für die Produktion der Pille mit dem Namen Paxlovid ohne Lizenzgebühren unterzeichnet. Die Unterlagen zu dem Medikament sollen bald der US-Arzneimittelbehörde (FDA) für eine Notfallzulassung übergeben werden, eine klinische Studie hat nach Angaben des Unternehmens eine hohe Wirksamkeit gezeigt.

Die verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan haben sich am Dienstag im Grenzgebiet heftige Gefechte geliefert. Die Regierung in Eriwan teilte mit, mehrere armenische Soldaten seien bei einem Angriff aserbaidschanischer Truppen getötet oder verletzt worden. Die Regierung in Baku wies ihrerseits der Gegenseite die Schuld zu: Armenische Soldaten hätten aserbaidschanische Militärstellungen attackiert. EU-Ratspräsident Charles Michel rief beide Länder zu einer "vollständigen Feuerpause" auf.

Der Konzernbetriebsrat der Deutsche Bahn warnt vor den Folgen einer Zerschlagung des Unternehmens. Im Falle eines Spaltung des Konzerns drohe der "Verlust tausender Arbeitsplätze und eine langwierige Lähmung der Verkehrswende", erklärte der Betriebsrat am Dienstag. Anstatt das bestehende "Erfolgsmodell" zu schwächen und die Beschäftigten zu verunsichern, brauche es eine "noch engere Zusammenarbeit im Konzern und die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur".

Aufatmen bei Bayern München: Die deutschen Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich, Serge Gnabry und Jamal Musiala haben die häusliche Quarantäne wie Eric Maxim Choupo-Moting verlassen. Einzig der positiv getestete Niklas Süle muss weiter in Isolation bleiben und wird das Bundesliga-Derby beim FC Augsburg am Freitag damit verpassen.

In Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch die sogenannte Alarmstufe in der Coronakrise. Ungeimpfte dürfen sich somit nur noch mit einem anderen Haushalt privat treffen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten sagte. Den öffentlichen Raum wie Restaurants und Konzerte oder auch dem Einzelhandel dürfen nur noch Geimpfte und Genesene nutzen. Lediglich Läden der Grundversorgung sind ausgenommen.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP streben an, im Laufe der nächsten Woche den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Das teilten die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstag in Berlin mit. Auch die Ressortverteilung solle bis dahin geklärt werden, sagte Klingbeil. Auf inhaltliche Fragen und noch offene Streitpunkte gingen die drei Unterhändler nicht ein.

Frankreich plant trotz massiv zunehmender Corona-Neuinfektionen vorerst keine neuen Ausgangsbeschränkungen. "Derzeit ist absolut keine Ausgangssperre geplant", betonte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Frankreich befinde sich zwar mit Blick auf die Pandemie "im Alarmzustand", da die Zahl der Infektionen innerhalb einer Woche um 50 Prozent gestiegen sei. Aber es gebe auch "Grund zur Zuversicht", fügte Attal hinzu. Wegen der hohen Impfquote stehe Frankreich besser da als seine Nachbarstaaten.

Berlin bereitet die Einführung einer 2G-Plus-Regelung vor. Eine entsprechende Verordnung will der Senat in der kommenden Woche beschließen, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte. "Die vierte Welle hat uns voll getroffen", sagte Müller. Wie genau die Regelung dann angewandt werde, könnten sich Kultureinrichtungen oder Veranstaltungsorganisatoren selbst aussuchen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Georgien angewiesen, die Sicherheit des inhaftierten Ex-Präsidenten und Oppositionsführers Michail Saakaschwili zu gewährleisten. Tiflis müsse dem ehemaligen Staatschef "eine angemessene medizinische Versorgung" für die Zeit nach dem Hungerstreik zukommen lassen und den EGMR "über seinen Gesundheitszustand" informieren, urteilte das Gericht in Straßburg in einem Eilverfahren, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Georgien entgegnete, Saakaschwili erhalte die notwendige medizinische Versorgung.

Mit Hamburg verschärft ein weiteres Bundesland aus Sorge vor einer weiteren Zuspitzung der Coronasituation seine 2G-Regeln. Unter anderem dürfen alle gastronomischen Betriebe, Diskotheken, Bars, Schwimmbäder und Fitnessstudios ab Samstag nur noch Geimpfte und Genesene einlassen, wie der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung in der Hansestadt mitteilte. Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.

Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Vorgehen von Machthaber Alexander Lukaschenko erneut scharf verurteilt. Die Lukaschenko-Regierung setze "das Leben der Migranten aufs Spiel", kritisierte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel anlässlich eines Treffens mit den EU-Verteidigungsministern. Die Nato stehe solidarisch hinter Polen, Lettland und Litauen und werde mit allen Mitgliedern über die Krise beraten, betonte Stoltenberg.

Der Deutsche Städtetag hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gefordert. "In sensiblen Beschäftigtenbereichen, wo Menschen mit Menschen arbeiten, fordern wir eine Impfpflicht", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) am Dienstag zu Beginn der Hauptversammlung des Gremiums in Erfurt. Betreffen würde das die pädagogischen, pflegerischen und medizinischen Bereiche. Einer nicht geimpften Erzieherin Kinder anzuvertrauen, die nicht geimpft werden können, halte er nicht für richtig, sagte Jung.

Weil sie ihren Kollegen während eines Schusswechsels nicht geholfen haben sollen, sind zwei Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen zu jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwelm, das in Hagen tagte, sprach die 32 und 37 Jahre alten Beamtinnen am Dienstag der versuchten gefährlichen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Sie seien zum Eingreifen verpflichtet gewesen.