Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Tiger, Löwen und andere wilde Tiere dürfen in Frankreich bald nicht mehr im Zirkus auftreten. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig ein umfassendes Gesetz zur Verhinderung von Tierquälerei. "Ein historischer Schritt im Kampf für das Tierwohl", feierte die Regierungsmehrheit den Beschluss.

Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen verdoppelt der Bund für das kommende Jahr seinen jüngsten Milliardenzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Der Bundestag billigte am Donnerstag eine Verordnung, mit welcher der Zuschuss um sieben Milliarden Euro auf dann insgesamt 14 Milliarden Euro steigt. Den zusätzlichen Finanzbedarf hatte der GKV-Schätzerkreis im Oktober errechnet.

Gleich dreimal hintereinander ist eine Autofahrerin in Niedersachsen binnen kürzester Zeit zu schnell durch eine mobile Geschwindigkeitsmessstelle der Polizei gefahren. Wie die Beamten am Donnerstag in Oldenburg mitteilten, wurde die 28-Jährige bei der Kontrolle in Rastede angehalten, hatte aber ihren Führerschein vergessen. Sie fuhr daraufhin spontan nach Hause, um das fehlende Dokument zu holen.

Die türkische Zentralbank hat den Leitzins trotz der anhaltend hohen Inflation und einer schwachen Lira weiter gesenkt. Sie reduzierte den Satz am Donnerstag von 16 auf 15 Prozent. Der Kurs der türkischen Lira fiel umgehend.

Vor Beratungen in Österreich über eine landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen haben die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg angekündigt, notfalls im Alleingang einen Lockdown zu verhängen. "Es geht darum, Gesundheit zu schützen, Leben zu schützen", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer am Donnerstag. Der Lockdown solle ab kommender Woche gelten.

Die Chipkrise sorgt für den stärksten Rückgang bei den Autoneuzulassungen in der EU in einem Oktober seit Beginn der Statistik 1990. Der Absatz fiel im Vorjahresvergleich um 30,3 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel mitteilte. Experte Peter Fuß von EY erwartet wegen des hohen Nachholbedarfs einen "Absatzboom" - allerdings erst ab Mitte 2022.

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. 398 Abgeordnete votierten am Donnerstag für den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, zudem gab es 36 Enthaltungen. Weil die Zustimmung des Bundesrats aber noch ungewiss ist, bleibt zunächst offen, ob die Regelung kommende Woche in Kraft treten kann.

Die Menge an Verpackungsmüll ist in Deutschland auf einen Rekordwert gestiegen: Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mitteilte, fielen 2019 bei privaten und gewerblichen Endverbrauchern 18,91 Millionen Tonnen Verpackungsmüll an, das waren 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr und 18,1 Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betonte, damit sei Deutschland europäischer Spitzenreiter.

Auf einem Friedhof in Leipzig sind drei Männer offenbar aus politischen Gründen angegriffen worden. Zwei der Attackierten wurden am Kopf verletzt und mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, wie das sächsische Landeskriminalamt in Dresden am Donnerstag mitteilte. Demnach legten drei Männer am Volkstrauertag am Sonntag an einem Soldatendenkmal auf einem Friedhof einen Kranz ab.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) gerät wegen vermeintlicher Ungereimtheiten beim Versteuern von Sachzuwendungen durch einen Sponsor (adidas) weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main sichtet dazu neue Unterlagen, die sie vom Sportartikelhersteller ausgehändigt bekommen hat. Einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung bestätigte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen dem SID.

Die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung haben einer Studie zufolge die bestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen etwa auf dem Arbeitsmarkt oder im Steuer- und Sozialsystem kaum berücksichtigt. Zu erwarten sei daher, dass mit Umsetzung der Hilfen Schieflagen in der Gleichstellung von Frauen und Männern noch weiter vergrößert werden, hieß es in der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Demnach dürften 38 Prozent der untersuchten Maßnahmen Männern eher nutzen als Frauen.

Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung soll in der EU weiterhin nur in akuten Bedrohungslagen zulässig sein. Dem würden die Regelungen in Deutschland weiterhin nicht gerecht, erklärte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ein abschließendes Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Deutschland legte bis dahin die Vorratsspeicherung auf Eis. (Az: C-793/19 und C-794/19)

Die französische Regierung hat das Ende des Atomkraftwerks Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze bestätigt. "Fessenheim ist eines der ältesten Atomkraftwerke Frankreichs, eine Modernisierung wäre extrem teuer, außerdem befindet es sich auf dem größten Grundwasserspeicher Europas", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstag dem Sender LCI.

Die Außenminister der G7-Staaten haben Belarus zur sofortigen Beendigung des Flüchtlingsdramas an der belarussisch-polnischen Grenze aufgefordert. "Wir fordern das Regime auf, seine aggressive und ausbeuterische Kampagne sofort einzustellen, um weitere Tote und weiteres Leid zu verhindern", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien, Japan und den USA.

Bund und Länder wollen bei ihrer neuen Corona-Spitzenrunde am Donnerstag laut einer Beschlussvorlage der SPD-Seite ab einer bestimmten Zuspitzung der Lage die Einführung der sogenannten 2G-plus-Regel in stark infektionsgefährdeten Bereichen beschließen. Dies gelte "insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus. Die Impfung solle mit einem sogenannten mRNA-Impfstoff erfolgen, teilte die Stiko am Donnerstag in Berlin mit. Sie solle im Regelfall sechs Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung verabreicht werden, im Einzelfall könne sie auch bereits nach fünf Monaten erwogen werden. Das Gremium verband seine Empfehlung zudem mit einem Aufruf an alle Ungeimpften, sich "dringend" impfen zu lassen.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat mit drastischen Worten die aktuelle Corona-Lage in Deutschland eingeordnet und zugleich Kritik an der Politik geäußert. "Es herrscht eine Notlage in unserem Land", sagte Wieler am Dienstagabend in einer Videokonferenz mit Mitgliedern der sächsischen Landesregierung. "Wer das nicht sieht, der macht einen sehr großen Fehler."

Trotz Drohungen aus Peking hat Taiwan in Litauen eine Vertretung mit der Bezeichnung "Taiwans Vertretungsbüro" eröffnet. Das Büro habe "offiziell seine Arbeit" in Vilnius aufgenommen, teilte das Außenministerium in Taipeh am Donnerstag mit. Die Namensgebung ist für Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht und international isolieren will, ein Affront.

US-Regisseur Quentin Tarantino sieht sich mit einer Klage konfrontiert, weil er unveröffentlichte Teile des Drehbuchs zum Kultfilm "Pulp Fiction" als digitale NFT verkaufen will. Mit diesem Vorhaben überschreite der Regisseur seine Rechte, erklärte das Filmstudio Miramax, das den Film produzierte. Deshalb sei Klage wegen Vertragsbruch eingereicht worden.

Der rechtsextreme mögliche Präsidentschaftskandidat in Frankreich, Éric Zemmour, soll wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Das forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend in Paris. Das Urteil soll am 17. Januar bekannt gegeben werden. Zemmour hatte minderjährige Migranten als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft. Unterdessen sagte das britische Royal Institute ohne Angabe von Gründen eine für Freitag geplante Veranstaltung mit Zemmour in London ab.

Grüne Kaffeekapseln, klimaneutrales Mineralwasser, plastikfreier Proteinriegel: Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat in diesem Jahr für ihren Negativpreis Goldener Windbeutel vor allem Produkte nominiert, die mit Klima- und Umweltfreundlichkeit werben - diese Versprechen laut den Verbraucherschützern aber nicht einhalten. Ab sofort können Verbraucher aus fünf Kandidaten die "dreisteste Werbelüge des Jahres" wählen. Die Abstimmung läuft bis zum 12. Dezember.

Zehntausende Mieter in großen Mietshäusern bleiben bis Mitte 2024 an ihren Kabelanschluss gebunden. Entsprechende Mietverträge sind zulässig und nicht wettbewerbswidrig, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Ab Mitte 2024 greift eine Gesetzesänderung, die eine Kündigungsmöglichkeit nach spätestens 24 Monaten vorsieht. Diese Änderung belege, dass der Gesetzgeber bislang eine Betriebskostenumlage der Kabel-Kosten wollte. (Az: I ZR 106/20)

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Arbeitsgruppe "Christliche Vision" des Koordinierungsrats für Belarus haben die Politik dazu aufgefordert, unverzüglich humanitäre Hilfe an der polnisch-belarussischen Grenze zu ermöglichen. "Das Vorgehen des belarussischen Machthabers ist kriminell und zynisch", erklärte die EKD-Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber am Donnerstag. Der politische Kampf um Deutungshoheit verdecke das Leid tausender Menschen, die zwischen die Fronten geraten seien.

Im Zuge der Testwettkämpfe vor den Olympischen Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar) ist bei bisher drei Athleten COVID-19 nachgewiesen worden. Das teilten die chinesischen Behörden am Donnerstag mit. Nachdem bereits vergangene Woche zwei Rodler bei ihrer Einreise in China positiv getestet wurden, ist nun der erste Fall in der Olympia-Blase aufgetreten. Es handelt sich um einen weiteren Rodler, die Namen der Athleten wurden nicht veröffentlicht.

Siedlungsfläche, Agrarland, Acker und Wald - in Deutschland gibt es die verschiedensten Ökosysteme. Ein am Donnerstag vorgestelltes Onlineangebot des Statistischen Bundesamts macht deren räumliche Verteilung nun für jeden sichtbar. "Der Ökosystematlas basiert auf der lückenlosen Flächenbilanzierung aller Ökosysteme", erklärte Behördenchef Georg Thiel. Durch die Kombination von Geodaten sei es möglich, für jede "noch so kleine Fläche" einen Ökosystemtyp zu bestimmen.

Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt. Die Neuregelung schaffe einen rechtssicheren Rahmen für weitere Maßnahmen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Donnerstag zum Auftakt der abschließenden Debatte im Bundestag. Die Länder hätten mit der geplanten Neuregelung mehr Möglichkeiten zum effizienten Handeln als bei der aktuell gültigen Rechtslage.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Es geht um Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetanbieter Spacenet. Das Bundesverwaltungsgericht fragte den EuGH, ob die deutsche Regelung, die seit dem Sommer 2017 gelten sollte, mit EU-Recht vereinbar ist. (Az. C-793/19 u.a.) Am Donnerstag legt der zuständige Generalanwalt sein Gutachten vor. Er beschäftigt sich auch mit den Regelungen in Frankreich und Irland. Im Oktober 2020 entschied der EuGH bereits, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht nicht vereinbar sei, dass es aber Ausnahmen in akuten Bedrohungslagen gebe. In Deutschland liegt die Vorratsdatenspeicherung bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. Ein EuGH-Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (U.Stolizkaya--DTZ)

Der US-Konzern Apple öffnet sich für die Eigenreparatur und lässt iPhone-Nutzer künftig selbst an ihren Geräten schrauben: Das Unternehmen kündigte am Mittwoch den Start eines Online-Programms namens Self Service Repair an, das es ab Anfang 2022 zunächst in den USA geben soll. Apple will dann für die iPhone-Modelle 12 und 13 über 200 Ersatzteile wie Bildschirme, Akkus und Kameras, aber auch das nötige Werkzeug anbieten.

Ein mit Spannung erwartetes Dokument der katholischen Bischofskonferenz in den USA hat keine Klarheit darüber gebracht, ob US-Präsident Joe Biden wegen seiner Einstellung zur Abtreibung die Kommunion verwehrt werden darf. Die US-Bischöfe verabschiedeten am Mittwoch bei ihrer Herbstversammlung einen Text, der die Bedeutung des Sakraments der Eucharistie hervorhebt, ohne auf die politische Frage nach dem Umgang mit Abtreibungsbefürwortern einzugehen.

Polnische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Donnerstag rund hundert Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Flüchtlinge hätten versucht, die schwer bewachte Grenze nach Polen zu überqueren, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Die Festnahmen ereigneten sich demnach nahe dem Dorf Dubicze Cerkiewne.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts der dramatisch steigenden Coronazahlen die Notwendigkeit schärferer Regeln am Arbeitsplatz betont. In der Arbeitswelt dürfe es jetzt nur noch die 3G-Pflicht geben, sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin". Homeoffice müsse es überall da geben, wo dies möglich sei. Der Bundestag beschloss die Regeln am Donnerstag - die Zustimmung des Bundesrates am Freitag war aber noch ungewiss.

Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ist angesichts der hohen Infektionszahlen für eine Homeoffice-Pflicht in dafür geeigneten Berufen. Das ergab eine Umfrage unter 5004 Menschen für die "Augsburger Allgemeine", die am Donnerstag über die Ergebnisse berichtete. Demnach lehnen 28 Prozent der Befragten eine solche staatliche Vorgabe ab, der Rest zeigte sich unentschlossen.