Letzte Nachrichten
Papst akzeptiert Rücktrittsgesuch des Pariser Erzbischofs Aupetit
Papst Franziskus hat das Rücktrittsgesuch des Pariser Erzbischofs Michel Aupetit angenommen. Das teilten der Vatikan und die Bischofskonferenz in Frankreich am Donnerstag mit. Aupetit hatte in der vergangenen Woche sein Rücktrittsgesuch mit seinem "nicht eindeutigen Verhalten" einer Frau gegenüber begründet.
Herzogin Meghan gewinnt Rechtsstreit um Veröffentlichung von Brief an ihren Vater
Im Streit mit britischen Medien über die Wahrung ihrer Privatsphäre hat Herzogin Meghan einen Erfolg erreicht, aber kein Ende des Konflikts. Ein Gericht in London wies die Berufung der Zeitungsgruppe Associated Newspapers am Donnerstag zurück und bestätigte ein vorheriges Urteil, wonach mit der Veröffentlichung eines Briefs von Meghan an ihren Vater ihre Privatsphäre verletzt wurde. Die Zeitungsgruppe prüft nun den Gang vor den Obersten Gerichtshof.
Herzogin Meghan siegt im Streit um Veröffentlichung von Brief an ihren Vater
Im Rechtsstreit zwischen Herzogin Meghan und einem britischen Medienhaus hat die Frau von Prinz Harry einen Sieg errungen. Ein Gericht in London wies die Berufung der Zeitungsgruppe Associated Newspapers am Donnerstag zurück und bestätigte ein vorheriges Urteil, wonach die Privatssphäre Meghans verletzt worden war. Die 40-Jährige hatte den Verlag wegen der Veröffentlichung eines Briefes an ihren Vater verklagt und sprach in einer Stellungnahme nun von einem "Sieg".
FDP-Chef will im Bundestag für allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen
FDP-Chef Christian Lindner will nach eigenen Worten im Bundestag voraussichtlich für die allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Er sei "enttäuscht über die geringe Impfquote" in Deutschland, sagte Lindner am Donnerstag im Sender Bild Live. Zur Ankündigung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), für die Impfpflicht zu stimmen, sagte Lindner: "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist."
Knapp 20 Durchsuchungen wegen Kinderpornografieverdachts in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist die Polizei am Donnerstag zu knapp 20 Durchsuchungen wegen Kinderpornografieverdachts ausgerückt. Wie die Beamten in Itzehoe mitteilten, richtete sich die Aktion gegen 19 Beschuldigte im Alter von 18 bis 50 Jahren, die entsprechendes Material besessen haben sollen. Ein Zusammenhang zwischen den einzelnen Fällen bestand dabei der Polizei zufolge aber nicht.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz nimmt "Abschied aus der Politik"
Knapp zwei Monate nach seinem Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler zieht sich Sebastian Kurz komplett aus der Politik zurück. Er nehme "heute den Abschied aus der Politik", sagte Kurz am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Seine Ämter als Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als Fraktionschef werde er am Freitag abgeben. "Für mich beginnt ein neues Kapitel, das ich heute aufschlagen darf."
Ekelhafte Kenntnisse: Keime im Keksteig und Blei im Wildfleisch
Keime im Keksteig, Schwermetalle in pflegenden Gesichtsmasken und Blei in Wildfleisch: Die Lebensmittelkontrolleure in den Bundesländern haben im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Mängel aufgedeckt. Insgesamt kontrollierten die Überwachungsbehörden 368.888 Betriebe und 596.993 Erzeugnisse, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Studie: Dürregefahr auf Nordhalbkugel der Erde nimmt wegen Klimawandel stark zu
Die Dürregefahr auf der Nordhalbkugel der Erde wird laut Simulationsrechnungen von Experten wegen des fortschreitenden Klimawandels deutlich zunehmen. Demnach werde sich die Häufigkeit sommerlicher Trockenphasen vor allem in den Subtropen sowie im Mittelmeerraum erhöhen, teilte das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Donnerstag in Bremerhaven unter Verweis auf Untersuchungen eines Forscherteams unter der Leitung eigener Wissenschaftler mit. Regionen wie der Mittelmeerraum würden bis Ende des Jahrhunderts zu "Dürrehotspots".
USA: Biden will scharfe Corona-Einreisebestimmung erlassen
US-Präsident Joe Biden wird angesichts der Bedrohung durch die Omikron-Variante des Coronavirus Anfang kommender Woche verschärfte Einreisebestimmungen für die USA in Kraft setzen. Das kündigte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung am Donnerstag an. Wer aus dem Ausland in die USA einreisen wolle, müsse dann "einen Tag vor der Abreise" einen Negativ-Befund vorlegen.
Süßwarenindustrie stellt fünf Prozent mehr Schoko-Weihnachtsmänner her als 2020
Deutschlands Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr rund 160 Millionen Schoko-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt - ein Plus von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gründe seien höhere Bestellungen des Lebensmitteleinzelhandels und Zuwächse im Exportgeschäft, teilte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Donnerstag mit. "In schwierigen und ungewissen Zeiten zeigt sich, dass Süßwaren zu den kleinen Freuden des Alltags gehören. Das gilt insbesondere für die beliebten Schoko-Weihnachtsmänner, die trotz der bestehenden Kontaktbeschränkungen zum anstehenden Nikolaustag und Weihnachtsfest viel Freude schenken", erklärte BDSI-Hauptgeschäftsführer Carsten Bernoth.
Grossbritannien: Corona-Therapie mit monoklonalen Antikörpern
Die britische Arzneimittelbehörde (MHRA) hat eine Corona-Therapie mit sogenannten monoklonalen Antikörpern zugelassen, die nach vorläufigen Herstellerangaben auch gegen die neue Omikron-Variante wirksam ist. Das Medikament Sotrovimab, das der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) zusammen mit dem kalifornischen Unternehmen Vir Biotechnology entwickelt hat, werde für die Behandlung von Risikopatienten zugelassen, teilte die MHRA am Donnerstag in London mit.
Zahl freilebender Wolfsrudel in Deutschland wächst weiter
In Deutschland ist die Zahl der freilebenden Wölfe weiter gestiegen. Im Untersuchungszeitraum 2020/2021 zählten die Behörden in den Ländern insgesamt 157 Rudel, wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn am Donnerstag bekannt gab. Das waren 26 Rudel mehr als im Vergleichszeitraum 2019/2020 mit 131 Wolfsrudeln. Mindestens 403 erwachsene Wölfe lebten in den Gebieten.
EMA startet beschleunigte Prüfung von Zulassung des Corona-Vakzins von Valneva
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat eine beschleunigte Prüfung einer Zulassung des Corona-Impfstoffs von Valneva angekündigt. Die Prüfung des Vakzins VLA2001 habe bereits begonnen, teilte die in Amsterdam ansässige EU-Behörde am Donnerstag mit. Wann eine Entscheidung über den Totimpfstoff des französisch-österreichischen Biotechnologie-Unternehmens falle, sei noch offen.
Russland regt Gipfeltreffen von Putin und Biden in Ukraine-Konflikt an
Der Kreml hat zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts ein Treffen mit Washington auf höchster Ebene angeregt. Moskau hoffe auf ein Spitzentreffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden "in den kommenden Tagen", erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem OSZE-Treffen zuvor vor einer Rückkehr zu einem "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation".
Russland warnt vor "Szenario einer militärischen Konfrontation"
Russland hat vor dem Hintergrund der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze vor einer Rückkehr zu einem "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation" gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Nato am Donnerstag bei einem OSZE-Treffen in Stockholm vor, "ihre militärische Infrastruktur näher an die russischen Grenzen zu bringen". US-Außenminister Antony Blinken rief Russland zu "Deeskalation" und "Diplomatie" auf.
Ex-Twitter Chef Dorsey gibt Bezahldienst einen neuen Namen
Nur wenige Tage nach seinem Rücktritt als Chef von Twitter hat Jack Dorsey das zweite von ihm mitgegründete Unternehmen umbenannt: Aus dem Online-Bezahldienst Square wird Block, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte - auch in Anlehnung an die Blockchain-Technologie. Die Namensänderung werde am 10. Dezember wirksam.
Lage der Autoindustrie hat sich massiv verschlechtert
Die Lage in der deutschen Autoindustrie hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts wieder verschlechtert. Der entsprechende Indikator des Instituts fiel von 17,4 Punkten im Oktober auf 9,6 Punkte im November, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. Demnach ist der Abwärtstrend vor allem durch die Situation der Zulieferer geprägt: Die Zulieferer schätzten ihre Lage deutlich schlechter ein als die Hersteller. Bei den Zulieferern bleibe die Auftragslage "angespannt", erläuterte das Ifo. Auch aus dem Exportgeschäft würden keine Impulse erwartet. Die Produktionsaussichten blieben zurückhaltend. "Um den Umbruch zur Elektromobilität zu bewältigen, müssen die Zulieferer neue Kompetenzen aufbauen und suchen daher weiterhin nach neuem Personal", erklärte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Die Geschäfte der Hersteller laufen dagegen laut Umfrage weiterhin sehr gut. Die Impulse kämen vor allem von den ausländischen Absatzmärkten. Die Produktionsaussichten seien "hervorragend". Allerdings klagten alle Hersteller weiterhin über Lieferengpässe, erklärte Falck. Die Hersteller wollen laut Umfrage kaum Personal abbauen, aber auch kein neues Personal einstellen. (A. Williams--BTZ)
Politische Kreise: FDP-Politiker Dürr soll Fraktionschef werden
Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden. Der bisherige Fraktionschef Christian Lindner schlug den 44-jährige Finanzexperten am Donnerstag als seinen Nachfolger vor, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen in Berlin erfuhr. Dürr seinerseits habe FDP-Parteivize Johannes Vogel als neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer vorgeschlagen. Der Fraktionsvorstand solle am kommenden Dienstag neu gewählt werden.
Verbraucherverbände sollen gegen Facebook klagen dürfen
Verbraucherverbände sollen auch gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten hervor. Der sogenannte EuGH-Generalanwalt Jean Richard de la Tour stärkt damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Streit mit Facebook den Rücken. (Az: C-319/20)
Prozess: Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe
Wegen eines mutmaßlichen millionenschweren Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren hat am Donnerstag ein Prozess vor dem Landgericht Bochum begonnen. Zum Auftakt wurden neben der Anklageschrift auch Eröffnungsplädoyers der Verteidiger verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Verantworten muss sich ein Betreiber zahlreicher Corona-Testzentren, der ein Vielfaches der tatsächlich erbrachten Tests abgerechnet und somit einen Schaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben soll. Dem zweiten Angeklagten, seinem Sohn, wirft die Anklage Beihilfe zum Betrug vor.
Stiko bekennt sich zu Versäumnisse bei Booster-Impfempfehlung
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat Versäumnisse bei Entscheidungen seines Gremiums zu den Corona-Auffrischungsimpfungen eingeräumt. "Aus heutiger Perspektive" habe die Stiko bestimmte Entscheidungen zu spät getroffen, sagte Mertens dem ARD-Politikmagazin "Panorama", das am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. Rückblickend sagte Mertens, es wäre "wahrscheinlich günstiger gewesen, mit dem Boostern früher anzufangen".
Bundeskriminalamt warnt vor Cyberangriffen zu Weihnachten
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor Cyberangriffen auf Unternehmen und Organisationen zu Weihnachten gewarnt. Es bestehe ein erhöhtes Risiko für solche Angriffe, teilte die Behörde zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Donnerstag mit. Ursächlich hierfür seien der neuerliche Versand von Spam mit der Schadsoftware Emotet sowie das aktive öffentliche Werben von sogenannten Ransomware-Gruppierungen um kriminelle Mitstreiter.
Auf Ungeimpfte kommen bundesweit strenge Einschränkungen zu
Auf Menschen ohne Corona-Impfung kommen bundesweit strengere Einschränkungen zu. Sie sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Weihnachtsmärkten, Karnevals- und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in den meisten Geschäften ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer AFP vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen der Spitzen von Bund und Ländern am Donnerstag hervor.
Erster Omikron-Fall auf französischem Festland bestätigt
Auf dem französischen Festland ist erstmals ein Omikron-Fall bestätigt. Der ungeimpfte Mann sei in der Pariser Region nach seiner Rückkehr aus Nigeria positiv auf die neue Variante getestet worden, teilte die regionale Gesundheitsbehörde ARS mit. Seine ebenfalls ungeimpfte Frau sei auch positiv auf Covid getestet worden. Es werde noch untersucht, ob es sich bei ihr ebenfalls um die Omikron-Variante handelt.
Zahlungsentgelte im elektronischen Zahlungsverkehr unzulässig
Im elektronischen Zahlungsverkehr müssen Kunden keine zusätzlichen Zahlungsentgelte hinnehmen. Diese sind seit 2018 generell unzulässig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Das gelte auch für Zahlungen bei vor dem 13. Januar 2018 geschlossen Altverträgen. (Az: C-484/20)
Bundesgerichtshof verhandelt über mutmaßlichen NSU-Helfer André E.
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Verhandlung über einen der Mitangeklagten im NSU-Prozess begonnen. André E. soll den Mitgliedern des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jahrelang geholfen haben - unter anderem, indem er für die Zelle Bahncards auf seinen und den Namen seiner Frau beschaffte. Vom Oberlandesgericht München wurde er 2018 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt, von der Beihilfe zum versuchten Mord aber freigesprochen. (Az. 3 StR 441/20)
Söder bringt Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Corona-Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel gebracht. "Darüber muss man diskutieren", sagte Söder am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk. "Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist, ab zwölf, auch stattfinden würde."
Ermittler lassen riesige Mengen Kinderpornographie im Netz
Deutsche Ermittlungsbehörden lassen riesige Mengen illegaler Kinderpornographie oftmals nicht aus dem Internet entfernen, selbst wenn die Drahtzieher hinter entsprechenden Websites bereits gefasst sind. Sogar Inhalte beschlagnahmter Server seien bis heute online, berichteten am Donnerstag das ARD-Politikmagazin "Panorama", der "Spiegel und das Rechercheformat "STRG_F". Technisch wäre eine Löschung der Fotos und Videos demnach aber einfach möglich.
APA: Österreichs Ex-Kanzler Kurz legt Parteiämter nieder
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA von seinen politischen Ämtern zurück. Kurz werde seine Ämter als ÖVP-Parteivorsitzender und als Fraktionschef im österreichischen Parlament niederlegen, meldete APA am Donnerstag unter Berufung auf ÖVP-Parteikreise. Medienberichten zufolge begründete Kurz seinen Rückzug aus der Politik mit der Geburt seines Sohnes.
IW: Milliardeneinbuße im Einzelhandel und Gastgewerbe mit 2G
Eine umfassende Anwendung der 2G-Regel dürfte dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge zu deutlichen Gewinneinbußen im Einzelhandel und im Gastgewerbe führen. "Wir gehen davon aus, dass 2G beim stationären Einzelhandel zu Umsatzeinbußen im Dezember von etwa 5,3 Milliarden Euro führen würde", sagte IW-Experte Christian Rusche am Donnerstag. Auch in Gastronomie und Hotellerie sei die Lage "prekär".
Dämpfer für Polen und Ungarn im Rechtsstaats-Streit mit der EU
Im Rechtsstaats-Streit mit der EU zeichnet sich eine juristische Niederlage Polens und Ungarns ab: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl am Donnerstag in Luxemburg die Abweisung der Klage beider Länder gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Kürzung von EU-Geldern für beide Länder ermöglicht. Aus Polen und Ungarn kam scharfer Protest.
Nürnberger Zoll findet halbe Million Schmuggelzigaretten in Paketen
Knapp eine halbe Million Schmuggelzigaretten hat der Nürnberger Zoll bei Kontrollen in einem Paketverteilzentrum entdeckt. In 41 Paketen befanden sich Lautsprecherboxen, die jeweils "bis zum Rand" mit Zigaretten gefüllt waren, wie der Zoll am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde die Schmuggelware bereits im Juli gefunden.