Letzte Nachrichten
Anklage fordert lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag für den Hauptangeklagten eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Koblenz forderte sie unter anderem eine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes in mindestens 30 Fällen sowie Vergewaltigung. Zudem soll das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellen.
Ramelow kritisiert Demos gegen Coronamaßnahmen angesichts hoher Todeszahlen
Angesichts der hohen Corona-Sterblichkeitsrate in seinem Land hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Demonstrationen gegen verschärfte Coronamaßnahmen scharf kritisiert. Er halte es für "ausgesprochen schwierig", wenn Nacht für Nacht Menschen mit Grabkerzen durch die Innenstädte laufen und "darüber philosophieren, dass sie in einer Diktatur seien, obwohl sie sich frei bewegen können", sagte er am Donnerstag in Erfurt. Bundesweit verzeichne Thüringen gerade die höchste Corona-Sterblichkeitsrate.
Twitter sperrt fast 3500 Nutzerkonten wegen staatsnaher Propaganda
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat wegen des Vorwurfs staatsnaher Propaganda fast 3500 Nutzerkonten gesperrt. 2048 und damit deutlich mehr als die Hälfte der Konten hätten die Darstellung der Kommunistischen Partei Chinas zum Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren verbreitet, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. 112 weitere gesperrte Konten hätten in Verbindung zu einem Unternehmen gestanden, das von der Regionalregierung der Provinz Xinjiang unterstützt wird, in der die Uiguren leben.
Kretschmer: Klarer Korridor der Pandemiebekämpfung für Gesamtdeutschland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich insgesamt zufrieden über die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen geäußert. Es gebe einen "neuen und klaren Korridor der Pandemiebekämpfung für Gesamtdeutschland", sagte Kretschmer am Donnerstag in Dresden. Mit Blick auf die beschlossenen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte betonte er, das Problem sei nicht, dass sich einzelne Menschen träfen, sondern größere Gruppen.
Söder will bei Impfpflicht Vorschläge von Ethikrat akzeptieren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach seinem Vorstoß für eine Impfpflicht bereits ab zwölf Jahren nun die Empfehlungen des von der Ministerpräsidentenkonferenz beauftragten Ethikrats zu einer Impfpflicht akzeptieren. "Ich finde es gut, wenn am Ende der Ethikrat einen Vorschlag macht", sagte Söder am Donnerstag in München vor Journalisten.
Eine Nacht im Möbelhaus - Für 30 Menschen Kost und Logis
Eine Nacht im Möbelhaus: Eine Ikea-Filiale in Dänemark hat rund 30 Menschen Kost und Logis geboten, die von einem Schneesturm überrascht worden waren. Der Sturm sei ab Mittwochnachmittag immer heftiger geworden, bis schließlich klar gewesen sei, dass weder Kunden noch Angestellte den abenteuerlichen Weg nach Haus antreten sollten, sagte der Leiter der Filiale im westdänischen Aalborg, Peter Elmose, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Neu Delhi schließt Schulen erneut wegen Luftverschmutzung
In Indiens Hauptstadt Neu Delhi sind angesichts gefährlich hoher Smog-Werte erneut die Schulen geschlossen worden. Die Stadtverwaltung reagierte damit am Donnerstag auf Druck des Obersten Gerichts, das den Behörden auferlegte, Maßnahmen gegen die massive Luftverschmutzung zu ergreifen. Der Oberste Richter N.V. Ramana nannte es "respektlos", dass "kleine Kinder im Morgendunst in den Unterricht gehen" müssen.
Modemagazin "Elle" will prinzipiell keine Pelze mehr zeigen
Das Mode-Magazin "Elle" hat als erstes großes Medium ein Pelz-Verbot in seinen redaktionellen Inhalten und Werbeanzeigen beschlossen. "Tierische Pelze auf unseren Seiten und in unseren Online-Medien zu zeigen, stimmt nicht mehr mit unseren Werten oder den Werten unserer Nutzer überein", sagte die internationale Chefin von "Elle", Valeria Bessolo Llopiz, am Donnerstag bei einer Konferenz der Modebranche im südenglischen Chipping Norton.
Ehemaliger Wachmann von KZ Sachsenhausen bestreitet Lagertätigkeit
Der vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg angeklagte ehemalige Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen hat bestritten, in dem Lager tätig gewesen zu sein. Der inzwischen 101-jährige Josef S. gab in einer am Donnerstag von seinem Anwalt Stefan Waterkamp vorgelesenen Erklärung an, erst bei Kriegsende von Litauen nach Deutschland transferiert worden zu sein.
IW: Energie-Pläne der "Ampel" könnten rund 170 Millionen Tonnen CO2 einsparen
Die Pläne der Ampel-Koalition zum Ausbau der erneuerbaren Energien könnten laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bis zu 172 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. "Dass die neue Koalition jetzt so viel Tempo in Sachen Klimaschutz machen will, macht Mut – und ist darüber hinaus längst überfällig", erklärte das IW am Donnerstag. Am meisten Einsparpotenzial liefert demnach der Ausbau der Solarenergie.
Zuschauer-Restriktionen für Profisport beschlossen
Der deutsche Profisport ist von bundesweiten Geisterspielen verschont geblieben, muss aber starke Zuschauer-Restriktionen verkraften. Vorerst dürfen die Stadien der Fußball-Bundesliga nur noch zu 50 Prozent ausgelastet werden - bei maximal 15.000 Fans. Für Hallensportarten sind höchstens 5000 Zuschauer erlaubt.
Wachsende Zustimmung für allgemeine Corona-Impfpflicht
In der Spitzenpolitik wächst die Unterstützung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Auch die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, aus ihrer Sicht sei es angesichts der aktuellen Situation "geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte sogar eine Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel. Uneins über die Vorgabe bleibt die FDP.
Merkel hält allgemeine Corona-Impfpflicht für "geboten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Die große "Impflücke" in Deutschland führe dazu, dass Geimpfte weiterhin eingeschränkt seien und das Gesundheitssystem teilweise überlastet sei, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. "Angesichts dieser Situation halte ich es für geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen."
Iran legt Vorschläge für Belebung des Atomabkommens vor
Der Iran hat in den Atomverhandlungen nach eigenen Angaben zwei Vorschläge für eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens vorgelegt. Sie bezögen sich auf das Aufheben der gegen den Iran verhängten Sanktionen sowie die atomaren Verpflichtungen Teherans, sagte Chefunterhändler Ali Bagheri am Donnerstag dem staatlichen iranischen Fernsehsender IRIB TV.
Biathlon: Preuß im Sprint Fünfte - Voigt schafft Olympia-Norm
Gut, aber für das Podium nicht gut genug: Franziska Preuß hat beim Weltcup in Östersund im Sprint über 7,5 km nach einem Schießfehler einen starken fünften Platz belegt. Beim Sieg der Österreicherin Lisa Hauser verschaffte sich die 27-Jährige jedoch eine vielversprechende Ausgangsposition für den ersten Verfolger des Winters am Samstag (13.00 Uhr/ARD und Eurosport) über 10 km.
Bund und Länder beschließen Feuerwerksverbot zu Silvester
Bund und Länder haben zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch für dieses Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester beschlossen. Wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Berlin sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hansestadt sagten, werden die bereits zum vergangenen Jahreswechsel geltenden Regeln erneut in Kraft gesetzt.
Weiteres Gericht stärkt Position von Flüchtlingen bei drohender Rücküberstellung
Ein weiteres Oberverwaltungsgericht hat die Position von asylsuchenden Flüchtlingen bei einer drohenden Rücküberstellung nach Griechenland wegen der dort herrschenden Bedingungen gestärkt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil gab das Bremer Oberverwaltungsgericht der Klage eines syrischen Flüchtlings statt und wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an, dessen Asylverfahren fortzuführen.
Bund und Länder beschließen strenge Auflagen vor allem für Ungeimpfte
Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder weitreichende Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte beschlossen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 sollen aber auch für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen gelten, wie aus dem am Donnerstag verabschiedeten Beschlusspapier hervorgeht. Der Einzelhandel soll nur noch Geimpften oder Genesenen offenstehen - ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte. An den Schulen wird zudem eine generelle Maskenpflicht eingeführt.
31-Jähriger nach Flucht über Rollfeld des Frankfurter Flughafens festgenommen
Am Frankfurter Flughafen haben Bundespolizisten einen 31-Jährigen nach einer Flucht über das Rollfeld festgenommen. Nach seiner Landung entfernte sich der aus Dubai eingereiste Mann am Mittwoch unerlaubt vom Bustransfer zum Flugsteig und schlich sich zunächst auf das Vorfeld, wie die Bundespolizei am Flughafen am Donnerstag mitteilte. Als eine Streife auf ihn aufmerksam geworden sei, sei er auf das Rollfeld geflüchtet.
Bund schließt Liefervertrag für Corona-Medikament Lagevrio
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Liefervertrag für das Corona-Medikament Lagevrio mit dem US-Pharmakonzern Merck abgeschlossen. Deutschland erhalte in den kommenden Monaten 80.000 Einheiten des Medikaments mit dem Wirkstoff Molnupiravir, bestätigte das Ministerium auf Anfrage einen Bericht des "Handelsblatts" vom Donnerstag. Erste Lieferungen sind demnach für Dezember geplant.
UNO befürchtet ein "Zerbrechen" Äthiopiens
Angesichts des Konflikts in Äthiopien befürchten die Vereinten Nationen ein "Zerbrechen" des afrikanischen Vielvölkerstaates. Der UN-Nothilfekoodinator Martin Griffiths sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Stabilität Äthiopiens, in dem 115 Millionen Menschen aus 80 ethnischen Gruppen leben, sei gefährdet. Ein Kampf um die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba wäre "das schlimmste", was dem Land bevorstehen könnte.
EU verhängt Buße von 344 Millionen Euro gegen Bankenkartell
Wegen illegaler Absprachen bei Devisengeschäften hat die EU-Kommission Millionenbußen gegen ein Kartell britischer und Schweizer Banken verhängt. Die Londoner Großbank HSBC und drei weitere Kreditinstitute müssen gut 344 Millionen Euro zahlen, wie die europäischen Wettbewerbshüter am Donnerstag in Brüssel mitteilten. Weil die Schweizer Großbank UBS mit den Behörden kooperierte, setzte die Kommission die Strafe gegen sie aus.
Pflegekräfte sollen künftig auch aus indischem Bundesstaat Kerala kommen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mit dem indischen Bundesstaat Kerala eine Vermittlungsabsprache für Pflegefachkräfte unterzeichnet. Mit der Rekrutierung von Fachpersonal im Ausland leiste die Behörde einen Beitrag, benötigte Pflegekräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu finden, erklärte die BA am Donnerstag. Die ersten Rekrutierungen sind demnach für 2022 geplant. Nach einer mehrmonatigen Vorbereitung sollen die ersten Pflegekräfte dann im Jahr 2023 nach Deutschland kommen.
Ausweitung internationaler Schutzmaßnahmen angesichts der Ausbreitung von Omikron
Angesichts der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante intensivieren Länder in aller Welt ihre Schutzmaßnahmen gegen Corona. Während in Deutschland über eine allgemeine Corona-Impfpflicht diskutiert wird, bestellte Großbritannien 114 Millionen weitere Dosen Corona-Impfstoffe. Die USA verschärfen ab kommender Woche die Corona-Testpflicht für Einreisende. Die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC rechnet damit, dass Omikron in ein paar Monaten zur vorherrschenden Corona-Variante in Europa werden dürfte.
WHO: Überstandene Corona-Infektion schützt offenbar nicht vor Omkron-Variante
Eine überstandene Corona-Infektion schützt nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht vor einer Infektion mit der neuen Omikron-Variante. "Wir denken, dass eine vorherige Infektion nicht gegen Omikron schützt", sagte die Infektiologin Anne von Gottberg von Südafrikas Nationalem Institut für übertragbare Krankheiten (NICD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz des WHO-Regionalbüros Afrika.
Studie: Dax-Konzerne spendeten 2020 knapp 900 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke
Die 40 größten Unternehmen in Deutschland haben einer aktuellen Studie zufolge in der Corona-Pandemie viel Geld gespendet: 2020 betrugen die Spendengelder der Dax-Unternehmen insgesamt 860 Millionen Euro, wie aus einer Erhebung der Unternehmensberatungen Wider Sense und Goetzpartners vorgeht, die AFP am Donnerstag vorlag. Ein Großteil des Geldes sei im Zusammenhang mit der Pandemie geflossen. Immer mehr Geld geht demnach in Nachhaltigkeitsprojekte.
Baerbock holt Lindner, Keul und Lührmann als Staatsminister ins Auswärtige Amt
Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner und Katja Keul als Staatsminister ins Auswärtige Amt. Der dritte Staatsministerinnen-Posten in dem Ministerium soll mit der hessischen Grünen-Abgeordneten Anna Lührmann besetzt werden.
Bahn: Bislang mussten rund 200 Fahrgäste ohne 3G-Nachweis Zug verlassen
Nach Angaben der Deutschen Bahn unterstützt die übergroße Mehrheit der Fahrgäste im Fernverkehr die 3G-Regeln. Eine Woche nach Einführung der neuen Vorgaben sei die Anzahl der Reisenden ohne 3G-Nachweis "im Promillebereich", erklärte der Konzern am Donnerstag. "Lediglich rund 200 Personen konnten keinen 3G-Nachweis erbringen und mussten den Zug verlassen". Seit Mittwoch vergangenen Woche wurden demnach bei stichprobenartigen Kontrollen rund 150.000 Reisende im Fernverkehr durch Sicherheits- und Kontrollteams überprüft.
Reh durchschlägt Windschutzscheibe - Autofahrerin in Hessen leicht verletzt
Bei einem Wildunfall in Hessen hat ein Reh die Windschutzscheibe eines Autos durchschlagen. Das Tier landete zwischen der Fahrerin und dem Beifahrer, wie die Polizei in Marburg am Donnerstag mitteilte. Trotz des Schrecks, der zerborstenen Scheibe und mit dem Tier im Auto schaffte es die 64-jährige Fahrerin noch, ihr Auto sicher auf der Standspur anzuhalten.
Kein Schufa-Eintrag bei Ratenabtrag von Schulden
Hat ein Schuldner den Abtrag der Schulden in Raten vereinbart, darf die Wirtschaftsauskunftei Schufa dazu keinen sogenannten Negativeintrag vornehmen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es verpflichtete damit den hessischen Datenschutzbeauftragten, bei der Schufa auf die Löschung eines solchen Eintrags hinzuwirken. (Az: 6 K 549/21.WI)
Autofahrer bei Sturm in Niedersachsen von umstürzenden Baum erschlagen
Beim Durchzug einer starken Sturmfront ist in Norddeutschland ein Autofahrer ums Leben gekommen. Der 63-Jährige wurde am Mittwochabend am Steuer eines Cabrios bei Wesendorf im niedersächsischen Landkreis Gifhorn von einem umstürzenden Baum erschlagen, wie die Polizei in Gifhorn am Donnerstag mitteilte. Das Auto hatte demnach nur ein Stoffverdeck.
Anklage fordert lebenslange Haft in Prozess um Autoattacke von Volkmarsen
Im Prozess um die Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen hat die Anklage am Donnerstag lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main plädierte ihr Vertreter vor dem Landgericht in Kassel darüber hinaus dafür, die besondere Schwere der Schuld festzustellen und Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt gegen den 31-jährigen Maurice P. anordnen.