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Die Übernahme des Vorsitzes im Bundestags-Innenausschuss durch die AfD sorgt weiter für heftige Kritik. Vertreter der Ampel-Parteien verteidigten am Mittwoch das Prozedere. "So ist das demokratische Verfahren im Bundestag", sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider. Die AfD leitet im neuen Bundestag neben dem Innenausschuss auch die Ausschüsse für Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Vorsitzenden sollen am Freitag benannt werden.

Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausschussvorsitzenden sollen am Freitag benannt werden, verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD als damals größte Oppositionspartei unter anderem den Vorsitz des Haushaltsausschusses inne. Die Übernahme des Innenausschuss-Vorsitzes stieß auf heftige Kritik, unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Nach seinem Antrittsbesuch in Paris reist der frisch vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag zur Vorbereitung seiner ersten Teilnahme an einem EU-Gipfel weiter nach Brüssel. Dort werde er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel treffen, erklärte die Bundesregierung am Mittwoch. Abends ist demnach ein Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen sächsischen Polizisten wegen Ausspähens von Daten und Verletzung des Dienstgeheimnisses eingestellt. Der Verdacht, dass der Beamte Interna an das rechte Magazin "Compact" gegeben hätte, sei ausgeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Auch habe er keine E-Mail mit Fotos von Strafbefehlen und Aktenvermerken aus Ermittlungsverfahren verschickt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt. Steinmeier überreichte den Ministerinnen und Ministern bei einer Zeremonie auf dem Berliner Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden. Damit ist die erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene im Amt. Am Abend will sich das neue Kabinett mit einer Sitzung im Kanzleramt konstituieren.

Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler markiert nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Ende des von Angela Merkel (CDU) praktizierten Politikstils. "Eine Politik des Abwartens wird es mit einem Kanzler Scholz nicht geben", sagte Klingbeil am Mittwoch im Sender ntv. Die Pläne der Ampel-Koalition und die Corona-Pandemie erforderten eine "ganz andere Dynamik".

Wer als Polizist in Rheinland-Pfalz seit über einem Jahr krank gemeldet ist, darf nicht in Gaststätten Getränke ausschenken. Tut er es doch, kann er zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Das gilt vor allem dann, wenn die Nebentätigkeit gar nicht genehmigt war. (3 A 10118/21.OVG).

Nach schweren Überschwemmungen aufgrund von Stürmen und Flutwellen haben mehrere Inselstaaten im Südpazifik am Mittwoch wieder mit Aufräumarbeiten begonnen. Neben den Marshall-Inseln, den Salomonen und Mikronesien waren auch abgelegene Gebiete von Vanuatu Berichten zufolge von den Überschwemmungen betroffen. Forscher machen den vom Klimawandel verursachten steigenden Meeresspiegel mitverantwortlich.

Die Führung in Peking strebt mit der neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein "neues Niveau" der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit an. "China ist bereit, das gegenseitige politische Vertrauen zu festigen und zu vertiefen, und den Austausch und die Zusammenarbeit mit Deutschland in verschiedenen Bereichen auszubauen", sagte Präsident Xi Jinping am Mittwoch nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Er sprach sich dafür aus, "die bilateralen Beziehungen auf eine neues Niveau zu heben".

Der britische Staubsaugerhersteller Dyson bekommt keinen Schadenersatz wegen der früheren Testmethode für den Energieverbrauch von Staubsaugern in der EU. Die Kommission habe weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch diskriminierend gehandelt oder den Grundsatz der guten Verwaltung verletzt, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch. Die Verordnung, in der die Testmethode für das Energielabel geregelt ist, hatte das EuG 2018 für nichtig erklärt. (Az. T-127/19)

Die Bundesnetzagentur hat die im neuen Telekommunikationsgesetz enthaltenen Vorgaben zur Rechnungsminderung bei zu langsamen Internetverbindungen konkretisiert. Verbraucher müssen für eine Minderung oder frühzeitige Vertragskündigung an drei verschiedenen Kalendertagen insgesamt 30 Geschwindigkeitsmessungen vornehmen, wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch erklärte. Seit Anfang Dezember dürfen Verbraucher den monatlich fälligen Betrag kürzen oder den Vertrag sogar vorzeitig kündigen, wenn ihr Internet langsamer ist als vereinbart.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Mittwoch vor dem Bundestag vereidigt worden. Der 63-jährige Regierungsschef legte im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Amtseid ab. Er sagte: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler als "demokratischen Abschluss eines intensiven Wettbewerbs" bezeichnet. "Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter Demokraten so stark ist", schrieb der derzeit noch als CDU-Chef amtierende Laschet am Mittwoch bei Twitter. "Dies müssen wir bewahren."

Vor dem Wohnhaus des künftigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) in Köln hat die Polizei eine Demonstration von Impfgegnern aufgelöst. Vier Menschen protestierten am Freitagabend vor dem Haus im zentral gelegenen belgischen Viertel gegen Corona-Impfungen, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch sagte. Gegen die Demonstranten wurden Verfahren unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, weil die Versammlung nicht angemeldet war.

Post-Chef Frank Appel zieht sich von der Spitze des Unternehmens zurück. Wie der börsennotierte Konzern am Mittwoch mitteilte, verlängerte der Aufsichtsrat Appels Vertrag nur bis Anfang Mai 2023, da dieser "nicht mehr für eine weitere volle Amtszeit zur Verfügung" stehe. Ihm nachfolgen soll der derzeitige Post&Paket Deutschland-Chef Tobias Meyer.

Russlands Präsident Wladimir Putin strebt "konstruktive Beziehungen" zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. "Wir setzen auf Kontinuität und darauf, dass sich konstruktive Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler einstellen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.

Führende Europapolitiker haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, sie freue sich "auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa". Die frühere Bundesverteidigungsministerin kennt Scholz noch aus dem Berliner Kabinett, das sie 2019 für den Brüsseler Spitzenposten verließ.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer", schrieb Macron auf Twitter. "Wir sehen uns am Freitag!", fügte er hinzu. Scholz wird am Freitag zum Mittagessen im Elysée erwartet. Es wird der erste Auslandsbesuch des Kanzlers nach der Amtsübernahme sein.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Deutsche Sportjugend (dsj) begrüßen ausdrücklich den Appell des Handball-Spitzenfunktionärs Bob Hanning, wonach ein weiterer Lockdown für Kinder und Jugendliche im Sport unbedingt vermieden werden müsse. "Wir fordern seit Beginn der vierten Pandemiewelle bereits die Privilegierung von Kindern und Jugendlichen und die Gleichstellung mit Geimpften und Genesenen", teilten die Verbände am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig ist auf der Suche nach einem neuen Trainer angeblich fündig geworden. Nach übereinstimmenden Medienberichten übernimmt Domenico Tedesco den Vizemeister und soll auf den am Sonntag entlassenen US-Amerikaner Jesse Marsch folgen. Derzeit wird RB von Interimstrainer Achim Beierlorzer betreut.

As Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. "Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an", erklärte Wüst am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an den Bundeskanzler. In seinem neuen Amt wünsche er Scholz "gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen".

Die privaten Banken in Deutschland reformieren die Einlagensicherung und ziehen damit die Konsequenz aus der kostspieligen Pleite der Bremer Greensill Bank im Frühjahr. Wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Mittwoch mitteilte, soll zum einen die Gruppe derjenigen verkleinert werden, die vom Einlagenschutz profitieren. Außerdem gelten künftig Obergrenzen für den Schutzumfang. Greifen soll die Reform ab 2023, es gilt eine achtjährige Übergangsphase.

Die Kaufkraft der Deutschen steigt im Jahr 2022 laut einer Studie des Marktforschungsinstituts GfK deutlich um rund 1000 Euro pro Kopf an. Insgesamt betrage die Kaufkraft pro Kopf somit voraussichtlich 24.807 Euro, wie das Institut am Mittwoch erklärte. Nominal werde die Kaufkraft somit im Vorjahresvergleich um 4,3 Prozent steigen. Grund für den Anstieg sind demnach steigende Löhne in vielen Branchen, eine Erhöhung der Rente und erwartete Nachholeffekte nach der Pandemie.

Der indische Armeechef Bipin Rawat ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Wie die indische Luftwaffe am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mitteilte, wurden bei dem Unglück im Süden des Landes insgesamt 13 Menschen getötet, darunter auch die Frau des Generalstabschefs. Der Hubschrauber war nach Angaben der Luftwaffe im Bundesstaat Tamil Nadu abgestürzt.

Indiens Militärchef Bipin Rawat ist nach Angaben der Luftwaffe mit einem Hubschrauber im Bundesstaat Tamil Nadu abgestürzt. Wie die Rettungskräfte am Mittwoch mitteilten, kamen bei dem Unglück mindestens drei Menschen ums Leben. "Es gibt drei bis vier Tote an der Absturzstelle, aber wir kennen ihre Identität nicht", sagte ein Feuerwehrmann in der Stadt Coonoor der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Bekanntwerden von Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Chatgruppe hat sich die sächsische Landesregierung an die künftige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er habe sich am Mittwoch mit Faeser in Verbindung gesetzt und sie gebeten, aus dem Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste eine "nationale Aufgabe" zu machen, sagte der sächsische Wirtschaftsminister und zweite Stellvertreter von Kretschmer als Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), vor Journalisten in Dresden.

Der größte Weihnachtsbaum Deutschlands steht in Dortmund - auch wenn es sich nicht um einen einzelnen Baum handelt. Mit 45 Metern Höhe belegt der aus insgesamt rund 1700 Rotfichten zusammengesetzte Christbaum den Spitzenplatz, wie die Plattform onlinecasinosdeutschland.com am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Webseite verglich für ein Weihnachtsbaumranking die Höhen der Christbäume in den 25 größten deutschen Städten. Im Durchschnitt sind sie demnach rund 20 Meter hoch.

Der Bundestag ist am Mittwoch zusammengekommen und hat den SPD-Politiker Olaf Scholz und Ex-Bundesfinanzminister der Merkel-Regierung, mit 395 gegen 303 zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt, welche damit die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) antritt.Scholz wird an der Spitze einer Ampel-Koalition stehen - es ist das erste derartige Bündnis auf Bundesebene. Nach Vorgabe des Grundgesetzes findet die Abstimmung ohne vorherige Debatte statt.  Scholz benötigte für seine Wahl die Kanzlermehrheit, die durch die absolute Mehrheit aller Abgeordneten erreicht wird. Sie lag bei 369, die "Ampel" verfügt aber sogar über 416 Sitze im Bundestag. Scholz wird der neunte Kanzler der Bundesrepublik sein und der vierte, den die Sozialdemokraten stellen. Auf Vorschlag des Kanzlers werden auch die Bundesminister und -ministerinnen vom Bundespräsidenten ernannt. Am Nachmittag will dann die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bundeskanzleramt an ihren Nachfolger übergeben.  Auch die meisten neuen Ministerinnen und Minister werden im Laufe des Nachmittags zur Amtsübergabe an ihren Dienstsitzen empfangen.  (L. Brown--BTZ)

Vor der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler sind die Erwartungen an die künftige Bundesregierung hoch. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte eine "schnelle" Entlastung der Unternehmen in Zeiten der Pandemie. Gewerkschaften und Umweltverbände forderten detaillierte Fahrpläne für Investitionen in den Arbeitsmarkt und den Klimaschutz. Vorschusslorbeeren gab es hingegen von Vorgänger Gerhard Schröder (SPD).  Scholz soll am Mittwochvormittag im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt werden. Anschließend werden auch die Minister offiziell ernannt.  DIHK-Präsident Peter Adrian sagte den Funke-Zeitungen: "Die neue Regierung sollte als erste Schritte die geplanten Sonderabschreibungen und Verlustverrechnungen rasch auf den Weg bringen". Außerdem sollte sie die EEG-Umlage schnell abschaffen. "Diese Entscheidungen entlasten viele Unternehmen und können daher wichtige Investitionsimpulse sein". Viele Unternehmen würden sich aufgrund der Corona-Beschränkungen, hoher Energie- und Rohstoffpreise und fehlender Fachkräfte in einer schwierigen Situation befinden.  Aus diesem Grund forderte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe des Staates für von der Pandemie besonders betroffene Unternehmen. "Die neue Bundesregierung hat es in der Hand zu verhindern, dass zum Jahresende in vielen Betrieben endgültig das Licht ausgeht", sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Funke-Zeitungen. Er forderte unter anderem, dass die Schwellen bei einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch, ab der Unternehmen Staatshilfen beantragen können, deutlich herabgesetzt werden.  Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, mahnte hingegen dazu, die Kosten der zahlreichen Projekte der neuen Regierung im Blick zu behalten. "Was fehlt, sind die Preisschilder für die Investitionen und eine verlässliche Finanzierung", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.  Hoffmann kritisierte auch zentrale arbeitsmarktpolitische Projekte der Ampel-Koalition. So bezeichnete er die geplante Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Minijobs als "verfehlt". Dadurch würden sozial abgesicherte Arbeitsplätze verdrängt. In Bezug auf die Überführung von Hartz IV in ein Bürgergeld erwartet der DGB-Chef zwar "substanzielle Fortschritte". Jedoch müssten "auch die Regelsätze auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt", sagte er den Zeitungen.  Auch beim Umweltschutz fordern Verbände einen "Kassensturz". Der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, dass der künftige Klimaminister Robert Habeck (Grüne) "genau ausrechnen" müsse, "wie groß die Klimaschutzlücke zwischen den Zielen im Klimaschutzgesetz und den Maßnahmen im Koalitionsvertrag ist". Vor allem im Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gebäudesektor gebe es viel zu tun. Zudem müssten alle umweltschädlichen Subventionen wie Diesel- und Dienstwagensubventionen auf den Prüfstand gestellt werden.  Unter besonderer Beobachtung steht der designierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Dieser muss sich seinem Parteifreund Jürgen Trittin zufolge erst noch "bewähren". Er müsse deutlich machen, "dass die Umstellung der Landwirtschaft explizit nicht nach den Vorstellungen der Agrarkonzerne" erfolgen werde, sagte der frühere Umweltminister nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.  Da Özdemir auch für Ernährung zuständig ist, ruft das Medizin- und Wissenschaftsbündnis DANK ihn zu "klarer Kante" gegenüber der Lebensmittel-Lobby auf. "Die Lebensmittel-Lobby hat die letzten Jahre alles versucht, um wirksame Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Ernährung zu verhindern – meistens mit Erfolg", erklärte DANK-Sprecherin Barbara Bitzer. "Mit dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums erhoffen wir uns auch eine Kehrtwende in der Ernährungspolitik".  Einen Vertrauensvorschuss für Scholz gab es vom Ex-Kanzler Schröder. Scholz habe den Satz geprägt, wer bei ihm Führung bestelle, würde diese auch bekommen, sagte Schröder nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das brauchen wir jetzt." In den nächsten Monaten seien wichtige Entscheidungen, wie etwa die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Pandemie, zu treffen, die auf erheblichen Widerstand stoßen würden. "Das muss man aushalten können. Und das wird Olaf Scholz schaffen, da bin ich sicher."   (F. Burkhard--BTZ)

Trotz der angespannten Infektionslage ist die mittlere Generation in Deutschland im zweiten Coronaherbst laut einer Umfrage optimistischer als noch vor einem Jahr. Einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge sehen 37 Prozent der 30- bis 59-Jährigen positiv in die Zukunft.

Die neue Bundesregierung mit Olaf Scholz als Regierungschef ist im Amt. Scholz wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und danach von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Am Mittag folgte dann im Schloss Bellevue auch die offizielle Ernennung der Ministerinnen und Minister.

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Kanzlerwahl im Bundestag stimmten am Mittwochmorgen 395 Abgeordnete für Scholz, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte. Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei der 707 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Für die so genannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Stimmen.