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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts ist erstmals seit mehr als zwei Jahren der Nato-Russland-Rat zusammengekommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfing dafür am Mittwoch unter anderem den russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko in Brüssel. Gruschko hatte von einem "Moment der Wahrheit" in den Beziehungen zur Nato gesprochen.

In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gibt es neue Vorschläge sowie Mahnungen, eine solche Pflicht rechtssicher und überzeugend zu gestalten. Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr brachte eine Impfpflicht zunächst nur für ein Jahr ins Gespräch.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begründung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern. Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", sagte Steinmeier am Mittwoch zum Auftakt einer Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern über die Impfpflicht.

Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen. Die Bevorzugung von Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften war nicht gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Ungleichbehandlung der Einkunftsarten ist danach nur ausnahmsweise mit besonderer Begründung zulässig. (Az: 2 BvL 1/13)

Die Corona-Pandemie hat Beherbergungsbetriebe trotz einer deutlichen Erholung der Übernachtungszahlen auch im November 2021 stark getroffen. Im Vorjahresvergleich stiegen die Übernachtungszahlen zwar deutlich um 165,5 Prozent auf insgesamt 24,6 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte. Im Vergleich zum November des Vorkrisenjahres 2019 lagen die Übernachtungszahlen allerdings weiterhin um rund 24 Prozent niedriger.

Die Energiewende tritt laut einer Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) auf der Stelle. "Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Energiewende weiterhin meilenweit auseinander", sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Mittwoch. Insbesondere der Strompreis und der Netzausbau gaben demnach 2020 Anlass zur Sorge. Fortschritte gab es hingegen bei Treibhausgasemissionen und Stromverbrauch, diese waren jedoch auf die Pandemie zurückzuführen.

Die Deutsche Eishockey Liga (DEL) wird die Olympia-Pause wie erwartet nutzen, um die Termin-Not aufgrund der vielen Spielausfälle zu lindern. In der eigentlich vom 29. Januar bis 22. Februar angedachten spielfreien Zeit können Teams sich untereinander auf einen Spieltermin verständigen, die Liga würde dem zustimmen. Darauf verständigten sich am Dienstag die DEL-Verantwortlichen mit den 15 Klubs in einer Videokonferenz.

Die Inbetriebnahme des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) im nordfranzösischen Flamanville verzögert sich offiziell weiter. Der Termin für das Befüllen mit Brennelementen sei von Ende 2022 auf das zweite Quartal 2023 verschoben worden, teilte der Energiekonzern EDF am Mittwoch mit. Die Kosten steigen nach Unternehmensangaben von 12,4 auf 12,7 Milliarden Euro.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im internationalen Auftreten Russlands eine Belastung für "das gedeihliche Zusammenleben in Europa". Die Forderung Moskaus nach einem Verzicht auf die Aufnahme weiterer Nato-Mitglieder nannte Hardt in der "Passauer Neuen Presse" nicht hinnehmbar. "Die Vorstellung, dass große Mächte das Recht haben, die Politik ihrer Nachbarn zu bestimmen, ist eine aus der Vergangenheit", hob er hervor.

Einzelhändler können bei einem pandemiebedingten Lockdown Anspruch darauf haben, weniger Miete zahlen zu müssen. Dabei müsse aber im Einzelfall betrachtet werden, welche wirtschaftlichen Folgen die behördlich angeordnete Schließung des Ladenlokals habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um einen Rechtsstreit zwischen dem Textilhändler Kik und dem Vermieter einer Kik-Filiale in der Nähe von Chemnitz. (Az. XII ZR 8/21)

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wünscht sich beim Klimaschutz einen gesamtgesellschaftlichen "Wettbewerb nach oben" für größere Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Dies gelte "für die Kommunen, für die Verbände, für die Länder und für die verschiedenen Politikerinnen und Politiker der Parteien", sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Der Ausdruck "Pushback" ist das Unwort des Jahres 2021. Mit dem Begriff werde ein menschenfeindlicher Prozess des Zurückdrängens von Flüchtenden an den Grenzen durch Europas Grenztruppen beschönigt, begründete eine Jury aus Sprachwissenschaftlern am Mittwoch im hessischen Marburg die Wahl. "Pushback" folgt damit auf die Begriffe "Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften", die im vergangenen Jahr zu Unwörtern des Jahres erklärt wurden.

Die öffentlichen Haushalte haben in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres ein Defizit von rund 160 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse der sogenannten Kassenstatistik mit. Demnach stiegen die Ausgaben der öffentlichen Kassen in den ersten drei Quartalen um 6,1 Prozent auf 1,307 Billionen Euro.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann rechnet mit einer Entscheidung des Bundestags über eine Impfpflicht gegen Corona im ersten Quartal. "Ich gehe immer noch davon aus", sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Innerhalb des Parlaments würden bereits "Eckpunkte" zu drei Gruppenanträgen mit jeweils unterschiedlichen Herangehensweisen erarbeitet. Die Abgeordneten seien in entsprechenden Gesprächen.

Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Jahresdurchschnitt 2021 wegen teurerer Rohstoffe und Vorprodukte so stark gestiegen wie seit fast einem halben Jahrhundert nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, legten die Verkaufspreise gegenüber dem Vorjahr um 9,8 Prozent zu. Einen höheren Anstieg hatte es demnach zuletzt 1974 im Rahmen der ersten Ölpreiskrise gegeben, als die Großhandelspreise im Vergleich zum Jahr 1973 um 12,9 Prozent in die Höhe schnellten.

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist nach einer Schätzung des Ifo-Instituts Ende des vergangenen Jahres kräftig gestiegen. Im Dezember nahm sie auf 879.000 Menschen zu, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch in München mitteilte. Im Vormonat waren es demnach 712.000 gewesen. Von Kurzarbeit betroffen waren damit im Dezember 2,6 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent im November.

Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger vom FC Chelsea blendet den Meisterkampf in der Premier League vor dem Spitzenspiel gegen Tabellenführer Manchester City aus. "Ich denke, es macht nicht so viel Sinn, sich ständig damit zu beschäftigen und auf die Tabelle zu schauen", sagte der Verteidiger der Sport Bild: "Wir wollen auch unabhängig vom Meistertitel gegen City etwas holen, um es uns selbst zu beweisen – aber auch, um die Top 4 abzusichern."

Ex-Nationalstürmer Mario Gomez traut dem Fußball-Bundesligisten RB Leipzig trotz der bislang durchwachsenen Saison noch Titel zu. "Ich halte das in dieser Saison im DFB-Pokal und unter Umständen auch in der Europa League für möglich", sagte der neue Technische Direktor von Red Bull Soccer International der Sport Bild: "Du spielst im Pokal ja immer, um ihn auch zu holen. Da waren wir auch bereits zweimal schon nah dran."

Nationalspieler Moritz Seider hat auch mit seinem 21. Assist der NHL-Saison die dritte Niederlage in Folge für die Detroit Red Wings nicht verhindern können. Der 20 Jahre Abwehrspieler leistete im Spiel gegen die San Jose Sharks die Vorarbeit zum zwischenzeitlichen 1:1-Ausgleich, am Ende verloren die Red Wings jedoch 2:3 nach Verlängerung.

Novak Djokovic hat unter Druck der australischen Behörden "Fehler" bei seinen Einreise-Angaben und im Verhalten nach einer angeblichen Corona-Infektion eingeräumt. "Wir leben in schwierigen Zeiten einer globalen Pandemie und manchmal können solche Fehler passieren", sagte der ungeimpfte 34-Jährige in einer Erklärung, die er am Mittwoch in den Sozialen Medien veröffentlichte.

Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali erhöht der Westen den Druck auf die Militärjunta. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag vor Reportern, er sei "vollkommen solidarisch" mit den harten Sanktionen, die die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) beschlossen hatte. Macron fügte hinzu, die EU werde sich um eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Junta bemühen.

Nach Berichten über tödliche Unfälle hat die britische Regierung angekündigt, die Erweiterung ihres Netzes von "intelligenten" Autobahnen ohne Seitenstreifen auszusetzen. Diese zunächst auf fünf Jahre angesetzte Ausbau-Pause soll eine Sicherheitsüberprüfung der bisherigen Straßen ermöglichen, erklärte das Verkehrsministerium am Mittwoch. Auf den betreffenden Straßen können Fahrstreifen flexibel für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden, wodurch sich die Kapazität ohne teure Baustellen erhöhen soll.

Die mexikanische Regierung hat die Bevölkerung angesichts einer Rekordzahl neuer Corona-Infektionen dazu aufgerufen, bei Symptomen nicht zum Testen zu gehen. "Anstatt zum Kiosk zu rennen, um sich testen zu lassen, ist es am besten, zu Hause zu bleiben, um andere Menschen nicht anzustecken", sagte Gesundheitsstaatssekretär Hugo López-Gatell am Dienstag.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten für den Bundestag ausgesprochen. "Ich kann dem Vorschlag nicht viel abgewinnen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" laut Bericht vom Dienstag. Er sehe vor allem, "dass hinter dieser Idee ein großes Missverständnis künstlerischer Tätigkeit steckt", meinte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Künstler sollen eigentlich Stachel im Fleisch der Herrschenden sein, nicht deren Angestellte."

Wegen Drohungen gegen Journalisten und Antisemitismus-Aktivisten ist in den USA ein Anführer der Neonazi-Gruppierung Atomwaffen Division zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Durch religiöse Intoleranz motivierte Drohungen stehen im Gegenzusatz zu amerikanischen Werten", erklärte Kristen Clarke vom US-Justizministerium am Dienstag. Der im Westküstenstaat Washington verurteilte 25-Jährige habe "eine Verschwörung einer Neonazi-Gruppe in mehreren Bundesstaaten angeführt", um Journalisten und Aktivisten, die Judenfeindlichkeit aufgedeckt hätten, "zu bedrohen und einzuschüchtern".

Bei einem ungewöhnlich emotionalen Auftritt vor dem Kongress in Washington hat der bekannte US-Virologe und Regierungsberater Anthony Fauci einen impfkritischen Senator scharf kritisiert. Der Republikaner Rand Paul hetze mit seinen Äußerungen zu allem bereite "Verrückte" gegen ihn und seine Familie auf, sagte Fauci am Dienstag bei einer Senatsanhörung.

Die kanadische Provinz Québec will eine Steuer speziell für Menschen einführen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. "Wir arbeiten an einem Gesundheitsbeitrag" für "alle Erwachsenen, die sich weigern sich impfen zu lassen", sagte der Chef der Provinzregierung, François Legault, am Dienstag. Ungeimpfte seien "eine finanzielle Belastung" für ihre Mitbürger. Aus der Opposition kam Kritik.

Die US-Arbeitsrechtsbehörde hat eine erneute Abstimmung über die Bildung einer ersten Gewerkschaftsvertretung beim Online-Versandhändler Amazon in den USA für Februar und März angesetzt. Die Stimmzettel würden ab dem 4. Februar verteilt, die Auszählung werde am 28. März stattfinden, erklärte die Arbeitsrechtsbehörde NLRB am Dienstag. Die Behörde hatte das Ergebnis einer ersten derartigen Abstimmung im vergangenen Jahr wegen Regelverstößen für ungültig erklärt.

Die italienischen Behörden haben das Flüchtlingsrettungschiff "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée erneut festgesetzt. Bei einer Inspektion am Montag im Hafen von Trapani auf Sizilien hätten die Kontrolleure eine fehlerhafte Registrierung von Containeraufbauten des Schiffes bemängelt, erklärte die Hilfsorganisation am Dienstag. "Wir bedauern, dass unser Schiff weiterhin so extrem unter die Lupe genommen wird", erklärte der Einsatzleiter der Organisation, Frédéric Penard.

Taiwan hat vom diplomatischen Streit mit China stark betroffenen litauischen Unternehmen weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Die Regierung in Taipei kündigte am Dienstag die Vergabe von Krediten in Gesamthöhe von einer Milliarde Dollar (880.000 Millionen Euro) für Projekte an, "die der industriellen Entwicklung zwischen Taiwan und Litauen zugute kommen können". Vergangene Woche hatte sie bereits einen rund 176 Millionen Euro umfassenden Investitionsfonds für das baltische Land aufgelegt.

Wegen der zahlreichen Coronafälle zieht die Volleyball Bundesliga (VBL) die Notbremse. Die VBL-Geschäftsführung entschied am Dienstag nach Rücksprache mit den Klubs, die Hauptrunde mit sofortiger Wirkung abzubrechen und bis zum Start der Zwischenrunde am 22. Januar eine Pause einzulegen.

Das Präsidium der Deutschen Fußball Liga erwägt erst zur kommenden Saison eine Anpassung der Regelungen zur Absage von Bundesliga-Spielen an die Corona-Pandemie. Vor allem die Definition von und der Umgang mit Langzeitverletzten steht auf dem Prüfstand. Die mit Vertretern von zehn Klubs besetzte "Kommission Fußball" soll Vorschläge für eine Anpassung der zuletzt am 14. Mai 2020 ergänzten Regelung erarbeiten.