Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die deutschen Biathletinnen befinden sich drei Wochen vor dem Start der Olympischen Spiele weiter auf Formsuche. Vanessa Voigt, Vanessa Hinz, Franziska Hildebrand und Denise Herrmann kamen beim Heimweltcup in Ruhpolding in der Staffel über 4x6 km mit 1:26,6 Minuten Rückstand nicht über Rang vier hinaus und verpassten nach dem schwächsten Sprint der Saison die angestrebte Wiedergutmachung.

Der Kurs des französischen Stromkonzerns EDF ist wegen technischer Probleme seiner Atomkraftwerke und der von der Regierung beschlossenen Strompreisbremse abgesackt. Er fiel bis Freitagmittag um mehr als 16 Prozent.

China hat seine Ausfuhren im vergangenen Jahr drastisch gesteigert und damit einen Rekord-Außenhandelsüberschuss erzielt. Die Exporte der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt wuchsen 2021 um 29,9 Prozent zum Vorjahr, wie der Zoll am Freitag mitteilte. Angetrieben wurden die Exporte von einer starken weltweiten Nachfrage nach medizinischen Produkten im Kampf gegen die Pandemie, wie etwa Masken, und nach elektronischen Gütern, zum Beispiel Computern für das Homeoffice.

Die Europäische Union und Italien haben am Freitag Abschied vom verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli genommen. An der Trauerfeier in Rom nahmen Spitzenpolitiker wie der italienische Präsident Sergio Mattarella und Regierungschef Mario Draghi sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil.

Der Bund hat im vergangenen Jahr 215,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2021 hervor, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin bekanntgab. Zuvor hatte bereits Ressortchef Christian Lindner (FDP) im Bundestag mitgeteilt, die Nettokreditaufnahme werde um 24,8 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Etat veranschlagt.

Nach den diplomatischen Krisengesprächen über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang kommender Woche zu Antrittsbesuchen in die Ukraine und Moskau. In Kiew trifft Baerbock am Montag zunächst Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihren ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin ankündigte. Geplant sei auch ein Treffen mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).  Anschließend reist Baerbock weiter nach Moskau, wo am Dienstag ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant ist. Sie werde ihren Antrittsbesuch in Moskau nutzen, um "Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen zu nutzen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim EU-Außenministertreffen im westfranzösischen Brest auf die Frage nach ihrer Botschaft an Lawrow.  Nach Angaben des Ministeriumssprechers geht es bei den Treffen Baerbocks um die ganze Breite der internationalen und bilateralen Themen. Es werde aber auch um die Frage gehen, "wie Sicherheit in Europa gestaltet werden kann, so dass Staaten sich nicht bedroht fühlen".  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird unterdessen am Dienstag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt in Berlin empfangen. Dann sollten die beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Brüssel begonnenen Gespräche fortgesetzt werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.  Baerbock sagte in Brest: "Wir tun alles dafür, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt." Diplomatie sei gerade in Krisenmomenten davon gekennzeichnet, "dass es viel Geduld braucht, dass es starke Nerven braucht".   Die EU-Staaten seien sich bei ihren Beratungen über den Ukraine-Konflikt in der Bretagne einig gewesen, dass das internationale Recht unverrückbar sei und die Souveränität von Staaten wie der Ukraine geachtet werden müsse, sagte Baerbock.  (I. Johansson--BTZ) 

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat eine Erhöhung der jährlichen Förderung für den Bau von Sozialwohnungen gefordert. Der Chef des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, sagte der "Rheinischen Post" vom Freitag, um bezahlbares Wohnen in Deutschland "unabhängig vom Geldbeutel für alle Menschen zu ermöglichen, muss die soziale Wohnraumförderung auf fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöht" werden.   Von den Ländern müsse dies zudem kofinanziert werden, sagte Gedaschko weiter. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und die Länder hatten sich im Dezember darauf geeinigt, den Sozialwohnungsbau ab 2022 mit jährlich zwei Milliarden Euro zu fördern, davon soll eine Milliarde Euro vom Bund kommen. Geywitz plant, ab 2023 eine weitere "Klima-Milliarde" in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau zu investieren.  Grundsätzlich geplant ist laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Im Bundestag verwies Geywitz am Donnerstag aber auch darauf, dass für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zuallererst mehr Bauland nötig sei.   Der GdW kritisierte die Pläne der Regierung als zu wenig, um den Rückstand bei Sozialwohnungen aufzuholen. "In Deutschland wird der soziale Wohnungsbau mittlerweile seit zwei Jahrzehnten sträflich vernachlässigt", sagte Gedaschko der "Rheinischen Post". "Während es im Jahr 2002 noch rund 2,6 Millionen Wohnungen mit Preisbindung gab, hat sich ihre Zahl bis zum Jahr 2021 schätzungsweise auf nur noch rund 1,09 Mio. verringert."   Das Verbändebündnis "Soziales Wohnen", das aus dem Mieterbund, der Gewerkschaft IG BAU und der Caritas-Behindertenhilfe besteht, will am Freitag einen "Sozialen Bauplan für Deutschland" vorlegen.   (N. Nilsson--BTZ)  

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr internationales Engagement für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in ärmeren Weltregionen angemahnt. "Alle müssen mithelfen, die Pandemie auch in den Entwicklungsländern zu bekämpfen", sagte sie am Freitag im Bundestag. "Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind."

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, will eine weitere Verschärfung der Kirchenkrise nicht ausschließen. Obwohl "wir schon längst in einer schweren institutionellen Krise sind, halte ich weitere Erschütterungen für möglich", sagte sie der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Freitag. Stetter-Karp bezog sich auf das für Donnerstag kommender Woche erwartete Missbrauchsgutachten zum Erzbistum München und Freising, in dem es auch um mögliche Pflichtverletzungen des emeritierten Papsts Benedikt XVI. aus seiner Zeit als Erzbischof gehen könnte.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will, dass auch Studierende den geplanten Heizkostenzuschuss bekommen können. "Der Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger ist angesichts der Preisentwicklung bei Gas und Öl genau richtig", sagte sie der "Bild". Allerdings seien Bafög-Empfängerinnen und -Empfänger bisher davon ausgenommen. "Das darf nicht so bleiben. Auch Schüler und Studenten, die Bafög beziehen, müssen vom einmaligen Heizkostenzuschuss profitieren."

Der Weg für die Verkürzung von Quarantäne und Isolation in der Corona-Pandemie ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag die Ausnahmen-Verordnung, die die Voraussetzungen für entsprechende Maßnahmen der Länder schafft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht trotz der vielfach berichteten milderen Verläufen einer Omikron-Erkrankung keinen Grund zur Entwarnung. Die Variante macht nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bereits 73 Prozent aller Infektionen aus und könnte die Delta-Variante bald verdrängen.

Trotz der oftmals milderen Verläufe bei Infektionen mit der Omikron-Variante sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinen Grund zur Entwarnung. Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Corona-Virusvariante seien nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar, weil die Quote von Ungeimpften unter den Älteren "besonders hoch" sei", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.

Die britische Regierung hat sich nach Enthüllungen über Partys in der Downing Street am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip bei Königin Elizabeth II. entschuldigt. "Es ist zutiefst bedauerlich, dass dies in einer Zeit der nationalen Trauer geschehen ist", sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Freitag. Downing Street habe sich auf offiziellem Weg beim Palast entschuldigt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das russische Verhalten gegenüber der Ukraine verurteilt. "Ich sage ganz deutlich: Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders", betonte sie am Freitag im Bundestag. "Und jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Konflikt bedroht den Frieden in Europa und daher müssen wir Europäer uns auch aktiv einbringen."  Lambrecht betonte, es sei wichtig, auf allen Ebenen Gespräche zu diesem Thema zu führen. "Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um diesen Konflikt zu entschärfen." Gleichzeitig sei aber klar, dass das Völkerrecht gewahrt werden müsse. "Die staatliche Souveränität unserer östlichen Nachbarn ist unantastbar", betonte Lambrecht. Russland habe außerdem "kein Vetorecht, wenn es um in Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen".  Den Westen treibt angesichts des umfangreichen russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.  Lambrecht unterstrich, dass bei diesem Thema die EU intern sowie zusammen mit der Nato "ganz eng beieinander stehen" müsse. Sie kündigte in diesem Zusammenhang Gespräche mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin in der kommenden Woche an.  Die Verteidigungsministerin äußerte sich auch zur Lage in Mali, wo Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission sowie eines EU-Einsatzes tätig sind. Lambrecht kritisierte, dass die Militärjunta in dem Land die zunächst für Februar geplanten Wahlen um bis zu fünf Jahre verschieben will. "Man muss schnell Neuwahlen ansetzen, "alles andere ist inakzeptabel".  "Zudem ist es ein schwerer Fehler, dass in Mali von Russland unterstützte Söldner im Einsatz sind", fügte Lambrecht hinzu. Diese seien dafür bekannt, "Menschenrechte zu verletzen, zu morden, zu foltern und andere Staaten zu destabilisieren". Für den Bundeswehreinsatz gelte deshalb: "Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches Weiter-so dort nicht geben."  Vor Deutschland liege "eine ganze Reihe" von globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen, fasste Lambrecht zusammen. "Und bei all dem gilt: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Frieden in Europa und der Welt."  (C. Fournier--BTZ) 

Novak Djokovic ist von den australischen Behörden erneut das Visum entzogen worden. Das gab Einwanderungsminister Alex Hawke am Freitag bekannt. Sollte der serbische Tennisstar keinen erfolgreichen Einspruch einlegen, muss er das Land verlassen und kann seinen Titel bei den am Montag beginnenden Australian Open nicht verteidigen. Zudem droht Djokovic auch ein dreijähriges Einreiseverbot nach Australien.Am Montag hatte der ungeimpfte Weltranglistenerste nach einem Teilerfolg vor Gericht sein Visum zurückbekommen und konnte die Unterbringung für Ausreisepflichtige verlassen, in der er sich nach Ankunft am vergangenen Mittwoch wegen Nichterfüllung der Pandemie-Einreisebestimmungen zunächst aufhalten musste. Seitdem prüfte die Regierung Australiens weitere Schritte.  (W. Winogradow--BTZ)

In Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut weniger versteuerte Zigaretten geraucht worden. 2021 wurden 2,8 Prozent weniger Zigaretten versteuert als 2020, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit setzte sich ein langfristiger Trend fort: Seit 1991 hat sich die versteuerte Menge an Zigaretten mehr als halbiert. 2021 lag sie bei 71,8 Milliarden Stück. Insgesamt wurden Tabakwaren im Wert von 29,4 Milliarden Euro versteuert - ein Plus von zwei Prozent.

Tennisstar Novak Djokovic wird wie erwartet Einspruch gegen das von den australischen Behörden erneut entzogene Visum einlegen, um eine Ausweisung zu verhindern. Das bestätigte dessen Anwalt Nick Wood in einer kurzfristig angesetzten Online-Anhörung in Melbourne am späten Freitagabend (Ortszeit).

Ein junger Asylant ist bei einer versuchten Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien über den Ärmelkanal gestorben. Der etwa 20 Jahre alte Mann komme vermutlich aus dem Sudan, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Boulogne-sur-Mer mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Es ist das erste Todesopfer des Jahres am Ärmelkanal.

Skeleton-Vizeweltmeisterin Jacqueline Lölling (Winterberg) hat zum Abschluss der Weltcup-Saison eine Riesenenttäuschung erlebt. Beim kombinierten Wettbewerb aus EM und Weltcup auf der Natureisbahn in St. Moritz fuhr die 26-Jährige als Zwölfte an den Top Acht vorbei und verpasste dadurch das direkte Olympia-Ticket für die Winterspiele in Peking (4. bis 20. Februar). Deutlich besser lief es bei den Männern: Alexander Gassner feierte als Zweiter sein bestes Saisonergebnis, Weltmeister Christopher Grotheer folgte auf Platz drei.

Skeleton-Vizeweltmeisterin Jacqueline Lölling (Winterberg) hat zum Abschluss der Weltcup-Saison eine Riesenenttäuschung erlebt. Beim kombinierten Wettbewerb aus EM und Weltcup auf der Natureisbahn in St. Moritz fuhr die 26-Jährige als Zwölfte an den Top Acht vorbei und verpasste dadurch das Olympia-Ticket für die Winterspiele in Peking (4. bis 20. Februar).

Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Länderkammer billigte am Freitag die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hatte. In der Verordnung, die am Samstag in Kraft treten soll, wird definiert, welche grundsätzlichen Ausnahmen es von Quarantäne und Isolation wegen Impfung oder Genesung gibt.

Wegen tödlicher Schüsse eines weißen Polizisten auf einen Schwarzen sind im US-Bundesstaat North Carolina dutzende Menschen auf die Straße gegangen. Mit erhobener Faust führte der prominente Bürgerrechtsanwalt Benjamin Crump am Donnerstagabend (Ortszeit) eine "Kundgebung für Gerechtigkeit" an. Die Umstände des Todes des Schwarzen Jason Walker am vergangenen Wochenende in der Stadt Fayetteville sind bislang ungeklärt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft Verdi beklagen große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Wir müssen ab 15. März den Gesundheitsämtern melden, von wem wir keinen Nachweis über eine Impfung bekommen haben", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Funke-Zeitungen vom Freitag. Dann müsse das Gesundheitsamt auf diese Mitarbeitenden zugehen, ihnen eine Frist für die Erbringung des Nachweises setzen und die Krankenhäuser dann über den aktuellen Stand informieren.

Die Zahl der Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Bei der Bundesnetzagentur gingen 2021 knapp 80.000 Beschwerden dazu ein, wie die Behörde in Bonn am Freitag mitteilte. Das waren 26 Prozent mehr als 2020. Besonders häufig sind demnach Werbeanrufe für Energie-, Versicherungs- und Finanzprodukte, aber auch Zeitschriftenabonnements und Gewinnspiele werden "aggressiv" beworben.

Die bayerische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht in München mit einem Eilantrag gegen die Coronamaßnahmen im Landtag gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof lehnte es laut Mitteilung vom Freitag ab, die Maßnahmen außer Vollzug zu setzen. Die Fraktion und einige Abgeordnete hatten sich gegen die 3G-Regel für Beschäftigte und für Abgeordnete bei Plenarsitzungen im Saal sowie gegen die Maskenpflicht gewandt. (Az. Vf. 88-IVa-21)

Nasser Al-Attiyah hat die 44. Rallye Dakar gewonnen und seinen vierten Gesamtsieg gefeiert. Bei der kurzen letzten Etappe ließ der 51 Jahre alte Katarer nichts mehr anbrennen und verwaltete seinen Vorsprung im Toyota souverän. Der neunmalige Rallye-Weltmeister Sebastien Loeb (Prodrive) aus Frankreich beendete die Dakar mit 27:46 Minuten Rückstand als Zweiter.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft trifft in ihrem ersten Auswärtsspiel im WM-Jahr am 29. März auf die Niederlande. Der "Klassiker gegen die Niederlande, noch dazu auswärts, wird ein guter Gradmesser sein, wo wir zu Beginn des Jahres stehen", sagte Bundestrainer Hansi Flick über die Partie in Amsterdam. Drei Tage zuvor testet die DFB-Elf gegen Israel in Sinsheim.

Deutschlands Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr zwar von dem heftigen Corona-Einbruch erholt - konnte diesen Rückgang aber nicht wieder wettmachen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2021 um 2,7 Prozent zum Vorjahr zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) trugen allein die Lizenzeinnahmen für den Impfstoff von Biontech 0,5 Prozentpunkte dazu bei.

Hochwertige und bezahlbare Lebensmittel, ausreichende Einkommen für die Landwirte und eine artgerechte Tierhaltung - diese Ziele will der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) "zusammenbringen". Das sei ein "riesiges gesellschaftliches Ziel", sagte Özdemir am Freitag im Bundestag. "Aber wir haben auch was davon."

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat davor gewarnt, Menschen mit geringem Einkommen in Deutschland gegeneinander auszuspielen. "Natürlich muss Landwirtschaft sozial gerecht sein, aber sie ersetzt doch keine Sozialpolitik", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Soziale Gerechtigkeit wird in allen Ressorts gemeinsam erzeugt", fuhr Özdemir fort und verwies auf Themen wie bezahlbare Mieten und den Mindestlohn. Die einen Armen dürften nicht gegen die anderen Armen "ausgespielt werden".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Parlamentsdebatte über die Politik der Bundesregierung zur Verkündung guter Nachrichten genutzt. Die Nettokreditaufnahme sei im vergangenen Jahr um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als im Haushalt veranschlagt, sagte der Minister am Freitag im Bundestag. Lindner verteidigte zugleich die umstrittene Übertragung weiterer nicht benötigter Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds der Regierung.

Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor weiteren Lernlücken in den Schulen gewarnt. Um dies zu verhindern, sollten betroffene Lehrer auch aus der Quarantäne heraus unterrichten, um den "Unterrichtsausfall möglichst gering zu halten", sagte GEW-Chefin Maike Finnern der "Wirtschaftswoche" laut einer Meldung vom Freitag. Fraglich sei aber, ob die "technischen Voraussetzungen in der Schule überhaupt vorhanden sind" für einen solchen Hybridunterricht.