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Trotz seiner Inhaftierung und des harten Vorgehens der russischen Regierung gegen seine Organisationen bereut der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Rückkehr nach Russland nicht. "Ich bereue es keine Sekunde", schrieb Nawalny am Montag, ein Jahr nach seiner Festnahme, bei Instagram. Er rief seine Anhänger auf, keine Angst zu haben. "Dies ist unser Land und wir haben kein anderes", betonte der Oppositionelle.

Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Juri Vitrenko, sieht die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Vorbereitung für eine russische Invasion. "Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck hat, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten", sagte Vitrenko der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite eine militärische Invasion vor, "und er will sicherstellen, dass dadurch keine negativen Folgen für den Handel mit Europa entstehen."   Der Staatskonzern Naftogaz betreibt das 38.000 Kilometer lange Gasnetz durch die Ukraine, das bisher auch russisches Gas nach Mitteleuropa transportiert. Moskaus Ziel sei es, diesen Transit auszuschalten, sagte Vitrenko der Zeitung. Daran änderten auch Zusagen nichts, bestehende Transitverträge zu verlängern. Diese erlaubten Russland, zwar Kapazitäten zu buchen und zu bezahlen, das Gas aber dennoch durch die Ostsee umzuleiten.  Im Falle eines Krieges werde es aber durch die Ukraine "keine Leitungen mehr geben", warnte Vitrenko. "Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten."   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt betont, es handele sich bei der Ostsee-Pipeline um ein rein privatwirtschaftliches, nicht um ein politisches Projekt. Vitrenko wies dies zurück. "Die einzige ökonomische Logik ist, dass Putin die Ukraine für ihre proeuropäische Wahl bestrafen kann." Davon profitiere auch Deutschland, wo die Nord-Stream-Pipeline endet. "Für mich ist das, von einem moralischen Standpunkt, schwer zu akzeptieren", sagte der Naftogaz-Chef.   Nord Stream 2 wurde bereits fertig gestellt. Derzeit prüft die Bundesnetzagentur, ob alle rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb vorliegen. Eine Entscheidung wird für den Sommer erwartet.  Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu dem Projekt. Insbesondere die Grünen haben sich mehrfach kritisch zu der Pipeline geäußert.  (D. Wassiljew--BTZ) 

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour spricht sich im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen darf", sagte Nouripour nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag und Dienstag zu Gesprächen in der Ukraine und in Russland sein.  Überzeugenden Druck in Moskau könne Baerbock ausüben, indem sie einerseits klarmache, "dass der Dialogfaden nicht abreißen darf und dass wir selbstverständlich im Gespräch bleiben", sagte Nouripour zu der Reise. Deutschland sei auch "darum bemüht, Interessenausgleich zu suchen um wieder zurückzukommen zu einer Friedensordnung in Europa".  Auf der anderen Seite müsse deutlich gemacht werden, dass "eine Aggression und weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine natürlich einen hohen Preis mit sich brächte". Die europäischen Staaten stünden zusammen und würden gemeinsam vereinbaren, wie dieser Preis auszugestalten sei.  Dabei liege "sehr vieles auf dem Tisch", sagte Nouripour. Was am Ende unternommen werde, sei erstens davon abhängig, dass man sich innerhalb Europas darauf verständige, und zweitens vom Verhalten Russlands. Gefechte an der Grenze seien etwas anderes, als richtig tief in die Ukraine einzudringen. Der Druck müsse dabei in erster Linie über ökonomische Maßnahmen funktionieren. Im Fall einer militärischen Invasion würden auch die FDP und zahlreiche Stimmen in der SPD noch einmal über Nord Stream 2 reden wollen, zeigte sich Nouripour überzeugt.  Zu den russischen Forderungen sagte er: "Wir werden keine Deals mit Russland machen können auf Kosten von Dritten." Was Moskau verlange, sei verwirrend. Russland wolle, dass die Nato-Mitgliedschaft von Drittstaaten "jetzt von uns mitentschieden werden solle" und "dass wir Staaten aus der Nato rausschmeißen sollen, die wir vor 14, 15 Jahren aufgenommen haben. Das können wir nicht und können wir auch nicht zulassen."  Am Montag will Baerbock in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmitri Kuleba zusammenkommen. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.  (F. Dumont--BTZ) 

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft.

Der deutsche Radprofi Emanuel Buchmann soll in der kommenden Saison den Giro dItalia in Angriff nehmen und ist vorerst nicht für die Tour de France vorgesehen. Der 29-jährige Buchmann ist dabei einer von drei starken Bergfahrern des deutschen Top-Teams, die um einen Podestplatz bei der Italien-Rundfahrt (6. bis 29. Mai) kämpfen sollen.

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nach eigenen Angaben von einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden. "Nach vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", schrieb Tolu am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Tolu und ihrem Ehemann Suat Corlu waren ursprünglich Terrorpropaganda und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen worden. Konkret wurden sie verdächtigt, die verbotene linksextreme Gruppe MLKP unterstützt zu haben.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation gewarnt. Die Geschichte habe wieder und wieder gezeigt, dass Konfrontation nicht zur Überwindung der Probleme beitrage, sondern "nur katastrophale Konsequenzen" zeitige, sagte Xi am Montag bei seiner Rede auf dem virtuell organisierten Weltwirtschaftsforum in Davos.   Die heutige Welt sei nicht friedvoll, vielmehr sei eine Rhetorik, die Hass und Vorurteile schüre, überall verbreitet, sagte Xi. Das Forum in Davos fand das zweite Jahr in Folge wegen der Corona-Pandemie nicht vor Ort, sondern virtuell statt.   2017 hatte Xi in Davos für eine Überraschung gesorgt, indem er sich damals für einen freien Welthandel und die Globalisierung einsetzte. Dies fiel mit dem Amtsantritt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen, der eine Rückkehr zu einem protektionistischen Kurs in der Wirtschaftspolitik einleitete.  (A. Madsen--BTZ)

Mit einiger Mühe hat Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev (Hamburg) seine Titelmission bei den Australian Open gestartet. Im deutschen Erstrundenduell mit dem phasenweise stark aufspielenden Daniel Altmaier (Kempen) siegte der Weltranglistendritte 7:6 (7:3), 6:1, 7:6 (7:1). In der zweiten Runde trifft Zverev bei der Jagd nach seinem ersten Grand-Slam-Titel auf den australischen Lokalmatadoren John Millman.

Im Jahr 2020 sind laut Angaben mehrerer Verbände im Bereich der Bioenergie durch den Einsatz von Biokraftstoffen so viele Emissionen eingespart worden wie niemals zuvor. Insgesamt 13,2 Millionen Tonnen CO2-Emissionen seien im Jahr 2020 vermieden worden, erklärte der Bundesverband Bioenergie (BBE) am Montag. Die Emissionseinsparungen stiegen im Vorjahresvergleich somit um vier Millionen Tonnen an.

Die deutsche Medaillenhoffnung Johannes Kühn wird nach seinem positiven Coronatest in der vergangenen Woche bei der Olympia-Generalprobe in Antholz in den Biathlon-Weltcup zurückkehren. Das teilte der Deutsche Skiverband (DSV) am Montag mit. Kühn soll am Donnerstag im Einzel, am Samstag im Massenstart sowie am Sonntag in der letzten Staffel vor den Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar) an den Start gehen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. "Neben der regulären Städtebauförderung stellen wir Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro bereit. 238 Kommunen werden eine Förderung bekommen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Mittlerweile sind laut Bauministerium alle Projekte ausgewählt. Die Gelder sollen im Laufe des ersten Halbjahres fließen.

Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Sie betonte zugleich: "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, aber eben auch um das Leben des ungeborenen Kindes."

Wenn Bürger im Rathaus von Potsdam einen Termin haben wollen, soll dies angeblich online gehen - dies ist jedoch nicht möglich und wird von Bürgern in Potsdam als "glatter Unfug" abgetan, für welchen letztendlich wieder einmal der so oft in der Kritik stehende Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD) Schuld ist.  Wehe man will sei Auto anmelden oder benötigt gar einen neuen Personalausweis, Reisepass und eine Ummeldung, in Potsdam sitzt man hier auf dem trockenen!"Die Bearbeitung Ihrer Anliegen erfolgt mit Termin, den Sie direkt im Bürgerservicecenter oder online oder telefonisch (0331 289-3820) buchen können. Die Terminverwaltung-Online gibt Ihnen die Möglichkeit vorab, für ausgewählte Dienstleistungen des Bürgerservicecenters, einen Termin zu vereinbaren" - so zumindest heißt es auf der Webseite der Stadt Potsdam, ein wahrer Schildbürgerstreich wenn man versucht in Potsdam einen Termin uím Rathaus zu ergattern.  Eine Überprüfung ergab, dass bereits um 08:01 Uhr, am 17. Januar 2022 kein einziger Termin für die nächsten drei Wochen im Bürgerzentrum der Stadt Potsdam verfügbar war und nachweislich, nach 16:12 Minuten Warteschleife, das sogenannte "Bürgertelefon" automatisch auflegte!  Chaos pur also in der Stadtverwaltung der über 170.000 Einwohner zählenden Stadt Potsdam? An dieser Stelle fragt man sich, was tut Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gegen diese Missstände? Schubert ist für 5 (fünf) Jahre gewählt, was nach Meinung vieler Bürger eine viel zu lange Zeit ist, eine Verkürzung auf vier Jahre wäre sinnvoller, dann müsste sich Schubert Sorgen machen, so kann er noch zwei Jahren im Rathaus schalten und walten...  Ausreden nach dem Motto: "das Coronavirus wäre schuld, werden in diesem oder ähnlichen Zusammenhang, seit längerer Zeit im Volk als Ausreden der puren Faulheit abgetan und diese sind, wie man salopp im Volk dazu sagt, "wie Arschlöcher, jedes hat eins!"  Schubert fiel in der Vergangenheit immer wieder mit fragwürdigen Fehlplanungen von Kita-Einrichtungen auf, zuletzt sogar damit, dass Schubert und seine Stadtverwaltung, über Jahre nicht in der Laage waren, einem mehrfach schwerstbehinderten Kleinkind, einen Kita-Katz zuzuweisen, was erst nach der massiven Einschaltung von Rechtsanwälten durchgesetzt werden konnte.  Bürger in Potsdam sagten am 17. Januar 2002 über Mike Schubert (SPD) gegenüber Journalisten: "Es wird Zeit, dass dieser Mensch endlich abgewählt, er ist eine Qual für die ganze Stadt, diesem Menschen muss verboten werden in der Politik die Geschicke von Bürger zu leiten, er ist der schlechteste Oberbürgermeister, den Potsdam jemals hatte!"  (O.Peters--BTZ) 

Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden. "Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen", sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der "Bild"-Zeitung vom Montag. Deutschland habe "viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen".

Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.

Unbekannte haben auf einer öffentlichen Kinderrutsche in Leipzig eine unter einem impfkritischen Aufkleber versteckte Rasierklinge angebracht. Ein 38-Jähriger entdeckte den gefährlichen Aufkleber am Sonntag auf einem Spielplatz im Stadtteil Wahren, wie die Polizei Leipzig am Montag mitteilte. Als er den mit einem Davidstern versehenen Aufkleber entfernte, bemerkte er darunter eine Rasierklinge. Der Mann blieb unverletzt, die Polizei warnte aber vor möglichen weiteren Aufklebern.

Mitarbeitern in Hausarztpraxen, die sich trotz der bestehenden Pflicht nicht impfen lassen wollen, drohen ab Mitte März harte arbeitsrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung. In einer vom Hausärzteverband veröffentlichten Handreichung heißt es, wer sich der ab Mitte März geltenden Impfpflicht in Gesundheitsberufen widersetze, dem könne das Gesundheitsamt ein Verbot aussprechen, die Arztpraxis zu betreten oder in dieser tätig zu sein.

Bei einem mutmaßlichen Drohnen-Angriff auf drei Tanklastwagen in Abu Dhabi sind drei Menschen getötet worden. Wie die Polizei der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate am Montag mitteilte, explodierten die mit Treibstoff beladenen Lastwagen und gingen in Flammen auf. Dabei wurden laut Behördenangaben sechs weitere Menschen verletzt. Zudem sei in der Nähe des Flughafens ein "kleineres Feuer" ausgebrochen.

Nach der Ausweisung aus Australien drohen dem Tennis-Weltranglistenersten Novak Djokovic auch beim zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres Probleme. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag unter Berufung auf französische Regierungsquellen berichtete, müssen offenbar sämtliche Sportler, die im Land künftig an Wettkämpfen teilnehmen wollen, gegen das Coronavirus geimpft sein.

Trainer Marco Rose vom DFB-Pokal-Sieger Borussia Dortmund sieht die Diskussion über das Erling-Haaland-Interview als reines Medienthema an. "Ich habe mit ihm gestern gesprochen - aber viel über Fußball. Das ist auch das Einzige, was mich interessiert", sagte Rose am Montag vor dem Achtelfinale beim FC St. Pauli am Dienstagabend (20.45 Uhr/ARD und Sky).

Trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl verliert die SPD einem Bericht zufolge weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolische Marke von 400.000 gefallen, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG. Zum Jahreswechsel waren demnach 393. 727 Menschen Mitglied in der SPD. Ein Jahr zuvor seien es noch 404.300 gewesen und Anfang 2018 noch 463 .700.  Dem Bericht zufolge verlor die SPD im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Mitglieder. Die gewonnene Wahl im September habe der Partei zwar zahlreiche Neumitglieder beschert. Die Gesamtzahl von 12.266 Parteieintritten im vergangenen Jahr habe den Verlust an Mitgliedern aber nicht ausgleichen können.  Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder liege bei 61 Jahren, hieß es in dem Bericht weiter. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder seien Männer. Der Frauenanteil habe sich in den vergangenen 20 Jahren um lediglich zweieinhalb Prozentpunkte erhöht.  (S. Sokolow--BTZ)

Ein männliches homosexuelles Ehepaar kann die im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft in den USA anfallenden Kosten nicht von der Steuer absetzen. Das entschied das Finanzgericht in Münster laut Mitteilung vom Montag bereits im Oktober im Fall zweier verheirateter Männer, welche die Dienste einer Leihmutter in Kalifornien in Anspruch genommen hatten. Da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, sei die künstliche Befruchtung nicht nach hiesigen Rechtsvorschriften erfolgt, hieß es zur Begründung.

Angesichts der zuletzt hohen Inflationsraten im Euroraum hat der Wirtschaftsweise Volker Wieland die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, Zinserhöhungen im laufenden Jahr auszuschließen. Diese Entscheidung sei "schwer zu begründen und unnötig", sagte Wieland der "Wirtschaftswoche". Die Prognose, wonach die Inflation in den Folgejahren absinken werde, sei "sehr gewagt". Wieland warnte außerdem ausdrücklich vor der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale in Deutschland.

Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt. Poroschenko landete am Montagmorgen mit einer Maschine aus Warschau in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bei der Passkontrolle kam es seinen Angaben zufolge zu chaotischen Szenen, weil Grenzbeamte versucht hätten, ihn an der Einreise zu hindern.

Der britische Konsumgüterriese Unilever hat am Montag nochmals sein Interesse an der Gesundheitspflegesparte des Pharmakonzerns GlaxoSmithKline (GSK) bekräftigt. Die Sparte würde gut zu Unilever und seiner Wachstumsstrategie auf den Feldern "Gesundheit, Schönheit und Hygiene" passen, erklärte das Unternehmen am Montag. GSK hatte am Samstag mitgeteilt, bereits drei Offerten von Unilever erhalten zu haben - die zuletzt gebotene Summe von 50 Milliarden Pfund (60 Milliarden Euro) sei aber zu niedrig.

Omid Nouripour spricht sich im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht mehr in Betrieb zu nehmen. "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr, sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen darf", sagte Nouripour nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview".  Es müsse deutlich gemacht werden, dass "eine Aggression und weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine natürlich einen hohen Preis mit sich brächte". Die europäischen Staaten stünden zusammen und würden gemeinsam vereinbaren, wie dieser Preis auszugestalten sei.Zu den russischen Forderungen sagte er: "Wir werden keine Deals mit Russland machen können auf Kosten von Dritten." Was Moskau verlange, sei verwirrend. Russland wolle, dass die NATO-Mitgliedschaft von Drittstaaten "jetzt von uns mitentschieden werden solle" und "dass wir Staaten aus der NATO herausschmeißen sollen, die wir vor 14, 15 Jahren aufgenommen haben. Das können wir nicht und können wir auch nicht zulassen."  Unterdessen wurde bekannt, Russland arbeitet nach Angaben der US-Regierung mit Hochdruck daran, einen verlogenen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen. "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen", sagte ein US-Regierungsvertreter.  Russland ist militärisch ein Riese, wirtschaftlich aber ein Zwerg. Betrachtet man sich die Daten des Bruttoinlandsprodukts, so erkennt man, dass das größte Land der Erde mit seinen 150 Millionen Einwohnern nicht einmal zu den Top 30-Staaten zählt. Das einzige, was Russland hat, sind Atomwaffen um sich auf der Weltbühne wichtigzumachen, diese wurde auf dem armen Rücken eines geschundenen Volkes geschaffen, mit jahrzehntelangen Entbehrungen während des Kalten Krieges und wer nun die Rohstoffe von Russland als Argument ins Gespräch bringen will, der muss wissen, Rohstoffe sind endlich und reichen nicht ewig!   Alles andere an Russland ist ein Witz, denn die Qualität der Produkte, welche Russland herstellt, sind gelinde gesagt "unverkäuflich" und ein paar hundert Kilometer von Moskau oder St. Petersburg entfernt, beginnt die Pampa eines unterentwickelten Riesenreiches...  Für die aktuell fragwürdige Agression gegenüber der Ukraine, erhält der russische Staatspäsident Wladimir Putin, von BERLINER TAGESZEITUNG den negativen MURKS-Preis der Woche.   ------ Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: Du hast das vollkommen vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. "Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System", sagte Strack-Zimmermann der Zeitung "Welt" vom Montag. "Ich halte das für eine gute Lösung, wenn wir gleichzeitig den Eurofighter mit Blick auf das deutsch-französische Projekt eines Kampfflugzeugs der Zukunft weiterentwickeln."

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht in der Bindung von Treibhausgasen eine künftige Einkommensquelle für Landwirte. "Das ist eine riesige Chance einerseits für die Landwirte, andererseits aber natürlich auch für das Thema Klimaschutz", sagte Özdemir am Montag vor der Sitzung des Agrar- und Fischereirats in Brüssel. Das Thema kohlenstoffarme Landwirtschaft ist demnach ein Schwerpunkt der französischen Ratspräsidentschaft und wird nun auch von der Kommission aufgegriffen.

Die Ermittlungen zu einer Korruptions- und Untreueaffäre rund um die mit der Sanierung des Marinesegelschulschiffs "Gorch Fock" betraute frühere Werft haben inzwischen zu ersten Anklagen geführt. Wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizei Oldenburg am Montag mitteilten, wurden unter anderem ein Kostenprüfer der Marine sowie zwei frühere Vorstände der insolventen Elsflether Werft wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung in Höhe von mehr als 800.000 Euro am Landgericht Oldenburg angeklagt.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat beim Thema Impfpflicht die Erwachsenen zur Solidarität mit Kindern und Jugendlichen aufgerufen. Die Debatte und die Umsetzung einer Impfpflicht seien richtig, sagte Spiegel am Montag im Deutschlandfunk. Alle anderen Mittel seien ausgeschöpft. Kinder und Jugendliche sollten aber nicht von einer Pflicht betroffen sein: "Es sollte absolut klar sein, dass bei einer Impfpflicht wir über Erwachsene sprechen und nicht über Kinder und Jugendliche."

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das Land profitiere von Maßnahmen, die Deutschland für Zentralasien insgesamt umsetze, so etwa in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung in der Aralseeregion, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, António Horta-Osório, ist wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln zurückgetreten - nur achteinhalb Monate nach Amtsantritt. Den Posten übernimmt mit sofortiger Wirkung Risikovorstand Axel Lehmann, wie die Bank am Montag mitteilte. Ordentlich gewählt werden soll der Schweizer bei der Ende April geplanten Hauptversammlung.