Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Schuldenpolitik zurückgewiesen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte Lindner am Montag vor den Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel. Jetzt sei es aber an der Zeit, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen.  "Wir wollen uns die Vorschläge anderer Staaten ansehen", sagte Lindner. "Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben allerdings auch für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bekanntheit und eine hohe Verlässlichkeit."  Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte in einem Interview die im Zuge der Corona-Krise außer Kraft gesetzten strengen Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten als "überholt" bezeichnet. Lindner sagte in Brüssel, er erwarte nicht, dass bei den Kriterien der Defizitregeln "grundlegende Veränderungen realistischerweise zu erwarten sind". Sie seien aber auch nicht nötig, "denn es gibt durchaus auch andere Maßnahmen, die man einleiten kann, um fiskalische Stabilität mit der Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten zu verbinden".  Für die deutsche Bundesregierung sei es entscheidend, "dass wir die Bedeutung der Fiskalregeln weiter beachten", betonte Lindner. "Fiskalregeln sind entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten."  Sie leisten auch einen wichtigen Beitrag dazu, "um die monetäre Stabilität zu erhalten und auch die Preisentwicklung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Wirtschaft insgesamt in einem kontrollierten Maß sich entwickeln zu lassen".  (A. Williams--BTZ) 

Das Europäische Parlament hat mit einer Gedenkfeier Abschied von seinem überraschend verstorbenen Präsidenten David Sassoli genommen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, würdigte den Italiener in einer Rede am Montagabend in Straßburg als "stolzen Europäer". Sassoli sei "ganz anderen zugewandt" gewesen und sei für "Ideale der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität" eingetreten, sagte Michel vor einem Porträt von Sassoli und einem großen Strauß weißer Rosen.

Nach mehreren Angriffen auf Saudi-Arabien haben die Huthi-Rebellen aus dem Jemen erstmals auch die Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen. In Abu Dhabi wurden nach Polizeiangaben am Montag drei Menschen getötet, als Benzintanks explodierten und ein Feuer am Flughafen ausbrach. Die Huthi-Rebellen bekannten sich zu dem Angriff. Die Militärkoalition, die im Jemen gegen die Huthis kämpft, flog Vergeltungsangriffe auf Sanaa.

Stürmerstar Robert Lewandowski von Bayern München hat zum zweiten Mal in Folge den Fußball-Olymp erreicht. Der 33 Jahre alte polnische Nationalspieler wurde am Montag wie bereits 2020 zum Weltfußballer des Jahres gewählt.

Alexia Putellas ist Weltfußballerin des Jahres 2021. Die 27 Jahre alte Spanierin von Champions-League-Sieger FC Barcelona wurde am Montag im Rahmen der Gala "The Best FIFA Football Awards" ausgezeichnet. Putellas setzte sich gegen ihre Teamkollegin Jennifer Hermoso und die Australierin Sam Kerr (FC Chelsea) durch.

Stürmerstar Robert Lewandowski von Bayern München hat zum zweiten Mal in Folge den Fußball-Olymp erreicht. Der 33 Jahre alte polnische Nationalspieler wurde am Montag wie bereits 2020 zum Weltfußballer des Jahres gewählt.

Alexia Putellas ist Weltfußballerin des Jahres 2021. Die 27 Jahre alte Spanierin von Champions-League-Sieger FC Barcelona wurde am Montag im Rahmen der Gala "The Best FIFA Football Awards" ausgezeichnet. Putellas setzte sich gegen ihre Teamkollegin Jennifer Hermoso und die Australierin Sam Kerr (FC Chelsea) durch.

Corona-Ausbruch im DHB-Team: Die deutschen Handballer haben bei der EM in der Slowakei und in Ungarn fünf weitere Coronafälle zu beklagen. Torhüter Andreas Wolff, Rückraumspieler Kai Häfner, Rechtsaußen Timo Kastening, Linksaußen Lukas Mertens und Spielmacher Luca Witzke wurden am Montag positiv auf das Virus getestet. Dies teilte der Deutsche Handballbund (DHB) am Abend mit.

Corona-Ausbruch im DHB-Team: Die deutschen Handballer haben bei der EM in der Slowakei und in Ungarn fünf weitere Coronafälle zu beklagen. Torhüter Andreas Wolff, Rückraumspieler Kai Häfner, Rechtsaußen Timo Kastening, Linksaußen Lukas Mertens und Spielmacher Luca Witzke wurden am Montag positiv auf das Virus getestet. Dies teilte der Deutsche Handballbund (DHB) am Abend mit.

Nach wochenlangen Enthüllungen über Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz will Premierminister Boris Johnson nun offenbar mit mehreren politischen Ankündigungen von dem Skandal ablenken. Wie britische Medien am Montag berichteten, will Johnson mit populistischen Maßnahmen zum Gegenschlag ausholen, um verärgerte Wähler und die eigene Partei zu besänftigen. Geplant sind demnach ein härteres Vorgehen gegen Migranten, eine Lockerung der Corona-Regeln und eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Thomas Tuchel ist Welttrainer des Jahres 2021. Der Teammanager des Champions-League-Siegers FC Chelsea setzte sich im Rahmen der Gala "The Best FIFA Football Awards" gegen Roberto Mancini von Europameister Italien und Pep Guardiola von Manchester City durch.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. "Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Sie blieb allerdings beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen. Jede erneute Aggression Russlands hätte aber "einen hohen Preis", warnte sie den Kreml vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag.  Baerbock mahnte eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland an. "Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen." In den vergangenen Wochen habe sie über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, "und das ist leider kein gutes Zeichen", sagte die Grünen-Politikerin weiter.  Bei allen Gesprächen sei es um die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine gegangen "und die bedrohliche Rhetorik mit der sie verbunden wird". Und in allen Gesprächen sei die Botschaft klar gewesen: Solidarität mit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität. Sie arbeite "persönlich jeden Tag und jede halbe Nacht daran, dass wir gemeinsam in den unterschiedlichen Gesprächsformaten Sicherheit garantieren können", sagte Baerbock und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen und die Rückkehr zum Dialog.  Auf die Frage nach Waffenlieferungen Deutschlands blieb sie bei der bisherigen Linie Berlins: "Die Haltung der deutschen Regierung mit Blick auf Waffenlieferungen ist bekannt und ist auch in unserer Geschichte begründet."   Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte hingegen, Waffenlieferungen nicht von vornherein auszuschließen. Es müsse erreicht werden, dass der Preis für Russland im Falle einer Militäraktion so hoch wäre, "dass sich das möglicherweise doch nicht rechnet", sagte er bei "Bild live". In dieser Situation sei es gut, nichts auszuschließen, "weder massive wirtschaftliche Sanktionen noch Waffenlieferungen, wie etwa Lieferungen von Defensivwaffen durch die EU".  Auch der CDU-Politiker und Außenpolitikexperte Norbert Röttgen warnte, das "Abschreckungspotenzial" gegenüber Russland herunterzufahren. "Ich rate allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.   Zu den Forderungen Russlands, dass Kiew nicht in die Nato eintreten dürfe, sagte Baerbock in Richtung Moskau: "Kein Land hat das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf." Die Bereitschaft für einen ernsthaften Dialog mit Russland sei aber da.   "Wir werden alles versuchen, um das Normandie-Format wieder gemeinsam mit Leben zu füllen", sagte Baerbock mit Blick auf die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian werde sie demnächst wieder die Ukraine besuchen und dann "zu den Menschen an der Kontaktlinie" im Osten des Landes fahren. Dort sei die Situation "bedrückend".  Angesichts eines größeren Cyberangriffs auf Internetseiten der ukrainischen Regierung in der vergangenen Woche bot Baerbock an, Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Unterstützung und Aufklärung bereitzustellen. Moskau wies Vorwürfe zurück, in die Hackerattacke involviert zu sein.  Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.  Gleichzeitig fordert Russland von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.  (O. Karlsson--BTZ)

Der afghanische Asylant Abdul Malik A. (29), griff am 4. September 2021 gegen 13.30 Uhr Regina G. (58) an und sticht der wehrlosen Frau ihr mit einem Messer mehrfach in den Hals, als Regina G. in einer ruhigen Wohnstraße im Berliner Bezirk Wilmersdorf ehrenamtlich die Blumenbeete pflegte.  Die Diagnose der Ärzte nach der Tat des Terror-Asylanten, bei dem Angriff wurde die Hauptschlagader, welche die linke Gehirnhälfte mit Blut versorgt, irreparabel für immer zerstört. Regina G.  erleidet einen schweren Hirninfarkt, woraufhin der Großteil der linken Gehirnhälfte abstirbt, weshalb Regina G. die Fähigkeit zu sprechen  verliert und ist halbseitig gelähmt.​    Auslöser für die Terror-Tat: Dem Asylanten (Flüchtling) missfiel, dass Regina G. als Frau arbeitete. Als die Polizei die Terror-Bestie Abdul Malik H. abführt, erklärte der Asylant einem Beamten, dass er Regina G. „ins Paradies geschickt“ habe. „Frauen sollen nicht arbeiten.“​Als die Polizei eintraf, rief die Terror-Bestie zudem: „Allah“ und „Ich töte alle“ und zeigte den erhobenen Zeigefinder, also die sogenannte Tauhid-Geste, mit der fanatische Muslime auf Gott hinweisen, wobei sich die Frage stellt, welcher Gott kann diesen asozial-kriminellen Terror gegen eine wehrlose Frau die ehrenamtlichen Grünflächen pflege, auch nur im Ansatz gutheißen?   So wie der abgelehnte Asylbewerber Sarmad A. (30), welcher am 18. August 2020 auf der Berliner Stadtautobahn versuchte, mit seinem Opel drei Motorradfahrer zu ermorden, werden Asylanten immer wieder in Verbindung mit Straftaten gebracht, weshalb es nach Ansicht von Bürgern absolut notwendig ist, den Zuzug von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland durch geschlossenen Grenzen nachhaltig zu kontrollieren.   Den Asylantrag von Abdul Malik A. erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im April 2016 überdies für unzulässig – die afghansiche Bestie war zuvor, wie so viele Asylanten, bereits in Osteuropa registriert worden.   Was die afghanische Terror-Bestie Abdul Malik H. über nicht wusste, seit Jahren pflegt Regina G. vernachlässigte Grünflächen in Berlin, ehrenamtlich, ohne dafür auch nur einen Cent zu bekommen und seit 20 Jahren half Regina G. Flüchtlingen in Deutschland die deutsche Sprache zu lernen.​ Für Malik H., den Sohn von Regina G., ist der Fall klar, er sagt: „Für mich war das ganz klar ein Terroranschlag!“  Regina G. befindet sich in einer Neuro-Rehaklinik, lernt, wie man sitzt, steht, geht, wie man isst und wie man spricht, denn das einzige Wort, das die einst so lebensfrohe Regina G. im Moment über die Lippen bringt, ist „wunderschön - wunderschön“, so ihr Sohn, welcher für seine arme Mutter Geld sammelt, damit es Regina G. eventuell eines Tages besser geht: www.gofundme.com/f/ermgliche-reginas-rueckkehr-ins-leben 

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Unterstützung signalisierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Im Falle des Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat die türkische Justiz am Montag eine Fortsetzung der Haftstrafe angeordnet. Das Gericht setzte sich damit über eine Entscheidung des Europarats hinweg, der im Dezember wegen der Inhaftierung Kavalas die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Türkei eingeleitet hatte.

Auf der Baustelle des niedersächsischen Windparks Uetze Wilhelmshöhe hat es am Montag einen tödlichen Unfall gegeben. Wie die Polizei in Hannover mitteilte, stürzte gegen Mittag ein 22-jähriger Bauarbeiter im Inneren eines Windrades mehrere Meter in die Tiefe. Er sei noch am Unfallort seinen Verletzungen erlegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei "sehr, sehr ernst", sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid. "Es ist deshalb wichtig, dass wir von Russland eindeutige Schritte erwarten, um die Situation zu deeskalieren."

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hält die deutsch-französischen Beziehungen für "unausgeglichen". "Wir haben einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Deutschen", sagte Zemmour am Freitag vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE) in Paris. "Wir suchen ständig die Zustimmung der Deutschen und opfern unsere Interessen dem sogenannten deutsch-französischen Paar, das nur in den Köpfen der französischen Politiker existiert", betonte Zemmour.

Die Tarifverhandlungen im privaten Bankengewerbe sind am Montag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (ABV) kritisierte am Montag die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, weil diese "unüberwindbare Hürden für eine Tarifeinigung aufgebaut" habe. Verdi erklärte hingegen, die Arbeitgeberseite habe die Verhandlungen "unvermittelt nach einer Stunde" abgebrochen. "Wir haben den Eindruck, dass der Arbeitgeberverband überhaupt nicht vorhatte, mit uns weiter zu verhandeln", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck.

Bei einem Feuer an einer Tankstelle auf einer Autobahnraststätte bei Hammersbach in Hessen sind am Montag zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hanau war nach ersten Erkenntnissen ein Auto aus noch ungeklärter Ursache mit zwei Zapfsäulen kollidiert und hatte diese umgerissen. Daraufhin brach ein Feuer aus, das den Wagen und ein weiteres Fahrzeug erfasste. Die Identität der Toten war zunächst unklar.

In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht. Demnach strich die Tatverdächtige mit dem Betrug insgesamt 1,1 Millionen Euro ein.

Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind nach Angaben von Ärzten am Montag sieben Demonstranten getötet worden. Sie seien beim Versuch der "Putsch-Behörden, die Proteste aufzulösen", getötet worden, teilte ein der Opposition angehörendes Ärzte-Komitee mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 71. Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats riefen alle Beteiligten "zu größter Zurückhaltung" auf.

Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.

Nach nur achteinhalb Monaten im Amt ist der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, António Horta-Osório, wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln zurückgetreten. Der Rücktritt in Folge einer vom Vorstand in Auftrag gegebenen Untersuchung sei sofort wirksam, erklärte die Bank am Montag. Die Schweizer Zeitung "Blick" hatte zuvor über Reisen berichtet, die Horta-Osório trotz geltender Quarantäne-Vorschriften unternommen haben soll.

Zweieinhalb Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele von Peking hat China den Ticketverkauf an normale Zuschauer abgesagt. Wegen der "komplizierten Corona-Situation" würden nur ausgesuchte Gäste zugelassen, erklärte das Organisationskomitee am Montag. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Land erreichte am gleichen Tag den höchsten Stand seit fast zwei Jahren.

In der Debatte über eine mögliche Reform der EU-Schuldenregeln sind Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich zutage getreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel die Bedeutung der Fiskalregeln hervor. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire bekräftigte hingegen seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenpolitik.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich. "Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich - die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Montag. Der Punkt rücke näher, "wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden könnte und sollte".

Im Sudan haben am Montag erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär vor fast drei Monaten demonstriert. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. "Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin vor neuen Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verkürzte den Zeitraum für den Genesenen-Status auf drei Monate.

Klimaanlagen, Kühlschränke, Wärmepumpen: Viele dieser Geräte enthalten sogenannte fluorierte Treibhausgase, die oftmals deutlich klimaschädlicher sind als CO2. Der potenzielle Treibhauseffekt der in Deutschland eingesetzten fluorierten Treibhausgase verringerte sich im Jahr 2020 im Vorjahresvergleich um 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Insgesamt wurden auch deutlich weniger Treibhausgase wie Fluorkohlenwasserstoff (FKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) eingesetzt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab nach eigenen Angaben am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass Ärztinnen und Ärzte, die in sachlicher Form über die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden können.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss ein Darlehen in Höhe von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) vorerst nicht an den Konzern Genting Hong Kong auszahlen. Die dritte Zivilkammer des Landgerichts Schwerin lehnte am Montag einen Antrag des Unternehmens auf eine entsprechende einstweilige Verfügung ab. Der Besitzer der insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern habe keine existenzielle Notlage glaubhaft machen können, sagte die Richterin in einer kurzen Urteilsbegründung.