Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ungeimpfte Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verlieren nach Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März nicht automatisch ihren Job. "Kontrolliert und entschieden wird im Einzelfall", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundesverband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen rechnet wegen der Vielzahl der erwarteten Fälle mit Verzögerungen bei der Prüfung eines Tätigkeitsverbots. Die Union forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Nachbesserungen auf.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch häufig kranker Arbeitnehmer auf ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gestärkt. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil muss der Arbeitgeber ein weiteres BEM anbieten, wenn der Arbeitnehmer erneut mehr als sechs Wochen krank war. Weil dies unterblieben war, hob das BAG eine Kündigung auf. (Az: 2 AZR 138/21)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht der "Apartheid" beschuldigt. Palästinenser würden sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst als "minderwertige" Bürger behandelt, erklärte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am Dienstag. Israel und jüdische Verbände übten scharfe Kritik an dem Bericht: Israels Außenminister Yair Lapid warf Amnesty vor, sich auf "von Terrororganisationen verbreitete Lügen" zu stützen, der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von Antisemitismus.

Das Wort "boostern" ist der Anglizismus des Jahres 2021. Das Verb, das die Auffrischung einer Corona-Impfung beschreibt, sei im Oktober 2021 zeitgleich mit dem Ausdruck Booster im allgemeinen Sprachgebrauch auftaucht und "fast übergangslos zu einem festen Bestandteil des deutschen Wortschatzes" geworden, erklärte der Sprachwissenschaftler und Vorsitzende der Auswahljury, Anatol Stefanowitsch, am Dienstag in Berlin.

Im Weihnachtsgeschäft haben die deutschen Einzelhändler angesichts verschärfter Corona-Einschränkungen einen deutlichen Umsatzrückgang hinnehmen müssen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, sanken die Umsätze im Dezember im Vergleich zum Vormonat November kalender- und saisonbereinigt um 5,5 Prozent. Im Gesamtjahr 2021 setzten die deutschen Einzelhandelsunternehmen real 0,7 Prozent mehr um als im ersten Pandemie-Jahr 2020.    "Teile des stationären Einzelhandels, etwa der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren, mussten auch im zweiten Jahr der Corona- Krise Umsatzeinbußen hinnehmen", erklärte das Bundesamt. Der Rückgang im Dezember stehe "vermutlich im Zusammenhang mit der Einführung der 2G-Regel in vielen Geschäften des Einzelhandels sowie dem Einfluss der Kalender- und Saisonbereinigung aufgrund der Weihnachtsfeiertage". Im Vergleich zum Vorkrisenmonat Februar 2020 war der Einzelhandelsumsatz im Dezember 2021 real 0,7 Prozent höher.   Ein Minus gab es im Dezember auch im Internet- und Versandhandel, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Hier wurde demnach sowohl gegenüber dem Vormonat als auch im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Umsatzminus von 5,7 Prozent verzeichnet. Allerdings: Die Umsätze in dieser Branche liegen nach Angaben der Statistiker mit plus 23,7 Prozent weiterhin deutlich über dem Niveau vom Februar 2020.  (O. Larsen--BTZ)  

Mehr als 25 Jahre nach dem Fund eines bislang nicht identifizierten mutmaßlichen Mordopfers in der Nordsee bei Helgoland unternehmen Ermittler aus Niedersachsen einen neuen Aufklärungsversuch. In einem gemeinsamen internationalen Projekt mit der niedersächsischen Landes-Polizeiakademie sowie Kriminalexperten und Forensikern aus anderen Staaten rekonstruierten sie eine Gesichtsabbildung des Toten sowie Details zu dessen Bekleidung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Wilhelmshaven und Oldenburg mitteilten.

Im Tarifkonflikt um den Umbau der zivilen Flugzeugfertigung im Airbus-Konzern haben sich Geschäftsführung und Gewerkschaften nach langem Streit geeinigt. Wie die IG Metall und Airbus am Dienstag in Hamburg mitteilten, wurde parallel zur geplanten Ausgliederung der betroffenen deutschen Werke in eine neue Konzerntochter eine Beschäftigungsgarantie vereinbart. Bis 2030 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, ebenso der Abzug zentraler Produktionskompetenzen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) haben anlässlich des Weltkrebstags vor den Risiken durch Rauchen und Alkohol gewarnt. Rauchen sei der wichtigste vermeidbare Risikofaktor für die Entstehung von Krebs, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. Im Jahr 2020 waren die vielfach durch Rauchen hervorgerufenen Krebserkrankungen der Atemwege demnach die häufigste tödliche Krebsart in Deutschland - mehr als 46.000 Menschen verstarben daran.

Die drei Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, 1. FC Köln und Arminia Bielefeld müssen um eine rechtzeitige richterliche Entscheidung zur Zuschauer-Beschränkung in Nordrhein-Westfalen bangen. Es ist derzeit offen, ob das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster vor dem Spieltag am Wochenende einen Beschluss fassen wird.

Nach dem diplomatischen Affront der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali will Frankreich gemeinsam mit den internationalen Partnern den Militäreinsatz Takuba in Mali überdenken. "Wir werden bis Mitte Februar mit unseren Partnern besprechen, wie unsere Präsenz sich entwickeln soll", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender France Info. Die Bundeswehr ist an Takuba nicht beteiligt, wohl aber an UN- und EU-Einsätzen in Mali.

Sportdirektor Arne Friedrich wird den Fußball-Bundesligisten Hertha BSC im Sommer verlassen. Der 42-Jährige hat sich dazu entschieden, seinen auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern. "Ich bin der gesamten Hertha-Familie sehr dankbar für die gemeinsame Zeit und das in mich gesetzte Vertrauen. Die zurückliegenden zweieinhalb Jahre waren sehr intensiv und geprägt von Veränderungen", sagte Friedrich.

Der umstrittene rechtsgerichtete japanische Politiker Shintaro Ishihara ist tot. Der frühere Gouverneur von Tokio starb im Alter von 89 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte. In seinen vier Amtszeiten als Gouverneur hatte er insbesondere mit Äußerungen zum Thema Homosexualität sowie zu historischen Ereignissen für Empörung im In- und Ausland gesorgt.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht derzeit noch keinen Spielraum für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Wegen des neuen Omikron-Subtyps BA.2 sei es "möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen verzögern könnte", sagte Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Der Subtyp werde den Höhepunkt der aktuellen Welle voraussichtlich nach hinten verschieben. "Angesichts von BA.2 sind umfassende Lockerungen in den nächsten vier Wochen eher unrealistisch."

Die EU-Kommission hat Russland davor gewarnt, Gas als Waffe im Ukraine-Konflikt einzusetzen. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis äußerte in diesem Zusammenhang am Montagabend in Kiew auch ernste Bedenken an der Pipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "nicht mit den Zielen der EU-Energiepolitik vereinbar", sagte Dombrovskis bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal. Nord Stream 2 soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland liefern. Die Zustimmung der Behörden steht aber noch aus.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag ein Prozess gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach und einen mutmaßlichen Mittäter um bewaffnete Überfälle begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 61-Jährigen in zwei Anklagen insgesamt vier Raubüberfälle auf Geldtransporte zur Last. Wegen Schüssen auf Geldboten könnte Drach zudem wegen versuchten Mordes in zwei Fällen verurteilt werden.

Einen Tag nach dem Mord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei eine Pressekonferenz für Dienstagnachmittag angekündigt. Um 14 Uhr wollen sich die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, das saarländische Landespolizeipräsidium und die Polizei Westpfalz zu den Ermittlungen äußern.

Knapp drei Jahre nach dem Absturz einer Boeing 737 MAX in Äthiopien mit 157 Toten nimmt die Fluggesellschaft Ethiopian Airlines den Betrieb mit dem Flugzeugtyp wieder auf. Ein Passagierflug mit einer Boeing 737 MAX werde im Laufe des Dienstag starten, teilte die Airline der Nachrichtenagentur AFP mit. Genauere Angaben zu dem Flug machte das Staatsunternehmen nicht.

Knapp drei Jahre nach dem Absturz einer Boeing 737 MAX in Äthiopien mit 157 Toten nimmt die Fluggesellschaft Ethiopian Airlines den Betrieb mit dem Flugzeugtyp wieder auf. Ein Passagierflug mit einer Boeing 737 MAX werde im Laufe des Dienstag starten, teilte die Airline der Nachrichtenagentur AFP mit. Genauere Angaben zu dem Flug machte das Staatsunternehmen nicht.

Trotz deutlich steigender Corona-Inzidenz haben sich im Januar laut einer Umfrage des Ifo-Instituts nur vergleichsweise wenige Arbeitnehmer wieder ins Homeoffice zurückgezogen. Im Januar arbeiteten demnach zeitweise 28,4 Prozent der Beschäftigten von zuhause aus, im Dezember waren es 27,9 Prozent gewesen, wie das Ifo-Institut am Dienstag erklärte. "Die Homeoffice-Quote ist weiter gestiegen, liegt jedoch gut drei Prozentpunkte unter dem Höchstwert vom März 2021", erklärte der Ifo-Homeoffice-Experte Jean-Victor Alipour.

Die Förderbank KfW steht nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Stefan Wintels aufgrund des Förderstopps bei energieeffizienten Gebäuden im Austausch mit den zuständigen Fachministerien. Der Auftrags -und Förderstopp der Bundesförderung habe "zu viel Enttäuschung und Verunsicherung geführt", sagte Wintels bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz der KfW am Dienstag. Insgesamt lag das Fördervolumen der KfW im Jahr 2021 demnach bei 107 Milliarden Euro.

Die Schwimm-WM im japanischen Fukuoka ist wegen der Corona-Pandemie erneut verschoben worden. Das teilte der Weltverband FINA am Dienstag mit, nachdem die Titelkämpfe schon von 2021 auf Mai diesen Jahres verlegt worden waren. Demnach findet die Veranstaltung nun vom 14. bis 30. Juli 2023 statt. Damit bleibt Olympiasieger Florian Wellbrock mindestens bis zum kommenden Jahr Doppel-Weltmeister.

Sozialverbände pochen auf eine ausreichende Höhe des von der Ampel-Koalition geplanten Sofortzuschlags für Kinder. "Der in der Diskussion befindliche Betrag von 25 Euro deckt den tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen für eine soziokulturelle Teilhabe nicht ab", erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehe der "Eindruck von Politik nach Kassenlage".

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat angesichts der Corona-Pandemie vor einem riesigen Berg an medizinischen Abfällen gewarnt. Laut einem WHO-Bericht vom Dienstag fallen zehntausende Tonnen an zusätzlichem Müll an - die Entsorgungssysteme im Gesundheitswesen seien dadurch stark belastet. Die zusätzlichen Abfälle "bedrohen die Gesundheit von Mensch und Umwelt", warnte die Organisation und forderte Strategien zur richtigen Entsorgung.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat fast wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht. Im Januar waren 2,462 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos und damit nur noch 37.000 mehr als im Januar 2020, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Demnach fiel der zu Jahresbeginn übliche Anstieg der Arbeitslosenzahl mit 133.000 in diesem Jahr deutlich geringer aus als in den Vorjahren.

Der Februar gehört zwar nicht zu den favorisierten Hochzeitsmonaten - lockt Heiratswillige in diesem Jahr aber mit besonderen Schnapszahlen. Am 2.2.22 und 22.2.22 könnte es wieder überdurchschnittlich viele Eheschließungen geben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Trotz immer neuer Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen ist die Debatte um mögliche Lockerungen der Schutzmaßnahmen wieder in vollem Gang. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert am Dienstag ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Der Handelsverband HDE sprach von einer "nutzlosen Maßnahme" und bekräftigte seine Forderung nach einer Abschaffung. Doch es gab angesichts der ungebremsten Omikron-Welle und neuer Untertypen der Virusvariante auch Warner.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Bei den Corona-Regelungen brauche es "eine einheitliche Linie", sagte Bovenschulte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Die muss aus meiner Sicht lauten: Kein 2G mehr, stattdessen eine durchgängige Maskenpflicht im Einzelhandel", sagte er. Noch sei zwar nicht der richtige Zeitpunkt für "Lockerungen im größeren Umfang", es sei aber an der Zeit, über "Lockerungen zu sprechen".

Mehrere junge Menschen sind mit ihren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah durch die Regelungen nicht zwangsläufig die Freiheit in der Zukunft eingeschränkt, wie es am Dienstag mitteilte. Es nahm die insgesamt elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. (Az. 1 BvR 1565/21 u.a.)

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat Pläne der Union für eine mögliche Impfpflicht skizziert. Er könne sich eine gestaffelte Impfpflicht ab 50 Jahre vorstellen, sagte Merz dem TV-Sender Welt am Montagabend. Diese solle allerdings erst für eine mögliche neue Infektionswelle gelten und bei Bedarf mit einem weiteren Bundestagsbeschluss aktiviert werden.

Auch im zweiten Corona-Jahr 2021 sind vielerorts Veranstaltungen ausgefallen oder Restaurants und Kneipen zeitweilig geschlossen geblieben. Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben angesichts dessen erneut einen rückläufigen Absatz verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 8,5 Milliarden Liter Bier abgesetzt - ein Minus von 2,2 Prozent oder 187,7 Millionen Litern gegenüber dem Vorjahr.

Die Mitarbeiter eines Lebensmitteldiscounters im nordrhein-westfälischen Krefeld haben in einer Bananenkiste eine unerwartete Entdeckung gemacht. Das Personal habe "eine handtellergroße Spinne" in der Kiste aus der Dominikanischen Republik entdeckt, wie die Feuerwehr in Krefeld am Montagabend mitteilte. Die Mitarbeiter reagierten demnach vorbildlich: Nachdem sie die Spinne fotografiert hatten, packten sie die Kiste in einen Plastiksack und alarmierten die Feuerwehr.

In einem ungewöhnlichen Schritt hat das japanische Parlament die Menschenrechtslage in China kritisiert. Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking verabschiedeten die japanischen Abgeordneten am Dienstag eine Resolution, in der sie unter anderem ihre "ernste Sorge" um die Bevölkerung von Hongkong und die muslimische Minderheit der Uiguren in Nordwestchina formulierten.