Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein 26-jähriger Programmierer soll eine Karlsruher Firma für Onlinespiele durch eine Betrugssoftware um eine Millionensumme geprellt haben. Der Münchner legte bei seiner vorläufigen Festnahme ein Geständnis ab, wie das Polizeipräsidium Karlsruhe am Freitag mitteilte. Ihn erwartet ein Strafverfahren unter anderem wegen Computerbetrugs.

Ein Mann ist in Rheinland-Pfalz in einem Wald einen Abhang hinuntergestürzt und hat seine Retter anschließend angegriffen. Der 41-Jährige erlitt nach dem Sturz in der Nacht zum Freitag Krämpfe und konnte sich aus eigener Kraft nicht aus seiner misslichen Lage befreien, wie die Polizeidirektion Trier mitteilte. Er setzte einen Notruf ab, konnte seine exakte Position aber nicht benennen. Auch konnten ihn die Retter nicht orten, die Handyverbindung brach immer wieder ab.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit weitreichenden Sanktionen gedroht. "Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Handelsblatt" und der französischen Zeitung "Les Echos" vom Freitag. Dieses umfasse die "Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital" sowie "Exportkontrollen vor allem technischer Güter".

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland als "aggressiven Akt" bezeichnet. "Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, sondern wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation", sagte Roth am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Sie werde sich in Gesprächen mit ihrer russischen Amtskollegin Olga Ljubimowa weiter um Vermittlung bemühen, betonte die Ministerin.

Basketball-Nationalspieler Isaiah Hartenstein hat mit den Los Angeles Clippers das prestigereiche Lokalduell gegen die Lakers für sich entschieden. Das Team des 23-Jährigen setzte sich in dem NBA-Duell mit 111:110 durch, Reggie Jackson traf für die Clippers 4,1 Sekunden vor der Schlusssirene zum Sieg. Hartenstein trug in seiner Rolle als Center sechs Punkte und sechs Rebounds bei.

Bayerns früherer Ministerpräsident und Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber hofft auf eine Einladung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihr nach Hause. "Ich habe Ihr zum Abschied aus dem Amt einen Brief geschickt und an den Rand eine handschriftliche Bemerkung geschrieben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). In dieser Randbemerkung habe er sich auf eine alte Einladung zu ihr bezogen.

Die deutschen Rennrodler Johannes Ludwig (Oberhof) und Felix Loch (Berchtesgaden) haben einen Tag vor dem olympischen Rennen ihre Favoritenrollen bestätigt. Gesamtweltcupsieger Ludwig legte im Yanqing Sliding Center am Freitag im abschließenden Trainingslauf vor Rekordweltmeister Loch die beste Zeit hin, im vorherigen Durchgang war Ludwig ebenfalls unmittelbar vor Loch auf dem vierten Platz gelandet.

Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat das Bundesinnenministerium erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram hergestellt. "In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit" sei vereinbart worden, "den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drohte den Plattformbetreibern unterdessen mit der Vollstreckung in Vermögen und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU.

Ein britischer Silbermedaillengewinner und ein prominenter US-Coach haben vor der Eröffnungsfeier in der Olympia-Blase von Peking die Vergabe der Winterspiele 2022 an China kritisiert. "Meiner Meinung nach sollte kein Land die Spiele ausrichten dürfen, das eine solch erschreckende Haltung zu Menschenrechten hat", sagte Freestyle-Skifahrer Gus Kenworthy, der 2014 in Sotschi für die USA Platz zwei belegt hatte, der BBC.

Die USA haben mehrere Belarussen wegen ihrer Verwicklungen in Angriffe auf "Dissidenten" mit Sanktionen belegt. Das Außenministerium in Washington erklärte am Donnerstag, die ungenannten belarussischen Staatsbürger seien in "ernsthafte, extraterritoriale Aktivitäten gegen Dissidenten" im Namen der Regierung des umstrittenen belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verwickelt gewesen. Es verwies dabei unter anderem auf den Fall der Sprinterin Kristina Timanowskaja bei den jüngsten Olympischen Spielen in Tokio.

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen "Forderungen nach Sicherheitsgarantien" an den Westen.

Verwirrung um den Abbau einer historischen Brücke in Rotterdam für eine Superjacht von Amazon-Gründer Jeff Bezos: Medienberichten zufolge hat die Stadtverwaltung von Rotterdam bislang keinen Antrag zur Genehmigung erhalten. "Ich finde die Aufregung ziemlich eigenartig. Es wurde noch keine Entscheidung getroffen, nicht einmal ein Antrag auf Genehmigung" sei eingegangen, sagte der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, am Donnerstagabend der Zeitung "Algemeen Dagblad" zufolge.

Die Olympia-Abfahrt in Peking droht zur Wind-Lotterie zu werden. Schon das zweite Training im Skigebiet von Yanqing am Freitag wurde stark von den dort typischen Böen beeinflusst. Auch für das Rennen in der alpinen Königsdisziplin am Sonntag (11.00 Uhr OZ/4.00 Uhr MEZ) sind die Vorhersagen ungünstig.

Ohne den positiv getesteten Paarlauf-Meister Nolan Seegert sind die deutschen Eiskunstläufer zum Auftakt des olympischen Teamwettbewerbs nicht über den zehnten und letzten Platz hinausgekommen. Nach drei von vier Kurzprogrammen ist das Erreichen des Kürfinales am Montag damit nicht mehr möglich.

Der deutsche Eiskunstlauf-Meister Paul Fentz hat den olympischen Teamwettbewerb bei den Winterspielen in Peking mit einem enttäuschenden neunten Platz eröffnet. Der 29 Jahre alte Berliner war der erste deutsche Athlet, der in der chinesischen Hauptstadt seinen Wettkampf absolvierte.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. "Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht", sagte Dröge dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Auch die Intensivmediziner warnten vor bereits angekündigten Öffnungsschritten in einigen Bundesländern. Die Union beharrte indessen auf einem bundesweiten "Öffnungsplan".

Ein vor der Nordseeinsel Wangerooge auf Grund gelaufenes Containerschiff ist wieder frei. Die etwa 400 Meter lange "Mumbai Maersk konnte bei dem zweiten Versuch frei geschleppt werden", teilte das Havariekommando in der Nacht zum Freitag mit. Demnach waren zwei große und sechs Assistenzschlepper von Nöten, um das unter dänischer Flagge fahrende Schiff aus dem Wattenmeer zu befreien.

In Marokko kämpfen Einsatzkräfte gegen die Zeit, um einen fünfjährigen Jungen zu retten, der seit Dienstagnachmittag in einem 32 Meter tiefen Brunnen eingeschlossen ist. Die Rettungsarbeiten wurden am Donnerstagabend rund um den Brunnen in einem Dorf im Norden des Landes intensiviert, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie könnten bis zum Morgen andauern.

Weil die Zahl der Krebsbehandlungen und Krebsoperationen in der Corona-Pandemie gesunken ist, erwartet die Deutsche Krebshilfe zum nächsten Jahreswechsel eine erhöhte Krebssterblichkeit. Der Vorstandsvorsitzende Gerd Nettekoven, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe): "Patienten mit Krebs stehen in der Pandemie oft hintan. Wenn sich die Versorgung verschlechtert oder auch Diagnosen zu spät gestellt werden, schlägt sich das auch bei vielen Krebspatienten nieder, allerdings erst mit Verzögerung."

Ein Abstimmungsirrtum eines Abgeordneten aus der Opposition hat die Arbeitsmarktreform von Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez durchs Parlament gerettet. Die linke Regierung erhielt am Donnerstag eine knappe Mehrheit von 175 Ja- zu 174 Nein-Stimmen für ihren Gesetzesentwurf. Nach Angaben der oppositionellen Partido Popular (PP) war es einer ihrer Abgeordneten, der die entscheidende Ja-Stimme abgab. Es handle sich allerdings um einen "Computerfehler".

Der US-Onlinehändler Amazon hat im vergangenen Quartal seinen Gewinn überraschend auf 14,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) verdoppelt. Die Amazon-Aktie stieg im elektronischen Handel nach Börsenschluss in New York am Donnerstag um 15 Prozent, nachdem sie tagsüber um acht fast Prozent gefallen war. Der Gewinn profitierte in hohem Maße von einer Kapitalrendite durch Beteiligungen am E-Autohersteller Rivian, der im November an die Börse ging.

Im Ukraine-Konflikt haben sich Russland und die USA gegenseitig mit schweren Anschuldigungen überzogen. Russland beschuldigte die USA am Donnerstag, mit einer Truppenentsendung nach Osteuropa die Spannungen auf dem Kontinent zu verschärfen. Die USA erklärten ihrerseits, Informationen zu haben, wonach Moskau einen Vorwand für eine Invasion in die Ukraine "erfinden" wolle. Die Krisendiplomatie läuft derweil weiter: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Reise nach Moskau an, als Vermittler in dem Konflikt ins Spiel brachte sich zudem erneut der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Superstar Mohamed Salah ist mit Ägypten ins Finale des Afrika Cups eingezogen und kann weiter von seinem ersten Titel bei der Kontinentalmeisterschaft träumen. Der Stürmer des FC Liverpool gewann mit dem Rekordsieger gegen Gastgeber Kamerun 3:1 im Elfmeterschießen und folgte dem Senegal ins Endspiel. Der Vize-Champion um Salahs Liverpool-Teamkollegen Sadio Mane hatte am Mittwoch Burkina Faso mit 3:1 (0:0) bezwungen.

Superstar Mohamed Salah ist mit Ägypten ins Finale des Afrika Cups eingezogen und kann weiter von seinem ersten Titel bei der Kontinentalmeisterschaft träumen. Der Stürmer des FC Liverpool gewann mit dem Rekordsieger gegen Gastgeber Kamerun 3:1 im Elfmeterschießen und folgte dem Senegal ins Endspiel. Der Vize-Champion um Salahs Liverpool-Teamkollegen Sadio Mane hatte am Mittwoch Burkina Faso mit 3:1 (0:0) bezwungen.

Der zunehmend unter Druck stehende britische Premierminister Boris Johnson hat vier wichtige Mitarbeiter verloren. Die Regierung teilte am Donnerstagabend mit, sie habe die Kündigungen von Johnsons Büroleiter Martin Reynolds und Stabschef Dan Rosenfield angenommen. Zuvor hatten bereits Johnsons Kommunikationsdirektor Jack Doyle und die Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, Munira Mirza, angekündigt, ihre Posten zu räumen.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat nach seiner Enttäuschung bei den Australian Open zügig wieder in die Spur gefunden. Elf Tage nach dem Achtelfinal-Aus gegen Denis Shapovalov (Kanada) gewann die deutsche Nummer eins beim ATP-Turnier in Montpellier gegen den Amerikaner Mackenzie McDonald 6:2, 7:6 (7:5) und trifft im Viertelfinale auf Adrian Mannarino (Frankreich).

Die USA haben Russland erneut vorgeworfen, mit einem Angriff unter falscher Flagge einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. "Wir haben Informationen, wonach die Russen wahrscheinlich einen Vorwand für eine Invasion erfinden wollen", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag.

In Österreich hat die Corona-Impfpflicht für Erwachsene die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnet werden. Eventuell trete die Impfpflicht bereits am Samstag in Kraft, berichtete APA.

Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Das Büro des Auslandssenders in Moskau muss schließen, alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt als "nicht hinnehmbar". DW-Intendant Peter Limbourg erklärte, der Sender werde zum politischen "Spielball" gemacht.

Erstmals seit der Bundestagswahl liegt die Union im ARD-"Deutschlandtrend" wieder vor der SPD. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent, ergab die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap. Dies sind vier Prozentpunkte weniger als im Januar. Die Union legte dagegen um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zu.  Bei den anderen Parteien gab es kaum Verschiebungen: Die Grünen kommen wie unverändert auf 16 Prozent, die FDP verliert einen Punkt auf zehn Prozent und die AfD legt um einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die Linke könnte unverändert mit fünf Prozent rechnen.   Die Verluste der SPD in der Sonntagsfrage gehen einher mit einer gestiegenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der neuen Bundesregierung. Aktuell sind demnach 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Berliner Ampel-Koalition. Eine Mehrheit (57 Prozent, plus 20 Prozentpunkte) der Bundesbürger zeigte sich aber unzufrieden.   Dies zeigte sich auch in den Popularitätswerten für Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nach 60 Prozent im Vormonat überzeugt Scholz aktuell nur 43 Prozent der Wahlberechtigten, die Hälfte (51 Prozent) äußert sich kritisch. Auch FDP-Finanzminister Christian Lindner (43 Prozent; minus sechs Punkte) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (39 Prozent; minus neun Punkte) verlieren deutlich an Zuspruch.   Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) führt im Februar die Liste der abgefragten Parteipolitiker mit deutlichem Vorsprung an (59 Prozent). Mit einem Rückgang um sieben Prozentpunkte wird aber auch er kritischer gesehen als noch im Januar.   Zulegen konnte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er verbesserte sich im Vergleich zum Vormonat um fünf Punkte auf 37 Prozent. Für die repräsentative Erhebung befragte infratest dimap 1339 Wahlberechtigte zwischen dem 31. Januar und dem 2. Februar. Die mögliche Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten.  (N. Nilsson--BTZ)  

Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland den Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das Büro der Deutschen Welle in Moskau muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch war in Deutschland die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals vollständig verboten worden.  Das Ministerium kündigte außerdem die Einleitung eines Verfahrens ein, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären. Das umstrittene Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen mit speziellen Kennzeichnungen zu versehen. Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.  Es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen "Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind", erklärte das russische Außenministerium weiter. Es stellte klar, dass diese Maßnahmen einen "ersten Schritt" in Moskaus Vergeltungsmaßnahmen darstellten, und versprach eine weitere Reaktion "zu gegebener Zeit".  Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor heftige Kritik an der Entscheidung der deutschen Medienaufsicht geäußert. "Dies ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit", sagte Peskow. Das Außenministerium hatte bereits am Mittwoch mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht. Daraufhin war bereits bekannt geworden, dass es den staatlichen deutschen Auslandssender Deutsche Welle treffen könnte.   Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte umgehend auf das Verbot der Deutschen Welle. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Entscheidung sofort wieder aufzuheben. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.    Der Schritt sei eine "billige Retourkutsche" für die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht. Überall verteidigte das deutsche Vorgehen, denn im Gegensatz zum Propagandakanal RT DE biete die Deutsche Welle unabhängigen und kritischen Journalismus. Von der Bundesregierung müsse nun ein "deutlicher und unüberhörbarer Protest" kommen, erklärte Überall.   In Deutschland hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) am Mittwoch die Verbreitung des RT-Kanals vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle.    Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.   Die Deutsche Welle (DW) ist der Auslandssender Deutschlands. DW wurde 1953 gegründet und ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Teil der ARD. Der Sender bietet Programme in 30 Sprachen im Fernsehen, Radio und Internet an. Der Hauptsitz ist in Bonn.  (M. Taylor--BTZ)   

EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen müssen. "Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet", sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Lille. Auf dieses Prinzip hätten sich die Teilnehmer einstimmig geeinigt, sagte er.