Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei Europäischen Haftbefehlen aus Polen müssen Gerichte vor einer Auslieferung von Verdächtigen ein zweistufiges Prüfverfahren anwenden. Dabei müssen zunächst das Rechtssystem allgemein und dann konkrete Auswirkungen auf den Fall des Verdächtigen geprüft werden, bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem Eilverfahren. Gefragt hatte ein niederländisches Gericht, das über die Auslieferung von zwei Verdächtigen nach Polen entscheiden muss. (Az.C-562/21 PPU und C-563/21 PPU)

Angesichts der heftigsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie will Hongkong alle 7,4 Millionen Einwohner dreimal auf Corona testen lassen. Die Tests seien verpflichtend, kündigte am Dienstag Regierungschefin Carrie Lam an. Sie gab zugleich bekannt, dass nun Vertreter der Zentralregierung in Peking den Umgang mit der Pandemie in der Sonderverwaltungszone koordinieren.

Fußball-Zweitligist Schalke 04 überprüft nach der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt die Partnerschaft mit seinem langjährigen Hauptsponsor Gazprom. "Der FC Schalke 04 wird die weitere Entwicklung beobachten, bewerten und nachdrücklich zum Frieden appellieren zum Schutz der von der Krise betroffenen Menschen", teilte der Verein am Dienstag mit.

Wegen ihrer Corona-Erkrankung hat die britische Königin Elizabeth II. am Dienstag auch alle virtuellen Termine absagen müssen. Die 95-Jährige leide weiter an "milden Symptomen wie bei einer Erkältung", teilte der Palast mit. Deshalb seien die virtuellen Termine am Dienstag gestrichen worden, "leichten Aufgaben" wolle die Queen aber auf Schloss Windsor nachgehen. Präsenztermine sind derzeit ohnehin nicht möglich, weil Elizabeth II. wegen der Corona-Infektion in Isolation ist.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine scharf verurteilt. Die Aggressionen stellten einen "massiven Völkerrechtsbruch", sagte er am Dienstag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin greife die internationale Ordnung und das Regelsystem, auf dem sie basiere, "fundamental an".

Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine hat die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorläufig gestoppt. Das Genehmigungsverfahren für die deutsch-russische Gasröhre müsse nun angesichts der Eskalation in der Ostukraine neu bewertet werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Die habe konkrete Auswirkungen: "Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung vorerst das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

Alexander Zverev hat in einer historischen Nachtschicht in Acapulco den ersten Schritt seiner Mission Titelverteidigung geschafft. Die deutsche Nummer eins machte um kurz vor 5 Uhr Ortszeit mit einem schwer erschufteten 3:6, 7:6 (12:10), 6:2-Erstrundensieg gegen den US-Amerikaner Jenson Brooksby den Achtelfinaleinzug perfekt - so spät war noch kein Match auf Tourlevel zu Ende gegangen.

Alexander Zverev hat in einer historischen Nachtschicht in Acapulco den ersten Schritt seiner Mission Titelverteidigung geschafft. Die deutsche Nummer eins machte um 4.54 Uhr Ortszeit mit einem schwer erschufteten 3:6, 7:6 (12:10), 6:2-Erstrundensieg gegen den US-Amerikaner Jenson Brooksby den Achtelfinaleinzug perfekt - so spät war noch kein Match auf Tourlevel zu Ende gegangen.

Vor der Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiets Inntal Süd in Bayern muss wohl keine Umweltprüfung vorgenommen werden. Die Verordnung des Landkreises Rosenheim falle nicht unter die entsprechende Richtlinie, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Endgültig entscheiden muss in dem Fall das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welches das Verfahren ausgesetzt hatte, um dem EuGH Fragen vorzulegen. (Az. C-300/20)

Drei mutige Pionierinnen und zwei gefeierte Weltmeisterinnen ziehen als zweiter Frauen-Jahrgang in die Hall of Fame des Deutschen Fußballmuseums in Dortmund ein. Christa Kleinhans, Bärbel Wohlleben, Anne Trabant-Haarbach sowie Nadine Angerer und Ariane Hingst wurden drei Jahre nach der Gründungself in die Ruhmeshalle gewählt. Das Jury-Ergebnis gab das Museum am Dienstag bekannt.

Auf der Autobahn 2 nahe Bottrop in Nordrhein-Westfalen hat ein Tanklaster ätzende Natronlauge verloren und damit für einen aufwendigen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt. In der Nacht zum Dienstag hatte der Fahrer eines mit 23.000 Litern der Chemikalie beladenen Tanklastzugs bemerkt, dass die Natronlauge austrat, wie die Feuerwehr in Bottrop mitteilte. Dabei handelte es sich um 50-prozentige Lauge, die bei Hautkontakt zu schweren Verätzungen führen kann.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Armee solle in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des "Friedens" sorgen, hieß es in zwei vollkommen verlogenen Dekreten an das Verteidigungsministerium. Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkannt, nachdem er die Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine für gescheitert erklärt hatte.   "Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen", sagte Putin am Montagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Er rief das Parlament auf, "diese Entscheidung zu bestätigen und anschließend die Freundschafts- und Hilfsabkommen mit den beiden Republiken zu ratifizieren". Dies soll am Dienstag geschehen.  Weder der Zeitplan noch das Ausmaß der Stationierung der russischen Truppen in der Ostukraine wurden in den beiden Dekreten, die jeweils eine Seite lang sind, näher ausgeführt. In den von Putin unterzeichneten Abkommen mit den pro-russischen Milizen in den beiden "Volksrepubliken" wurde aber eine gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten und die gemeinsame Verteidigung der Grenzen vereinbart.  Die Abkommen, die eine Laufzeit von zehn Jahren haben, schaffen "die rechtliche Grundlage" für die Präsenz russischer Einheiten in den Separatistengebieten, "die für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Region und die Gewährleistung einer dauerhaften Sicherheit" erforderlich sei, hieß es in einem Begleitdokument zu den Vereinbarungen.  Die Gewalt in den pro-russischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen. Die Separatistenführer der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hatten Putin am Montagnachmittag aufgerufen, ihre Unabhängigkeit von der Ukraine anzuerkennen.  (P. Rasmussen--BTZ)

Auch ein schneller Ausschluss aus dem SWIFT-Abkommen scheint als Sanktion gegen Russland nun nicht mehr ausgeschlossen, was zuerst Sanktionen gegen SWIFT-Manager bedeuten würde und in der Abfolge das finanzielle K.O. für Russland und dessen Oligarchen bedeuten könnte.  Zudem dürfte die Nord-Stream-Pipeline 2, gefördert vom SPD Ex-Kanzler und Putn Lobbyisten Gerhard Schröder, wenn die SPD sich beim deutschen Wähler nicht vollends ins politische Aus schießen will und damit kommende Landtagswahlen aufs Spiel setzt, auf lange Sicht nicht mehr genehmigungsfähig sein, dies könnte man, so politische Insider in Berlin, keinem deutschen Bürger bei den Handlungen des russischen Diktators Putin vermitteln!  Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt SWIFT, ist eine 1973 gegründete, in Belgien ansässige Organisation, die ein besonders sicheres Telekommunikationsnetz (das SWIFTNet) betreibt, welches insbesondere von mehr als 11.000 Banken weltweit genutzt wird.   Fest steht Putin hat es übertrieben und sich selbst in eine Lage gebracht, welche Russland wirtschaftlich massiv ins Wanken bringen könnte, so zumindest hört man es vom französischen Staatspräsident Emmanuel Macron, welcher "gezielte europäische Sanktionen" gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine fordert.  In einer Erklärung forderte er zudem "eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" und verurteilte "eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine". Macron hatte am Abend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise telefoniert.   Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag in einer Rede die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Dann schickte er die russische Armee zum "Friedenserhalt" in die Ostukraine und sorgte damit für eine weitere, dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die EU, die USA und Großbritannien kündigten umgehend Sanktionen an.   Zu den Sanktionen, über die die EU-Botschafter am Dienstag sprechen wollen, gehören nach Angaben eines Diplomaten, der anonym bleiben wollte, keine direkten Maßnahmen gegen Putin. Der Elysée-Palast erklärte am Abend: "Wir werden auf eine Reihe von Aktivitäten abzielen, die im Donbass angesiedelt und direkt mit russischen Interessen verbunden sind."  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel hatten zuvor erklärt, die Union werde mit Sanktionen "gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind".  Paris kritisierte Putin auch persönlich in einer Erklärung des Élysée-Palasts scharf. Der russische Präsident befinde sich in "einer Art ideologischem Abdriften" und habe am Montag eine Rede gehalten, die "starre und paranoide" Überlegungen vermischt habe. Putin habe "eine sehr klare Entscheidung getroffen, seine Verpflichtungen zu brechen" - und er habe "das Wort nicht gehalten", das er Macron gegeben habe.  Macron hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit Putin telefoniert, der ihm unter anderem laut Angaben aus Paris zugesagt hatte, keine weitere Eskalation in der Ukraine-Krise zu betreiben. Der Élysée erklärte nun, weitere "militärische Fakten" durch Russland könnten nicht ausgeschlossen werden.  In der Nacht zum Montag hatte der Elysée-Palast noch verkündet, dass Biden und Putin "grundsätzlich" einem Gipfeltreffen zur diplomatischen Lösung des Konflikts zugestimmt hätten. Das Treffen sollte allerdings nur stattfinden, solange Russland nicht in der Ukraine einmarschiert. Der Kreml hatte ein solches Treffen später als "verfrüht" zurückgewiesen.  (D. Fjodorow--BTZ) 

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet mit einer zusätzlichen Unsicherheit für die europäische Wirtschaft durch die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt. Die "Verletzung des Völkerrechts durch die russische Anerkennung von zwei Separatisten-Gebieten in der Ukraine" werde die ohnehin existierende Unsicherheit "stark erhöhen", sagte Gentiloni am Dienstag bei einer Konferenz in Brüssel.

Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Kremlchef Wladimir Putin erwägt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde dieses nun "prüfen", sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Kurz darauf berief das ukrainische Außenministerium seinen Geschäftsträger in Moskau zu Konsultationen nach Kiew zurück.

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), darf Italien die Schiffe der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch" grundsätzlich auf Mängel überprüfen, wenn diese in italienischen Häfen liegen. Die entsprechende Richtlinie könne angewandt werden bei Schiffen, die - wie hier - als Mehrzweckschiffe registriert seien, aber Rettungseinsätze leisteten, erklärte Generalanwalt Athanasios Rantos am Dienstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Schiffe mit schweren Mängeln dürften festgehalten werden.

Das rumänische Verfassungsgericht darf nationalen Gerichten nicht verbieten, bestimmte Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu überprüfen. Dies gelte umso mehr, wenn das Verfassungsgericht mit diesem Verbot ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missachte, erklärte der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Streit über die Disziplinarabteilung speziell für Straftaten von Justizangehörigen. (Az- C-430/21)

Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt will die Europäische Fußball-Union (UEFA) weiter am russischen St. Petersburg als Spielort für das Champions-League-Finale festhalten. "Die UEFA beobachtet die Situation ständig und genau. Zurzeit gibt es keine Pläne, den Austragungsort zu ändern", teilte der Kontinentalverband am Dienstag auf SID-Anfrage mit.

Rund dreieinhalb Wochen nach der Havarie des Großcontainerschiffs "Mumbai Maersk" vor Wangerooge haben die Ermittlungen der Wasserschutzpolizei einen Fehler bei der Navigation als Ursache ausgemacht. Wie die Beamten am Dienstag in Oldenburg mitteilten, geriet das 399 Meter lange Schiff bei einem Drehmanöver "durch eine navigatorische Fehleinschätzung" aus dem Fahrwasser und fuhr sich dabei in einem flacheren Bereich fest, in dem Schlick-Baggergut aufgeschüttet wird.

Die Stimmung in Deutschlands Unternehmen hat sich - vor der aktuellen Eskalation im Ukraine-Konflikt - merklich gebessert. Die Firmen waren mit ihren laufenden Geschäften zufriedener, und ihre Erwartungen verbesserten sich deutlich, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 96,0 Punkten im Januar auf 98,9 Punkte im Februar.

Auch in diesem Jahr müssen viele Karnevalsfeiern aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt oder ganz abgesagt werden - die wirtschaftlichen Schäden bezeichnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als "gewaltig". Insgesamt könne sich der Verlust auf 1,62 Milliarden Euro belaufen, wie das IW am Dienstag erklärte. Unter normalen Umständen hätte die Wirtschaft mit dem Verkauf von Getränken, Hotelübernachtungen und Kostümen rund 1,79 Milliarden Euro eingenommen, wie das IW errechnete.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat bei Verstößen gegen die an den Karnevalstagen geltenden Corona-Regeln harte Strafen angekündigt. "Wer sich den Regeln widersetzt, muss massiv bezahlen", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Wer Karneval feiere, ohne die 2G-Plus-Regel zu erfüllen, also zusätzlich zur Impfung oder Immunisierung durch überstandene Infektion keinen Test vorlegen könne, riskiere ein Bußgeld von mindestens 250 Euro.

Wer sich um seine persönlichen Daten sorgt, der sollte bei der Nutzung von Messenger-Diensten vorsichtig sein. Wie Stiftung Warentest am Dienstag mitteilte, zeigen mit nur einer Ausnahme 16 getestete Apps "erhebliche Schwächen" bei der Datenschutzerklärung. Auch der Testsieger Signal kam deshalb nicht über die Gesamtnote "Gut" hinaus. Der Datenschutz der weitverbreiteten Anwendung Whatsapp sei "lückenhaft und intransparent", kritisierten die Warentester.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der Geschäfte mit einem vom russischen Geheimdienst gelenkten Unternehmen gemacht haben soll. Der Geschäftsmann aus Sachsen habe Güter an dieses Tarnunternehmen geliefert, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, warf ihm die Bundesanwaltschaft am Dienstag vor. Alexander S. habe dafür keine Ausfuhrgenehmigung gehabt.

Volkswagen erwägt den Börsengang seiner wertvollen Sportwagenmarke Porsche - mutmaßlich zur Finanzierung der teuren Umstellung auf die Elektromobilität. VW und sein Haupteigner, die Porsche Holding, seien in "fortgeschrittenen Gesprächen" über einen möglichen Börsengang von Porsche, teilten beide am Dienstag mit. Über den Schritt war schon seit Wochen spekuliert worden.

Volkswagen will den zum Konzern gehörenden Sportwagenhersteller Porsche an die Börse bringen. VW und sein größter Anteilseigner, die bereits börsennotierte Porsche Automobil Holding SE, seien in "fortgeschrittenen Gesprächen über einen möglichen Börsengang" von Porsche, hieß es am Dienstag in einer Pflichtmitteilung beider Unternehmen. Beide Seiten hätten eine Eckpunktevereinbarung verhandelt, "die die Basis für die weiteren Schritte zur Vorbereitung eines möglichen Börsengang" bilden soll.

Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat Europas Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstagmorgen um 2,13 Prozent nach, die Börse in Paris verlor zum Start 1,61 Prozent, in London waren es minus 1,2 Prozent und an der Mailänder Börse 2,25 Prozent.

Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat die Börsen in Europa und in Russland selbst auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstag um über zwei Prozent nach, auch die Börsen in Paris, London und Mailand öffneten im Minus. An der Börse in Moskau stürzten die Indizes um jeweils über acht Prozent ab, auch der Rubel litt unter der Krise.

Nach den Stürmen der vergangenen Tage warnen die deutschen Waldbesitzer davor, in den kommenden Wochen in den Wald zu gehen. Es herrsche gerade Lebensgefahr, sagte der Vorsitzende des Deutschen Forstwirtschaftsrats, Georg Schirmbeck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zunächst müssten die Sturmschäden beseitigt werden.

Deutschlands Exporte in Drittstaaten, also Länder außerhalb der Europäischen Union, sind im Januar deutlich gestiegen. Die Ausfuhren stiegen kalender- und saisonbereinigt um 9,4 Prozent verglichen mit Dezember 2021 und um 10,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Demnach lagen die Exporte in Drittstaaten zudem 19,3 Prozent über dem Niveau von Februar 2020, dem Monat vor der Corona-Krise.

Auch nach der jüngsten Eskalation durch Russland halten Außenpolitikexperten der Ampel-Koalition an ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine fest. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert", sagte SPD-Außenexperte Nils Schmid am Dienstag. Auch sein FDP-Kollege Alexander Graf Lambsdorff lehnt Waffenlieferungen ab. Derweil bekräftigte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den dringenden Wunsch nach Hilfe im Verteidigungsbereich.