Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über den zerstörten Atomreaktor von Tschernobyl übernommen. Russische Soldaten hätten das Gebiet um das Akw im Norden der Ukraine nach "erbitterten" Kämpfen eingenommen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Der Unglücksreaktor könne daher nicht mehr als sicher angesehen werden, es handele sich um "eine der ernstesten Bedrohungen für Europa".   Das Innenministerium hatte zuvor heftige Gefechte in der Nähe des Atommüll-Lagers von Tschernobyl gemeldet. Die dort stationierten Soldaten der ukrainischen Nationalgarde leisteten "hartnäckigen Widerstand".   Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 war das bis dahin schwerste Atomunglück der Welt; 36 Jahre später ist das Gebiet in weitem Umkreis noch immer radioaktiv verseucht.  (D. Wassiljew--BTZ)

Europa wird von einem der größten militärischen Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ am Donnerstag die russische Armee in die Ukraine einmarschieren und vollzog damit einen radikalen Bruch mit dem Westen. Russische Bodentruppen rückten aus mehreren Richtungen in das Nachbarland ein, später entbrannten bereits heftige Kämpfe nahe der Hauptstadt Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Putin vor Angriffen noch auf weitere osteuropäische Länder.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine "verurteilt", zunächst allerdings keine sportlichen oder sportpolitischen Konsequenzen verkündet. Die Lage sei "tragisch" und "besorgniserregend", sagte FIFA-Präsident Gianni Infantino am Donnerstagabend im Anschluss an eine Council-Sitzung. Man verurteile "den Einsatz von Gewalt durch Russland. Wir rufen alle Parteien dazu auf, durch einen konstruktiven Dialog zum Frieden zurückzukehren."

US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine "verheerende" Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei "verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen" voranzuschreiten, "um Russland zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte Biden am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes."

Die Polizei in Russland hat landesweit Protestkundgebungen gegen den Einmarsch in die Ukraine aufgelöst. Bei Kundgebungen in 42 Städten seien mindestens 788 Menschen festgenommen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation OVD-Info am Donnerstag. Die größten Proteste fanden demnach in der Hauptstadt Moskau statt, wo mehr als 330 Menschen festgenommen wurden.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Börsen einbrechen lassen. In Frankfurt am Main schloss der Deutsche Aktienindex (Dax) am Donnerstag mit einem Minus von vier Prozent, in Paris und London gingen der CAC 40 und der FTSE 100 mit einem Minus von jeweils 3,8 Prozent aus dem Handel. Der Ölpreis hingegen übersprang die Marke von 100 Dollar (rund 90 Euro) pro Barrel und erreichte damit den höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren.

Tennisstar Novak Djokovic hat nach 361 Wochen die Spitzenposition in der Weltrangliste an Daniil Medwedew verloren. Der Serbe schied am Donnerstag im Viertelfinale beim ATP-Turnier in Dubai überraschend gegen den tschechischen Qualifikanten Jiri Vesely mit 4:6, 6:7 (4:7) aus. Damit wird Medwedew der erst dritte Russe, der die Führung im Ranking übernimmt.

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat Großbritannien der staatlichen russischen Fluggesellschaft Aeroflot ein Flugverbot erteilt. Zudem würden die Konten weiterer russischer Geschäftsleute aus dem Banken- und Rüstungssektor eingefroren, sagte der britische Regierungschef Boris Johnson am Donnerstagabend im Parlament. Russlands Präsident Wladimir Putin werde nie "das Blut der Ukraine von seinen Händen waschen" können, sagte Johnson.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich "einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern", sagte Scholz am Donnerstag in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger. Russlands Präsident Wladimir "Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen".

Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine hat tiefe Sorgen um den Fortbestand von Frieden und Stabilität in Europa geweckt. "Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn so seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Er warnte Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich davor, nun auch Nato-Länder ins Visier zu nehmen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der großen Bedeutung Russlands und der Ukraine als Getreideproduzenten auf den hohen Eigenversorgungsanteil in der EU bei Weizen verwiesen. Für die Versorgung der Getreide- und Ölsaatenmärkte in Deutschland würden "keine direkten Auswirkungen" erwartet, teilte das Ministerium am Donnerstag in einer ersten Bewertung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die Agrarmärkte mit.

Die russische Militäroffensive in der Ukraine zielt nach Einschätzung der USA auf den Sturz der pro-westlichen Regierung in Kiew ab. Moskau wolle eine Russland-freundliche Regierung installieren, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag.

Die Kämpfe in der Ukraine erstrecken sich nach Angaben der Regierung in Kiew auch auf das Gebiet des zerstörten Atomreaktors von Tschernobyl. Die russischen Angreifer wollten die Atomanlage einnehmen, erklärte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Bundeswehr schickt wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine drei weitere Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Rumänien. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wird damit das deutsche Engagement innerhalb des von der Nato organisierten Einsatzes ausgeweitet. Demnach wurden bisher bereits drei deutsche Eurofighter eingesetzt, nun wurden drei weitere nach Rumänien verlegt.  Einem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge kamen die Maschinen bereits an. Wie das Ministerium weiter erklärte, wird der deutsche Beitrag zu dem Einsatz darüber hinaus "voraussichtlich bis Ende März 2022" verlängert. Zusammen mit der italienischen Luftwaffe werde Deutschland weiterhin die Sicherheit im NATO-Luftraum gewährleisten, hieß es.   Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Ausweitung nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Nachmittag angekündigt, ohne Details zu nennen. Sie versicherte gleichzeitig, Deutschland werde "jede Anfrage" der östlichen Nato-Verbündeten vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Ukraine erfüllen.   (P. Rasmussen--BTZ)

Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Berlin am Donnerstag Empörung und zahlreiche Krisengespräche ausgelöst. Für diesen Krieg gebe es keine Rechtfertigung und die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz sprach nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts; auch der Krisenstab im Auswärtigen Amt tagte. Bund und Länder bereiten sich auf mögliche Flüchtlingsankünfte vor, die Bundeswehr erhöht ihre Einsatzbereitschaft.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine nächtliche Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt verhängt. Die Maßnahme diene dem Schutz der Bewohner vor den russischen Truppen, erklärte Klitschko am Donnerstag. Die Ausgangssperre gelte von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr, der öffentliche Nahverkehr werde in dieser Zeit eingestellt. Die U-Bahn-Stationen bleiben laut Klitschko aber rund um die Uhr geöffnet, um den Bürgern bei Luftangriffen als Schutzraum zu dienen.

Der US-Halbleiterhersteller Intel plant laut Medienberichten den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre dies ein "riesiger Coup", erklärte der Bezirksleiter der Gewerkschaft IG Metall, Thorsten Gröger, am Donnerstag. "Es wäre höchst erfreulich, wenn Intel in oder bei Magdeburg eine Ansiedlung vornehmen würde", erklärte Gröger weiter. Die Investitionssumme liegt laut "MDR" bei 80 bis 90 Milliarden Euro.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellen sich die Bundesländer präventiv auf die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Mehrere Innenministerien gaben nach Beratungen mit dem Bundesinnenministerium am Donnerstag bekannt, sie stünden wegen der aktuellen Lage ab sofort in ständigem Kontakt und bereiteten sich unter anderem auch auf Versorgung von zusätzlichen Flüchtlinge vor.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den östlichen Nato-Verbündeten in der Ukraine-Krise umfassende Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. "Wir als Deutschland werden jede Herausforderung in diesem Bereich erfüllen, jede Anfrage, die kommt", sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag. "Und dazu sind wir auch in der Lage".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für eine Aufnahme möglicher ukrainischer Flüchtlinge zugesichert. Sie bezog dies am Donnerstag zunächst vor allem auf unmittelbare Nachbarstaaten wie Polen, sprach sich aber auch für einen EU-Beschluss aus, um Aufnahmen in der gesamten Union zu erleichtern. Darüber könne bereits an diesem Abend auf dem EU-Gipfel zur durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Lage entschieden werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Haftung von Youtube und dem Sharehoster Uploaded über Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer verhandelt. Es war der nächste Schritt in den Streitfällen, die sich teils seit vielen Jahren ziehen. Urteile sollen erst im Juni fallen. (Az. I ZR 140/15 u.a.)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Haftung von Youtube und dem Sharehoster Uploaded über Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer verhandelt. Es war der nächste Schritt in den Streitfällen, die sich teils seit vielen Jahren ziehen. Urteile sollen erst im Juni fallen. (Az. I ZR 140/15 u.a.)

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesverteidigungsministerium sogenannte "nationale Alarmmaßnahmen" für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit "bis in die einzelne Dienststelle" auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme anbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das "Gebot fairen Verhandelns", entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Für den Fall der Verweigerung darf der Arbeitgeber demnach auch weitere Schritte wie eine Strafanzeige ankündigen, wenn diese nach den gegebenen Umständen ernsthaft in Betracht kommen. (Az: 6 AZR 333/21)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein "scharfes Sanktionspaket" angekündigt. Dieses werde die "europäische Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern", sagte Habeck am Donnerstag. Die Sanktionen würden die russische Wirtschaft "abkoppeln vom industriellen Vorsprung". Auch deutsche Unternehmen könnten indes von den Sanktionen betroffen sein.

Die russischen Polizei hat Anti-Kriegs-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg ausgelöst. Auf dem Puschkin-Platz in Moskau nahmen die Sicherheitskräfte dutzende Menschen fest, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In St. Petersburg wurden rund 20 Demonstranten festgenommen.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entfernt der Fußballbundesligist Schalke 04 den Schriftzug seines Hauptsponsors Gazprom von seinen Trikots. Stattdessen werde der Vereinsname "Schalke 04" auf der Brust der Spieler zu sehen sein, wie der Verein am Donnerstag in Gelsenkirchen mitteilte.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entfernt der Fußballbundesligist Schalke 04 den Schriftzug seines Hauptsponsors Gazprom von seinen Trikots. Stattdessen werde der Vereinsname "Schalke 04" auf der Brust der Spieler zu sehen sein, wie der Verein am Donnerstag in Gelsenkirchen mitteilte.

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist wegen NS-Devotionalien und Waffen erneut festgenommen worden. Bei einer Kontrolle am 11. Februar seien 23 Abzeichen und NSDAP-Orden sowie Anstecknadeln mit Hakenkreuzen beschlagnahmt worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller am Donnerstag beim ersten Prozesstag nach A.s erneuter Inhaftierung am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Vor den russischen Botschaften in Warschau und Paris haben am Donnerstag jeweils hunderte Menschen gegen den russischen Großangriff auf die Ukraine demonstriert. "Putin Mörder", "Stoppt den Krieg gegen die unabhängige Ukraine", "Warschau ist solidarisch mit der Ukraine" stand auf Schildern und Transparenten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP in der polnischen Hauptstadt berichtete.

Vor den russischen Botschaften in Warschau und Paris haben am Donnerstag jeweils hunderte Menschen gegen den russischen Großangriff auf die Ukraine demonstriert. "Putin Mörder", "Stoppt den Krieg gegen die unabhängige Ukraine", "Warschau ist solidarisch mit der Ukraine" stand auf Schildern und Transparenten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP in der polnischen Hauptstadt berichtete.

Fußball-Zweitligist Schalke 04 zieht erste Konsequenzen aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine und wirbt erstmal nicht mehr auf seinen Trikots für Gazprom. Wie der Verein mitteilte, werde der Schriftzug des russischen Hauptsponsors in den kommenden Partien vom Jersey genommen. Dies hätten Gespräche mir Gazprom Germania ergeben. Zuvor hatte das Gazprom-Logo bereits während der Spieltagspressekonferenz auf der Trainingsjacke von Coach Dimitrios Grammozis gefehlt.