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Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die "automatische Überlassung von Waren nach Russland" sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. "Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus."

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

Aus Solidarität mit der Ukraine haben am Dienstag zahlreiche Delegationen in Genf die Reden des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor Gremien der UNO boykottiert. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung der Reden vor dem UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Abrüstungskonferenz verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Debattenraum, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mutmaßlichen Kriegsverbrechen nachgehen. Der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan, kündigte an, "so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine" einzuleiten. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell verurteilte die russischen Attacken auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw am Dienstag und nannte die "russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw" einen Verstoß "gegen das Kriegsrecht". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "Kriegsverbrechen".

Die britische Königin Elizabeth II. hat zum ersten Mal seit ihrer Corona-Infektion wieder virtuelle Termine wahrgenommen. Die 95 Jahre alte Monarchin gab am Dienstag auf Schloss Windsor zwei Video-Audienzen für die neuen Botschafter aus Andorra und dem Tschad, wie der Buckingham-Palast bekanntgab. Vergangene Woche hatte die Queen mehrere ähnliche Termine abgesagt.

Stürmisches Wetter hat den Februar zu einem Rekordmonat für die Windenergie gemacht. Insgesamt 21 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugten Windkraftanlagen auf See und an Land im Februar, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag erklärte. Der bisherige Rekord lag bei 20,6 Milliarden Kilowattstunden im Februar 2020. Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, forderte einen schnelleren Ausbau der Windenergie, insbesondere an Land.

Der Ukraine-Krieg hat im Februar für neue Rekordpreise an den Tankstellen gesorgt. Sowohl Super E10 als auch Diesel erreichten zum Monatsende Rekordstände, wie der ADAC am Dienstag erklärte. Auch im Monatsmittel erreichten die Spritpreise demnach nie dagewesene Höhen. Der Benzinpreis stieg im Vormonatsvergleich um 7,2 Cent auf 1,742 Euro. Der Dieselpreis legte um 6,6 Cent auf durchschnittlich 1,662 Euro zu.

Rund vier Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern den Mordvorwurf gegen einen der beiden Verdächtigen fallengelassen. Der Haftbefehl gegen den 32-Jährigen bleibe aber wegen gewerbsmäßiger Wilderei und Strafvereitelung bestehen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der 38-jährige Haupttäter allein schoss.

Angetrieben von den Energiepreisen ist die Inflation im Februar weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, betrug die Rate im vergangenen Monat voraussichtlich 5,1 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Im Januar hatte die Teuerung bei 4,9 Prozent gelegen. Verglichen mit dem Vormonat waren die Preise im Februar um 0,9 Prozent höher.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch vor der Einführung des geplanten Bürgergeldes die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen. Im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes sollten die Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende neu geregelt werden, verlautete am Dienstag aus dem Bundesarbeitsministerium. "Als Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung werden die Sanktionen befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt."

In einer dramatischen Videoansprache aus dem Kriegsgebiet hat der ukrainische Präsident Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Europäischen Union eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes gefordert. "Beweisen Sie, dass Sie auf unserer Seite stehen", appellierte der ukrainische Präsident am Dienstag an die hochrangigen EU-Vertreter, die sich zu einer Sondersitzung im Brüsseler Europaparlament versammelt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte "mindestens 500 Millionen Euro" an humanitärer Hilfe in Aussicht und nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments. Sie nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. "Die Ukraine kämpft buchstäblich um das Überleben", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. "Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird jetzt noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden." Die bisherigen Bilder von Opfern und Zerstörungen "werden nur ein Anfang sein von dem, was wahrscheinlich noch kommt", sagte der Kanzler voraus.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben Umweltschützer eine energiepolitische Neuausrichtung der Bundesrepublik gefordert und Kritik am Fokus auf Flüssigerdgas geübt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte am Dienstag, Deutschland müsse "so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig werden" und dafür den Ausbau der Erneuerbaren "massiv beschleunigen". Nötig seien ein Fahrplan für den Ausstieg auf fossilem Gas und ein Konzept für den Import Erneuerbarer Energien.

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach UN-Angaben schätzungsweise eine Million Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Angesichts der Menschenströme in die Nachbarländer müsse die Aufmerksamkeit auch auf die Binnenflüchtlinge gerichtet werden, denn die meisten Betroffenen "befinden sich in der Ukraine", sagte Karolina Lindholm Billing, die Ukraine-Verantwortliche des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Stockholm. Es gebe zwar keine verlässlichen Zahlen, aber "wir schätzen, dass es sich um etwa eine Million Menschen handelt".

Kurz vor der geplanten Rückkehr von Kardinal Rainer Maria Woelki sind die Probleme im Kölner Erzbistum nach Einschätzung des apostolischen Administrators noch nicht gelöst. "Das spektakuläre Wunder ist ausgeblieben", sagte Weihbischof Rolf Steinhäuser am Dienstag im Domradio in einem Grußwort zum Ende seines Diensts als Woelkis Vertreter. Gleichzeitig habe er in den vergangenen Monaten "viel Wunderbares" erlebt.

In Köln ist am Rosenmontag eine 18-Jährige von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Abend in der Nähe einer Gleisüberführung der Deutschen Bahn nahe dem Aachener Weiher in der Kölner Innenstadt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Domstadt gemeinsam mitteilten.

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "den Frieden in Europa erschüttert". Bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask am Dienstag schwor er das Militärbündnis darauf ein, "jeden Zentimeter unseres Territoriums" zu verteidigen. Der russische Angriff auf die Ukraine sei völlig inakzeptabel und werde von Belarus unterstützt, sagte Stoltenberg weiter.

Fußball-Zweitligist Dynamo Dresden hat Trainer Alexander Schmidt mit sofortiger Wirkung freigestellt. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, habe Sportgeschäftsführer Ralf Becker den 53-Jährigen am Dienstagmorgen in einem persönlichen Gespräch über die Entscheidung informiert. Bis auf Weiteres wird Co-Trainer Ferydoon Zandi mit seinem Team die Mannschaft übernehmen und auf das Spiel bei Werder Bremen am Sonntag (13.30 Uhr/Sky) vorbereiten.

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".

Für Lobbyisten gelten seit Dienstag neue Transparenzregeln: Interessenvertreterinnen und -vertretern von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Vereinen drohen von nun an Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister des Bundestags und der Bundesregierung registriert sind. Das neue Register verzeichnete bis Dienstagmittag mehr als 2430 Einträge: Demnach sind mehr als 8350 Menschen unmittelbar als Lobbyisten gegenüber der Bundesregierung oder dem Deutschen Bundestag tätig.

Deutschlands Unternehmen suchen mit der Aussicht auf weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen eine Rekordzahl neuer Leute: Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) erreichte im Februar mit 136 Punkten abermals einen neuen Höchststand, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der BA-X steigt seit März 2021 wieder an. Die 136 Punkte sind der höchste Stand seit der Einführung im Jahr 2005.

Drei reiche Unternehmer und ein Ex-US-Astronaut wollen im März zur ersten vollständig privat organisierten Reise zur Internationalen Raumstation ISS aufbrechen - aber nicht als Weltraumtouristen bezeichnet werden. "Wir sind keine Weltraumtouristen", sagte der Ex-Astronaut Michael López-Alegría am Montag. "Meine Crew-Mitglieder haben sehr hart gearbeitet. Sie sind vielbeschäftigte Menschen und sie haben sich viel Zeit genommen, um sich vorzubereiten. Und es ist definitiv kein Urlaub für sie."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die polnische Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine gewürdigt. "Ich bin zutiefst beeindruckt von diesem privaten und zivilgesellschaftlichen Engagement", sagte sie am Dienstag bei einem Besuch im polnischen Lodz. "Menschen, egal welchen Alters, welchen Einkommens kommen privat an die Grenze, unterstützen mit ihren eigenen Autos Geflüchtete."

Die Stadt München entlässt den Chefdirigenten der Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen fehlender Distanzierung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. "Es wird damit ab sofort keine weiteren Konzerte der Münchner Philharmoniker unter seiner Leitung geben", erklärte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag. Reiter hatte Gergijew, der seit 2015 Chefdirigent der Philharmoniker war, bereits am Freitag aufgefordert, sich klar von dem Angriffskrieg Russlands zu distanzieren. Er setzte ihm dafür eine Frist bis Montag, die Gergijew verstreichen ließ.

Angesichts der zunehmenden Wohnungsknappheit in Deutschland hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe mehr Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert. "Bund, Länder und Kommunen müssen hier an einem Strang ziehen", forderte Geschäftsführerin Werena Rosenke am Dienstag im Vorfeld der BAG-Bundestagung in Berlin. Notwendig seien nicht nur mehr Sozialwohnungen, sondern auch Rahmenbedingungen wie etwa eine Quote, um wohnungslosen Menschen den Zugang zur eigenen Wohnung zu ermöglichen.

Der französische Schauspieler Gérard Depardieu hat zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und zu Verhandlungen aufgerufen. "Russland und die Ukraine waren immer Bruderländer. Ich bin gegen diesen Bruderkrieg", betonte Depardieu in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. "Ich sage: Lasst die Waffen ruhen und verhandelt", fügte er hinzu.

Der japanische Milliardär und Weltraumtourist Yusaku Maezawa verkauft ein monumentales Kunstwerk des US-Künstlers Jean-Michel Basquiat - und hofft auf einen Gewinn von rund 13 Millionen Dollar (11,6 Millionen Euro). Wie das Auktionshaus Phillips am Montag (Ortszeit) in New York mitteilte, soll das fast fünf Meter breite Gemälde "Untitled" von 1982 im Mai für einen Schätzpreis von 70 Millionen Dollar versteigert werden. Maezawa hatte das Werk 2016 für 57,3 Millionen Dollar gekauft.

In Bielefeld hat sich ein Einbrecher in einem Firmengebäude eingesperrt und zweimal den Feueralarm ausgelöst. In der Nacht zum Dienstag meldete ein Zeuge zunächst verdächtige Geräusche aus dem Gebäude, wie die Polizei mitteilte. Im Treppenhaus hätten die Beamten schließlich einen polizeibekannten 19-Jährigen aus Bielefeld gefunden.

Wegen des russischen Terror-Krieges gegen die Ukraine bedarf es dringend und vor allem sehr schnell, weitreichendere Maßnahmen. "Russland hat auf kriminelle Weise das Völkerrecht gebrochen. Deshalb sind sofort und dringend Sanktionen in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig!  Russland ist bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg eindringlich zu einem Ende des Angriffs aufgerufen worden. "Die Kämpfe in der Ukraine müssen jetzt enden", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag nach einer Schweigeminute zum Auftakt der Sitzung. "Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel. Genug ist genug."  Der russische Botschafter Wassili Nebensia erzählte in völliger Verdrehung der Wahrheit, im demagogischen Stil eines Joseph Goebbels, "Russland handele in legitimer Selbstverteidigung". Er log auf dreiste Weise vom angeblichen "Leid" der Bevölkerung in der Ostukraine und von ukrainischen "Provokationen". Es schien des Anwesenden in der UN-Vollversammlung, als würden Sie den Propagandaminister von Adolf Hitler hören, dieser russische "Botschafter Wassili Nebensia", so hart unsere Worte klingen mögen, zeigte sich als williger Lügner seines Diktators Putin!   Wer glaubt, dass sich der russische Despot Wladimir Putin mit seiner kriminellen Clique von den Worten bei der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg, beeindrucken lässt, der glaubt auch, dass ein SPD-Lobbyist wie Gerhard Schröder morgen vom Putin-Freund zum Putin-Gegner wird!  Die SPD, als Partei des großen Willy Brand hat es in den Händen, Sie Herr Bundeskanzler Scholz sind hier gefordert, das massiv verlorene Vertrauen in die SPD zu stärken und dem Volk der Ukraine zu helfen. Die geht nur, wenn weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen und kurzfristig umgesetzt werden!  "Die Kämpfe in der Ukraine müssen jetzt enden", sagte UN-Generalsekretär António Guterres nach einer Schweigeminute der UN-Vollversammlung. "Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel. Genug ist genug." Darüber wird ein Diktator wie Wladimir Putin nur müde lächeln, so wie "Herr" Putin, Sie Herr Bundeskanzler, vorsätzlich belogen hat, indem er Ihnen bei ihrem Krisentreffen in Moskau, die Lüge von Truppenabzug "erzählte".  Sie Herr Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD haben es in der Hand, das Sterben von Kindern zu beenden, jetzt, bevor es zu spät ist und weitere Mehrfachraketenwerfer die Städte der Ukraine beschließen! Zögern Sie nicht, ihr Platz in der Geschichte, Herr Bundeskanzler, entscheidet sich auch in diesen Stunden, stopüpen Sie die "Gräueltaten dieses Kriegs", mit harten Sanktionen, Sie wissen Scholz, dass dies die einzige Möglichkeit ist, das Sterben zu beenden!  ====   Из-за российской террористической войны против Украины срочно и, прежде всего, очень быстро необходимы более далеко идущие меры. "Россия преступно нарушила международное право. Поэтому необходимы немедленные и срочные санкции во всех сферах жизни общества!  На чрезвычайной сессии Генеральной Ассамблеи ООН, посвященной войне в Украине, Россию призвали прекратить нападение. "Боевые действия в Украине должны закончиться сейчас", - заявил в понедельник Генеральный секретарь ООН Антониу Гутерриш после минуты молчания, открывшей сессию. "Эта эскалация насилия, в результате которой гибнут гражданские лица, включая детей, абсолютно неприемлема. Достаточно".  Российский посол Василий Небензя, полностью искажая правду, в демагогическом стиле Йозефа Геббельса, заявил на встрече, что "Россия действовала в рамках законной самообороны". Он нагло лгал о якобы "страданиях" населения на востоке Украины и об украинских "провокациях". Присутствующим на Генеральной Ассамблее ООН казалось, что вы слушаете министра пропаганды Адольфа Гитлера, этот российский "посол Василий Небензя", как бы жестко ни звучали наши слова, показал себя добровольным лжецом своего диктатора Путина!  Тот, кто верит, что на российского деспота Владимира Путина и его преступную клику произведут впечатление слова, сказанные на экстренном заседании Генеральной Ассамблеи ООН по поводу войны в Украине, также верит, что такой лоббист СДПГ, как Герхард Шрёдер, завтра превратится из друга Путина в его противника!  СДПГ, как партия великого Вилли Бранда, имеет это в своих руках, вы, канцлер Шольц, призваны здесь укрепить потерянное доверие к СДПГ и помочь народу Украины. Это может быть сделано только в том случае, если решение о дальнейших санкциях против России будет принято и реализовано в ближайшей перспективе!  "Боевые действия в Украине должны закончиться сейчас", - заявил Генеральный секретарь ООН Антониу Гутерриш после минуты молчания на Генеральной Ассамблее ООН. "Эта эскалация насилия, в результате которой гибнут гражданские лица, включая детей, абсолютно неприемлема. Достаточно". Такой диктатор, как Владимир Путин, только устало улыбнется на это, точно так же, как "господин" Путин сознательно солгал вам, господин канцлер, "рассказав" вам ложь о выводе войск на вашей кризисной встрече в Москве.  Вы, канцлер Олаф Шольц из СДПГ, в ваших руках остановить гибель детей, сейчас, пока еще не поздно и еще больше реактивных систем залпового огня принимают решения по городам Украины! Не медлите, ваше место в истории, господин канцлер, также решается в эти часы, остановите "зверства этой войны", жесткими санкциями, вы знаете, Шольц, что это единственный способ остановить умирание  (L.Schneider--BTZ)

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bundesweit Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem Warnstreik am Weltfrauentag am 8. März aufgerufen. "Dass die Arbeitgeber in den Verhandlungen am vergangenen Freitag die Chance vertan und kein Entgegenkommen bezüglich der Entlastungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gezeigt haben, hat die Beschäftigten maßlos enttäuscht", erklärte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle am Dienstag in Berlin.