Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Baerbock ruft bei UNO zu Verurteilung von Russlands Angriff auf Ukraine auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen. Russland habe die internationale Friedensordnung "brutal angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York. "Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle. Russlands Krieg markiert den Beginn einer neuen Ära. Es ist ein Wendepunkt"

Union Berlin erster Halbfinalist im DFB-Pokal

Union Berlin ist nur noch einen Schritt vom Pokalfinale vor der eigenen Haustür entfernt. Der Bundesligist gewann das Viertelfinale gegen den Zweitligisten FC St. Pauli mit 2:1 (1:1) und steht erstmals seit 21 Jahren in der Runde der letzten Vier. Als Regionalligist war Union 2001 sensationell sogar bis ins Endspiel vorgestoßen, zu einem erneuten Auftritt im Olympiastadion fehlt nur noch ein Sieg.

Apple stoppt vorerst Verkauf seiner Produkte in Russland

Der US-Technologie-Riese Apple stoppt wegen des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres den Verkauf seiner Produkte in Russland. Das erklärte der Hersteller von iPhones, Mac-Computern und iPad-Tablets am Dienstag in einer AFP vorliegenden Mitteilung. Demnach stoppte der Konzern seine Exporte nach Russland bereits in der vergangenen Woche. Auch einige Angebote wie der Bezahldienst Apple Pay seien eingeschränkt worden.

Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück

Als Konsequenz seiner "Fehleinschätzung" Russlands tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück. Auf der anstehenden Versammlung des Forums werde er den Mitgliedern mitteilen, dass er "als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen kann", erklärte Platzeck am Dienstag.

Medwedew & Co. dürfen "neutral" starten - ITF suspendiert Russland und Belarus

Russische und belarussische Tennisprofis, darunter der neue Weltranglistenerste Daniil Medwedew, dürfen weiterhin bei ATP- und WTA- organisierten Turnieren, einschließlich der Grand Slams, antreten. Dies gaben beide Organisationen am Dienstagabend bekannt. "Bis auf Weiteres" werden die Aktiven jedoch nicht unter der Flagge Russlands und von Belarus teilnehmen, heißt es in der Erklärung weiter.

Vier Tote bei Brand in Einfamilienhaus in Baden-Württemberg

Bei einem Brand in einem Einfamilienhaus im baden-württembergischen Kraichtal sind am Dienstag vier Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handele es sich um eine 41-jährige Frau und ihre drei Kinder im Alter von sechs und acht Jahren, teilte die Polizei in Karlsruhe mit. Ein Mann, der helfen wollte, erlitt demnach schwere Brandverletzungen und wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht.

Habeck: Russen greifen "verabscheuungswürdig" Zivilisten an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland "verabscheuungswürdige" Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeworfen und Moskau neue Sanktionen angedroht. Die "Verzweiflung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines "Regimes" scheine "immer größer zu werden, so dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jetzt zum Mittel der Kriegsführung werden", sagte der Vizekanzler am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington.

Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

Politiker der Grünen und der SPD-Linken haben vor dem Hintergrund des geplanten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr die Schuldenbremse offen in Frage gestellt. "Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag dem "Handelsblatt". Die Ampel-Koalition hatte eigentlich vereinbart, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten - dies ist ein Kernanliegen vor allem der FDP.

Oberstes Gericht setzt Zwangsräumung von Häusern in Ost-Jerusalem aus

Israels Oberster Gerichtshof hat die Zwangsräumung von Häusern im Ost-Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah ausgesetzt, die von vier palästinensischen Familien bewohnt werden. Bis zu einer Klärung der Frage, wem das Land und die Häuser gehören, würden die betroffenen Familien unter Mieterschutz stehen, ordnete das Gericht am Dienstag an.

Ministerpräsident Wüst fordert zur Unterstützung von Schalke auf

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat potenzielle Sponsoren dazu aufgerufen, Schalke 04 nach der Trennung vom russischen Staatsunternehmen Gazprom zu unterstützen. "Ein Zweitligist, der einem so großen Sponsor den Rücken kehrt, das nötigt mir Respekt ab. Das wird keine leichte Situation sein, sagte der CDU-Politiker am Dienstag während einer Pressekonferenz.

Rechte Bewerber bei Präsidentschaftswahl in Frankreich können wohl kandidieren

Die beiden Rechtsaußen-Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl haben ihre nötigen Unterschriften zusammen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der rechtsextreme ehemalige Publizist Eric Zemmour kamen auf je mehr als 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten, wie aus der am Dienstag aktualisierten Liste des Staatsrates hervorgeht.

Betreiberfirma der Pipeline Nord Stream 2 ist pleite

Das Projekt war wegen des Ukraine-Konflikts bereits auf Eis gelegt - nun ist die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 pleite. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug in der Schweiz sei "wegen der Sanktionen aus den USA" in der vergangenen Woche "zahlungsunfähig" geworden, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, am Dienstag dem Sender SRF. Die gut 100 Beschäftigten wurden entlassen.

Leichtathletik-Weltverband schließt Russen und Belarussen von Wettbewerben aus

Als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine schließt der Leichtathletik-WeltverbandWorld Athletics (WA) russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler von allen Wettbewerben aus. Dies gelte für "alle Athleten, Betreuer und Offiziellen für absehbare Zeit, mit sofortiger Wirkung", teilte der Verband am Dienstag mit. "Der Sport muss aufstehen" und sich den internationalen "Anstrengungen anschließen, diesen Krieg zu beenden und den Frieden wieder herzustellen", sagte Verbandspräsident Sebastian Coe. "Wir können und dürfen das hier nicht aussitzen."

Kanzler Scholz reist zu Antrittsbesuch nach Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstagnachmittag zu seiner ersten Reise seit Amtsantritt nach Israel aufgebrochen. Am Mittwochvormittag wird der Bundeskanzler zunächst die Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Anschließend ist ein Gespräch mit Ministerpräsident Naftali Bennett geplant, dem sich eine gemeinsame Pressekonferenz anschließen soll.

Kiew: Fünf Tote bei russischem Terror-Angriff auf Fernsehturm

Bei dem russischen Angriff auf den Fernsehturm von Kiew sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff am Dienstag verletzt worden, teilte der Katastrophenschutz mit. Durch den Angriff wurde die Ausstrahlung der Fernsehprogramme unterbrochen.

Johnson: Russische Angriffe auf Charkiw "absolut widerlich"

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die anhaltenden russischen Angriffe mit vielen Toten auf die ukrainische Stadt Charkiw mit scharfen Worten verurteilt. "Was in Charkiw geschieht, ist absolut widerlich und erinnert mich an den Beschuss des Marktes von Sarajevo, an den Beschuss unschuldiger Menschen in Bosnien", sagte Johnson am Dienstag während eines Besuchs auf einem Nato-Stützpunkt in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

WA, ISU, IIHF, FIS: Zahlreiche Verbände schließen Russland und Belarus aus

Der Leichtathletik-Weltverband WA und einige andere Verbände folgen der Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC): Athletinnen und Athleten, Betreuer und Offizielle aus Russland und Belarus sind mit sofortiger Wirkung "für die absehbare Zukunft" von allen Wettbewerben ausgeschlossen. Die WA ist die prominenteste von vielen Organisationen, die am Dienstag ebenfalls diese Entscheidung trafen.

Ukraine-Krieg führt zu Produktionsausfällen bei Volkswagen

Der deutschen Automobilindustrie drohen wegen des Ukraine-Kriegs wochenlange Produktionsausfälle. Ein Sprecher des Volkswagen-Konzerns erklärte am Dienstag, bereits im Zuge der "ersten Kriegshandlungen" habe sich die Lage der in der Ukraine ansässigen Zulieferer "verschärft" - und das habe Lieferengpässe zur Folge. Bereits in dieser Woche sei die Produktion der E-Wagen in Zwickau und Dresden "vorübergehend eingestellt", Einschränkungen werden auch im Stammwerk Wolfsburg erwartet.

OVG Berlin-Brandenburg hebt Urteile wegen Verkürzung von Genesenenstatus auf

In Eilverfahren eingereichte Klagen gegen die Verkürzung des Genesenenstatus müssen sich gegen eine konkrete Behörde wie ein Gesundheitsamt richten. Das stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag klar. Entsprechende Eilanträge, die sich allgemein gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, seien abzulehnen. Damit hob das OVG mehrere Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts auf, mit denen Kläger vor einigen Wochen erfolgreich gegen ihre Statusverkürzung vorgegangen waren.

Mehr als 500 französische Soldaten unterwegs nach Rumänien

Mehr als 500 französische Soldaten und ein Kontingent belgischer Soldaten sind am Dienstag von Südfrankreich aus nach Rumänien aufgebrochen. "Unser Auftrag ist es, die Verbündeten vor Ort zu stärken", sagte General Paul Sanzey vor dem Abflug auf dem Fliegerhorst in Istres. Den französischen Einsatz in Rumänien hatte Präsident Emmanuel Macron bereits vor dem Ukraine-Krieg angekündigt. Er sollte nun aber beschleunigt werden.

Opposition in Schwerin kritisiert Schwesig als "russische Werbe-Ikone"

Während einer Dringlichkeitssitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern haben CDU, Grüne und FDP die bisherige Russland-Politik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert. Bis vor zwei Wochen sei Schwesig eine "russische Werbe-Ikone" gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow am Dienstag in Schwerin. Er begrüße, dass Schwesig inzwischen eine Kehrtwendung vollzogen habe und den Kurs der Bundesregierung unterstütze.

Druck auf Ex-Kanzler Schröder wegen Russland-Verbindungen

Angesichts des Ukraine-Kriegs nimmt der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Verbindungen zu Russland zu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sprach sich am Dienstag im "Handelsblatt" dafür aus, Schröder die Amtsausstattung für ehemalige Regierungschefs zu entziehen. Er habe dieses Recht aus seiner Sicht verwirkt, "indem er sich nicht von Kriegstreiber und Völkerrechtsbrecher Putin distanziert."

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

Pariser Wachsfigurenmuseum Grévin räumt Putin-Statue ab

Das Pariser Wachsfigurenkabinett Musée Grévin hat aus Protest gegen den Ukraine-Krieg die Statue des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingemottet. Museumsleiter Yves Delhommeau packte den blondhaarigen Kopf der Statue am Dienstag eigenhändig in eine Holzkiste, die vorerst in der Reserve bleiben soll. Der Wachs-Putin, der jünger und schlanker aussieht als sein lebendes Vorbild, wirkte dabei nachdenklich und perplex.

Kiew: Fernsehturm der Hauptstadt durch russischen Angriff getroffen

Der Fernsehturm von Kiew ist nach ukrainischen Angaben am Dienstag durch einen russischen Angriff getroffen worden. Die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen sei dadurch "für eine gewisse Zeit" unterbrochen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei aber intakt geblieben. Über dem Stadtviertel sei Rauch aufgestiegen und Ausrüstung für den Fernsehturm sei beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit.

Queer-Beauftragter will Schwulen und Lesben in der Ukraine helfen

Prinz Charles verurteilt russichen Angriff auf die Ukraine

Prinz Charles hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. "Wir sind solidarisch mit all jeden, die sich brutaler Aggression widersetzen",sagte der britische Thronfolger am Dienstag bei einem Besuch in der südostenglischen Stadt Southend-on-Sea, wo im Oktober der Parlamentsabgeordnete David Amess erstochen worden war.

Fridays for Future demonstriert am Donnerstag weltweit gegen Krieg in Ukraine

Ausnahmsweise bereits an diesem Donnerstag will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future weltweit gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine demonstrieren. Wie der deutsche Ableger des globalen Netzwerks am Dienstag mitteilte, wollen die Aktivisten am 3. März auf der ganzen Welt einem entsprechenden Aufruf der ukrainischen Fridays-for-Future-Bewegung folgen. In Deutschland sind demnach etwa Proteste in den Großstädten Berlin, Hamburg und München geplant.

G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an

Die großen westlichen Industriestaaten wollen der russischen Wirtschaft mit den Sanktionen infolge des Ukraine-Einmarsches den größtmöglichen Schaden zufügen. "Wir konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Wladimir Putin und die russischen Kapitalmärkte", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der G7-Gruppe am Dienstag in Berlin. Die Strafmaßnahmen zeigten bereits Wirkung.

Rechtspopulistin Le Pen vernichtet Wahlkampfbroschüren mit Putin-Foto

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lässt Wahlbroschüren vernichten, in denen sie an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen ist. Offiziell sei ein Rechtschreibfehler der Grund, berichtete die Zeitung "Libération" am Dienstag. Dieser Fehler sei allerdings nicht zu finden gewesen. Wahrscheinlich sei eher das unter den aktuellen Umständen besonders peinliche Foto mit Putin der Auslöser gewesen.

UNO fordert 1,7 Milliarden humanitäre Soforthilfe für Ukrainer

Die Vereinten Nationen haben am Dienstag 1,7 Milliarden Dollar (über 1,52 Milliarden Euro) an humanitärer Soforthilfe für die von der russischen Invasion der Ukraine betroffenen Menschen gefordert. Mit 1,1 Milliarden Dollar will die UNO nach eigenen Angaben anfänglich für drei Monate sechs Millionen Menschen in der Ukraine unterstützen, mit dem Rest soll den Flüchtlingen geholfen werden, die in die Nachbarländer geflohen sind.

54-Jährige mit scharfer Waffe im Gepäck an Frankfurter Flughafen aufgehalten

Die Bundespolizei hat eine 54-Jährige aufgehalten, die mit einer scharfen Waffe und sieben Schuss Munition im Handgepäck die Sicherheitskontrolle am Flughafen in Frankfurt am Main passieren wollte. Warum sie die Waffe bei sich trug, habe sie nicht plausibel erklären können, teilten die Beamten am Dienstag mit. Die Geschäftsfrau aus Köln wurde am Dienstag vorläufig festgenommen.