Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Пока дремучий друг российского массового убийцы, военного преступника и диктатора Владимира Путина, экс-канцлер Германии Герхард Шрёдер (председатель наблюдательного совета оператора балтийского газопровода Nord Stream AG, а также нефтегазовой компании "Роснефть", находящийся на службе у Путина) гостит у своего друга Путина в Москве, кремлевский деспот позволяет продолжать массовые убийства, не прекращая бомбардировки мирного населения.А что делает СДПГ и канцлер Олаф Шольц (СДПГ)? СДПГ и Шольц продолжают поддерживать поставки российской нефти и газа и ежедневно финансируют убийства в Украине и смерть невинных детей сотнями миллионов евро.

Der Aufwärtstrend für die SPD setzt sich dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge im März fort und auch die Grünen legen erneut zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 27 Prozent (plus ein Punkt), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 24 Prozent, die Grünen erhielten 18 Prozent (plus eins) und die FDP bliebe bei neun Prozent. Schwächer schnitten die AfD mit zehn Prozent (minus eins) und die Linke mit fünf Prozent (minus eins) ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, wird er in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen zusammentreffen. Details zum Inhalt der Beratungen wurden noch nicht genannt. Der Ukraine-Krieg dürfte aber ein wichtiges Thema zwischen den Spitzenvertretern der beiden Nato-Länder sein.

Mehrere Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Belastung der Verbraucher durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Deutschland brauche "eine wirkungsvolle, effektive Energiepreisbremse", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), am Freitag im Bundesrat. "Die Energiepreise sind Hauptinflationstreiber und für viele Menschen inzwischen zu einem handfesten Problem geworden."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich seien, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es sei an den Bürgerinnen und Bürgern, "die liberale Demokratie zu verteidigen und zu stärken", damit sie auch für kommende Generationen erhalten bleibe.

ARD und ZDF nehmen ihre Berichterstattung aus Moskau wieder auf. In den kommenden Tagen werde aus den Studios in der russischen Hauptstadt wieder "über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland" berichtet - nicht aber über die militärische Situation in der Ukraine, teilten der bei der ARD zuständige Westdeutsche Rundfunk und das ZDF am Freitag in Köln und Mainz mit. Über dieses Thema werde von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender aus berichtet.

Der deutsche Fußball trauert um Jürgen Grabowski. Der Weltmeister von 1974 ist am Donnerstagabend im Alter von 77 Jahren gestorben. Das gab sein langjähriger Verein Eintracht Frankfurt am Freitag bekannt.

Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet die europäischen Staats- und Regierungschefs. "Wir sprechen über eine Einladung in die Europäische Union, nicht nur in die europäische Familie, das sind zwei unterschiedliche Dinge", sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Freitag in Versailles. Es sei wichtig, der Ukraine diese Perspektive zu geben, betonte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. "Sie kämpfen für ihre Freiheit, aber auch für ihre Zukunft in Europa", betonte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion auf die "Söldner", die der Westen in die Ukraine gebracht habe, sagte Putin am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Kredit-Hilfsprogramm für Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. "Zwar ist es so, dass Sanktionen und Folgen von Sanktionen rechtlich nicht entschädigungspflichtig sind, aber natürlich helfen wir dort, wo Unternehmen wegen der Wirkungen der Sanktionen sonst in die Knie gezwungen wären", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag AFP. Die Arbeiten an dem Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW liefen "auf Hochdruck", fügte sie hinzu.

Die Corona-Pandemie hat die Grippewelle das zweite Jahr in Folge ausgebremst. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Auswertung des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Barmer, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach gab es Anfang Februar unter den Barmer-Versicherten 85 Prozent weniger Krankschreibungen wegen Grippe als in den Jahren 2018 bis 2020.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und baue auf deren Zustimmung. In diesem Fall würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen der EU an die Ukraine auf eine Milliarde Euro erhöhen.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat dem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Nähe zu Russland die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Den Widerruf beschloss der 44. Ordentliche Bundestag des Verbandes am Donnerstag im Bonner World Conference Center ohne Gegenstimme bei wenigen Enthaltungen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu unterschätzen. "Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin mit Verweis auf deutlich steigende Fallzahlen. Er appellierte an die Bundesländer und Landtage, das neue Infektionsschutzgesetz so schnell wie möglich umzusetzen, da das Gesetz vermutlich sehr bald angewendet werden müsse.

Nach Drohungen gegen einen Bürgermeister in Sachsen ist gegen einen 29-Jährigen ein Strafbefehl verhängt worden. Wie das Amtsgericht Dippoldiswalde am Freitag mitteilte, wird der Angeklagte mit dem Strafbefehl verwarnt. Zudem behält sich das Gericht eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro vor. Die Bewährungszeit beträgt ein Jahr. Der Angeklagte muss außerdem 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen Vater aus Berlin-Plänterwald wegen Mordes an seiner Tochter bestätigt. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2021 ist fehlerfrei und nunmehr rechtskräftig, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Berlin hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt. (Az. BGH: 5 StR 495/21)

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen 2,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge sei auf rund zwei Millionen angestiegen, erklärte Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ein Arzt aus dem niedersächsischen Kreis Gifhorn soll mehreren Kindern in Absprache mit deren Eltern absichtlich unwirksame Impfungen gegen Krankheiten wie Masern und Mumps verabreicht haben. Nach Angaben der Hildesheimer Staatsanwaltschaft vom Freitag spritzte der 63-Jährige diesen in zehn Fällen lediglich eine Kochsalzlösung. In weiteren 31 Fällen soll er außerdem angebliche Impfungen gegen Masern in Impfausweisen von Kindern bescheinigt haben, ohne dass es diese tatsächlich gab.

Eine Studie schätzt die Zahl der Corona-Toten in den ersten beiden Jahren der Pandemie etwa drei Mal höher ein als offizielle Daten zeigen. Laut der am Freitag in der britischen Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Studie starben zwischen Anfang 2020 und Ende 2021 weltweit vermutlich mehr als 18 Millionen Infizierte. Die offiziellen Statistiken vermittelten nur ein "unvollständiges Bild", schlussfolgerten die Autoren.

Der Bundesrat hat am Freitag die Verlängerung mehrerer Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gebilligt. Die Länderkammer winkte unter anderem die Verlängerung der Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende Juni durch, die ansonsten Ende März ausgelaufen wären. Damit können von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen weiterhin leichter Kurzarbeitergeld beantragen. Es kann außerdem für bis zu 28 Monate bezogen werden - normalerweise sind nur 24 Monate möglich.

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. "Es ist elementar wichtig, dass wir den Staaten, die zwischen uns und Russland liegen und die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, Nähe und Sicherheit bieten", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Angesichts des russischen Angriffskriegs müssten die Beitrittsperspektiven viel stärker behandelt werden: "Die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten zeitnah starten. Und auch die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden."

Die EU-Kommission in Brüssel untersucht eine Vereinbarung zwischen den US-Konzernen Google und der Facebook-Mutter Meta auf dem digitalen Werbemarkt auf mögliche Wettbewerbsverstöße. Sie eröffnete am Freitag ein offizielles Verfahren. Das "Jedi Blue" genannte Abkommen aus dem Jahr 2018 könnte demnach den Wettbewerb auf einem "bereits stark konzentrierten digitalen Werbemarkt eingeschränkt und gestört" haben.

Der Generaldirektor der städtischen Kunstsammlungen Chemnitz, Frédéric Bußmann, ist von mutmaßlichen Neonazis angegriffen worden. Der 47-Jährige wurde am Donnerstagabend von einer Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender geschlagen und getreten, nachdem er diese wegen "Sieg Heil"-Rufen und des Zeigens des Hitlergrußes zur Rede gestellt hatte, wie ein Polizeisprecher am Freitag in Chemnitz sagte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus dem europäischen Militärfonds auf eine Milliarde Euro erhöhen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu unterschätzen. "Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin mit Verweis auf deutlich steigende Fallzahlen. Täglich würden derzeit 200 bis 250 Menschen an Corona sterben. Für ihn sei die Lage "kritisch", weil davon auszugehen sei, dass die Zahl der Toten in den kommenden Wochen weiter ansteigen werde.

Der Deutsche Tierschutzbund hat lockere Aufnahmeregeln für Haustiere geflüchteter Menschen aus der Ukraine gefordert. Etwa solle eine Quarantäne in Privathaushalten erlaubt werden, sagte Präsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. So könne vermieden werden, dass mit Haustieren geflüchtete Menschen diese abgeben müssten. Das sei gerade für Kinder weiter traumatisierend.

Angetrieben von den hohen Energiepreisen ist die Inflationsrate im Februar über die Marke von fünf Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuerten sich die Verbraucherpreise um 5,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Anfang März bestätigte. Energie war im Vergleich zum Februar 2021 um 22,5 Prozent teurer, die Preise für Lebensmittel stiegen um 5,3 Prozent.

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Bundesländer für die Flüchtlinge aus der Ukraine unterstrichen. Die Länder böten den Menschen "Schutz und jede erdenkliche Hilfe" an, sagte der thüringische Ministerpräsident am Freitag im Bundesrat. Die Behörden arbeiteten "mit Hochdruck" an der Versorgung der Menschen. Ramelow würdigte auch die "Welle der Hilfsbereitschaft", die gerade durch die Bevölkerung gehe.

Nach einer mehrjährigen Flucht ist ein 54-Jähriger aus der Haft in Serbien nach Deutschland ausgeliefert worden. Die bayerischen Ermittler werfen dem Mann eine Reihe von Straftaten wie Urkundenfälschung und vorsätzlichen Bankrott vor, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim am Freitag mitteilte.

Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 100.000 Menschen überschritten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden bis Freitagvormittag 109.183 Flüchtlinge registriert. Dies sind 13.270 mehr als am Donnerstag.

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer Umfrage wegen des Ukraine-Kriegs für einen Importstopp von Öl und Gas aus Russland aus. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sind 55 Prozent der Befragten dafür, kein russisches Öl oder Gas mehr einzuführen, auch wenn es dann in Deutschland zu Versorgungsproblemen kommt. 39 Prozent der Befragten sind gegen einen solchen Schritt.

Ex-Boss Fritz Keller hat am Tag der Präsidentenwahl beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) noch einmal in Richtung des Verbands und des Spitzenfunktionärs Rainer Koch nachgetreten. "Koch ist die Schlüsselperson, der Strippenzieher. Wenn jemand bei jedem Skandal irgendeine Rolle gespielt und profitiert hat, und sei es nur geschickt im Hintergrund, dann ist er in meinen Augen untragbar", schrieb Keller in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.