Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach wochenlanger Besetzung haben die russischen Streitkräfte die Atomruine Tschernobyl verlassen, dabei nach ukrainischen Angaben aber Geiseln mitgenommen. "Es sind keine Außenstehenden mehr auf dem Gebiet des Atomkraftwerks Tschernobyl", teilte die für das Sperrgebiet im Norden der Ukraine zuständige ukrainische Behörde am Donnerstagabend auf Facebook mit. Später hieß es, die Russen hätten ukrainische Soldaten mitgenommen, die sie seit Kriegsbeginn als Geiseln gefangen hielten.

Die Bundesregierung erhöht ihre Hilfen für die Versorgung von Binnenflüchtlingen in der Ukraine. "Diese Menschen brauchen Strom und Wasser, sie brauchen ein Dach über dem Kopf", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir greifen deshalb die Anfrage der ukrainischen Regierung zur Unterstützung der westukrainischen Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Binnenvertriebene auf, und sehen dafür innerhalb des BMZ-Sofortprogramms rund 50 Millionen Euro vor."

Kanada hat sich dafür ausgesprochen, Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine vom diesjährigen Gipfel der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sagte am Donnerstag in Ottawa, er sei sich mit dem diesjährigen Gipfel-Gastgeber, Indonesiens Präsident Joko Widodo, einig, dass eine Gipfel-Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin "außergewöhnlich schwierig für uns und unproduktiv für die G20" sei.

Der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle in Deutschland ist nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wahrscheinlich überschritten. "Der Gipfel der Welle ist wahrscheinlich erreicht", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten RKI-Wochenbericht zur Corona-Lage. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank demnach im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozent. Der "Infektionsdruck bleibt aber mit mehr als 1,5 Millionen innerhalb einer Woche an das RKI übermittelten COVID-19-Fällen weiterhin sehr hoch", hieß es weiter.

Nach seinem Besuch in der Ukraine ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Russland weiter gereist. Grossi sei am Donnerstag in der russischen Exklave Kaliningrad eingetroffen, teilte die IAEA am Abend in Wien mit. Dort werde er am Freitagvormittag Gespräche mit hochrangigen Vertretern der russischen Regierung führen. Noch am Freitag will Grossi in den IAEA-Sitz in Wien zurückkehren und dort eine Pressekonferenz zu seiner Reise abhalten.

Der Schwiegersohn und frühere Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 ausgesagt. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka wurde am Donnerstag per Videoschalte von den Abgeordneten befragt, wie US-Medien berichteten. Der 41-Jährige ist das erste Mitglied der Trump-Familie und der bislang wichtigste frühere Trump-Berater, der mit dem Gremium sprach.

Wegen des russischen Angriffskriegs könnte in der Ukraine nach Einschätzung der ukrainischen Regierung die Hälfte der jährlichen Ernte ausfallen. Die Erträge könnten in diesem Jahr um 25 oder sogar 50 Prozent sinken, erklärte Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj in einem schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "noch eine optimistische Prognose".

Für Gaslieferungen aus Russland soll nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch künftig nur in Dollar und Euro gezahlt werden. "Verträge sind Verträge. Die Verträge lauten auf Euro und Dollar", betonte Lindner am Donnerstagabend im ZDF. Jegliche Form von "politischer Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "nicht akzeptabel".

Daniil Medwedew hat den Sprung zurück an die Tennis-Weltspitze verpasst. Der topgesetzte Russe unterlag beim Masters in Miami im Viertelfinale dem an Nummer acht gesetzten Hubert Hurkacz aus Polen mit 6:7 (7:9), 3:6. Medwedew wird somit in der neuen Weltrangliste am Montag weiterhin auf Platz zwei hinter dem Serben Novak Djokovic geführt, der Rückstand beträgt allerdings nur noch zehn Punkte.

Die humanitäre Lage in Afghanistan ist dramatisch, doch die Spendenbereitschaft der internationalen Gemeinschaft hält sich in Grenzen. Auf einer virtuellen Geberkonferenz wurden am Donnerstag nach UN-Angaben nur 2,44 Milliarden Dollar statt der benötigten 4,4 Milliarden Dollar zugesagt. Deutschland sicherte 200 Millionen Euro zu. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer "Todesspirale" der Wirtschaft in dem von den radikalislamischen Taliban kontrollierten Land.

Wegen des hohen Erdölpreises infolge des Ukraine-Kriegs werden die USA ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag, diese mehr als 180 Millionen Barrel seien "die mit Abstand größte Freigabe aus unserer nationalen Reserve in unserer Geschichte". Mit der Maßnahme will Biden die stark gestiegenen Erdöl- und Benzinpreise drücken, die ihm auch politisch schaden.

Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin angesichts von dessen Ukraine-Krieg "verrückte und inakzeptable Exzesse" bescheinigt. Die russische Bevölkerung sei für das Verhalten des Kreml-Chefs aber "nicht verantwortlich", betonte Depardieu in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Der gesamte Erlös seiner drei für Anfang April geplanten Auftritte im Pariser Théâtre des Champs-Elysées werde "den ukrainischen Opfern zugute kommen".

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg sind vor großer Heimkulisse souverän in das Halbfinale der Champions League eingezogen. Die Mannschaft von Trainer Tommy Stroot setzte sich gegen den FC Arsenal im Viertelfinal-Rückspiel mit 2:0 (1:0) durch und kann nach dem 1:1 im Hinspiel nun weiter von der dritten Trophäe in der Königsklasse träumen. In der Runde der besten vier bekommen es die Wolfsburgerinnen mit Titelverteidiger FC Barcelona zu tun.

Der tunesische Parlamentspräsident Rached Ghannouchi hat die Auflösung der Abgeordnetenkammer durch Staatschef Kaïs Saïed als unzulässig angeprangert. "Aus unserer Sicht befindet sich das Parlament weiterhin in Betrieb", sagte Ghannouchi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Präsident verfügt nicht über das verfassungsmäßige Recht, um das Parlament aufzulösen."

Die Ukraine rüstet sich für eine neue russische Großoffensive im Osten und Süden des Landes. Russland positioniere seine Einheiten in der Ukraine neu und versuche "höchstwahrscheinlich", seinen Einsatz im Donbass zu verstärken, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Zu erwarten seien "Offensivaktionen, die noch mehr Leid verursachen werden". Humanitäre Helfer begannen mit der Vorbereitung einer neuen Evakuierungsaktion für seit Wochen in Mariupol eingekesselte Zivilisten.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Mandat weitergeführt wird", sagte Lambrecht am Donnerstag bei einem Besuch in New York. Bei der Mission "stellt sich die Frage, wen bilden wir da aus, was passiert mit den ausgebildeten Soldaten, kämpfen die dann zusammen mit Söldnern? Und da sind ganz große Fragen."

Die humanitäre Lage in Afghanistan ist dramatisch, doch die Spendenbereitschaft der internationalen Gemeinschaft hält sich bislang in Grenzen. UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Donnerstag vor einer "Spirale des Todes" in dem von den Taliban kontrollierten Land am Hindukusch. Aber von den laut UNO benötigten 4,4 Millliarden Dollar sind bislang weniger als 13 Prozent zugesagt worden. Deutschland sagte 200 Millionen Euro zu.

Wegen des hohen Erdölpreises werden die USA ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an und sprach von der "größten Freigabe von Ölreserven der Geschichte". US-Präsident Joe Biden will mit der Maßnahme die im Zuge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Erdöl- und damit auch Benzinpreise senken.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag angekündigt, dass für Gaslieferungen in EU-Länder ab Freitag Rubel-Konten in Russland erforderlich sind. Von diesen Konten müsse das gelieferte Gas bezahlt werden, "und zwar ab morgen", sagte Putin in einer Fernsehansprache, nachdem er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte. Fehlende Zahlungen würden zu einem Stopp der Verträge führen.

Fünf Wochen nach ihrer Einnahme der Atomruine Tschernobyl haben die russischen Truppen mit dem Abzug aus dem Sperrgebiet im Norden der Ukraine begonnen. "Heute Morgen haben die Invasoren ihre Absicht erklärt, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu verlassen", teilte der ukrainische Atomenergiekonzern Energoatom am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Die russischen Soldaten würden nun "in zwei Kolonnen in Richtung der ukrainisch-belarussischen Grenze marschieren".

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeichnet sich laut Medienberichten ein Abrücken der Ampel-Koalition von einer Verpflichtung für alle Erwachsenen zur Impfung gegen das Coronavirus ab. Deren bisherige Verfechter setzten nun auf eine Impfpflicht nur für die über 50-Jährigen, hieß es am Donnerstag im "Spiegel". Auch die "Bild"-Zeitung berichtete von einem Aus für die Impfpflicht ab 18.

Deutschland und Österreich wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine den EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. "Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Berlin. "Wir brauchen nicht nur das Reden über mögliche europäische Perspektiven, sondern jetzt auch das Tun", betonte Nehammer.

Tabellenführer Bayern München muss im Bundesliga-Spiel beim SC Freiburg am Samstag (15.30 Uhr/Sky) auf Stürmer Eric Maxim Choupo-Moting verzichten. Der 33-Jährige ist positiv auf das Coronavirus getestet worden und fällt daher vorerst aus. Wie die Bayern am Donnerstag mitteilten, befindet sich Choupo-Moting in häuslicher Isolation, es gehe ihm gut.

Im vergangenen Jahr haben acht der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Donnerstag mitteilte, gaben unter anderem Großbritannien, Polen und Lettland zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Deutschland blieb mit 1,49 Prozent weiter klar unter der Vorgabe. Vergangenes Jahr hatten noch elf Länder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.

60 Jahre nach der Gründung und knapp drei Jahre nach der Insolvenz ihres Mutterkonzerns kehrt die Traditionsmarke Neckermann Reisen wieder auf den deutschen Markt zurück. "Neckermann ist eine Kultmarke mit einem sehr hohen Bekanntheitsgrad, und das sowohl in Deutschland, Österreich und der Schweiz als auch in vielen Zielgebieten", erklärte der Direktor von Neckermann Reisen, Michael Nickel, am Donnerstag.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag angekündigt, dass Gaslieferungen in EU-Länder ab Freitag in Rubel von Konten in Russland bezahlen müssen. Von diesen Konten müsse das gelieferte Gas bezahlt werden, "und zwar ab morgen", sagte Putin in einer Fernsehansprache, nachdem er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte. Der Gaspreis wird demnach aber weiterhin in der Währung der laufenden Verträge angegeben, üblicherweise in Euro oder Dollar.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat seinen Mitgliedern nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln eine klare Information zu weiter geltenden Schutzmaßnahmen empfohlen. Wenn ein Unternehmer die Maskenpflicht beibehalte, sei dies "seine individuelle Entscheidung im Rahmen des Hausrechts", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei bei solchen Maßnahmen jedoch "wichtig, dass diese gegenüber den Gästen klar kommuniziert werden."

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat am Donnerstag eine neue Empfehlung für Menschen veröffentlicht, die mit in der EU nicht zugelassenen Corona-Impfstoffen etwa aus russischer und chinesischer Produktion geimpft wurden. Nach Angaben des Expertengremiums sollen diese nach einer abgeschlossenen Grundimmunisierung nach einer mindestens dreimonatigen Wartezeit noch einmal mit einem der in der EU zugelassenen mRNA-Impfstoffe immunisiert werden. Gleiches gilt für den Fall, dass sie bereits eine weitere Auffrischungsimfpfung mit einem dieser Präparate erhielten.

Die Bundesregierung ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch für eine weitere Eskalation des Gas-Streits mit Russland gerüstet. "Wir sind auf alles das, was (der russische Präsident Wladimir) Putin entscheidet, gut vorbereitet", sagte Habeck am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. Laut den täglichen Lageberichten im Rahmen des am Mittwoch aktivierten Notfallplans Gas seien die Gaslieferungen "stabil".

Ein 20-Jähriger ist in Bayern bei einem Sturz aus dem vierten Stock gestorben. Der Mann fiel am Donnerstagmittag vom Balkon eines Mehrfamilienhauses, teilte die Polizei in Bayreuth mit. Eine Reanimation durch einen Notarzt blieb erfolglos.

Angesichts des Leidens der Bevölkerung in Afghanistan hat UN-Generalsekretär António Guterres die Staatengemeinschaft zu mehr humanitärer Hilfe aufgefordert. "Eine Million schwer unterernährte Kinder sind am Rande des Todes", sagte Guterres am Donnerstag bei der Eröffnung einer virtuellen Geberkonferenz. Die internationale Gemeinschaft müsse der "Spirale des Todes" in dem von den Taliban kontrollierten Land am Hindukusch ein Ende bereiten.

Eine geplante Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Thüringen ist im Landtag gescheitert. Das Landesparlament lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne ab, wie Parlamentsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) nach der Abstimmung in Erfurt bekanntgab. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten lehnten die einzeln aufgerufenen Punkte des Antrags mehrheitlich ab.