Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen vier mutmaßliche Unterstützer von tamilischen Rebellen begonnen. Die drei Deutschen und ein srilankischer Staatsangehöriger sollen Spenden für die Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE) eingetrieben haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf legt ihnen deshalb die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last.

In einem Prozess um den tragischen Tod einer von einem umstürzenden Fahnenmast erschlagenen jungen Frau hat das Kieler Amtsgericht einen Lastwagenfahrer am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt. Der 62-Jährige rammte mit seinem Fahrzeug im August 2020 beim Rückwärtsfahren den Mast. Dieser stürzte um und fiel auf die 23-Jährige.

Rund eine Woche nach dem Fund einer Leiche in einem Wald nahe dem baden-württembergischen Esslingen ist der Tote identifiziert. Der 59-Jährige aus Waiblingen wohnte zuletzt in Stuttgart, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Reutlingen am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Eine Sonderkommission ermittelt demnach zum Lebensumfeld des Manns und zu den möglichen Todesumständen. Diese blieben weiterhin unklar.

Die USA und Russland haben inmitten des Ukraine-Kriegs zwei Häftlinge ausgetauscht. Russland ließ den 2019 wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte zu neun Jahren Gefängnis verurteilten früheren US-Soldaten Trevor Reed frei, wie US-Präsident Joe Biden am Mittwoch mitteilte. Im Gegenzug kommt der wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilte russische Pilot Konstantin Jaroschenko frei, wie das russische Außenministerium erklärte.

Die Zentralafrikanische Republik akzeptiert künftig die Kryptowährung Bitcoin als legales Zahlungsmittel. Präsident Faustin Archange Touadera unterschrieb ein entsprechendes Gesetz, wie sein Stabschef Obed Namsio am Mittwoch mitteilte. Die Zentralafrikanische Republik ist somit nach El Salvador das zweite Land der Welt, das Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptiert.

Singapur hat trotz internationaler Proteste und Gnadenappelle einen geistig behinderten Mann aus Malaysia hingerichtet. Das Todesurteil gegen den 34-jährigen Nagaenthran K. Dharmalingam wurde nach Angaben seiner Familie am Mittwochmorgen vollstreckt. Nagaenthran war 2009 im Alter von 21 Jahren festgenommen worden, als er mit 43 Gramm Heroin nach Singapur einreiste. Nach Angaben seiner Unterstützer hat er einen Intelligenzquotienten von 69 - ein Wert, der als geistige Behinderung gilt.

Weil er mehrere Kinder teilweise schwer sexuell missbraucht haben soll, muss sich seit Mittwoch ein Handballtrainer vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Anklage wirft dem Mann vor, zwischen 2006 und 2021 Kinder und Jugendliche in 566 Fällen sexuell missbraucht zu haben. Er soll als Trainer eines Sportvereins in Fellbach in Kontakt mit seinen Opfern gekommen sein.

Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock am Mittwoch eine Liste von Rüstungsmaterial, das bereits aus Deutschland kommend in der Ukraine eingetroffen sei - und sie rechtfertigte die geplante Lieferung von Panzern.

Die EU-Kommission will zunächst für ein Jahr keine Einfuhrzölle auf Waren aus der Ukraine mehr erheben. "Dieser weitreichende Schritt zielt darauf ab, die ukrainischen Exporte in die EU zu unterstützen", erklärte die Kommission am Mittwoch. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sollten so abgefedert werden. Zunächst handelt es sich bei der Maßnahme jedoch lediglich um einen Vorschlag der Kommission.

Im nordrhein-westfälischen Coesfeld hat die Polizei Ermittlungen wegen zweier erschossener Männer in einer Wohnung in Buldern aufgenommen. Ein Nachbar entdeckte den 76-Jährigen und dessen 40 Jahre alten Sohn am Dienstag leblos mit Schussverletzungen auf dem Boden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Zuvor hatte er bemerkt, dass die Wohnungstür der Familie aufstand und ihr Hund im Hausflur herumlief.

Ein Historikerteam ist in den erst vor zwei Jahren geöffneten geheimen Archiven des 1958 verstorbenen Papsts Pius XII. auf tausende Bittbriefe von verfolgten Jüdinnen und Juden aus der Zeit des Nationalsozialismus und des Holocausts gestoßen. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab berichtete, schätzt der deutsche Kirchenhistoriker Hubert Wolf, der das Team leitet, deren Zahl auf 15.000.

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat nun auch die Bundesregierung ihre diesjährige Konjunkturprognose deutlich gesenkt: 2022 wird nur noch ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. "Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kommt durch den Krieg Russlands eine neue Belastung hinzu", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Begründung.

Im nordrhein-westfälischen Coesfeld hat die Polizei Ermittlungen wegen zweier erschossener Männer in einer Wohnung in Buldern aufgenommen. Ein Nachbar entdeckte den 76-Jährigen und dessen 40 Jahre alten Sohn am Dienstag leblos mit Schussverletzungen auf dem Boden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Zuvor hatte er bemerkt, dass die Wohnungstür der Familie aufstand und ihr Hund im Hausflur herumlief.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung über ein heikles Problem begonnen: Es ging in Karlsruhe um die Frage, ob Strafgefangene für ihre Arbeit angemessen vergütet werden. Die Auffassungen der klagenden Häftlinge selbst und die der zuständigen Länder lagen dabei weit auseinander. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)

Der ehemalige Bundesliga-Trainer Roger Schmidt (55) übernimmt den portugiesischen Top-Klub Benfica Lissabon und wird damit Trainer von Nationalspieler Julian Weigl. Der Verein bestätigte am Mittwoch die "grundsätzliche Einigung über die Anstellung", allerdings seien noch Formalitäten zu klären. Schmidt, der bereits Mitte Februar seinen Abschied bei der PSV Eindhoven zum Saisonende verkündet hatte, wird Nachfolger von Nelson Verissimo.

Russland zieht sich nach Angaben der UNO aus der Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) zurück. Das teilte die UN-Sonderorganisation mit Sitz im spanischen Madrid am Mittwoch im Internetdienst Twitter mit und verwies darauf, dass die Mitgliedschaft des Landes "mit sofortiger Wirkung" ausgesetzt werde. Russland kommt damit einer Aussetzung seiner Mitgliedschaft zuvor, die wegen des Angriffs der Ukraine droht.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Tesla-Gründer Elon Musk grundsätzlich kein Problem. "Mir ist es letztlich egal, wem die Plattform gehört, solange sich derjenige an die Regeln hält", sagte Vestager der "Zeit". Problematisch würde es erst dann, wenn Musk mehrere soziale Plattformen aufkaufen würde. Vestager warnte außerdem vor einer zu weiten Auslegung der Meinungsfreiheit.

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist vor dem Bundestag vereidigt worden. Die 53-Jährige legte am Mittwoch vor den Abgeordneten den Amtseid ab. Paus hatte bereits am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten.

Nach der Zusage weiterer Rüstungslieferungen durch die USA, Deutschland und andere Länder hat Russland nach eigenen Angaben eine "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferte Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine vernichtet worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Bei ihrer Offensive in der Ostukraine eroberte die russische Armee unterdessen weitere Ortschaften.

Zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Thema Wohnen als "große gesellschaftliche Aufgabe" bezeichnet. Diese gelte es nun mit dem neu gegründeten Bündnis anzugehen, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Dort empfing Geywitz rund 50 Teilnehmende zu dem Treffen, darunter Vertreter von Gewerkschaften, der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie von Ländern und Kommunen.

Nach einem aufgeflogenen versuchten Diebstahl von Sonnenblumenöl ist eine 59-Jährige in Siegburg handgreiflich gegen einen Ladendetektiv geworden. Der Detektiv eines Lebensmittelgeschäfts beobachtete am Dienstag, wie die Frau vier Flaschen des begehrten Öls und Büroartikel in ihre Handtasche steckte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. An der Kasse habe die Frau aber nur die Waren im Einkaufswagen bezahlt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Neun-Euro-Ticket als "Chance" sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den ÖPNV begrüßt. "Die Bürgerinnen und Bürger verbinden große Erwartungen und auch Freude mit diesem Ticket", sagte Wissing am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. Zudem könne der ÖPNV "aufmerksam machen auf ein Angebot, das klimaneutral ist, das uns hilft, Energie zu sparen und das genau in die Zeit passt".

Im Verleumdungsprozess von Hollywoodstar Johnny Depp gegen seine Ex-Frau Amber Heard hat eine Psychologin der 36-jährigen Schauspielerin eine Persönlichkeitsstörung bescheinigt. Nach ihrer Einschätzung leide Heard an einer Borderline- und einer histrionischen Persönlichkeitsstörung, sagte die Gerichtspsychologin Shannon Curry, die Heard im Auftrag von Depps Anwälten begutachtet hatte, am Dienstag vor dem Gericht in Fairfax. Charakteristisch dafür seien extreme Stimmungsschwankungen und Wutausbrüche, die auch zu Gewalt führen könnten.

Beim Brand eines Maststalls im nordrhein-westfälischen Ahaus sind rund 2000 Schweine ums Leben gekommen. Die Brandursache war zunächst nicht klar, wie ein Sprecher der Polizei in Borken am Mittwoch sagte. Nach Polizeiangaben war der Stall am Dienstagabend in Brand geraten. Als die Feuerwehr eintraf, stand bereits das ganze Gebäude in Flammen.

Einen schmerzhaften Zusammenstoß mit einem Wildschwein hat ein Radfahrer in Baden-Württemberg erlitten. Wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte, lief das Tier dem 65-Jährigen am frühen Morgen in sein Pedelec und riss ihn zu Boden. Das Unglück ereignete sich auf einem Radweg zwischen Ihringen und Merdingen.

Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaats-Streit das Vorgehen gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde löste am Mittwoch offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus, wie EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas in Brüssel mitteilte. Damit drohen Ungarn milliardenschwere Mittelkürzungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt.

Der Bund verdoppelt die für Juli geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger auf 200 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Durch die erneute Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte soll ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden, um pandemiebedingte Aufwendungen zu finanzieren. Auch der Ukraine-Krieg hat die Verbraucherpreise stark ansteigen lassen.

Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro ansteigen. Das sieht der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Darin geht es vorrangig um zusätzliche finanzielle Entlastungen aufgrund des Ukraine-Krieges sowie um die Finanzierung des Entlastungspakets der Regierung wegen der hohen Energiepreise.

Im niedersächsischen Emsland ist ein Rollstuhlfahrer in einen Ententeich gestürzt und ertrunken. Nach Angaben der Polizei entdeckten Zeugen den 56-Jährigen am Dienstagabend leblos in dem Gewässer in einem Park in Sögel. Hinweise auf weitere Beteiligte gab es demnach nicht.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat auch das EU-Parlament eine 3G-Regelung einführen dürfen. Die Freiheit der Abgeordneten wurde dadurch nicht unverhältnismäßig beschränkt, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Es wies die Klagen mehrerer Abgeordneter ab. (Az. T-710/21 und weitere)

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Frankfurter Staatsanwaltschaft finden aktuell Durchsuchungen in Deutschland, Italien und Ungarn statt. Die Ermittlungen richten sich gegen Verantwortliche der Konzerne Suzuki, Stellantis und des Zulieferers Marelli, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch erklärte. Demnach geht es um 22.000 Diesel-Fahrzeuge des japanischen Herstellers Suzuki, die bis 2018 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung ausgestattet worden sein sollen.

Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen schwimmen gelernt als im Vorjahr. 111.000 Anfänger begannen einen Kurs, wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Mittwoch in Bad Nenndorf mitteilte. Das bedeutete eine Steigerung um 33 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020. Insgesamt wurden 36.368 Seepferdchen-Abzeichen und 20.435 Bronze-Abzeichen vergeben. 2021 wurden zudem fast doppelt so viele Freischwimmer-Urkunden ausgegeben wie 2020.