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Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über Geld für arbeitende Gefangene fort
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Verhandlung über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen fortgesetzt. Nach Karlsruhe zogen zwei Häftlinge aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, die den Verdienst zwischen etwa einem und drei Euro pro Stunde zu niedrig finden. Das Gericht muss entscheiden, ob dieses Geld sowie die dazu kommenden wenigen Freistellungstage eine angemessene Anerkennung der Arbeit darstellen. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)
Rundfunkbeitrag muss in der Regel bargeldlos bezahlt werden
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können weitgehend auf der bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrags bestehen. Nur Zahlungspflichtigen, die kein Girokonto eröffnen können, muss auch eine Barzahlung ohne Mehrkosten möglich sein, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. Der ausnahmslose Ausschluss der Barzahlung beim Hessischen Rundfunk verstoße gegen EU-Recht und das Gleichheitsgebot. (Az: 6 C 2.2 und 6 C 3.2)
Gas- und Ölkonzern Wintershall Dea hält an bestehenden Projekten in Russland fest
Der deutsche Gas- und Ölkonzern Wintershall Dea will trotz des Ukraine-Kriegs an seinen bestehenden Projekten in Russland festhalten. Nach "intensiven Diskussionen" habe sich die Geschäftsführung entschieden, "unsere Beteiligung an unseren Projekten in Russland weiterzuführen", sagte der Vorstandsvorsitzende Mario Mehren am Donnerstag. Neue Projekte in Russland würden aber nicht mehr begonnen, Zahlungen an Russland seien ausgesetzt worden.
Zwei Dutzend Menschen sitzen rund eine Stunde auf Kettenkarussell in Aachen fest
Auf einer Kirmes in Aachen haben 24 Menschen über eine Stunde lang in einem Kettenkarussell festgesessen. Das Fahrgeschäft war in etwa 25 Metern Höhe zum Stehen gekommen und ließ sich nicht mehr zu Boden fahren, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Demnach rettete die Feuerwehr am Mittwochabend 20 Erwachsene und vier Kinder aus dem Karussell.
Scholz zu Gespräch mit Japans Regierungschef Kishida in Tokio eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag zu Gesprächen mit Ministerpräsident Fumio Kishida in Japan eingetroffen. "Unsere guten Beziehungen sind aktuell durch die enge Zusammenarbeit in der G7 und der Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt", erklärte Scholz auf Twitter.
Bislang größter Zahn eines Ichthyosauriers von Bonner Forschern analysiert
Forscher der Uni Bonn haben einen Fund aus den Schweizer Alpen als größten jemals gefundenen Zahn eines Ichthyosauriers identifiziert. "Er ist für Fischsaurier-Verhältnisse riesig: Seine Wurzel hatte einen Durchmesser von 60 Millimetern", erklärte Martin Sander von der Abteilung Paläontologie des Institutes für Geowissenschaften der Universität Bonn, Hauptautor einer am Donnerstag in der Fachzeitschrift "Journal of Vertebrate Paleontology" veröffentlichten Studie.
Merz greift Scholz wegen Ukraine-Politik in Bundestagsdebatte scharf an
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag wegen seiner Ukraine-Politik scharf angegriffen. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe hingehalten, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Dies sei "nicht Besonnenheit (...) das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit".
Schlagerstar Roland Kaiser war nach eigener Ansicht früher abgehoben
Der Schlagerstar Roland Kaiser war nach eigener Ansicht früher abgehoben. "Ich wollte nur auf die hören, die mir applaudierten", sagte der 69-Jährige dem Magazin "Bunte Quarterly" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Er sei heute nicht stolz drauf, zu sehr und zu oft sehr abgehoben reagiert zu haben.
Tiefstand bei Eheschließungen - weniger Hochzeiten nur in Erstem Weltkrieg
Im zweiten Pandemiejahr hat es einen historischen Tiefstand bei den Eheschließungen und ein neues Hoch bei den Geburten gegeben. Noch nie heirateten in Deutschland so wenige Paare wie im Jahr 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. Nach vorläufigen Zahlen gaben sich im vergangenen Jahr rund 357.800 Paare das Jawort. Das waren noch einmal 15.500 oder 4,2 Prozent weniger als im ersten Coronajahr 2020, in dem die Zahl bereits um rund zehn Prozent gesunken war.
Bundestag will fraktionsübergreifenden Ukraine-Antrag verabschieden
Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag die Debatte über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine auch über Waffenlieferungen begonnen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine auch mit militärischem Material beizustehen - einschließlich schwerer Waffen.
Zahl der Arbeitskämpfe im vergangenen Jahr wieder gestiegen
Im vergangenen Jahr ist in Deutschland wieder deutlich mehr gestreikt worden: "Nachdem der Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zunächst zu einer deutlichen Einschränkung von Arbeitskämpfen geführt hat, hat sich im zweiten Pandemie-Jahr das Arbeitskampfgeschehen wieder normalisiert", erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag. Demnach kam es zu 221 Arbeitskämpfen, 2020 waren es 157.
Wirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen für Geringverdiener wegen Energiepreisen nicht aus
Das Bundeswirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen vor allem für Geringverdiener wegen der explodierenden Energiekosten nicht aus. "Wir werden uns darauf einstellen müssen, je nachdem wie die Entwicklung ist, dass in Zukunft hier noch weitere Maßnahmen erforderlich sind", sagte Oliver Krischer (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden das genau im Auge behalten."
Ifo-Institut: Stimmung auf dem Bau stürzt ab
Die Stimmung in der deutschen Baubranche ist nach Einschätzung des Ifo-Instituts zuletzt noch einmal deutlich abgestürzt. Die Materialengpässe verschärften sich weiter, zudem verschlechterten sich die Erwartungen, wie das Münchner Forschungsinstitut am Donnerstag nach Umfragen mitteilte. Demnach zeigten sich im Hochbau im April 54,2 Prozent der Betriebe von Lieferengpässen betroffen, nach 37,2 Prozent im März. Beim Tiefbau waren es 46,2 Prozent, nach 31,5 Prozent im Vormonat.
CDU-Fraktionsvize fordert von "Ampel" weitere Panzerlieferungen an Ukraine
Vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) die Ampel-Koalition für die Entscheidung kritisiert, in einem ersten Schritt Gepard-Flugabwehrpanzer bereitzustellen. Die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern wäre "viel wichtiger gewesen", sagte Wadephul den Sendern RTL/ntv am Mittwochabend. "Der Gepard ist das komplexeste Waffensystem, das wir im Heer hatten. Das dauert mindestens ein halbes Jahr, um die Soldatinnen und Soldaten daran auszubilden."
Zwölfjährige kippt in Nordrhein-Westfalen mit Rollstuhl in Bach
Eine Zwölfjährige ist im nordrhein-westfälischen Salzkotten mit ihrem Rollstuhl in einen Bach gekippt. Das Mädchen kam am Mittwoch beim Spielen zu nah ans Ufer, woraufhin der Unfall passierte, wie die Polizei in Paderborn in der Nacht zum Donnerstag mitteilte.
Klopp nach Sieg: "Wissen, dass wir noch nicht durch sind"
Jürgen Klopp hat nach dem überzeugenden Auftritt des FC Liverpool im Halbfinal-Hinspiel der Champions League vor zu großer Euphorie gewarnt. "Wir sind mit 2:0 vorn, das ist gut und besser als vor dem Spiel. Aber wir wissen, dass wir noch nicht durch sind", sagte Klopp nach dem Sieg gegen den FC Villarreal.
Mittelstand: Firmen würden Stopp russischer Gas-Lieferungen nicht verkraften
Der deutsche Mittelstand sorgt sich vor einem möglichen Stopp der russischen Gas-Lieferungen. "Eine gestörte Gasversorgung hätte kaum kalkulierbare Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes", sagte der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen hätten in solch einem Fall "kaum Chancen, ihre Produktion schnell und flexibel zu verlagern".
Rosen zum Interesse an Raum: "Wir sitzen am Steuer"
Alexander Rosen, Sportchef der TSG Hoffenheim, geht gelassen mit möglichen Anfragen für Nationalspieler David Raum um. "Er hat erst vor Kurzem seinen Vertrag bis 2026 verlängert. Diese Konstellation gibt uns die volle Handlungshoheit, wir sitzen am Steuer", sagte Rosen dem kicker.
NHL: Nächste Pleite für Grubauer
Nationaltorhüter Philipp Grubauer hat mit den Seattle Kraken die nächste Pleite kassiert. Die Kraken verloren gegen die Los Angeles Kings mit 3:5 und liegen in der nordamerikanischen Profiliga NHL nach der vierten Niederlage hintereinander weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz der Pacific Division.
NBA: Golden State und Titelverteidiger Milwaukee weiter
Die Golden State Warriors um Superstar Stephen Curry haben die Erstrundenserie der Play-offs in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA gegen die Denver Nuggets mit 4:1 für sich entschieden. Mit dem gleichen Resultat setzten sich auch die Titelverteidiger der Milwaukee Bucks um Giannis Antetokounmpo gegen die Chicago Bulls durch.
Internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Mehrere Länder und UN-Organisationen haben sich bei einem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats öffentlich verpflichtet, den Opfern mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. "Die Täter müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden", versprach die albanische Außenministerin Olta Xhacka am Mittwoch im Einklang mit verbündeten Regierungen, darunter den USA und Frankreich.
Judo: Olympiateilnehmer schüren Hoffnung auf EM-Medaillen
Mit drei Olympia-Medaillengewinnern starten die deutschen Judoka in die Europameisterschaften im bulgarischen Sofia. Podiumsplätze sind das Ziel. "Ich erwarte, dass alle 100 Prozent da sind", sagte Männer-Bundestrainer Pedro Guedes: "Das Tor ist offen." Insgesamt ist die Mannschaft des Deutschen Judo-Bundes (DJB) ab Freitag mit 15 Kämpfern vertreten.
Vettel in München: Blumen für die Bienen
Der viermalige Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel setzt sich als Botschafter für den Schutz von Natur und Artenvielfalt in Deutschland ein. Bei der Auftakt-Pressekonferenz zur Initiative "BioBienenApfel" in München war der Heppenheimer persönlich vor Ort.
NFL bringt Flag Football zurück an deutsche Schulen
Die National Football League (NFL) bringt das NFL Flag Programm zurück an deutsche Schulen. Nach zwei Jahren coronabedingter Pause erhalten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, American Football über den Sportunterricht kennenzulernen. Für das Programm bewerben können sich Schulen aus Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München über die Website www.nflflag.de.
Frankfurt Dauergast im Europapokal? Fischer skeptisch
Präsident Peter Fischer sieht den Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt trotz des jüngsten Höhenflugs nicht als dauerhaften Europacup-Anwärter. "Es wäre arrogant und würde an der Wirklichkeit vorbeigehen, wenn ich sagen würde, dass Eintracht Frankfurt in jedem Jahr international spielen wird", sagte der 66-Jährige bei ran: "Natürlich wünschen wir uns das alle, aber wir müssen die Realität sehen."
Russische Truppen lösen Demonstration in besetzter Stadt laut Ukraine gewaltsam auf
In der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson in der Südukraine haben Soldaten nach ukrainischen Angaben eine Demonstration gewaltsam aufgelöst. Wie die ukrainischen Streitkräfte am Mittwoch mitteilten, setzten die "Besatzer Tränengasgranaten gegen ukrainische Demonstranten ein". Mehrere der Protestteilnehmer wurden demnach "verletzt und festgenommen". Cherson war die erste größere Stadt, die russische Truppen zu Beginn der Invasion Ende Februar eingenommen hatten.
Biden reist im Mai nach Japan und Südkorea
US-Präsident Joe Biden will im Mai nach Südkorea und Japan reisen. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, wird Biden vom 20. bis 24. Mai mit den Staats- und Regierungschefs der beiden Länder zusammentreffen, um "das felsenfeste Engagement der Regierung für einen freien und offenen Indopazifik und für die vertraglichen Bündnisse der USA mit der Republik Korea und Japan zu fördern".
Olivia Wilde erhält während Vortrags Gerichtsdokumente von ihrem Ex-Partner
Die US-Schauspielerin Olivia Wilde hat während eines Vortrags vor versammeltem Publikum Gerichtsdokumente überreicht bekommen - offenbar ohne es zu merken. Sie sprach gerade auf der CinemaCon, dem jährlichen Treffen der Kinobranche, als ein unbekannter Mann ihr einen Umschlag mit der Aufschrift "Persönlich und vertraulich" zuschob. "Sehr geheimnisvoll", sagte sie und öffnete ihn. Sie warf einen Blick hinein und fragte: "Ist das ein Drehbuch? Verstanden".
Donald Trump hat Angst vor fliegenden Früchten
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Angst vor fliegenden Früchten: Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorging, fürchtete Trump im Wahlkampf laut eigener Aussage, dass Demonstranten "gefährliche" Früchte wie Ananas, Tomaten und Bananen auf ihn werfen könnten. "Man kann von diesen Dingern getötet werden", sagte er demnach in einem Gerichtsprozess. Deshalb sei es angemessen, wenn sein Sicherheitspersonal "aggressiv" gegen Demonstranten vorgehe.
Bericht: Bislang mehr als 47.000 Verstöße gegen Impfpflicht im Gesundheitssektor
Den Gesundheitsämtern der 20 größten Städte Deutschlands sind bisher mehr als 47.000 Verstöße gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen gemeldet worden. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland(RND, Donnerstagsausgaben) unter den Städten. Demnach haben Kliniken, Alten- und Pflegeheime sowie andere Einrichtungen des Gesundheitswesens den Gesundheitsämtern 47.263 Verstöße gemeldet. Bußgelder oder Betretungsverbote hat es aber in keinem einzigen Fall gegeben, teilten die Gesundheitsämter mit.
Mehr als 200 Tote bei Zusammenstößen in sudanesischer Krisenregion Darfur
Bei gewaltsamen Zusammenstößen in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind in den vergangenen Tagen mehr als 200 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Regionalregierung vom Mittwoch wurden binnen drei Tagen mindestens 213 Menschen getötet. "Ich bin entsetzt", erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Sie forderte "unparteiische und unabhängige" Untersuchungen der Angriffe.
Bericht wirft Polizei von Minneapolis Kultur des Rassismus vor
Knapp zwei Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat ein offizieller Bericht der Polizei der US-Stadt eine Kultur des Rassismus vorgeworfen. Es gebe bei der städtischen Polizei "ein Muster oder eine Praxis der diskriminierenden, auf Hautfarbe basierenden Polizeiarbeit", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsbehörde des Bundesstaates Minnesota.