Letzte Nachrichten
Chrupalla geht mit eigenem Personalvorschlag für neue Spitze in AfD-Parteitag
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla geht mit einem eigenen Personalvorschlag für die neue Parteispitze in den Bundesparteitag im sächsischen Riesa. Die am Mittwoch vorgestellte Liste mit der Überschrift "#TeamZukunft" umfasst neben Chrupalla zwölf weitere AfD-Politiker, darunter zwei Frauen. Wen er für welchen Posten im Auge hat, sagte Chrupalla nicht. Sein Ziel sei es, im neuen Führungsteam "alle Strömungen zu vereinen". Er selbst hatte bereits angekündigt, erneut als Vorsitzender zu kandidieren.
Ukrainische Regierung zeigt sich wenig überzeugt von Merkels Äußerungen
Die ukrainische Regierung hat sich wenig überzeugt von den Erläuterungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Russland-Politik gezeigt. Es sei weiter nicht verständlich, warum Merkel den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 unterstützt habe, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Denn ihren Angaben zufolge habe sie "immer gewusst, dass Russland einen Krieg vorbereitet" und Präsident Wladimir Putin die EU zerstören wolle.
Prozess zu Pariser Anschlägen geht mit Plädoyers der Staatsanwälte in Endphase
Mit den Plädoyers der Staatsanwaltschaft ist der Prozess zu den Pariser Anschlägen in die letzte entscheidende Phase gegangen. "Was wird bleiben von dieser Verhandlung? Welche Bilder? Welche Worte?" - mit diesen Fragen begann die Staatsanwältin Camille Hennetier am Mittwoch ihren Schlussvortrag. Bei dem größten Prozess, den Frankreich je erlebt hat, geht es um die dschihadistisch motivierten Anschläge vom November 2015, bei denen 130 Menschen getötet worden waren.
Rebellen töten bei Angriff im Westen Kameruns fünf Gendarmen
Mutmaßliche Rebellen haben im Westen Kameruns mehrere Gendarmen getötet und verletzt. Mehrere Bewaffnete hätten in der Nacht eine Wache in Njitapon in der West-Region angegriffen und fünf Militärpolizisten getötet sowie drei weitere verletzt, berichteten Behördenvertreter am Mittwoch übereinstimmend. Ein örtlicher Oppositionsabgeordneter und ein Vertreter der örtlichen Regierung machte Rebellen der englischsprachigen Minderheit für den Angriff verantwortlich.
Vier Jahre Haft für 24-Jährige nach Tötung von 20-monatiger Tochter in Berlin
Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch eine 24-Jährige wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass das 20 Monate alte Kind Ende Januar eine Polamidon-Tablette verschluckt hatte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die 24-Jährige bemerkte dies demnach, ergriff jedoch keine Hilfsmaßnahmen, obwohl sie von der Lebensgefährlichkeit des Wirkstoffs wusste.
Medien: Liverpool lehnt erneutes Bayern-Angebot für Mane ab
Der FC Liverpool hat offenbar auch ein zweites Angebot von Bayern München für Stürmerstar Sadio Mane abgelehnt. Wie englische Medien berichten, soll der deutsche Fußball-Rekordmeister nun 30 Millionen Pfund, umgerechnet rund 35 Millionen Euro, für Mane geboten haben. Mit 25 Millionen Pfund (29,2 Millionen Euro) waren die Bayern in den Transferpoker eingestiegen.
Baerbock leidet nach Reiseabbruch unter "deutlichen Grippesymptomen"
Nach dem Abbruch ihres Pakistan-Besuchs wegen eines positiven Corona-Tests leidet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unter "deutlichen Grippesymptomen". Es sei zu hoffen, dass sie schnell genesen werde, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Er wollte nicht spekulieren, inwiefern sich Baerbocks Erkrankung auf ihre anstehenden Termine auswirken wird. Am Mittwochnachmittag befand sie sich seinen Angaben zufolge auf dem Rückflug aus Pakistan.
Verdächtiger nach Brandstiftung an jüdischem Friedhof in Köln gefasst
Knapp vier Wochen nach einer Brandstiftung auf einem jüdischen Friedhof in Köln ist ein Tatverdächtiger gefasst worden. Die Ermittler werfen dem 46-jährigen Obdachlosen vor, im Mai einen Brandsatz gegen das Waschhaus geworfen zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Mittwoch mitteilten. Zeugen hatten den Mann damals beobachtet und das Feuer mit einem Eimer Wasser gelöscht.
Russland erklärt sich zu Garantien für Getreideexporte aus Ukraine bereit
Russland hat sich zu Sicherheitsgarantien für Getreide exportierende Schiffe aus ukrainischen Häfen bereit erklärt. Dies könne "in Zusammenarbeit mit unseren türkischen Kollegen" geschehen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Ankara bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Die Ukraine lehnt es indes aus Angst vor russischen Angriffen ab, den Hafen von Odessa von Minen zu befreien.
Expertenrat fordert schnelle Reaktionsfähigkeit bei neuen Corona-Wellen
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung drängt Bund und Länder dazu, sich früh und umfassend auf die Bekämpfung neuer Infektionswellen im Herbst und Winter vorzubereiten. "Eine vorausschauende Vorbereitung mit kurzen Reaktionszeiten auf veränderte Infektionslagen reduziert die pandemiebedingten (Sekundär-)Schäden und hat die höchste Effektivität, um die Morbidität und Mortalität zu verringern", heißt es in einer umfangreichen Stellungnahme des Gremiums, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
BGH: Hafturteil gegen IS-Unterstützer aus Hildesheim rechtskräftig
Die Verurteilung eines niedersächsischen IS-Unterstützers zu dreieinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sah keine Rechtsfehler im Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom Oktober 2021, wie er am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen zu der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat nach Syrien ausgereisten Bruder finanziell und logistisch unterstützt hatte. (Az. 3 StR 96/22)
Auftakt im Prozess: Blatters Gesundheit streikt
Die gesundheitlichen Probleme des früheren FIFA-Präsidenten Joseph S. Blatter haben den Auftakt im Prozess gegen ihn und den früheren UEFA-Boss Michel Platini geprägt. Der 86 Jahre alte Blatter, der nach einer Herz-OP mit Komplikationen vor Weihnachten über eine Woche im künstlichen Koma lag, konnte nicht wie geplant am Mittwoch vernommen werden.
Belgiens König zeichnet letzten kongolesischen Veteranen des Zweiten Weltkriegs aus
Der belgische König Philippe hat am Mittwoch bei einem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo den letzten Veteranen ausgezeichnet, der für die belgische Armee im Zweiten Weltkrieg kämpfte. Der 100 Jahre alte Hauptgefreite Albert Kunyuku und der belgische Monarch schüttelten sich lange die Hände, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Kunyuku ist der letzte Überlebende der kolonialen Streitkräfte Belgiens.
Mindestens 17 Tote und Dutzende Verletzte bei Zugunglück im Iran
Beim Entgleisen eines Zuges im Iran sind am Mittwoch mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Von den insgesamt 86 Verletzten seien 37 ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte der Sprecher der Rettungskräfte, Modschtaba Chaledi, im Staatsfernsehen. Medienberichten zufolge ereignete sich das Unglück, als der Zug mit rund 350 Passagieren in Tabas im Zentrum des Landes mit einem Bagger kollidierte.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt im Juli weiter über Corona-Impfpflicht für Soldaten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am 6. und 7. Juli seine Verhandlung über die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten fortsetzen. Der Vorsitzende Richter gab in der Sitzung am Mittwoch diese beiden Fortsetzungstermine bekannt. Der erste Wehrdienstsenat verhandelt die Beschwerde zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Diese sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22)
Britische Klage gegen EU-Beschluss zu Steuervergünstigung für Konzerne scheitert
Großbritannien ist am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg mit einer Klage gegen einen Beschluss der EU-Kommission gescheitert, bei dem es um Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen ging. 2019 hatte die EU-Kommission dem Land aufgegeben, entsprechende Gelder zurückzufordern. Unternehmen seien ohne Begründung von den Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung befreit worden und hätten dadurch einen selektiven Vorteil gehabt. (Az. T-363/19 und T-456/19)
ADAC: Tankrabatt kommt nicht vollständig bei Autofahrern an
Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist für Autofahrer an der Zapfsäule laut dem ADAC nur begrenzt spürbar. "Trotz Energiesteuersenkung kommen die prognostizierten Senkungen von 35 Cent bei Super E10 und 17 Cent beim Diesel nicht bei den Verbrauchern an", kritisierte der ADAC am Mittwoch. Seit der Steuersenkung zum 1. Juni seien die Spritpreise nach einem spürbaren Rückgang täglich wieder gestiegen.
EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des europäischen Emissionshandels
Das EU-Parlament hat am Mittwoch überraschend gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) gestimmt. Bei der Abstimmung in Straßburg ging es darum, ob der Handel mit CO2-Zertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden soll. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr als Teil des von der EU angestrebten Klimapakets gemacht, mit dem die Europäische Union bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent verringern will.
Medien: Einigung mit BVB - Maaßen neuer Trainer in Augsburg
Enrico Maaßen wird offenbar neuer Cheftrainer von Fußball-Bundesligist FC Augsburg. Der FCA einigte sich nach Bild-Informationen mündlich mit Borussia Dortmund über einen Wechsel des 38-Jährigen. Maaßen betreute zuletzt beim BVB die U23. Die Ablöse soll 300.000 Euro betragen.
Deutscher Wetterdienst rechnet bis 2028 mit deutlich wärmeren Jahren
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) geht davon aus, dass die Jahre von 2022 bis 2028 deutlich wärmer werden als der bisherige Durchschnitt. Die mittlere Temperatur könne in Deutschland "0,5 bis 1,0 Grad zu warm ausfallen", teilte der Wetterdienst in einer neuen Klimavorhersage am Mittwoch in Offenbach mit. Demnach lag der Durchschnitt in der Zeit von 1991 bis 2020 bei 9,3 Grad - und selbst dieser war den Angaben zufolge schon vergleichsweise warm.
Weltweit beliebte Manga-Serie "One Piece" geht ihrem Ende zu
Nach 25 Jahren und 490 Millionen verkauften Exemplaren geht die japanische Manga-Serie "One Piece" ihrem Ende zu. "Eine Pause für mich!", schrieb Autor Eiichiro Oda in einer handgeschriebenen Botschaft an seine Millionen Fans in aller Welt, die er am Dienstag auf Twitter veröffentlichte. Er wolle die Struktur des Mangas überarbeiten, um "das letzte Kapitel so schnell wie möglich zu beenden".
Modric verlängert bei Real Madrid bis 2023
Der frühere Weltfußballer Luka Modric geht bei Champions-League-Sieger Real Madrid in eine weitere Saison. Der 36-jährige Kroate verlängerte seinen Vertrag kurz vor Ablauf bis zum 30. Juni 2023. Dies gab Real in einem Zwei-Zeilen-Statement bekannt.
Ramelow und Thüringer CDU legen Streit um Windrad-Abstände bei
Der Thüringer Streit um Windrad-Abstände steht vor einer möglichen Lösung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt verständigten sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Erfurt vom Mittwoch auf einen Kompromiss, der nun im Juli im Landtag beraten werden soll. Voigt sprach von einem Durchbruch in dem Konflikt. Ramelow habe ihm zugesagt, in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für die Tausend-Meter-Abstandsregel zu werben.
Heftiger Brand in einem der größten Nadelwälder im Libanon ausgebrochen
Im Norden des Libanon ist ein massiver Brand in einem der größten Nadelwälder des Landes ausgebrochen. Die Rettungskräfte waren am Mittwoch auch Stunden nach dem Ausbruch noch bemüht, das Feuer im Batramas-Wald in der Dinnijeh-Region einzudämmen. "Es ist möglich, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde", sagte Umweltminister Nasser Jassin bei einem Besuch des Gebiets am Mittwoch. Die Armee entsandte mehrere Löschhubschrauber in die Region.
EU-Behörde beklagt Betrugsversuche mit Corona-Impfstoffen im Milliardenwert
Die EU-Betrugsbekämpfung hat im vergangenen Jahr Betrugsversuche mit gefälschten Angeboten von Corona-Impfstoffen im Milliardenwert aufgedeckt. Wie die Behörde Olaf am Mittwoch in ihrem Jahresbericht für 2021 herausstellte, geht es um Angebote von angeblichen Zwischenhändlern, die sich auf den Verkauf großer Mengen von Impfstoffen bezogen. Ziel der Betrüger war es, staatliche Stellen in EU-Ländern zu hohen Anzahlungen zu bewegen und dann "mit dem Geld zu verschwinden".
Kölner Kardinal Woelki in weiterem Rechtsstreit mit der "Bild"-Zeitung erfolgreich
Die "Bild"-Zeitung darf nicht schreiben, dass "ein bislang geheim gehaltener Bericht aus dem Giftschrank des Erzbistums" den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki "in Erklärungsnot" bringe. Diese Berichterstattung aus dem Mai 2021 verletze Woelki in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, entschied das Landgericht Köln am Mittwoch. Es sei falsch, dass ein 2012 anonym an das Erzbistum gesendeter Bericht bis heute geheim gehalten worden sei.
Ukrainischer Botschafter sieht noch "viele offene Fragen" nach Merkel-Äußerungen
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat grundsätzlich begrüßt, dass Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu ihrer Russland-Politik Stellung bezogen hat. Es brauche eine "Aufarbeitung der Russland-Politik" sowie eine "offene Diskussion in der Gesellschaft in Deutschland" darüber, sagte Melnyk den Sendern RTL und n-tv am Mittwoch. "Deswegen war das gut, dass die Kanzlerin sich bereit erklärt hat, Stellung zu nehmen."
Peking zahlt Geldprämien für Informationen zur Bedrohung der "nationalen Sicherheit"
China will seine Bürger für Informationen zur Bedrohung der "nationalen Sicherheit" mit bis zu 14.000 Euro belohnen. Je nachdem, welche Rolle sie bei der Aufdeckung von "Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden" spielen, sollen Bürger bis zu 100.000 Yuan bekommen, berichteten staatliche Medien. Auch eine Belohnung in Form einer Auszeichnung sei möglich.
Pitt unterstellt Ex-Frau Jolie böse Absicht bei Verkauf von Weingut-Anteil
US-Schauspieler Brad Pitt wirft seiner Ex-Frau Angelina Jolie wegen des Verkaufs ihres Anteils am gemeinsamen französischen Weingut an einen russischen Oligarchen böse Absichten vor. In einer neuen Klageschrift, die am vergangenen Freitag bei einem Gericht in Los Angeles einging, wenden Pitts Anwälte sich gegen den Verkauf an ein Unternehmen des russischen Milliardärs Yuri Shefler, dem sie enge Kontakte zum Umfeld von Kreml-Chef Wladimir Putin vorwerfen.
FDP-Präsidiumsmitglied Theurer fordert genaue Beobachtung der Spritpreise
Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat angesichts der erneut gestiegenen Spritpreise eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung durch die Kartellbehörden gefordert. "Die nun schon wieder stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise könnten zwar reale Knappheiten widerspiegeln, jedoch auch ein deutlicher Hinweis auf Kollusion sein", erklärte Theurer am Mittwoch. Das FDP-Präsidiumsmitglied kritisierte einen mangelnden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt.
OECD: Russlands Krieg gegen die Ukraine kommt die Welt teuer zu stehen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren weltweiten Wirtschaftsausblick wegen des Ukraine-Kriegs deutlich abgesenkt. "Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Erholung der pandemiegeschwächten Konjunktur sofort gebremst", erklärte die OECD am Mittwoch. Die Weltwirtschaft sei damit "auf einen Pfad niedrigeren Wachstums und höherer Inflation geraten".
BGH: Urteil gegen bayerischen Landtagsabgeordneten wegen Erpressung rechtskräftig
Sieben Monate nach der Verurteilung des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) zu einer Geldstrafe wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist das Urteil des Landgerichts Regensburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision Riegers, wie er am Mittwoch mitteilte. Als Reaktion auf die Entscheidung legte der Abgeordnete seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion nieder. (Az. 6 StR 74/22)