Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Auch in Bremen wird die AfD nun in ihrer Gesamtheit vom landeseigenen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach Angaben vom Freitag dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Bremer Bürgerschaft mit. Er habe dem Verfassungsschutz seine Zustimmung dazu gegeben.

Die USA haben Corona-Impfungen für Kleinkinder ab einem Alter von sechs Monaten zugelassen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA erteilte am Freitag eine Notfallzulassung für den Impfstoff von Biontech/Pfizer für Kinder zwischen einem halben Jahr und einschließlich vier Jahren. Der Impfstoff des US-Herstellers Moderna wurde für die Altersgruppe zwischen sechs Monaten und einschließlich fünf Jahren zugelassen. Das Moderna-Vakzin, das in den USA bislang Erwachsenen vorbehalten war, erhielt im selben Schritt eine Notfallzulassung bis einschließlich 17 Jahren.

Die AfD kann künftig auch von einer Einzelspitze geführt werden. Die Delegierten des Bundesparteitags im sächsischen Riesa stimmten am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit für eine entsprechende Satzungsänderung: Demnach ist künftig eine Einzel- oder eine Doppelspitze möglich; bislang sah die Satzung vor, dass die AfD von zwei oder drei Vorsitzenden geführt wird.

Die in diesem Jahr ungewöhnlich frühen hohen Temperaturen in Frankreich steigen weiter an: In Toulouse wurden am Freitagnachmittag 37 Grad gemessen, der Höhepunkt wird am Samstag mit Temperaturen über 40 Grad erwartet. Der Wetterdienst sprach von der frühesten Hitzewelle seit 1947. Im ebenfalls von der ungewöhnlichen Hitze betroffenen Nachbarland Spanien haben Flächenbrände bereits tausende Hektar Land verwüstet.

Angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen nach Deutschland stuft die Bundesnetzagentur die Lage hierzulande mittlerweile als "angespannt" ein. In ihrem täglichen Lagebericht wies die Behörde am Freitag zugleich darauf hin, dass die Gasversorgung "im Moment stabil" und auch die Versorgungssicherheit "derzeit weiter gewährleistet" sei. Die aktuellen Füllstände erhöhten sich laut Netzagentur auf über 56 Prozent.

Die Beachvolleyballerinnen Svenja Müller und Cinja Tillmann (Hamburg/Düsseldorf) greifen bei der WM in Rom nach einer Medaille. Im Viertelfinale gegen Taliqua Clancy und Mariafe Artacho del Solar aus Australien setzte sich das letzte deutsche Duo im Wettbewerb am Freitag mit 2:1 (21:23, 21:18, 16:14) durch und steht unter den besten Vier.

Der pro-russische Separatistenführer in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich für eine Eroberung der gesamten Ukraine durch die russische Armee ausgesprochen. Puschilin sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die gesamte Ukraine einschließlich der "russischen Stadt Kiew und der Westukraine" sollten "befreit" werden. So würde diese "schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen", fügte Puschilin hinzu.

Die Empfehlung Brüssels für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus ist in Deutschland auf breite Unterstützung gestoßen. Die Bundesregierung verwies am Freitag allerdings darauf, dass sich nun erst noch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig hinter das Vorhaben stellen müssten. Viele Parteivertreter betonten zudem, dass der Weg bis zur EU-Mitgliedschaft auch bei einem grünen Licht des EU-Gipfels kommende Woche noch lang ist.

Mit Kritik am Dauerstreit in der Partei und Aufrufen zur Disziplin ist die AfD in ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa gestartet. Parteichef Tino Chrupalla forderte am Freitag, "die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit" zu überwinden. Partei-Rechtsaußen Björn Höcke sagte, die AfD habe "den Geist des Aufbruchs verloren". Vor der Neuwahl des Parteivorstands debattierten die Delegierten über den Bau neuer Atomkraftwerke.

DFB-Pokalsieger RB Leipzig rüstet sein Mittelfeld auf und hat den österreichischen Fußball-Nationalspieler Xaver Schlager verpflichtet. Der 24-Jährige kommt vom Bundesliga-Rivalen VfL Wolfsburg und erhält einen Vertrag bis 2026, das teilten die Sachsen am Freitag mit. Laut Medienberichten zahlt RB rund zwölf Millionen Euro Ablöse für den zentralen Mittelfeldspieler.

Die Türkei hat sich angesichts der Pläne der UNO zum Export von in der Ukraine blockierten Getreidevorräte zuversichtlich gezeigt. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte am Freitag vor Journalisten, Ankara rechne "in den nächsten Tagen" mit einer "schnellen Entwicklung der Dinge". Nach seinen Angaben befinden sich derzeit etwa 15 mit Getreide beladene Schiffe in den ukrainischen Häfen. Es gebe einen "sehr intensiven diplomatischen Austausch" dazu. Es solle ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine, der UNO und der Türkei organisiert werden.

Wegen Personalmangels verringert der britische Flughafen Gatwick nahe London im Sommer die Zahl der Flüge. Im Juli werde es - statt wie in Zeiten vor der Pandemie rund 900 tägliche Flüge - nur maximal 825 und im August 850 Flüge pro Tag geben, erklärte der Flughafen am Freitag. Passagieren solle so ein "zuverlässigerer und besserer Servicestandard" geboten werden.

Die von der Ukraine erhoffte EU-Beitrittsperspektive ist einen entscheidenden Schritt näher gerückt: Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Freitag, dem Land offiziell den Kandidatenstatus zu verleihen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf Twitter von einer "historischen Entscheidung".

In den Philippinen sind die mutmaßlichen Entführer eines deutschen Paares festgenommen worden, das im November 2016 gekidnappt und dann getötet wurde. Den beiden Islamisten wird die Entführung und Tötung von insgesamt vier Ausländern zur Last gelegt, wie die Behörden des südostasiatischen Landes am Freitag mitteilten. Sie gehörten der berüchtigten Extremistenorganisation Abu Sayyaf an.

Wegen des russischen Angriffskriegs wird der Eurovision Song Contest im kommenden Jahr nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine ausgetragen. Dies teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Freitag in Genf mit. Stattdessen werde geprüft, ob das zweitplatzierte Großbritannien als Gastgeberland einspringen könne.

Angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland ist eine neue Debatte über das Energiesparen entbrannt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will entsprechende Maßnahmen notfalls gesetzlich regeln. Der Vorschlag, die Mindesttemperatur in Mietwohnungen zu senken, habe "Tücken" und sei "nicht ganz einfach", hieß es aus Habecks Ministerium am Freitag. Es werde aber alles sorgfältig geprüft. Nach Frankreich fließt inzwischen überhaupt kein russisches Gas mehr durch Pipelines.

Wegen bandenmäßigen Betrugs muss sich eine mutmaßliche Reichsbürgerin seit Freitag vor dem Landgericht Essen verantworten. Die 64-Jährige soll laut Anklage mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet haben mit dem Ziel, öffentliche Institutionen finanziell zu schädigen und eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" durchzusetzen. Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, zudem äußerte sich die 64-Jährige nach Angaben einer Gerichtssprecherin zur Sache.

Winkende Hände aus einem Lkw-Auflieger haben in Sachsen zu vier blinden Passagieren geführt. Auf der Ladefläche des Lastwagens wurden vier Afghanen entdeckt, darunter drei Kinder, wie die Bundespolizei in Leipzig am Freitag mitteilte. Gegen den Fahrer und eine 23-jährige Frau wurden Ermittlungen eingeleitet.

Die Evakuierung des Asot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk ist nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Serhij Hajdaj erst nach einer "vollständigen Waffenruhe" möglich. Derzeit sei es wegen des fortwährenden Beschusses und der Kämpfe "unmöglich und gefährlich", das Werk zu verlassen, erklärte Hajdaj am Freitag in Onlinenetzwerken. Laut Hajdaj haben 568 Menschen in der Fabrik Zuflucht gesucht, darunter 38 Kinder.

Winkende Hände aus einem Lkw-Auflieger haben in Sachsen zu vier blinden Passagieren geführt. Auf der Ladefläche des Lastwagens wurden vier Afghanen entdeckt, darunter drei Kinder, wie die Bundespolizei in Leipzig am Freitag mitteilte. Gegen den Fahrer und eine 23-jährige Frau wurden Ermittlungen eingeleitet.

Fußball-Nationaltorhüterin Almuth Schult hat an ihrer Rolle als deutsche Nummer zwei zu knabbern, die Entscheidung für Merle Frohms als EM-Torhüterin aber akzeptiert. "Ich hätte unglaublich gerne gespielt. Es wäre auch etwas Besonderes gewesen, überhaupt als Mama mal wieder ein Länderspiel zu machen, weil das immer das große Ziel war", sagte die 31-Jährige vom VfL Wolfsburg im Rahmen des Trainingslagers in Herzogenaurach.

Die EU-Kommission hat für die Ukraine den Status als Beitrittskandidat empfohlen. "Ja, die Ukraine verdient den Kandidatenstatus", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Das Land sei bereit, für den "europäischen Traum" zu sterben. Auch das Nachbarland Moldau soll demnach Beitrittskandidat werden. Die Länder müssten aber "weitere Reformen umsetzen, bevor sie vorankommen können", fügte von der Leyen hinzu.

Der neue Virustyp BA.5 ist nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile offenbar die vorherrschende Variante bei den Corona-Infektionen in Deutschland. Anfang Juni habe der Anteil noch bei 24 Prozent gelegen, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schade am Freitag in Berlin. "Inzwischen ist er wahrscheinlich schon die dominierende Sublinie." Er verwies darauf, dass sich BA.5 noch schneller verbreite als andere Omikron-Varianten.

Nach der Einigung auf ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben Gewerkschaft und Arbeitgeber das Tarifergebnis auch für die rund 8500 Beschäftigten der ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie übernommen. Die Entgelte steigen damit ab dem 1. August 2022 um 6,5 Prozent, wie die Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen der IG Metall am Freitag mitteilte. Für Juni und Juli wurde außerdem eine Zahlung von 500 Euro vereinbart, Auszubildende erhalten 200 Euro.

Nach der Veröffentlichung eines neuen Gutachtens über das Ausmaß früheren sexuellen Missbrauchs im Bistum Münster hat dessen Bischof Felix Genn zahlreiche Gegenmaßnahmen und Veränderungen angekündigt. Der sexuelle Missbrauch sei immer auch "ein Missbrauch von Macht", sagte der katholische Geistliche am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt. Er plane daher grundsätzliche Reformen im Bereich von Gremienstrukturen und Personalentscheidungen. Ferner kündigte er unter anderem ein anonymes Hinweisportal sowie die Gründung einer Aufarbeitungskommission an.

Meister Bayern München eröffnet mit einem Auswärtsspiel bei Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt die 60. Bundesliga-Saison. Das gab die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Freitag bei der Veröffentlichung der Spielpläne für die 1. und 2. Bundesliga bekannt. Die Partie findet am 5. August statt.

Die britische Regierung hat grünes Licht für die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Assange hat demnach 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung der britischen Regierung vorzugehen. Dem Australier droht in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan lebenslange Haft.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem massivem Handwerkermangel: Dem Bau drohe ein "Burnout", erklärte die Gewerkschaft am Freitag. Allein der Wohnungsbau mit Neubau, Umbau, klima- und seniorengerechter Sanierung sei ein Mammutprogramm für die Firmen, das mit den vorhandenen, ohnehin voll ausgelasteten Kräften kaum zu schaffen sei.

In der ersten Hitzewelle dieses Sommers erwarten Meteorologen örtlich tropische Nächte und möglicherweise neue Rekordtemperaturen. Am Samstag könnte der Rekord für die zweite Junidekade "wackeln", für die der bisherige Topwert von 38,3 Grad Celsius am 18. Juni 2002 im nordrhein-westfälischen Herten erreicht wurde, wie Simon Trippler vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Freitag berichtete. Im Südwesten sei dieser Temperaturwert "lokal in Reichweite".

AfD-Chef Tino Chrupalla hat zum Auftakt des Bundesparteitags im sächsischen Riesa ein Ende der parteiinternen Grabenkämpfe gefordert. Es gehe darum, "hier und heute gemeinsam die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit hinter uns zu lassen", sagte Chrupalla am Freitag. Mit Blick auf die Schwäche der AfD im Westen räumte er ein, es gebe "keine Patentrezepte", mit denen die Partei überall gleichermaßen Erfolg haben könne.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Stellvertreter Mike Pence laut Zeugen bei den Ereignissen rund um die Erstürmung des US-Kapitols massiv unter Druck gesetzt und seine teils gewaltbereiten Anhänger gegen ihn aufgehetzt. Der damalige Staatschef habe "unerbittlich" Druck auf Pence ausgeübt, die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden am 6. Januar 2021 zu blockieren, berichteten Zeugen am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Kurz vor dem EM-Start sind die deutschen Fußballerinnen in der Weltrangliste einen Platz abgerutscht. In dem am Freitag vom Weltverband FIFA veröffentlichten Ranking stehen die DFB-Frauen auf Rang fünf. Angeführt wird die Weltrangliste weiter von den USA, Schweden und Frankreich.