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Höheres Bußgeld für Rotlichtverstoß mit SUV
Wer mit einem SUV über eine rote Ampel fährt, muss unter Umständen mit einem höheren Bußgeld rechnen als andere Autofahrer. Es liege hier nämlich eine erhöhte Betriebsgefahr vor, erklärte das Amtsgericht in Frankfurt am Main am Mittwoch. Die "kastenförmige Bauweise und wegen der größeren Bodenfreiheit erhöhte Frontpartie" führten zu einem höheren Risiko, andere Verkehrsteilnehmer zu verletzen. Im konkreten Fall ging es um den Fahrer eines BMW, der in Frankfurt bei Rot in einen Kreuzungsbereich gefahren war.
Neuverschuldung soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken
Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurde. Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.
Paritätischer: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand
Die Armut in Deutschland hat laut dem Paritätischen Gesamtverband Rekordniveau erreicht. 2021 sei die Armutsquote auf den Höchststand von 16,6 Prozent gestiegen, erklärte der Verband am Mittwoch. "13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie." Wegen der hohen Inflation sei mit einer weiteren Verschärfung der Lage zu rechnen.
Bob: Bundestrainer Spies verlängert bis 2026
Erfolgscoach Rene Spies (48) wird die deutschen Bobs mindestens bis zu den Olympischen Spielen 2026 betreuen. Der Bundestrainer verlängerte seinen Vertrag um vier Jahre, das teilte der Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD) am Mittwoch mit. In Mailand und Cortina d'Ampezzo wird Spies damit seine dritten Spiele als Cheftrainer erleben.
Hannelore Hoger träumt vom "Bella Block"-Comeback in Paris
Die Schauspielerin Hannelore Hoger würde sich über eine Wiederauflage ihrer 2018 eingestellten ZDF-Krimireihe "Bella Block" freuen - und das am liebsten mit dem Drehort Paris. "Wenn es ein raffiniertes Drehbuch gäbe, würde ich es machen", sagte Hoger der Illustrierten "Frau im Spiegel" laut Mitteilung vom Mittwoch. Im Grunde wäre ihr der Drehort zwar egal, sie hat aber einen klaren Favoriten: "In Hamburg, auf Sylt, auf Fuerteventura, wo auch immer - am besten wäre allerdings Paris, ich liebe diese Stadt."
Regierung will Einreise von Hilfskräften für Flughäfen erleichtern
Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit will die Bundesregierung ausländischen Hilfskräften die Einreise erleichtern und "gegebenenfalls" auch mehr Bundespolizei einsetzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, "wir ermöglichen, dass Unternehmen Kräfte aus dem Ausland, unter anderem der Türkei, einsetzen können". Bei den Sicherheitskontrollen solle die Bundespolizei "gegebenenfalls" unterstützen.
CDU-Politiker Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt
Gut sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Politiker Daniel Günther an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition als Ministerpräsident im Amt bestätigt worden. Im Kieler Landtag stimmten am Mittwoch 47 von 66 anwesenden Abgeordneten in geheimer Wahl für den 48-Jährigen.
Mutmaßliche Neonazis wegen Drogenhandels in Erfurt vor Gericht
Wegen Drogenhandels müssen sich seit Mittwoch mehrere mutmaßliche Thüringer Rechtsextremisten vor dem Landgericht Erfurt verantworten. Die neun Männer und Frauen im Alter zwischen 25 und 57 Jahren sollen laut Anklage in den Jahren 2020 und 2021 in insgesamt 198 Fällen als Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt und damit mehr als 800.000 Euro umgesetzt haben.
Zeugin: Trump wollte seinem Fahrer das Lenkrad entreißen und zum Kapitol fahren
Neue explosive Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung in Washington: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben einer Zeugin damals versucht, dem Fahrer seiner Präsidenten-Limousine das Lenkrad zu entreißen und zu seinen Anhängern zum Kapitol zu fahren.
US-Botschafterin Amy Gutmann denkt oft an ihren deutschen Vater
In den ersten Monaten im Amt denkt die US-Botschafterin Amy Gutmann nach eigenen Worten oft an das Vermächtnis ihres verstorbenen Vaters, der 1934 vor den Nazis aus Deutschland floh. "Mein Vater hasste Deutschland nicht - er hat mir klar gemacht, wie wichtig es ist, in einer freien demokratischen Gesellschaft zu leben", sagte die 72-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Solange er lebte, wünschte er sich diese Freiheit für Deutschland."
Öffentliche Schulden in erstem Quartal 2022 um 992 Millionen Euro gesunken
Die öffentlichen Schulden sind im ersten Quartal des laufenden Jahres gegenüber dem Jahresende 2021 um 992 Millionen Euro gesunken. Im Vergleich zum ersten Quartal 2021 nahm die Verschuldung aber um 5,1 Prozent oder 113,4 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Medien: Barca erhöht Angebot für Lewandowski
Der FC Barcelona erhöht die Schlagzahl, das Bayern-Basta bröckelt: Ein neues Angebot des katalanischen Spitzenklubs für Robert Lewandowski bringt Bewegung in den zähen Transfer-Poker um den Weltfußballer.
Beck schwimmt zu WM-Silber über 10 km
Freiwasserschwimmerin Leonie Beck hat ihre erste internationale Medaille auf der olympischen 10-km-Strecke gewonnen. Die Olympiafünfte sicherte sich bei der WM in Budapest nach 2:02:29,7 Stunden im Fotofinish Silber. Zwei Tage zuvor war Beck als Vierte über die halbe Distanz noch knapp am Podest vorbeigeschwommen.
Scholz begrüßt Einigung mit Erdogan vor Nato-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens begrüßt. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", sagte Scholz am Mittwoch vor dem Gipfeltreffen der Militärallianz in Madrid. Der britische Premierminister Boris Johnson nannte die geplante Norderweiterung "einen riesigen Schritt nach vorne für unsere Allianz".
13 Festnahmen bei internationalem Schlag gegen Gedautomatensprenger
Bei einer internationalen Razzia gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger hat die Polizei insgesamt 13 Tatverdächtige festgenommen. Am Dienstag waren rund hundert Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und den Niederlanden bei 16 Durchsuchungen im Einsatz, wie die Staatsanwaltschaften in Mainz und Osnabrück und die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch gemeinsam mit der Polizei mitteilten. Dabei habe es sich um Geschäftsräume und Wohnungen sowie Fahrzeugverleihfirmen gehandelt.
Antrag auf Amtsenthebung von Ecuadors Präsident Lasso in Parlament gescheitert
Im von Protesten erschütterten Ecuador ist ein Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso im Parlament gescheitert. Anstelle der erforderlichen 92 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) lediglich 80 Abgeordnete für eine Amtsenthebung des konservativen Präsidenten, der wegen der Proteste indigener Gruppen gegen hohe Lebenshaltungskosten massiv unter Druck steht. Nach dem gewaltsamen Tod eines Soldaten setzte Lasso die Verhandlungen mit den Demonstranten aus.
Kirschernte fällt dank guter Witterungsbedingungen deutlich besser aus
Die Kirschernte wird in diesem Jahr dank guter Witterungsbedingungen deutlich besser ausfallen als im Vorjahr und auch als der Durchschnitt der vergangenen Jahre. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, erwarten die Obstbaubetriebe nach einer ersten Schätzung eine Gesamtmenge von 54.700 Tonnen an Süß- und Sauerkirschen. Dies sind 16.300 Tonnen oder 42,6 Prozent mehr und auch fast 9000 Tonnen oder 19,5 Prozent mehr als der Zehnjahresdurchschnitt.
Wissing will Vorschlag zur Abwendung des Flughafen-Chaos präsentieren
Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit berät eine ressortübergreifende Koordinierungsgruppe am Mittwoch über rasche Maßnahmen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will "noch im Laufe des Tages einen Vorschlag präsentieren", wie er im ZDF-"Morgenmagazin" sagte. Auf seine Initiative wurde demnach eine Gruppe gemeinsam mit dem Innenministerium und und dem Arbeitsministerium eingerichtet. "Es muss alles ausgelotet werden, was man tun kann."
Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als "direkte Bedrohung unserer Sicherheit" bezeichnet. Der Norweger äußerte sich am Mittwoch kurz vor Beginn der Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Madrid. Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz wollen in der spanischen Hauptstadt eine neue Strategie verabschieden und eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte auf den Weg bringen.
Wehrbeauftragte: Neue Nato-Aufgaben "enorme Herausforderung" für Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr durch die geplanten Umstellungen im Rahmen der Nato deutlich belastet. "Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur."
Taxi- und Mietwagenverband lobt Einigung der EU-Umweltminister als "sinnvoll"
Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (TMV) hat die Beschlüsse der EU-Umweltministerkonferenz zum Verbrenner als "sinnvoll" gelobt. Der Verband begrüße es, "dass die EU-Kommission einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 vorlegen soll, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden", hieß es am Mittwochmorgen nach der nächtlichen Einigung. Das liege auf der "Grundlinie" des Verbands.
Baerbock begrüßt grünes Licht der Türkei für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Ende des türkischen Widerstands gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato begrüßt. Sie sei vor allem deshalb "sehr" erleichtert über die Einigung zwischen der Türkei, Schweden und Helsinki, weil es ein Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, "uns als Bündnispartner zu spalten", sagte Baerbock am Mittwoch kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid im ZDF-"Morgenmagazin".
Niedersachsens Geflügelwirtschaft fordert Vorrang der Branche bei Gasversorgung
Niedersachsens Geflügelwirtschaft hat vor den Folgen einer Gasknappheit gewarnt und einen Vorrang für die Branche gefordert. Ohne Gas sei nicht nur die Versorgung mit Geflügelfleisch und Eiern gefährdet, sondern es käme auch unmittelbar zu Tierschutzproblemen in den Betrieben, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einem Schreiben des Verbands NGW an die Bundesnetzagentur.
Philippinische Behörde ordnet Schließung von Nachrichtenportal "Rappler" an
Die philippinischen Behörden haben die Schließung des Nachrichtenportals "Rappler" der Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa angeordnet. Die Börsenaufsicht bestätigte am Mittwoch die Aufhebung der Genehmigung für die Gründung des Unternehmens. Es sei gegen Gesetze verstoßen worden, die Ausländern den Besitz von Medienunternehmen auf den Philippinen verbieten, bestätigte die Behörde einen Beschluss von 2018.
Volleyballerinnen kassieren nächste Niederlage in der Nations League
Die deutschen Volleyballerinnen sind mit einer Niederlage in den dritten und letzten Vorrunden-Abschnitt der Nations League gestartet. Gegen den Olympia-Dritten Serbien verlor die Mannschaft von Bundestrainer Vital Heynen im kanadischen Calgary 1:3 (25:17, 16:25, 21:25, 18:25).
Antrag für Amtsenthebung von Ecuadors Präsident Lasso in Parlament gescheitert
Im von Protesten erschütterten Ecuador ist ein Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso im Parlament gescheitert. Anstelle der erforderlichen 92 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) lediglich 80 Abgeordnete für eine Amtsenthebung des konservativen Präsidenten, der wegen der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten massiv unter Druck steht.
Kiesewetter kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ukraine als unzureichend
Vor dem Nato-Gipfel in Madrid hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Bundesregierung vorgeworfen, der Ukraine nicht ausreichend Waffen zu liefern. "Es war absehbar, dass die Ukraine in die Defensive gerät, weil über Wochen Waffen nur versprochen wurden, aber nicht geliefert", sagte Kiesewetter der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Dafür steht ganz besonders Deutschland."
Nato-Gipfel berät über Folgen des Ukraine-Krieges
Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten ab Mittwoch in Madrid über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine (10.00 Uhr). Auf dem zweitägigen Gipfel werden eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte erwartet sowie weitere Hilfszusagen für die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Gast zu dem Gipfel zugeschaltet werden.
Günther stellt sich in schleswig-holsteinischem Landtag zur Wiederwahl
Nach der Einigung auf eine schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein stellt sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Kieler Landtag zur Wiederwahl. Der 48-Jährige regiert seit 2017, bisher aber an der Spitze eines Dreierbündnisses mit Grünen und FDP. Nach der Landtagswahl vom 8. Mai scheiterte die Sondierung für eine Neuauflage dieser Koalition jedoch. CDU und Grüne einigten sich anschließend auf ein Zweierbündnis.
Urteile nach historischem Prozess zu Pariser Anschlägen im Jahr 2015 erwartet
In dem historischen Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 werden am Mittwoch die Urteile erwartet. Für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam, das einzige lebende Mitglied der Terrorkommandos, hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe gefordert, eine so gut wie nicht verkürzbare lebenslange Freiheitsstrafe.
Verkündung des Strafmaßes im Missbrauchsprozess gegen R&B-Star R. Kelly
Im Missbrauchsprozess gegen den früheren R&B-Star R. Kelly wird am Mittwoch (16.30 Uhr) das Strafmaß verkündet. Der dreifache Grammy-Gewinner war Ende September von einem Bundesgericht in New York schuldig gesprochen worden. Dem 55-jährigen Sänger von Hits wie "I Believe I Can Fly" droht nun eine langjährige Gefängnisstrafe bis hin zu lebenslanger Haft.
Taliban veranstalten große Stammesversammlung
Die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban veranstalten ab Mittwoch eine dreitägige Stammesversammlung mit religiösen Vertretern und "einflussreichen" Menschen. "Auf dem Treffen werden die Meinungen der Gelehrten über die Leistung des Islamischen Emirats eingeholt", hieß es aus Taliban-Kreisen. Demnach wird dabei auch Kritik an den Regierenden zulässig sein und kontroverse Themen wie die Frauenrechte sollen nicht ausgespart werden.